Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich natürlich bei Frau Oldenburg bedanken, die doch sehr, sehr ausführlich noch mal die Arbeit der Großen Koalition gelobt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) die jetzt sozusagen dazu geführt hat, dass wir mit den kleineren Maßnahmen, die jetzt noch anstehen, über 800 Millionen als Land mit den Kommunen zusammen für den Kitabereich ausgeben. Also herzlichen Dank, dass Sie die Erfolge der Großen Koalition noch einmal so ausführlich dargestellt haben, Frau Oldenburg! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Daran können Sie sich noch erinnern, Herr Renz?! Das wundert uns ja. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und insofern möchte ich insbesondere auch für die Zuhörer hier im Saal beziehungsweise auch draußen im Livestream dann zumindest noch einmal ein, zwei Sachen sagen, was DIE LINKE betrifft, als sie noch in Oppositionszeiten war. Ich zitiere – 4. September 2019 – Frau Bernhardt: „Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Diese darf aber nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen und zu … Mehrbelastung der Kommunen führen.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) „Genau das ist jedoch der Fall!“ Das war noch die Position der LINKEN 2019. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Man denkt natürlich, 2020 hat sich das geändert, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir arbeiten doch dran. Ich weiß nicht, was Sie uns noch unterschieben wollen.) Frau Bernhardt wieder als Fachpolitikerin – und ich habe sie immer sehr geschätzt aufgrund ihrer Ausführungen –: (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD) „… zu sehr“ hat sich die Landesregierung „auf die Einführung der kostenfreien Kita konzentriert und dabei die Frage der Qualität“ völlig „aus den Augen verloren“. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Insofern kann sich jeder selbst eine Meinung machen, wenn jetzt die Millionen hier nur so in den Raum gestellt werden. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen – mein Vorredner hat es schon gesagt, ich will es auch noch einmal sagen –, am Ende haben wir einen Gesetzentwurf, über den wir sprechen, und der Gesetzentwurf beinhaltet bis 2025, so niedergeschrieben durch die Landesregierung, 15,5 Millionen. Und das ist natürlich auch eine Frage der Strategie und Taktik. Man spricht dann schon von 26, dann sind es 25 Millionen. Ich hätte 27 genommen, dann ist die Zahl noch höher. Man zählt dann alles auf, 28.000.008,6 und was Sie alles schon gemacht haben. Die 5 Millionen, die kassieren Sie auch noch ein von den Sprach-Kitas, obwohl Sie sich ja so sicher waren, dass Sie sich in Berlin durchsetzen, und am Ende dann noch die Lobhudelei, so will ich das mal bezeichnen, auf die Vorgängerregierung. Okay, wir nehmen das so mit. Und insofern will ich sagen, ja, das war wirklich ein wichtiger Schritt mit der Beitragsfreiheit, aber auch insbesondere die Absenkung im Kitabereich von 1 : 18 auf 1 : 15 im Laufe der Zeit. Und wenn es jetzt um Qualitätsverbesserung geht – und das ist genau mein Thema –, dann ist das wirklich nur eine kleine Stellschraube, die wir im Großen und Ganzen hier auch begrüßen. Aber am Ende will ich Ihnen sagen, es ist eine Selbstverständlichkeit. Leider konnten wir uns bei der SPD damals nicht durchsetzen in diesem Punkt. DIE LINKE hat es heute geschafft, aber das als großen Wurf jetzt hier zu bezeichnen, das kann ich so nicht nachvollziehen. Und insofern sollten Sie lieber darüber nachdenken, warum alle Anzuhörenden davon gesprochen haben, das bis auf das dritte Ausbildungsjahr auszuweiten. Deswegen sagen wir, ja, wir wollen wirklich Qualitätsverbesserung, und wir schlagen Ihnen einen Stufenplan vor. Also ich glaube, sehr seriös, gehen wir hier an die Sache ran, indem wir sagen – nachdem die Anzuhörenden, und zwar alle Anzuhörenden waren sich einig, dass die Verbesserungen im Kitabereich sehr gut waren, aber jetzt Handlungsbedarf im Krippen-, aber auch insbesondere im Hortbereich angesagt ist –, und alle Anzuhörenden, die sich geäußert haben, haben gesagt, jawohl, der Schwerpunkt liegt im Hortbereich. Eine von den Anzuhörenden hat gesagt, Krippe und Hort. Und daraus haben wir die Schlussfolgerungen gezogen, weil wir jetzt auch im Sinne von Frau Bernhardt endlich Qualitätsverbesserungen auf den Weg bringen wollen, und deswegen dieser Änderungsantrag mit dem Stufenplan zum 01.01.24 von 22 : 1 – von dieser Fachkraft-Kind-Relation – auf 21 Kinder und zum 01.01.2025 dann auf 20 Kinder. Wir glauben, der Handlungsbedarf im Bereich ist wichtig und richtig, und deswegen sollten wir nicht die Salamitaktik hier weiter machen und alle zwei/drei Monate das KiföG aufrufen, sondern heute hier wirklich etwas für Qualitätsverbesserung tun. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und da kann ich auch nur um Zustimmung bitten, denn Sie wissen alle, die Fachpolitiker, dass ich insbesondere vorher gefragt habe, was die Kosten betrifft. Und die Kosten, die ja in der Mittelfristigen Finanzplanung – so ja immer die Ausführungen von Rot-Rot – auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, sagen, wenn wir auf 1 : 14 gehen, dann kostet das oder wird es kosten über 11 Millionen Euro. Und diese 11 Millionen Euro stehen in der Mittelfristigen Finanzplanung, so unser Kenntnisstand, nämlich im Doppelhaushalt dann 24/25 bereit. Und wir machen jetzt eine Gesetzesänderung zum 01.01.2024 beziehungsweise 2025, und dann wird das ein Betrag sein, der sogar unter diesen 11 Millionen wahrscheinlich liegt, weil nämlich die Absenkung im Hortbereich auf 1 : 21 4,18 Millionen kostet. Insofern, glauben wir, ist das mehr als seriös, und wir haben keine Bedenken, dass Rot-Rot uns dann unterstützt und dann die letzten Bedenken ausgeräumt sind und die Deckungsquelle dann im Doppelhaushalt 24/25 gemeinschaftlich in diesem Hause beschlossen wird. Insofern, immer Glückwünsche im persönlichen Bereich! Habe ich schon getan. Aber heute kann auch ein großer Feiertag für Sie werden, Frau Oldenburg. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie hier für die Zustimmung fachlich werben, in diesem Bereich auch etwas auf den Weg zu bringen, dann haben wir einen großen runden Geburtstag, insbesondere nicht nur für Sie, sondern für die Eltern und Kinder in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)