Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war sehr lobenswert, dass die Bildungsministerin das so gehandhabt hat, dass die Einbringerin sozusagen das Schlusswort hat. Ich will mich auch sehr gerne daran halten. Das ist nämlich ein guter parlamentarischer Brauch, kann ich nur begrüßen. Was ich aber nicht so richtig verstehe, ist, dass Sie diese unlogischen Zusammenhänge, die Sie schon bei der Einbringung vorgetragen haben, jetzt noch mal wiederholen. Wenn die ganze Zielrichtung nur darin besteht, mich maßzuregeln, dann können Sie diese Strategie weiter fahren. (Ministerin Simone Oldenburg: Ach Gottchen!) Ich will trotzdem noch mal sagen, Sie haben Ihre Rede begonnen – damit es hier keine Verwechslungen gibt –: Eine Lücke kann man nur schließen, wenn sie vorhanden ist. Das war Ihr Einstiegssatz. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Und dann haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass es diese Lücke gar nicht gibt, und dann haben Sie minutenlang erzählt, dass Sie jetzt aber doch noch nicht das abschließend beurteilen können und so weiter und so fort. Das will ich nicht alles wiederholen. Und ich habe explizit gesagt, dass das unlogisch ist. Dabei bleibe ich. Wir sollten von einer möglichen Lücke sprechen, von einer möglichen, weil ich das auch nicht abschließend bewerten kann. Was ich aber bewerten kann, ist die Tatsache – das ist eine politische Bewertung –, dass Frau Schwesig sich schon 2010 auf den Weg gemacht hat und über ihren Erlass, den sie in Richtung Landkreisebene geschickt hat, darauf hingewiesen hat, dass man genau diesen Passus, der für die Kindertagesstätten zur Anwendung gekommen ist, auch auf die Tagesmütter beziehen soll. Insofern ist das nicht mein politisches Agieren gewesen, aber der Vollständigkeit halber gehört das auf alle Fälle dazu. Und wenn wir dann auch noch die Urteilsbegründung haben, dann werden wir sicherlich sehr umfangreich beraten und dann werden wir sehen, ob es eine mögliche Lücke war oder ob es eine Lücke war. Und wenn es eine Lücke war, dann, glaube ich, müssten wir sie schließen. Und da das ja so juristisch verbandelt ist, das ganze Thema, sollten wir auf alle Fälle, und da möchte ich die Koalition darum bitten, diesen Gesetzentwurf auch in den Rechtsausschuss überweisen, federführend natürlich Bildung. Und möglicherweise macht es ja auch Sinn, weil es eine kommunale Angelegenheit im weiteren Sinne ist, das Ganze im Innenausschuss zu beraten. Deswegen erweitere ich den Überweisungsantrag auf federführend Bildung, Innen und Recht. – Herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)