Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerpräsidentin, es wäre – übrigens läuft die Zeit noch nicht –, es wäre möglicherweise besser gewesen, hätten wir diese Regierungserklärung im Dezember von Ihnen vernommen, weil dann hätten wir was Konkretes, dann hätten wir was Greifbares. Ihrem Redenschreiber scheinen offenbar die Ideen auszugehen, und somit ist es nicht überraschend, dass wir auch heute wenig Neues hier von Ihnen vernommen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?) Wir drehen uns hier in diesem Land seit Monaten im Kreis, und der Leidtragende, meine Damen und Herren, bleiben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben Sie zugehört?) Und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, wir stellen bereit, wir erhöhen den Härtefallfonds, wir haben die Gaspreisbremse, wir haben die Strompreisbremse, aber bei alldem vergessen Sie hier, meine Damen und Herren, wer dieses Wir ist. Das sind die Steuerzahler in unserem Land! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Geld kommt hier nicht aus irgendwelchen Geheimtöpfen in irgendwelchen Regierungsgebäuden, dieses Wir sind unsere Steuerzahler, meine Damen und Herren. Und diese Menschen da draußen im Land sind die Leidtragenden dessen, dass wir uns hier im Kreise drehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und dennoch werde ich nicht müde zu betonen, meine Damen und Herren, dass der aktuellen Krise eine jahrzehntelange Misswirtschaft der Bundes- und Landesregierung vorausgegangen ist. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der unüberlegte Ausstieg aus der Kernenergie hat die Probleme nur weiter verschärft und Abhängigkeiten von anderen Staaten geschaffen. Frau Schwesig, und auch Sie werden nicht müde, die erneuerbaren Energien als Zukunftsenergie zu preisen. Warum Wind- und Solarenergie auch zukünftig ein Industrieland wie Deutschland nicht versorgen kann, haben wir Ihnen bereits ausreichend dargelegt. Gerne stellen wir Ihnen jedoch auch noch mal unsere Dossiers dazu zur Verfügung, denn das gesprochene Wort scheint ja augenscheinlich nicht zu fruchten. Aber lassen Sie uns doch den Spieß einmal umdrehen, Frau Schwesig. Rechnen Sie unseren Bürgern doch einmal vor, wie viele Solaranlagen und Windkrafträder es in M-V benötigen würde, um das gesamte Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das können wir jetzt schon.) was dies unseren Bürger kosten würde und was dies für den Energiepreis bedeutet und mit welchen Blackout-Gefahren gerade in den Wintermonaten zu rechnen wäre! Aber so viel Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, können wir an dieser Stelle von Ihnen wohl nicht verlangen. Wir als AfD-Fraktion wollen Ihnen an dieser Stelle jedoch einmal aufzeigen, welche Auswirkungen Ihre verantwortungslose Politik für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Gegenwärtig zahlt ein Neukunde über 21 Cent pro Kilowattstunde pro Gas, im Vorjahresmonat lag der Preis noch bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist der Gaspreis in nur einem Jahr um mehr als 130 Prozent angestiegen, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super Benzin in Deutschland ist von September 2020 bis September 2022 von 1,279 auf 2,01 Euro angestiegen. Die Entwicklung beim Dieselpreis ist noch eklatanter, dort hat sich der Preis in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist innerhalb eines Jahres um circa 25 Prozent angestiegen. Armutsfalle Regierungsversagen, meine Damen und Herren! Armutsfalle Regierungsversagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber nicht nur die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen, nein, auch in anderen Bereichen ist es teils zu erheblichen Preisanstiegen gekommen. So liegt die Inflationsrate in Deutschland von Oktober 2021 bis Oktober 2022 bei 10,4 Prozent, und das „Handelsblatt Research Institute“ erwartet zum Ende des Jahres einen Anstieg auf bis zu 12 Prozent. Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland sind von September 2021 bis September dieses Jahres um 45,8 Prozent angestiegen. Diese Geisterfahrt bedeutet, dass nicht nur hohe Energiekosten unsere Unternehmen belasten, sondern auch die Preise für Vorprodukte lassen sich kaum noch zuverlässig kalkulieren und behindern so unser Wirtschaftsgeschehen. Erst in der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt einen Auftragseinbruch der deutschen Industrie im September in Höhe von vier Prozent mitgeteilt. Darüber hinaus haben zahlreiche Arbeitgeber Probleme, geeignete Fachkräfte zu finden. Für die Teuerung ist zum beachtlichen Teil die von vornherein zum Scheitern verurteilte Energiewende verantwortlich, aber auch die Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank trägt maßgeblich dazu bei. Der Inflation kann die EZB nur mit Zinserhöhungen begegnen, wodurch weitere Wohlfahrtsverluste entstehen werden. Die Bundesregierung bemüht sich, mit groß angelegten, wenig zielgenauen Hilfsprogrammen die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die drei bisherigen Entlastungspakete sowie die Rettung des Gasimporteurs Uniper haben bislang zig Milliarden gekostet, mit einem überschaubaren Ergebnis, meine Damen und Herren, denn Sie scheuen sich auch weiterhin, die richtigen, die zielführenden Maßnahmen zu treffen. Dabei dämmert es Ihnen bereits, und schon jetzt sollen die verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben, der Ausstieg aus dem Ausstieg, aber dazu später noch mehr. Schauen wir uns zunächst den Erdgasverbrauch an: Dieser ist in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren immens gestiegen. Von etwa 58 Milliarden Kubikmetern im Jahr 1982 bis zu 90,5 Milliarden Kubikmeter im letzten Jahr. Als AfD-Fraktion haben wir immer auf eine zügige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gedrängt. Neben der politischen Unwilligkeit ist aber aufgrund der Sabotage an den Leitungen auch hier keine kurzfristige Lösung in Sichtweite. Ich zitiere eine aktuelle Meldung der „Tagesschau“: „Metertiefe Krater und ein Trümmerfeld am Meeresgrund: Eine Untersuchung der Betreibergesellschaft offenbart erstmals das … Ausmaß der Schäden an der“ Ostseegaspipeline „Nord Stream 1“. Demnach ist die Ostseepipeline auf 250 Meter beschädigt. Das Schweigen zu diesem einzigartigen Akt der Staatssabotage lässt mich weiterhin fassungslos zurück. Frau Schwesig, interessieren Sie die Interessen der eigenen Nation wirklich so wenig? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mittelfristig müssen die Leitungen repariert und genutzt werden. Dabei könnte schon jetzt Gas durch den bislang unbeschädigten Strang B von Nord Stream 2 der dann circa 225 Terrawattstunden im Jahr fließen. Es darf eben keinen neuen Kalten Krieg geben, keine neuen Brandmauern und keine Teilung, meine Damen und Herren. Dafür ist uns Europa zu wichtig, denn es wird auch ein Morgen nach dem Krieg in der Ukraine geben, und nur Diplomatie sichert eine friedliche Existenz in der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir sind wahrlich keine Freunde der LNG-Terminals, aber was eben genau diese betreffen, sind wir erleichtert, dass die Deutsche ReGas trotz der Lethargie der bundesdeutschen Politik dieses aktuell für uns nötig gewordene Infrastrukturprojekt so schnell vorantreibt. Wir brauchen jetzt vorübergehende Lösungen für die Gaskrise und eine spürbare Entlastung unserer Bürger. Und ich mahne an dieser Stelle auch noch einmal an das Umweltministerium, dieses Genehmigungsverfahren priorisiert voranzutreiben unter aller Beachtung der Umwelt- und auch touristischen Interessen hier im Land. (Minister Dr. Till Backhaus: Darauf können Sie sich verlassen!) Da freue ich mich sehr drauf, Herr Minister! Gegenwärtig scheinen die Terminals eine einzige kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zu sein, um aktuell einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland zu leisten, um uns nicht von nur einem Staat abhängig zu machen. Und mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis, dass – Stand jetzt – dort kein Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten angeliefert wird. Der deutsche Bürger wird weiterhin in Dauerhaftung genommen. Noch immer setzt sich ein Großteil des Benzinpreises an deutschen Zapfsäulen aus Steuern zusammen. Beim Steuerzahlen sind wir Deutschen sowieso Weltmeister. Unser Steuergeld geht in die ganze Welt und auch in unserem Land oft in die Hände derer, welche noch nie einen Beitrag zur Gemeinschaft geleistet haben. Es brennt in der Bundesrepublik an jeder Ecke. Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren, wir behalten das große Ganze im Auge und legen als Opposition auch weiterhin den Finger in die Wunde. Das ist auch unsere Aufgabe, und wir sind auch die Letzten und Einzigen, welche ohne ideologische Scheuklappen zuerst Politik für unsere deutschen Bürger machen. „Unser Land zuerst“ ist nicht erst Motto seit der Krise, aber umso wichtiger denn je, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schleimspur von Trump. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es bleibt zu hoffen, dass sich der aktuelle Trend im Zusammenhang mit der Energieversorgung in Europa fortsetzt und die bundesdeutsche Politik bald isoliert dasteht. Italien macht es uns vor, mit Meloni hat Europa eine großartige Staatschefin hinzugewonnen. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch der französische Präsident Macron hat sich die Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel gesetzt (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bezeichnend.) und will bis 2050 die Klimaneutralität in seinem Land erreichen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aus diesem Grund setzt Macron auf grüne und umweltfreundliche Kernenergie und hat schon zu Beginn des Jahres den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken angekündigt, meine Damen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei will der französische Regierungschef die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors mit 1 Milliarde Euro fördern. Diese Reaktoren sind nicht nur kleiner, sondern zudem auch sicherer. Dieses Vorhaben wird übrigens von der Europäischen Kommission massiv unterstützt, meine Damen und Herren, massiv unterstützt! Diese deklariert Atomkraft als grüne Energie, das macht Investitionen in die Atomenergie für alle EU-Länder attraktiver und kann die Finanzierungskosten vermutlich kräftig senken. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch mit Steuergeld.) Die kommen letzten Endes dann auch wieder bei unseren Bürgern an. Nur Deutschland geht auch hier im EU-Parlament wieder mal einen Sonderweg, kann sich aber aufgrund mangelnder Mehrheiten nicht durchsetzen. Zumindest könnten damit unsere Nachbarn das ideologische Deutschland zukünftig mit Energie versorgen, wenn der Zappelstrom aus Wind und Sonne mal wieder seinen Geist aufgibt. Abhängigkeiten von fremden Nationen zu schaffen, scheint hier eine grundlegende Devise der bundesdeutschen Politik in der jüngsten Vergangenheit zu sein. Wie zu Beginn erwähnt, haben wir Ihnen bereits in den letzten Monaten vergeblich einen Weg aus dieser Krise gezeigt. Wie zu Beginn erwähnt, drehen wir uns seit Monaten im Kreis. Wir brauchen in Deutschland einen grundlegenden Politikwechsel. Eine sichere Zukunft ist mit dieser Landes- und mit dieser Bundesregierung eben nicht möglich. (Thore Stein, AfD: Genau.) Die gegenwärtige Krise wird durch zwei wesentliche Faktoren bedingt: zum einen die fehlende Versorgungssicherheit und zum anderen die hohen Bezugskosten in Verbindung mit mangelnder Preisstabilität. Ursächlich für die vorgenannten Probleme sind die jetzt zutage tretenden unvermeidlichen Folgen der Energiewende: die CO - 2 Bepreisung, eine hohe Steuerlast auf Energie sowie die gegenwärtige Sanktionspolitik. Die momentanen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend und ökonomisch uneffektiv, da sie lediglich an den Symptomen herumdoktern und nicht die eigentliche Ursache bekämpfen. Wir brauchen jetzt ein schnelles Ende des energiepolitischen Irrwegs. Das bedeutet weitere uneingeschränkte Nutzung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke über den 15. April 2022 hinaus, um die Strompreise abzufedern, Prüfung, ob weitere, bereits stillgelegte Kernkraftwerk ans Netz zurückkehren können. (Beifall Thore Stein, AfD) Langfristig brauchen wir Neubau weiterer Kernkraftwerke am Vorbild Frankreichs, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Frankreich ist kein gutes Beispiel.) die Rückführung deutscher Kohlekraftwerke, die derzeit außerhalb des Strommarktes liegen, Wiederaufnahme von Gas- und Öllieferungen durch Russland, auch durch den bislang unbeschädigten Strang B von Nord Stream 2, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist so was von rückwärtsgewandt.) ohne dabei in eine erneute einseitige Abhängigkeit zu geraten, weitere Nutzung fossiler Energieträger. Zudem könnte der Staat, wenn er denn willens dazu wäre, durch eine geeignete Steuer- und Abgabenpolitik eine zügige Entlastung der Verbraucher erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher zum wiederholten Male unsere Forderungen: Abschaffung der CO -Abgabe und Abkehr vom EU-2 Emissionshandelssystem, Anhebung der Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf mindestens 38 Cent rückwirkend zum 1. Januar 2022, Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum, Senkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum, Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf das EU-Minimum, Aufsetzen eines Soforthilfeprogramms für private Haushalte, Kommunen und deren Einrichtungen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Unternehmen, Selbstständige, Vereine und andere, um diese gegen die existenzbedrohenden Energiepreissteigerungen abzuschirmen. Meine Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Plädoyer: Wir brauchen eine Rückkehr zur Industrienation Deutschland, denn nur diese Rückkehr kann den notwendigen Fortschritt schaffen. Schluss mit diesen ideologischen Unsäglichkeiten! Wir brauchen eine moderne und innovative Forschung zur Kernenergie, den Ausbau derselbigen sowie eine Rückbesinnung auf unseren Mittelstand und eine Stärkung unserer Industriestandorte. Wir brauchen keine Sprachverbote und 30 Geschlechter, aber auch keine Regenbogenfahnen vorm Landtag, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich! Unsäglich!) sondern Arbeit, die sich lohnt für eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)