Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Ministerpräsidentin! Frau Schwesig, ich möchte mit einem Punkt beginnen, den ich in Ihrer Rede gänzlich vermisst habe. Die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ist nicht weniger als ein Angriff auf die europäische Energieversorgung und nicht weniger als ein Angriff auf unser Land. Das Schweigen und die Nichtbeachtung durch unsere Regierung ist erschreckend und offenbart die gesamte Hilflosigkeit unserer Nation. Dass Sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, welche wie kein anderer Regierungschef für diese Pipeline gekämpft hat, in Ihrer heutigen Regierungserklärung nicht ein einziges Wort darüber verloren haben, ist schändlich. (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!) Experten haben früh von Sabotage eines staatlichen Akteurs gesprochen. Der Angriff auf die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 setzt viel Wissen, Professionalität und komplexe Technik voraus. Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks in den milliardenteuren Gasleitungen twitterte der polnische Europaabgeordnete Radek Sikorski ein Bild des Gasaustrittes an der Meeresoberfläche und den Satz dazu „Thank you, USA“. Ein hirnloser Twitter-Eintrag oder mehr als nur ein Verdacht? An der Stelle unserer Bundesregierung würde ich jedenfalls alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um den Urheber des Angriffs auf unser Land ausfindig zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch vermutlich fragen sich die Verantwortlichen in Berlin gerade, welche Hebel überhaupt. Unser Land steht schwächer da als jemals zuvor, kaputtgespart und abhängig von fremden Interessen und Nationen. Mit der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 geht dann auch die letzte Möglichkeit einer kurzfristigen Lösung der Energiekrise flöten. Grüne Politik, meine Damen und Herren, zerschellt an der Realität. Habeck beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Hoffnung, dass, wenn erst einmal der Strom ausfällt und der Druck der Menschen auf der Straße zu groß wird, auch eine Kurskorrektur bei Nord Stream 2 eintritt, ist nun endgültig dahin. Kurz- bis mittelfristig wird kein Gas mehr durch diese Ostseepipeline führen. Ich zitiere unseren Wirtschaftsminister Habeck von den GRÜNEN: „Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.“ Meine Damen und Herren, Sie haben dieses Land mit Vollgas gegen die Wand gefahren, mit Vollgas in die Katastrophe, blindlinks in die Sackgasse hinein. Was für ein Armutszeugnis! Die Energiesicherheit unseres Landes ist abhängig von Glück und Wetter. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch! Und auch Sie, Frau Schwesig, reden vom Gassparen, minus 20 Prozent, die Sie uns hier vorgeben wollen. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap fand heraus, dass im Durchschnitt 28 Prozent aller befragten privaten Haushalte nicht vorhaben zu sparen. Besonders deutlich wurde dies bei den ärmsten Haushalten, also jenen, welche weniger als 1.500 Euro im Monat zur Verfügung haben. Diese Menschen leben bereits hier und heute durch Ihre verfehlte Politik am Minimum und können ganz einfach nicht noch weiter sparen, Frau Schwesig. Die können es einfach nicht, selbst, wenn sie wollten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Menschen haben keine Poolheizung, die sie abdrehen können, sie haben keine hauseigene Sauna, auf deren Besuch sie verzichten mögen, oder die Möglichkeit, die opulente Außenbeleuchtung einfach auszuschalten. Diese Haushalte, also jene, die mit weniger als 1.500 Euro im Monat leben, schränken sich bereits überdurchschnittlich ein. Weiter bestätigen 66 Prozent der Geringverdiener bereits heute, weniger einzukaufen. Und dabei geht es nicht um Autos, meine Damen und Herren, nicht um Markenkleidung oder Freizeitaktivitäten oder Luxusartikel, sondern da geht es um Lebensmittel, um Güter des täglichen Bedarfs. Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind existenziell bedroht und müssen um ihre Zukunft bangen. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, also in dem Bundesland, in dem die Durchschnittslöhne besonders gering und die Stromkosten besonders hoch sind, sind viele Menschen von Armut betroffen. Ihre Aufrufe zum Sparen sind also vor allem eines, Frau Schwesig, sie sind unsozial, denn sie treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und ich bin Ihnen dankbar dafür, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Beispiele besorgter Bürger in unserem Land. Diese Beispiele geben gut das aktuelle Regierungsversagen wieder, Ihr Versagen, Frau Schwesig. Und da ist die Schuld nicht im fernen Russland zu suchen, sondern hier in der Staatskanzlei und im Deutschen Bundestag in Berlin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass ein grüner Wirtschaftsminister den von der Großen Koalition beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie aussetzen muss und der Politik der AfD Folge leistet?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell sind im Bundesgebiet noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ja, da können Sie ruhig lachen, das ist ja schon eine Forderung, seitdem es die AfD gibt, seit 2013, dass wir an der Kernenergie festhalten, Herr Terpe. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber deswegen machen wir es nicht, sondern weil … Das verstehen Sie ja nicht!) Natürlich machen Sie das, weil Sie erkennen, dass das kluge Politik ist, die wir hier für unser Volk betreiben, Herr Terpe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der einzige Grund. Aktuell sind im Bundesgebiet noch drei Kernkraftwerke am Netz: Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Ende 2022 sollten auch diese heruntergefahren werden. Beide will Habeck nun am Netz behalten – eine Kurzschlussreaktion, wurde doch seit Jahren der Ausbau versäumt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und notwendige Investitionen wurden aufgeschoben. Wir brauchen keine unsichere, zerstückelte und zaghafte Laufzeitverlängerung, sondern einen konsequenten und innovativen Ausbau unserer Kernenergie in Deutschland. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unbedingt!) Aufbau statt Rückbau lautet die Devise! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie aber, meine Damen und Herren, verlieren auch jetzt kein Wort über die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Einmal abgeschaltet sind viele Kernkraftwerke aufgrund von Lagerschäden einfach nicht mehr hochfahrbar. Als Sofortmaßnahme brauchen wir also eine Expertenkommission, um schnellstmöglich herauszufinden, welche der bereits abgeschalteten KKW schnell und günstig doch noch einmal in Betrieb genommen werden können und wo Investitionen Sinn ergeben. Beispielsweise ist auch zu prüfen, ob im Falle des Kernkraftwerkes Neckarwestheim eine Beseitigung der festgestellten Sicherheitsmängel nicht sinnvoller ist als der unverhältnismäßig teure Rückbau, meine Damen und Herren. Und, liebe Frau Schwesig, wenn wir Ihren Worten Glauben schenken sollen, dann müssen Sie im Bundesrat genau auf diese Sofortmaßnahmen drängen. Zudem müssen angesichts dieser existenziellen Krise alle ideologischen Scheuklappen fallen. Mittelfristig werden wir daher auch nicht umhinkommen, uns für eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke einzusetzen. Alles, was Sie uns heute anbieten können, sind kosmetische Korrekturen und Umverteilungen, keine Lösungen, sondern Notoperationen am offenen Herzen. Und was soll ich Ihnen dazu sagen? Natürlich müssen wir jetzt alles dafür tun, um unsere Bürger zu entlasten, aber, Frau Schwesig, wir brauchen eine Perspektive, eine Perspektive für unser Land und unsere Bürger. Und diese Perspektive ist sicherlich keine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro, welche Sie uns hier als Entlastung verkaufen wollen. Photovoltaikanlagen für Privatpersonen, besser bekannt als Balkonkraftwerke, werden ebenfalls keine Entlastungen bringen. Im Gegenteil, durch hohe Anschaffungskosten und langwierige Amortisationszeit stellen sie eine weitere Mehrbelastung für Vermieter und Hausbesitzer dar, wenn sie denn überhaupt lieferbar wären. Doch damit nicht genug. Es ist ein schlechter Witz, dass Sie im Zusammenhang mit der Entlastung der Bürger von LNG-Terminals sprechen. Es sind extrem teure Spezialtanker und Anlagen notwendig. Das Gas ist somit um ein Vielfaches teurer als das über Pipelines transportierte. (Horst Förster, AfD: Umweltschädlich, ja.) Und darüber hinaus stehen wir vor einem immensen logistischen Problem. Ein kleines Rechenbeispiel: Schauen wir einmal auf einen typischen LNG-Tanker mit einem Transportvolumen von circa 147.000 Kubikmetern. Dafür muss das Erdgas auf minus 164 bis minus 161 Grad Celsius heruntergekühlt werden und darf dabei einen Überdruck von maximal 230 Millibar haben. Dieser Tanker kann somit über 1,7 Millionen Kilowattstunden transportieren. Man bräuchte also mehr als 322.000 Schiffsladungen mit LNG, um eine Pipeline wie Nord Stream 1 zu ersetzen. Das Jahr hat 365 Tage, also müssten täglich 884 Tanker ankommen. 884 Tanker täglich, meine Damen und Herren, ankommen, entladen werden und wieder abfahren! Und das, meine Damen und Herren, halte ich persönlich für absolut unrealistisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin, der Protest der Menschen auf der Straße und der vehemente Widerspruch der letzten und einzigen Oppositionspartei, der AfD, sind nicht ungehört geblieben. (Heiterkeit bei Daniel Petes, CDU) Die Gasumlage gehört der Vergangenheit an. Dabei hat Habeck diese Gasumlage doch so störrisch verteidigt. Er sagte, die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weiter Teile des europäischen Energiemarktes, verteidigt der Wirtschaftsminister das umstrittene Instrument. Natürlich war die Gasumlage nicht alternativlos und verschwindet wieder so schnell, wie sie eigentlich zusammengeschustert worden ist. Und nun will die Bundesregierung die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Dafür stellt Scholz 200 Milliarden Euro bereit, (Torsten Renz, CDU: Er selbst? – Horst Förster, AfD: Ja, so tut er ja.) wie er bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag mitgeteilt hat. Und schon heute gehen namhafte Experten davon aus, dass dieser sogenannte Doppel-Wumms, meine Damen und Herren, nicht ausreichen wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse ist weiter unklar. Eine Kommission von Experten soll bis Mitte Oktober Vorschläge unterbreiten. Finanziert werden soll die Maßnahme über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. An dieser panisch initiierten Maßnahme lässt sich deutlich ablesen, in welcher Sackgasse sich die Bundesregierung befindet. Einerseits kippt man großzügig die ohnehin rechtswidrige Gasumlage und kündigt dafür andererseits die Gaspreisbremse an, ohne auch nur eine Idee der Ausgestaltung vorlegen zu können. Vielen mag die Tragweite gar nicht bewusst sein, doch mit der neuerlichen Aktivierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds inklusive neuerlicher Umgehung der Schuldenbremse stellt diese Bundesregierung ihre Misswirtschaft und die damit im Land ausgelöste Krise auf die gleiche Ebene wie die vorangegangene, die durch Corona ausgelöste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Vergleich zu den in Aussicht gestellten 200 Milliarden Euro beliefen sich übrigens die gesamten Bundeseinnahmen 2021 gerade mal auf 313 Milliarden Euro. Wann und wo diese Milliarden beim Volk ankommen sollen, bleibt weiterhin offen. Doch genau dort brauchen wir die Entlastungen, sofortige Entlastung und ohne Umwege, denn für viele Menschen – sie haben es selbst gesagt, Frau Schwesig –, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, geht es nicht um weniger als um das blanke Überleben. Wir, die AfD-Fraktion, haben schon im letzten Plenum für eine schnelle und sofortige Entlastung plädiert, eine Entlastung ohne komplizierte Bürokratie und langatmige Gremien. Gerne wiederhole ich die wichtigsten Punkte noch einmal: Erstens, Steuern und Abgaben aussetzen. Diese machen die Hälfte des Strompreises aus und sind den Bürgern nicht zuzumuten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Zweitens, Steuern und Abgaben auf Erdgas aussetzen. Diese machen rund ein Viertel des Gaspreises aus. Durch die gestiegenen Preise fallen dem Staat Mehreinnahmen zu. Diese sind dem Bürger zurückzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und drittens, Bürger an der Zapfsäule entlasten und Herabsetzung der Energiesteuer. Und was machen Sie daraus? Sie positionieren sich mitten in der Krise, mitten im Versagen und Scheitern vorbehaltlos hinter den Sanktionen der Ampelregierung und halten auch noch heute am ideologischen Ausbau der erneuerbaren Energien fest. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und immer wieder sprechen Sie, meine Damen und Herren, von der Energiekrise. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Doch diese Energiekrise haben Sie selbst verursacht. Und daher sollten wir einen anderen Terminus uns angewöhnen und nicht von einer „Energiekrise“ reden, sondern von einer „absoluten Regierungskrise“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie geben sogar zu, die letzten 32 Jahre eine völlig verfehlte Energiepolitik verfolgt zu haben und auch noch heute an dieser, und ich zitiere Sie, Frau Schwesig, „Transformation hin zu Erneuerbaren Energien“ festzuhalten. Frau Schwesig, wissen Sie, wie viel Sonnenschein wir in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt pro Monat haben? Haben Sie irgendeine Idee? Für die Monate November, Dezember, Januar und Februar liegen wir pro Monat bei etwa 40 Sonnenstunden. Ganz schön wenig, wenn man bedenkt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass diese kurzen Monate insgesamt 720 Stunden haben und in genau 40 dieser 720 Stunden Energie produziert wird. Was und wen wollen Sie ernsthaft damit versorgen, frage ich Sie! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Staatskanzlei.) Aber vielleicht haben wir ja, und ich zitiere abermals unseren Bundeswirtschaftsminister Habeck, „Glück mit dem Wetter“, meine Damen und Herren. Da Sie, werte Damen und Herren von der Regierungsbank, es offensichtlich nicht verstehen, lassen Sie sich die Sache mit den erneuerbaren Energien doch einmal vom Kabarettisten Vince Ebert vorrechnen, nicht nur Kabarettist im Übrigen, sondern auch Physiker. Der schafft es sogar mit einem Post auf Twitter, näher an die Wahrheit heranzukommen als Sie. Kurz und prägnant schrieb er: „Deutschland benötigt täglich etwa 1,4 TWh Strom (im Winter deutlich mehr). Es gibt zig Tage im Jahr, an denen Wind und Sonne nur 3-10 % des täglichen Strombedarf liefern. Wasserkraft liefert in Deutschland auch nur ein paar Prozent. Deutschland hat Energiespeicher, die maximal 0,04 TWh speichern können. Es genügen also einfache Grundrechenarten, um zu dem Schluss zu kommen: Es geht so nicht!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben versagt – komplett! Und das bekommen die Bürger im Land nun auch zu spüren. Sie sehen den Protest auf den Straßen in jeder größeren Stadt hier in ganz Mecklenburg-Vorpommern, und es werden von Woche zu Woche mehr. Und wenn Sie so weitermachen und nicht endlich tätig werden, wird es am Ende heißen, wir zusammen gegen die da oben. Und ebenfalls sehen Sie, meine lieben Kollegen, dass im ganzen Land die Wahlumfragen der AfD nach oben schießen. In Ostdeutschland ist die AfD bereits stärkste Kraft. In einem für die Demokratie unwürdigen Spiel haben Sie immer wieder versucht, unsere konservative Bürgerpartei ins Aus zu drücken. Dafür war Ihnen kaum ein Mittel zu schmutzig. (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie schon selbst von alleine.) Damit, meine Damen und Herren, hatten Sie keinen Erfolg, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und Sie werden ihn auch nie haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch das werden wir am kommenden Sonntag in Niedersachsen erleben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen mit der AfD nicht reden?! Wir werden sehen, ob wir nach diesem Winter überhaupt noch mit Ihnen reden müssen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist keine Drohung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist keine Drohung, sondern die Konsequenz Ihres Handelns. Denn wenn die Geschäftsführung versagt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wird sie abgewählt oder sie hat zumindest den Anstand, den Platz zu räumen. Zweites können wir von Ihnen jedoch mit Sicherheit nicht erwarten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dennoch sind wir immer noch hier, willens und bereit, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) alles dafür zu tun, um die von Ihnen verursachte Krise einzudämmen und diese Menschen hier im Land zu schützen, willens und bereit, auch mit den Verursachern dieser Krise an einem Strang zu ziehen, um das Maximale für unsere Bürger herauszuholen. Leider sind Sie in Ihren politischen Vorstellungen so verkrustet, dass auch wir in diesem Plenum keine Verhaltensänderung bei Ihnen feststellen können. Deutschland braucht eine neue Regierung, Deutschland braucht eine starke AfD. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)