Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dieser Phrasendrescherei der Ministerin, wenngleich auch nur in Vertretung – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren keine Phrasen.) offenbar gehen Sie blind durch diese Welt, Sie befassen sich ja überhaupt gar nicht mit dem Problem hier. Meine Güte, also ganz ehrlich, so ein Gesetz, wenn das keine Anwendung findet, dann brauchen wir das doch nicht. Und Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie die Gesundheitsministerin jetzt zu einer Verlängerung steht, wie die Landesregierung dazu steht. Aber genau das sagt doch der Antrag der FDP aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bin, ich bin der FDP wirklich sehr dankbar für diesen Antrag. Wir diskutieren diesen Antrag, einen Antrag, dessen es eigentlich gar nicht bedurft hätte, und Sie, Frau Becker-Hornickel, hier hätten gar nicht so zu hetzen brauchen, wenn Sie uns vor einem halben Jahr, fast auf den Tag genau, Ihre Stimme gegeben hätten. Denn es ist, wie gesagt, meine Fraktion gewesen, die unter dem vielsagenden Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) in weiser Voraussicht, meine Damen und Herren, warnte, den Vorschlägen des Bundes zu folgen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Wir waren es, meine Damen und Herren, die frühzeitig erkannt haben, dass sowohl eine spezifisch einrichtungsbezogene als auch eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein schwerwiegender Fehler war und noch weiterhin ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein AfD: Richtig!) Wir waren es, meine Damen und Herren, die sich mit Dienstleistern und Geschäftsführern aus dem Gesundheitsbereich unterhalten und die Forderung nach einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht einem schonungslosen Realitätscheck unterworfen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So hat sich nämlich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes bereits am 16. Februar 2022 mit der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes, nämlich Bettina Stern, in Hagenow unterhalten und mit einem Video dann die Sorgen und Nöte der Branche öffentlich sichtbar gemacht. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie immer wurden die kritischen und sorgenvollen Stimmen ignoriert. Wie immer wurde eine Corona-Verordnung ohne Not durchgeprügelt, wie immer auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir haben in Deutschland akut zu wenig Pflegekräfte. Schon Weggänge im kleinen Prozentbereich können für viele Dienstleister und Einrichtungen zur Katastrophe werden, meine Damen und Herren. Ich bin vor circa drei Wochen im Krankenhaus gewesen in Greifswald. Ich nenne keine Namen, aber für das Pflegepersonal war es immer so, völlig tiefenentspannt zu mir in mein Zimmer zu kommen, da konnten sie die Maske abnehmen und haben gesagt, ah, endlich hier normale Leute, maskenbefreite Zone. Und da habe ich mal mit einem Assistenzarzt gesprochen und ich bin eigentlich, auf die Energieversorgung habe ich versucht abzustellen und habe den gefragt, wie er denn die Situation sieht, wie die Krankenhäuser jetzt diese Energieversorgungslücke oder diese Energiekrise bewerkstelligen können. Und da hat er gesagt, wissen Sie, Herr Kramer, die größte Sorge, die wir haben als Krankenhaus, ist nicht die Sorge, dass wir die Energie nicht bezahlen können, weil wir können die Krankenhäuser sowieso zumachen, weil wir keine Pflegekräfte haben. Und warum gehen die Pflegekräfte weg? Weil die sich impfen lassen müssen. Und ich kenne so viele Pfleger, ich kenne so viele Krankenschwestern, die sagen, hoffentlich hat das Ende Dezember ein Ende, weil ansonsten hänge ich meinen Job an den Nagel, noch mal so eine Spritze und noch eine weitere Booster-Impfung lasse ich mir nicht in den Arm jagen. Und das, meine Damen und Herren, haben Sie dann zu verantworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und davon abgesehen – ich habe das eingangs schon gesagt – muss auch die Wirksamkeit eines Gesetzes infrage gestellt werden. In den verschiedenen Bundesländern gibt es keine klare Linie bei der Umsetzung. Während hier in Mecklenburg-Vorpommern nur wenig ungeimpfte Pflegekräfte gemeldet wurden, zeigt sich zum Beispiel in Hessen ein ganz anderes Bild. Laut der „hessenschau“ vom 13. Mai dieses Jahres sind dort bis Mitte April rund 14.000 Meldungen zu ungeimpften Pflegekräften eingegangen. 14.000 Meldungen, das muss man sich mal vorstellen! Diese Diskrepanz zwischen Hessen und M-V weist deutlich darauf hin, dass viele Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstleister in M-V ihr Personal erst gar nicht der Denunziation preisgeben – Gott sei Dank – und Meldung auch aus der Not heraus, einfach unterlassen. Auch in einem Beitrag des ZDF vom 11. August 2022 wird das, ich zitiere, „Chaos bei der Impfpflicht in Pflegeberufen“ thematisiert. Auch hier wird auf die Diskrepanz zwischen den Bundesländern hingewiesen. Während manche die umstrittene Gesetzgebung konsequent umsetzen, ignorieren andere Bundesländer die Impfpflicht gänzlich. Experten warnen noch vor größerem Chaos, Problemen und Rechtsstreitigkeiten ab Oktober. Wie schon angesprochen können sich viele Pflegeeinrichtungen den Wegfall von Pflegern eben einfach gar nicht erst erlauben. Ein Beispiel gefällig? Das Pflegeheim „Waldblick“ in Radolfzell: 80 Prozent der Pflegekräfte waren dort vor Einführung der Impfpflicht laut Heimleitung ungeimpft. Das Gesundheitsamt des Landkreises Konstanz habe jeden Fall einzeln geprüft, teilte zumindest der Landkreis gegenüber dem ZDF in eben dieser Sendung mit. Am Ende seien jedoch alle Verfahren eingestellt worden. „Betretungsverbote habe man“, ich zitiere, ‚aus Gründen der Verhältnismäßigkeit‘ nicht verhängen können. Das Heim hätte seinen Betrieb sonst wohl einstellen müssen.“ Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht war also von vornherein nicht einfach nur falsch, sondern wurde letztendlich auch noch schlecht umgesetzt und gehört damit abgeschafft und auf gar keinen Fall verlängert, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Schlussendlich bleibt die moralische Frage. Hier wurden erhebliche Grundrechtseingriffe vorgenommen, das Recht auf den eigenen Körper scheint für linke Parteien in der heutigen Zeit nur noch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche von Relevanz zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viele Maßnahmen, viele Maßnahmen haben sich mittlerweile als Irrweg, falsch sowie unnötig herausgestellt, und spätestens der aktuelle Sommer 2022 im Zeichen von Massenveranstaltungen und übervollen 9-Euro-Ticket-Zügen haben die ganze Hysterie ad absurdum geführt. Man wollte hoffen, die Regierungsparteien und allen voran Weltuntergangsapostel Karl Lauterbach mögen nun endlich zur Vernunft kommen, da verabschiedet die Regierungskoalition in Berlin bereits neue Maßnahmenpläne für den Herbst und heute eben auch das neue Infektionsschutzgesetz – ein einmaliges Schauspiel in Europa, meine Damen und Herren! Sie werfen uns vor, wir würden uns mit unserer Europapolitik isolieren, wir würden uns mit unseren Forderungen isolieren, aber, meine Damen und Herren, so, wie Sie hier sitzen mit Ihrer Corona-Politik, sind Sie die Einzigen, die sich in Europa isolieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie man das Blatt auch dreht und wendet, die Corona-Maßnahmen müssen aus unserer Sicht endlich zur Vergangenheit erklärt werden. Wir brauchen auch im Herbst keine neuen Maßnahmen, Verordnungen und schon gar keine weiteren Grundrechtseingriffe. Wir setzen auf die Eigenverantwortung unserer Bürger hier im Land. Daher ist es natürlich auch folgerichtig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als politischer Fehlgriff ad acta gelegt wird und nicht weiter verlängert wird. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Dennoch stellt sich mir die Frage, meine Damen und Herren, ob Sie Kontakt zu Ihren Kollegen auch in der Bundesregierung pflegen. Denn, werte Kollegen der FDP, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Sie beziehungsweise Ihre Kollegen sind Teil dieser Bundesregierung. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie können dort direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen – zumindest theoretisch. In der Realität ist die FDP im Bund dann aber doch nur ein Mehrheitsbeschaffer, welcher im Bundestag brav die Forderungen von Karl Lauterbach abnickt und Tür und Tor für neue Zwangsmaßnahmen öffnet. (Zuruf von René Domke, FDP) Lediglich sieben Abgeordnete, meine Damen und Herren, sieben Abgeordnete der FDP haben sich heute gegen das Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. Wie passt denn da Ihr Antrag heute in dieses Spiel? Liebe Kollegen der FDP, natürlich stimmen wir als AfD Ihrem Antrag hier zu. Auch wenn die Antragsbegründung teilweise sehr merkwürdig ist, so ist ein Ende der schikanösen einrichtungsbezogenen Impfpflicht richtig und wichtig. Es wäre schön, wenn Sie sich von der BundesFDP weiter emanzipieren würden. Starke Parteidisziplin und Befehle zum Abstimmverhalten aus Berlin stehen Ihnen hier in M-V nicht gut. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)