Nikolaus Kramer

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN! Im ersten Lesen mag Ihr Antrag sehr charmant und zustimmungsfähig sein, aber auch nur im ersten Lesen. Der Innenminister hat hier schon viele Gründe angeführt. 2005 wurde die Möglichkeit dieser Onlineanzeige geschaffen, hat sich dann auch bewährt, wurde sehr gerne angenommen vom Bürger, da arbeiten auch die Kollegen sehr gerne mit, bei denen diese Onlineanzeige eingeht. Der Innenminister hat es aber auch gesagt, wir arbeiten in der Landespolizei mit verschiedenen Datenverarbeitungssystemen, mit verschiedenen Polizeiinformationssystemen. Und es ist mittlerweile schon als historisch zu bezeichnen, das hat der Innenminister eben hier auch erwähnt, und es ist halt schwierig, diese verschiedenen Systeme und Datenverarbeitungsassistenten zusammenzubringen. Aber ich habe in meiner aktiven Dienstzeit als Polizist, aber auch aus meinem Erleben heraus als Bürger noch nicht einmal erlebt, dass ich dann jemanden zu mir zitieren musste, der dann irgendwelche Daten nachreichen musste. Oder auch, wenn ich selbst zum Beispiel als Geschädigter, wenn mein Wahlkreisbüro angegriffen wurde, dann online die Anzeige erstattet habe, dann habe ich, wenn ich am Freitagabend die Anzeige erstattet habe, dann geht es halt über den Kriminaldauerdienst zu dem Sachbearbeiter bei der Kripo. Die arbeiten in der Regel von Montag bis Freitag, also habe ich keine Zeitverzögerung. Montagfrüh um 08:00 Uhr habe ich die E-Mail gehabt, weil man ja seine E-Mail-Adresse angeben muss, Stichwort „Plausibilitätsprüfung“. Frau Oehlrich, ich spreche zu Ihrem Antrag. Wäre vielleicht ganz gut zu Ihrer Erhellung, wenn Sie zuhören würden. Und dann kriege ich Montagfrüh die E-Mail von dem entsprechenden Sachbearbeiter, wo der dann noch ein paar Eckpunkte abfragt und mir die Möglichkeit bietet, also auch eventuelles Datenmaterial, zum Beispiel Fotos oder andere Beweismittel, elektronisch als AntwortE-Mail wieder zurückzuantworten. Also da haben wir doch schon den elektronischen Weg ohne großartige Zeitverzögerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, sind wir doch schon vielen anderen Bundesländern seinerzeit voraus gewesen. Es ist eine Erleichterung für alle Beteiligten, für den Bürger, für den Geschädigten, für den Anzeigeerstatter, aber auch für die Polizei. Und was Sie auch vergessen haben in Ihrem Exkurs erstes Semester Jura, was Sie hier vorhin in Ihrer Einbringung angesprochen haben, eine Strafanzeige ist auch nicht an eine Form gebunden. Und Sie unterstellen ja mit Ihrem Antrag, also gerade in der Begründung, dass die Anzeige nur vollständig wäre, wenn man hier elektronisch dann auch gleich Datenmaterial anhängen könnte. Und so ist es ja nicht. Und dennoch hat man ja dann, wie gesagt, im Nachgang, wenn man mit dem entsprechenden Sachbearbeiter in E-Mail-Kontakt ist, die Möglichkeit, Daten elektronisch nachzuliefern, ohne jetzt die Post bemühen zu müssen oder ohne selbst hingehen zu müssen. So viel zu den Ablehnungsgründen, warum wir als Fraktion, wie gesagt, nach erstem Lesen den Antrag ganz charmant fanden, aber dann eben sagen, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Ich will jetzt nicht in Regierungssprech verfallen und sagen, es ist in der Mache, aber es gibt eben auch diese Arbeitsgruppen, es gibt diese Kommission, und die gab es nicht nur jetzt in der neuen Regierung, sondern auch in der Vorgängerregierung. Und da sitzt man eben mit diesen Arbeitsgruppen zusammen, und es kostet eben auch ein Heidengeld. Und der Innenminister hat es ja eben gesagt, und dann werden wir eben jetzt von den Sachsen partizipieren, aber es dauert halt eben eine Zeit. Und auch da, kann ich sagen, müssen wir uns weiterhin in Geduld üben, weil für mich sind halt ganz wichtig Plausibilitätsprüfung – derzeit nicht machbar –, Datenschutz – ganz schwierig –, und wir haben auch überhaupt gar keinen Uploadfilter. Also man könnte ja auch so eine Polizeidienststelle, so eine Anzeigeerstattung, so eine elektronische, könnte man sprengen, indem ich eine Anzeige erstatte elektronisch, nach Ihrem Wunsch, und da unermesslich viele Daten mit reinpacken könnte als Anhang in die Anzeige, und da könnte ich den kompletten Dienstbetrieb lahmlegen. Und manchmal habe ich – entschuldigen Sie – den Eindruck, dass das genau Ihr Ansinnen ist von den GRÜNEN, weil Sie so staats- und institutionsfeindlich sind, dass Sie das genau mit solchen Anträgen bezwecken. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)