David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Thema Datenschutz, ich denke, das ist eines der wenigen Themen, wo GRÜNE und Liberale unglaublich eng zusammenstehen, deswegen nehme ich das auch hier schon mal vorweg, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Allerdings finde ich die Blickwinkel, die in dieser Debatte jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU hat uns hier heute einen Antrag vorgelegt für ein Instrument, was über viele Jahre bewährt ist. Ich denke, in allen Redebeiträgen wurde das Instrument der Städtebauförderung hier durchweg gelobt, und das ist auch eine Erfolgsgeschichte, insbesondere für uns hier in …

Letzter Satz: Wir haben eine SPD mit 39-Prozent-Ergebnis und 34 Abgeordneten. Die Ergebnisse sind mau. Wir haben ein knappes 6-Prozent-Ergebnis eingefahren, wir haben in einer Jamaika-Opposition deutlich mehr geliefert als diese Links-Links-Koalition hier. – Danke schön! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS …

Ja, letzter Satz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 100 Tage Rot-Rot, 100 Tage Linksbündnis und bis jetzt haben wir eine Ankündigungsregierung erlebt. Und wir haben ganz ausführlich von allen Ministern gehört, was alles noch gemacht werden soll, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD auch ganz …

Ja, sehr gerne. Also erst mal vielen Dank für die Ausführungen! Das ist erst mal beruhigend, dass die Landesregierung das so sieht. Aber da eben noch mal die Nachfrage: Wird die Landesregierung denn in Zukunft solche doch sehr gefährlichen Proteste unterbinden?

Dachte ich auch.

Guten Morgen, Herr Minister! Ich hoffe mal, dass es in den Geschäftsbereich jetzt reinpasst und nicht Herr Kollege Pegel noch mal einspringt. Es geht um das Thema der Klimaproteste auf der A 20. Und wir haben da ja festgestellt, also es gab eigentlich die Medienberichte dazu, dass dort Abseilaktionen durchgeführt wurden oder durchgeführt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nun jetzt heute doch noch mal darüber unterhalten müssen, da können Sie mir auch gerne die Schuld für in die Schuhe schieben. Das habe ich auch entsprechend so beantragt, weil das, was Frau Oehlrich gerade ausgeführt hat, das ist genau der Punkt, weswegen wir das ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt hat Frau Ministerin Oldenburg die Debatte ein wenig gesprengt (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und das Feld doch sehr weit aufgemacht. Theoretisch müsste jetzt eine Menge Redezeit für alle Fraktionen wieder dazugekommen sein, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich auch an der Stelle ganz ausdrücklich für den guten Zuspruch und für die Unterstützung für diesen Antrag und freue mich natürlich dann, wenn wir das intensiver auch in den Ausschüssen diskutieren werden. Es wurde von dem einen oder anderen angesprochen, dass hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir jetzt so intensiv und leidenschaftlich über das Thema IT-Sicherheit debattiert haben – wie ich finde, auch weitestgehend sehr konstruktiv –, kommen wir jetzt noch mal zu einem Punkt in der konkreten Ausführung und in der Praxis. Wir haben jetzt hier einen Antrag von uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir jetzt auch schon zum zweiten Mal in dieser Woche über das Thema IT-Sicherheit sprechen. Das ist mir eine Freude, dass auch dieses Thema hier so große Resonanz findet und wir uns alle damit so intensiv auseinandersetzen. Ich denke, das ist ein sehr gutes …

Zwei Punkte dazu: Den ersten Punkt, den Sie angesprochen haben, das ist der mit den unterschiedlichen Kulturkreisen und den unterschiedlichen Wertevorstellungen. Und ja, natürlich, das mag so sein, das haben wir überall auf der Welt so, aber das haben wir auch alleine hier im Hause so. Wir beide stehen uns gegenüber und ich habe den …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie schon erwähnt, wir haben es mal wieder mit einem AfD-Klassiker zu tun. Das ist natürlich völlig legitim, seinen Markenkern hinreichend zu unterstreichen, denn sobald das Thema Migration auch nur im entferntesten Sinne irgendwo auftaucht, gibt es irgendeinen AfD-Antrag, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein hoch emotionales Thema, wie sich herausstellt. Eigentlich war das immer ein Thema, was wenig Verständnis hervorgerufen hat, dass wir da überhaupt so intensiv drüber diskutieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister …

Sehr geehrter Herr Kollege Barlen, ich möchte das nur ganz gerne noch mal klarstellen. Bei dem ganzen Thema „Sicherung des Demonstrationsrechtes“ und auch der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten und Co, da stehen wir völlig uneingeschränkt an einer Seite, nur falls das nicht klar rübergekommen ist. Meinen Punkt wollte ich nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vieles von dem, was bereits gesagt wurde, unterstreichen wir als Fraktion ausdrücklich. Insbesondere auch das Eingangsstatement von Herrn Kollegen Barlen und auch der Beitrag von Minister Pegel sind in ihrer grundsätzlichen Haltung absolut zu teilen, und das ist auch etwas, …

Ja, eine kurze. Ich hatte aus den Antworten mehrfach herausgehört, korrigiere mich bitte, ist das jetzt schon eigentlich eher so in die Richtung des Ministeriums, von Luca wegzugehen und hin zur Corona-Warn-App in der Nutzung?