David Wulff

Sehr geehrter Herr Kollege Barlen, ich möchte das nur ganz gerne noch mal klarstellen. Bei dem ganzen Thema „Sicherung des Demonstrationsrechtes“ und auch der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten und Co, da stehen wir völlig uneingeschränkt an einer Seite, nur falls das nicht klar rübergekommen ist. Meinen Punkt wollte ich nur machen, weil wir haben ja nicht so viel Redezeit wie die SPD-Fraktion. Deswegen muss ich da ein bisschen drehen manchmal. Ich will einfach nur sagen, wir dürfen uns das hier nicht ganz so einfach machen und das immer einfach nur so abtun. Diese Probleme, die Sie benannt haben, sind alle völlig korrekt und richtig, aber, wenn wir uns das hier im Parlament zu einfach machen und diesen Nährboden, wodurch diese ganze Masse ja entsteht, nicht berücksichtigen und nicht bedenken, dann kommen wir irgendwann in ganz andere Probleme rein. Und diesen Punkt wollte ich unbedingt machen. Also fühlen Sie mich da bitte nicht falsch verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)