David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie schon erwähnt, wir haben es mal wieder mit einem AfD-Klassiker zu tun. Das ist natürlich völlig legitim, seinen Markenkern hinreichend zu unterstreichen, denn sobald das Thema Migration auch nur im entferntesten Sinne irgendwo auftaucht, gibt es irgendeinen AfD-Antrag, der sagt, wir machen alle Grenzen dicht und bitte niemand soll hier rein. Das wurde hinreichend ausgearbeitet. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, sogar, dass es bis jetzt noch gar keinen Antrag gab, dass sich hier unser Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern irgendwo in den USA dafür einsetzt, die Migrationsströme in Mittel- und Südamerika zu steuern. Aber ich vermute mal, jetzt habe ich Sie auf die Idee gebracht, ne? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Weil das lächerlich wäre.) Ach, das wäre lächerlich?! Na ja. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Apropos lächerlich, Sie haben keinerlei Differenzierung hier in Ihrem Antrag drin. Sie holen sich jetzt wieder hier irgendeinen Anlass, um Ihre außenpolitische, migrationspolitische oder was auch immer Doktrin hier irgend- wie einarbeiten zu lassen. Aber wir haben ja eine ganz besondere Situation und der werden Sie in keinster Weise gerecht. Wir haben die Bundeswehr ja nicht einfach aus Spaß und Dallerei irgendwie nach Afghanistan geschickt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war ein NATO-Bündnisfall und natürlich stehen wir auch mit der Bundeswehr dieser NATO-Bündnistreue klar und deutlich gegenüber. Wir haben 20 Jahre, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. (Zuruf von Horst Förster, AfD) 59 Soldaten sind in dieser Zeit gefallen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in 76 Kontingenten waren 93.000 Soldaten unserer Bundeswehr in Afghanistan (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in den 20 Jahren im Einsatz, und allein in den letzten 10 Jahren sind über 36.000 Zivilisten bei Kampfhandlungen in Afghanistan gestorben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war ein unglaublich gefährlicher Einsatz, ein unglaublich kräftezehrender Einsatz und dieser Einsatz wäre für die Bundeswehr und auch für alle anderen alliierten Kräfte dort vor Ort niemals möglich gewesen ohne die Hilfe der Ortskräfte. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ohne diese Hilfe hätten wir es nie geschafft, diesen Einsatz zu überleben. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie haben ja noch gesagt, wir machen hier die falsche Anreizbildung. Was ist denn das bitte für eine falsche Anreizbildung? Da sind Tausende von Menschen, die unsere Soldaten vor Ort unterstützen, und die sind jetzt in Gefahr. Und wenn wir jetzt nicht sagen, he, ihr habt uns die letzten 20 Jahre unterstützt und jetzt unterstützen wir euch auch, wenn wir das jetzt nicht machen, ist die Anreizbildung doch wie folgt: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeden nächsten Einsatz, der dann irgendwie folgt, wird doch vor Ort niemand mehr unterstützen. Was ist denn das bitte für eine Anreizbildung?! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau, Sie wollen vor Ort ganz gerne helfen, aber welche Gefahrenlage damit verbunden ist, hat doch der Innenminister hinreichend ausgeführt. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das bringt doch gar nichts, wenn die einfach nur im Nachbarland nebenan sind, die müssen in Sicherheit gebracht werden. Das ist eine Todesgefahr, vor der wir diese Menschen schützen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und in Ihrem Antrag steht übrigens auch noch mit drin, dass natürlich wieder gesellschaftliche Herausforderung durch Zuwanderung in den Bereichen Kriminalität et cetera noch irgendwie verschleppt wird. Das ist doch der Markenkern bei Ihnen, und auch das nimmt doch jetzt die aktuelle Ampelregierung hinreichend in Angriff. Das FDP-Konzept zum Thema Migration hat vier Türen – drei Türen rein und eine wieder raus –, und auch dieses ganze Integrationseinwanderungskonzept, Flüchtlinge und Asyl, das nimmt sich doch die Ampelregierung vor. Und da wird gar nichts mehr verschleppt, da wird jetzt angepackt, und auch da bin ich zuversichtlich, dass wir das Problem, was Sie irgendwie ganz groß haben, da irgend- wie noch verarbeiten können die nächsten Jahre. Aber ziehen Sie jetzt bitte nicht die 25.000 Ortskräfte hier vor Ort da mit rein, denn die haben unseren Schutz am allermeisten verdient! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)