David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein hoch emotionales Thema, wie sich herausstellt. Eigentlich war das immer ein Thema, was wenig Verständnis hervorgerufen hat, dass wir da überhaupt so intensiv drüber diskutieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister gerne mehr Eigenverantwortung in die Kommunen legen möchte. Ich hoffe, dass wir das an anderer Stelle auch noch mal genauso hören werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber dieser ganze Streit um das Hissen der Regenbogenflagge, den haben wir in Greifswald – ich komme ja aus Greifswald – sehr intensiv geführt, und das Verständnis, warum wir diese Flagge nicht hissen durften, das entzog sich eigentlich jedem. Das war einfach nicht nachvollziehbar zu erklären, warum es nicht möglich war, zu diesem besonderen Tage diese Flagge zu diesem besonderen Anlass zu hissen. (Beifall René Domke, FDP: Genau das.) Wir haben diesen Streit sehr intensiv geführt. Auch da war das damals eigentlich im Wesentlichen die CDU, die dagegengesprochen hat. Es ist, denke ich, hinlänglich bekannt, dass wir auch mit einem grünen Oberbürgermeister jemanden haben, der das Ganze auch sehr hoch auf die Tagesordnung setzt und dann die Flagge statt an den Mast aus dem Fenster hing, und er hat sich quasi alternativer Möglichkeiten bedient, sodass wir zumindest dort in der Stadt dieses Zeichen setzen konnten. Frau Shepley hat schon sehr ausführlich dargelegt, wofür diese Flagge halt steht. Und es wurde immer wieder gesagt, das ist doch irgendwie nicht unsere Aufgabe und wir leben doch irgendwie schon in dieser Welt, das ist auch alles schon Realität. Das muss ich an der Stelle leider verneinen, wir leben noch nicht in dieser Realität. Auch wenn wir schon gesetzlich sehr viel dafür tun, dass wir dorthin kommen, so ist die gesellschaftliche Akzeptanz doch nicht immer da, wo wir sie uns eigentlich wünschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nee, das hat damit wenig zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, sehr viel! Sehr viel!) Die AfD hat ja insbesondere eher ihren Punkt beim Thema auf sexuelle Aufklärung. Das wird ja auch immer versucht sehr zu verneinen, möglichst das irgendwie wegzukriegen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es gibt hinreichend Studien, die belegen, dass eine ausreichende sexuelle Aufklärung auch zu einer gewissen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, das hat nichts mit Frühsexualisierung zu tun. Nein, eine vernünftige Aufklärung (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in dem Bereich führt auch zu einem gesünderen und entspannteren Leben. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Und es gibt auch hinreichend Studien, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass mangelnde Aufklärung und mangelndes Wissen über Sexualität auch hier und da zu Frustrationen führen kann. Und es gibt auch hinreichend Studien, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wie sich Wähler auf die Parteien verteilen, insbesondere von sexueller Frustration. Und ich empfehle, diese Studie mal zu lesen, ist sehr spannend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die FDP schneidet dort übrigens sehr, sehr gut ab. Aber um zurück zum Thema zu kommen – wir wollen ja nicht allzu viel Zeit verschwenden, sondern zur Abstimmung kommen –, wir haben gesehen, dass andere Bundesländer es durchaus ermöglichen können, dass solche Flaggen gehisst werden, insbesondere auch die Regenbogenflagge. Und es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, warum es in unserem Bundesland keine gute Regelung dafür geben kann. Deswegen unterstützen wir natürlich den Antrag der Regierungsfraktionen. Allerdings möchte ich dennoch mit einer kleinen Mahnung und einer kleinen Achtung schließen, denn die Argumente der CDU sind halt nicht völlig von der Hand zu weisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das darf man nicht einfach so in den Skat drücken. Daher plädieren wir auch, bei der Erarbeitung dieser Verordnung durchaus zu gucken, dass wir uns in dem Spektrum, um das wir uns hier eigentlich auch gerade drehen, auch bewegen und diese ganze Verordnung nicht so offen gestalten, dass das halt einen völligen Wildwuchs ergibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber ich vertraue da auf die Verantwortung im Hause. Und falls das irgendwie doch ausarten sollte und wider Erwarten zu einer mangelnden Akzeptanz der staatlichen Hoheit führen sollte, werden wir uns in diesem Hause, denke ich, zu gegebener Zeit noch mal damit befassen und gegebenenfalls nachkorrigieren müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber an dieser Stelle lassen Sie uns diesen Weg gehen und dann dieses Zeichen, dieses staatliche Zeichen setzen, dass wir auch von staatlicher Seite Vielfalt und Toleranz leben und uns wünschen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)