David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vieles von dem, was bereits gesagt wurde, unterstreichen wir als Fraktion ausdrücklich. Insbesondere auch das Eingangsstatement von Herrn Kollegen Barlen und auch der Beitrag von Minister Pegel sind in ihrer grundsätzlichen Haltung absolut zu teilen, und das ist auch etwas, weswegen wir heute hier zusammen sind. Und ich glaube, diese Aktuelle Stunde soll natürlich auch deutlich machen, dass wir hier auch in diesem Hause das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, insbesondere die friedlichen Proteste hier in Mecklenburg-Vorpommern, durchaus begrüßen und unterstützen. Diese Auffassung teilen wir als Fraktion ausdrücklich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben allerdings schon oft in diesem Hause in dieser Legislatur über das Thema Demonstrationen gesprochen. Dennoch gibt es immer wieder Punkte, wo man sagen muss, da müssen wir doch weiter drüber reden. Herr Kollege Kramer, Sie hatten das ja auch gestern in einem Antrag schon mal mit drin. Sie hatten ja auch ausdrücklich friedliche Proteste und Co unterstützt und Sie haben ja auch die Ausführungen von Herrn Barlen und Herrn Pegel unterstützt und sagen, auch Ihre Fraktion unterstützt das Ganze. Es wär ganz nett, wenn Sie das an Ihre Parteien, an die Basis entsprechend auch immer durchstellen würden. Ich hab da irgendwie gehört, die AfD ist doch auch eine sehr hierarchisch strukturierte Partei, da kann man vielleicht das mal entsprechend ansagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Wo haben Sie Ihre Informationen her? – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Denn das sind nämlich genau die Probleme, vor die wir ja gestellt sind. Sie stellen sich hin und sagen, das sind jetzt ja Privatpersonen, auch wenn sie Parteimitglieder sind, und machen jetzt die Anmeldung und verteilen das Ganze übers Land. Die Erkenntnis … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, das dürfen sie auch.) Natürlich dürfen Sie das, das ist auch völlig in Ordnung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo ist denn das Problem?!) Allerdings ist das, was da gerade passiert, nicht das, wofür wir hier gerade eintreten, und nicht das, was Sie als Fraktion hier proklamiert haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da ist ein ganz, ganz großer Dissens, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dieser große Dissens ist auch ein ganz großer Punkt, weswegen alle Ihre Anträge zu diesem Thema einfach unglaubwürdig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind wir jetzt ein Gesinnungsstaat?) Das hat nicht was mit Gesinnung zu tun, sondern einfach mal mit Struktur. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Friedliche Demonstrationen sind in unserem Rechtsstaat zu schützen – das ist der Fakt, um den sich hier alles dreht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da sind wir uns einig. Das brauchen Sie nicht immer zu wiederholen.) Die Kollegin Oehlrich hat aber auch gerade noch mal sehr schön ausgeführt, es sind immer mildere Mittel noch da. Ein Verbot von Demonstrationen muss das letzte Mittel sein. Und auch das an die Landesregierung: Das unterstützen wir ausdrücklich nicht, wenn solche Überlegungen da sind. Wir haben immer noch Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Das Eine … (Julian Barlen, SPD: Haben wir aber auch nicht gesagt, ne?! Mit keinem Wort.) Nein, nein, alles gut! Na, es gab immer so Pressestatements, wir wollen ja hier auch erst mal vorbeugen. Aber auch das, was ich dann auch von den Polizeibeamten und -beamtinnen von vor Ort widergespiegelt bekomme, sind Sachen, wo wir noch mal nachsteuern müssen. Insbesondere gehts auch hier noch mal um die Abstimmung mit den Versammlungsbehörden. Natürlich sind die Dienststellenleiter mit der Polizei im regelmäßigen Austausch, aber es kommt leider auch hier immer wieder zu bestimmten Punkten, wo dann Demonstrationsrouten genehmigt werden, die die Polizei vor unglaublich große Herausforderungen stellt. Das ist etwas, wo wir sagen, wir wollen die Demonstration ermöglichen, wir wollen, dass die Leute das durchführen können, aber mit Auflagen kann man das Ganze natürlich absichern. Und diese Absicherung der Demonstrationen ist doch auch in unserem ureigensten Interesse, denn wir wollen ja, dass diese Leute friedlich auf die Straße gehen können und ihre Meinung kundtun können. Und deswegen geben wir uns alle die größte Mühe, das so auszurichten, dass die Polizei die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer selber ja auch schützen kann vor Einwirkungen von außen, aber auch den friedlichen Verlauf von innen heraus. Über die Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen haben wir schon was gehört. Das heißt also, dass Routen und Auflagen, dass man sagt, das muss ja nicht immer ein Aufmarsch sein, das würde ja schon helfen, wenn solche Demonstrationen an einem Punkt fest sind, der von der Polizei gut abzusichern ist. Das ist ein milderes Mittel und ist deutlich noch zu bevorzugen, bevor eine Absage stattfindet. Auch was das ganze Thema „Unterstützung der Kräfte“ angeht: In Hamburg haben wir zum Beispiel eine Reiterstaffel, und so eine berittene Polizei zur Absicherung von Demonstrationen macht natürlich schon sehr viel her und unterstützt natürlich auch die einzelnen Polizeibeamtinnen und -beamten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist auch etwas, worüber wir vielleicht noch mal in Zukunft reden können. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gerne.) Genauso gingen ja auch durch die Presse die Ausbildung und der Einsatz von Schutzhunden bei der Polizei. Das sind auch Mittel, um unsere Einsatzkräfte vor Ort zu unterstützen. Das ist auch etwas, worüber wir vielleicht noch mal reden sollten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da will das Parlament nicht drüber reden.) Na ja, wir … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Außer mir nicht so viele.) Na, dann sind wir ja schon mal zwei. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, aber auch das hilft ja, weil wir wissen, wir haben nicht genug Personal bei der Polizei. Dieser Personalmangel bei der Polizei stellt sich dann auch immer wieder heraus, wenn dann diese Großdemonstrationslagen – Rostock, Greifswald, Schwerin und Co – angemeldet werden, und dann kommen aber immer wieder noch kleinere Demonstrationen mit hinzu, die teilweise angemeldet, häufig aber nicht angemeldet werden, insbesondere dann auch im südlichen Raum des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wo die Teilnehmenden dieser Demonstrationen mehrheitlich, also wirklich auch in der Zahl deutlich dem rechten Spektrum zuzuordnen sind und dann nur noch wenige Polizeibeamte mitlaufen, die nicht Mittel haben, bei einer Eskalation ernsthaft dagegenhalten zu können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das müssten wir unterstützen, dass die Polizei dort besser ausgestattet ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das passiert doch!) Aber, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber wir wollen auch nicht kleinreden, warum diese Demonstrationen gerade stattfinden. Ich finde, die Kollegin Frau von Allwörden hat es gerade sehr anschaulich und zutreffend geschildert, wer denn die Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen halt sind, und das ist ein wirklich unglaublich breites Bild. Allerdings müssen wir auch sagen, Reichsbürger, radikale Verschwörungstheoretiker oder, wie der Kollege Barlen sagte, Otto Normalschwurbler sind mitnichten die Mehrheit. Und mitnichten können diese Gruppen so eine große Menschenmenge irgendwie darstellen. Der Nährboden, dass so viele Menschen zusammenkommen und gerade demonstrieren, der ist ganz woanders auszumachen. Und das hat die Kollegin Frau Oehlrich schon angeführt. Die Demonstrationen weisen auf Fehlentwicklungen in der Politik hin, und die müssen wir klar benennen, da müssen wir drüber reden, weil, wenn wir es nicht schaffen, verlässliche und nachvollziehbare Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, dann verlieren wir die Bürgerinnen und Bürger da draußen (Beifall Horst Förster, AfD) Und die machen einfach die Masse aus, die dann missbraucht wird von Gruppen, (Beifall René Domke, FDP) die das Ganze anders nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das machen wir in jeder Debatte, darüber reden, klar!) Natürlich, und so hat jeder so seine Schwerpunkte, und in jeder Debatte, in der wir da drüber reden, versuchen wir als Fraktion natürlich auch andere Punkte mal mit hineinzunehmen. Und für mich ist da ein ganz großer Kritikpunkt, der bis jetzt für mich noch völlig zu kurz gekommen ist, das Thema „Wissenschaftskommunikation und Risikoabwägungen“. Ganz häufig – das ist aber nicht nur ein Problem dieses Landtages, das ist auch ein Problem des Bundestages und auch der Bundesregierung – ist es so, dass immer gesagt wird, na ja, aber Wissenschaftler haben gesagt und Wissenschaftler haben diese Daten, (Horst Förster, AfD: Ein altes Thema hier.) und das ist im Wesentlichen auch immer richtig, aber ich halte es für fatal, wissenschaftliche Erkenntnisse immer vorzuschieben für politische Entscheidungen, denn das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler machen, ist völlig neutral, Daten zu erheben, Fakten zu sammeln und dann bestimmte Szenarien aufzuzeigen. Was wir aus diesen Szenarien machen und wie wir mit diesen Daten und Fakten umgehen, das dürfen wir nicht auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler abwälzen, weil dann kommen nämlich diese ganzen Wissenschaftsleugner um die Ecke und sagen, oh, das, was die da sagen, das ist doch ständig Quatsch. Die Entscheidungen, die getroffen werden, die werden von der Politik getroffen, und das müssen wir uns auch ans Revers heften, und dafür müssen wir auch geradestehen und das nicht abwälzen auf die Wissenschaft. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und wie wollen Sie die Entscheidungen begründen, wenn Sie die Wissenschaft nicht heranziehen wollen?) Ganz einfach: Wenn wir wissenschaftliche Entscheidungen oder Grundlagen dahaben, dann haben wir häufig Szenarien da – und das haben wir in den verschiedensten Schalten mit verschiedenen Wissenschaftlern, Beratern et cetera mit dringehabt –, und das muss klar kommuniziert werden, dass das, was wir an Datenlage gerade dahaben, das ist etwas zum jetzigen Status, zum jetzigen Zeitpunkt. Und es muss auch immer klar kommuniziert werden – und das erzählen auch immer alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler –, es sind immer Risikofaktoren mit dabei, es gibt Signifikanzwerte, es heißt, es gibt Wahrscheinlichkeiten, dass etwas eintritt. Und wenn wir in der Politik entscheiden, mit einer 80-prozentigen Wahrscheinlichkeit geht die Pandemie durch die Decke, wenn wir folgende Maßnahmen nicht ergreifen, es besteht aber eine 20-prozentige Chance, dass das anders ist, dann dürfen wir nicht einfach diese 20 Prozent in den Skat drücken, sondern da müssen wir sagen, he, wir haben diese Wahrscheinlichkeiten und aufgrund dieser Wahrscheinlichkeiten und der Folgenabwägungen sagen wir, wir treffen diese Maßnahmen. Das ist etwas, was nicht passiert. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aha!) Es wird immer gesagt, es gibt nur diese eine Variante. Und wenn wir Probleme nicht klar benennen, dann können wir diese Probleme auch nicht angehen. Und das ist doch genau auch der Punkt bei der ganzen Impfpflicht. Diese Demonstrationen gehen doch gerade so sehr durch die Decke, weil diese Debatte Impfpflicht auch wieder so ganz intensiv ist. Und natürlich bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die Impfung ein ganz zentrales und wichtiges Mittel in der Bekämpfung der Pandemie ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber wir helfen niemandem, wenn wir Risiken völlig ignorieren und sagen, es gibt keine. Es hilft doch, wenn wir sagen, natürlich gibt es Nebenwirkungen bei Impfungen und natürlich gibt es große Risiken, wenn man sich nicht impfen lässt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer ignoriert denn das? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das müssen wir einfach nur auf den Tisch legen und sagen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer ignoriert denn das?) wir wägen das miteinander ab, und dann sagen wir, dann kommen wir zu der Entscheidung, impfen ist die wahrscheinlich beste Variante, wie wir damit umgehen können. Und nur, wenn wir diese Sachen auch endlich in diesen Debatten viel deutlicher aussprechen, dann entziehen wir auch diesen ganzen Demonstrationen den Nährboden und können mit friedlichen Protesten umgehen, und dann kommen auch die Otto Normalschwurbler vielleicht nicht mehr in der Masse so zusammen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)