Plenarprotokoll 21/2

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 2. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Vor dem Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie folgende Mandatswechsel informieren. Herr Abgeordneter Michael Ruhl hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 18. Januar 2024 niedergelegt. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Jennifer ler Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 19. ar 2024 getroffen. Sehr geehrte Frau Gießler, ich begrüße Sie sehr in unserem Haus und wünsche uns allen eine gute erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Weiter darf ich Sie informieren, dass Herr Abgeordneter Christoph Degen sein Landtagsmandat mit Ablauf des Januar 2024 niedergelegt hat. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Cirsten Kunz geordnete des Hessischen Landtages geworden. Die stellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz des Landtagswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter am Januar 2024 getroffen. Sehr geehrte Frau Kunz, auch Sie sind herzlich willkommen. Wir freuen uns ebenfalls auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung in der aktuellen Fassung, wie sie sich nach Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung auf Ihren Plätze verteilt ist. Sie finden die Geschäftsordnung selbstverständlich auch in elektronischer Form der Homepage des Hessischen Landtages. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass der minplan für das Jahr 2024 beschlossen hat, der ebenfalls auf der Homepage abrufbar ist. Nach Beschlussfassung des Ausschusstableaus durch den Ältestenrat wird der minplan um die Ausschusstage ergänzt und Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes weisen. Die Tagesordnung vom 18. Januar 2024 liegt vor. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung 2. Plenarsitzung. Gibt es Einwände? – Das ist nicht Fall. Dann ist die Tagesordnung damit genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ungefähr 14:10 Uhr. Ich darf außerdem auf der Besuchertribüne ganz die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Ich Ihnen eine interessante Sitzung. Wir freuen uns, dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldie digt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Sascha die Herr, fraktionslos, Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christin Ziegler, CDU, sowie Herr Staatsminisüber ter Manfred Pentz, CDU, ab 12.45 Uhr. Mir wird gerade noch zugerufen, dass Herr Abgeordneter Kasseckert von der CDU ebenfalls fehlt. Dann darf ich fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir noch zu erfreulichen Nachrichten. Ei§ 40 nen runden Geburtstag, nämlich den 30., feierte am 21. GießJanuar 2024 der Abgeordnete der AfD Pascal Schleich. Die Herzlichen Glückwunsch. Satz 1 Janu- (Beifall AfD, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) herzlich Heute haben wir gleich zwei Geburtstagskinder unter uns. und Ich darf zunächst der Abgeordneten Katrin Schleenbecker – ich hoffe, ich darf es sagen – ganz herzlich zum 47. Geburtstag gratulieren. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall) 18. Ebenfalls darf ich Herrn Abgeordneten Sebastian Sommer sehr herzlich zu einem runden Geburtstag, nämlich zum 30., gratulieren. Auch Ihnen alles Gute. § 40 Ab- (Allgemeiner Beifall) FestDie persönlichen Glückwünsche habe ich traditionsgemäß im Vorfeld der heutigen Sitzung in Form einer Flasche 19. guten Weins überbracht. Ich hoffe, Sie verbringen beide heute noch einen schönen Tag. Abschließend darf ich Sie noch einmal zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, die heute Abend ab 18.30 Uhr in der Ausstellungshalle stattfindet, herzlich einladen. Die Gedenkansprache wird Herr Dr. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antiseder mitismus, halten. ergibt, Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeauf kommen, und ich darf nun Tagesordnungspunkt 1 aufrufen: ÄlRegierungserklärung Ter- Hessischer Ministerpräsident Eine für alle – die demokratisch-christlich-soziale Koalition für einen neuen Aufbruch in Hessen TerDie parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Gedann schäftsführer haben sich auf eine Rednerreihenfolge bei der Regierungserklärung verständigt. Nach dem Ministerhinpräsidenten spricht die Fraktion der AfD, dann die Fraktion Ihnen der SPD, gefolgt von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der CDU. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, Sie haben das der Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten. der

vorVerehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir herzlich erleben derzeit – ich glaube, man kann das so formulieren wünsche – eine Welt in Aufruhr. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Zeit, in der sich Deutschland so vielen gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig stellen musste: der furchtbare Krieg in der Ukraine, vor unserer Haustür, mitten in Europa. Ich sage das sehr deutlich: Der Kriegsverbrecher Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Uns allen muss klar sein: Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der grausame Terror der Hamas – man kann sie nicht anders als eine Mörderbande bezeichnen – wütet in Israel, in einem Land, das unser Wertepartner im Nahen Osten ist, der einzigen Demokratie in dieser Region, in einem Land – das ist aus meiner Sicht das Besondere daran –, dessen Sicherheit in unserem Land zu Recht Staatsräson ist. Die Bilder auf deutschen Straßen zeigen uns, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen. Das ist ein gefährlicher Cocktail. Dieser gefährliche Cocktail droht auch zu einer Krise zu werden, und zwar zu einer Krise von Demokratie und Politik in Deutschland; denn es kommt noch so vieles hinzu: eine schwierige Haushaltssituation im Bund, eine schwierige Wirtschaftslage, die Energiefragen, die natürlich nach wie vor eine Rolle spielen. Es kommt so vieles zusammen. Das führt dazu, dass viele Menschen verunsichert sind, weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht mehr einlöst, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Das erinnert uns daran, dass wir es selbst in der Hand haben, eine wahre Trendumkehr einzuleiten. Diese Trendumkehr lautet, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben und ihnen zu zeigen: Nur demokratische Staatswesen funktionieren und arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur liberale Demokratien nehmen Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihre Bürger wirklich ernst und kümmern sich auch darum. Nur liberale Demokratien machen das; andere Formen können das nicht. Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen und fordern die Demokratie heraus. Ich habe mir lange überlegt, ob man das so sagen kann, weil es sich so furchtbar anhört, aber ich glaube, man muss das so sagen: Sie sind so etwas wie die neue Normalität geworden. Die Antwort darauf ist ein alter Grundsatz, den wir wiederbeleben sollten: Wir brauchen eine Renaissance der Realpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Unruhe) Damit meine ich, dass wir in einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, im Inneren ein Regierungsbündnis brauchen, das diese Veränderungen aufnimmt und dafür Sorge trägt, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren, und zwar in allen Belangen: bei der Gesundheitsversorgung, beim Kampf gegen Kriminalität, aber auch gegen irreguläre Migration, bei der Sicherung von Infrastrukturen, natürlich bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Transformation der Arbeitswelt und auch bei der Sicherung von Frieden und Freiheit. Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Das ist für uns die Leitlinie der neuen demokratisch-christlich-sozialen Koalition. Deswegen haben wir einen Hessenvertrag mit einer klaren Aussage erarbeitet: Wir machen Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt. Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen sehr klaren Anspruch: „Eine für alle“. Dafür steht das neue Regierungsteam. Es ist ein Querschnitt Hessens, aus allen Regionen und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Es sind kompetente und kluge Köpfe. Es ist ein neues und starkes Team für unser Hessen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Koalition steht für eine breite Basis, insbesondere deshalb, weil beide Parteien, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Volksparteien sind – wenngleich die Sozialdemokraten älter und traditionsreicher als meine Partei sind, das muss ich immer wieder mit großem Respekt und großer Hochachtung sagen – und weil sie tief in den Kommunen verankert sind und wissen, was vor Ort los ist. Wir legen mit unserem Hessenvertrag einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und sagen sehr klar: Wir schützen in Hessen Bürger und keine Kriminellen. Ich freue mich, dass Jens Mohrherr, Chef der GdP, heute stellvertretend für all die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei bei uns ist. Herzlich willkommen. (Beifall CDU und SPD) Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land. Ich sage auch das sehr deutlich, weil es für mich ein Thema ist, das mir unter die Haut geht: Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Delikte, eines der schlimmsten Verbrechen, das unser Strafgesetzbuch kennt, weil es die Schutzbedürftigsten trifft und weil es oftmals unter Ausnutzung eines Näheverhältnisses geschieht. Ermittlungen gegen Kinderpornografie dürfen nicht daran scheitern, dass IP-Adressen zur Ermittlung der Täter nicht mehr verfügbar sind. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nicht verstanden, was um uns herum geschieht. Deswegen werden wir als Koalition so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen. Meine Damen und Herren, es gibt noch etwas anderes, was uns unter die Haut gehen muss. Wenn in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau stirbt, und zwar getötet von ihrem Partner oder Ex-Partner, dann ist es höchste Zeit, dass wir handeln. Wenn eine Mitarbeiterin im Justizministerium mir bei einem Treffen mit dem vormaligen Justizminister sagt, dass der gefährlichste Aufenthaltsort für eine Frau ihr Zuhause sein kann, dann geht das einem unter die Haut. Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) – Interessant, wer sich alles berufen fühlt, dazwischenzurufen. Aber sei es drum. Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, das Folgendes beinhaltet: den Ausbau von Frauennotrufen und Selbsthilfeangeboten, mehr Unterstützung für Frauenhäuser und vor allem deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Denn die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger Fußfesseln. Immer wieder wird gegen Näherungsverbote verstoßen, weil sie einfach schwer zu überwachen und irgendwann kann es zu spät sein. Deswegen sagen Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen – wo. Bei der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. steht diese Koalition aus CDU und SPD. (Beifall CDU und SPD) Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen. werden die Ausrüstung unserer Polizistinnen und ten weiter modernisieren. Meine Damen und Herren, gehört auch ein umfassendes „Respekt-Paket“ für die, uns schützen – Polizistinnen und Polizisten. Das sind ihnen schuldig. Mit höheren Zulagen, mit härteren für Angriffe auf Beamte und mit einem glasklaren sprechen: Polizistinnen und Polizisten bekommen bei einen Vertrauensvorschuss und stehen nicht unter verdacht. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, infolge der weltweiten erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange mehr. Auch das will ich deutlich betonen: Wir die schützen, die Hilfe bedürfen. Das sind wir unserer schichte, das sind wir aber auch den Menschen und Schicksalen schuldig. Genau deswegen werden wir läre Migration begrenzen müssen. Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, entlasten unsere Kommunen; denn sie tragen derzeit Last, und sie tragen die großartig. Das, was kommunal und vor Ort stattfindet, nötigt mir allen Respekt ab. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in letzten Jahren in diesem Zusammenhang geleistet ist großartig. Wir können dankbar dafür sein, dass Kommunalpolitiker das so schultern. Deswegen sagen Wir müssen sie jetzt unterstützen. Deswegen werden Flüchtlinge nur dann auf die Kommunen verteilen, sie eine klare Bleibeperspektive in Deutschland haben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Klaus Gagel (AfD))

Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie bitte kurz. – Hinweis für die Besucher auf der Tribüne: Ich bitte einmal darum, dass von oben keine Fotos oder Videoaufnahmen gemacht werden, außer von Pressevertreterinnen und Pressevertretern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über entsprechende Ausweise verfügen. – Ministerpräsident, Sie haben wieder das Wort.

Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsam mit unserer Bunein desinnenministerin, mit Nancy Faeser, gegen neue Anreize für irreguläre Migration – – (Lachen Freie Demokraten – Robert Lambrou sind (AfD): Da muss er selbst lachen! – Weitere Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Desind, mokraten) wir: – Ich habe darüber nicht gelacht, sonst hätte ich es nicht egal, gesagt. Ich habe mich darüber gefreut. Dafür (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, es ist immer gut, wenn sich Ministerpräsidenten und Bundesinnenministerin besonders gut verstehen. Wir Polizis- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedazu mokraten: Ah!) die Das nutzt unserem Land, und das nutzt den Bürgerinnen wir und Bürgern. Strafen Ver- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas uns (Freie Demokraten)) GeneralAlso: Wir werden uns mit unserer Bundesinnenministerin einsetzen gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und für Asylverfahren außerhalb der EU. Das haben wir vereinKrisen bart. nicht wollen Wir schaffen Rückführungszentren. Wir erhöhen die KapaGe- zitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. ihren (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vollkommen irregurichtig!) Und unter hessischem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz schaffen wir derzeit – Axel Wintermeyer hat als Chef der Staatskanzlei in einem hohen Maße daran mitgewirkt – die Voraussetzungen für Bezahlkarten und Sachwir leistungen statt Geld. die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Lob der Was Ampel! Sehr gut!) den Wir dürfen keine weiteren Pull-Effekte schaffen. Daher haben, unsere ist dieser Schwerpunkt des hessischen MPK-Vorsitzes so ungemein wichtig. wir: wir (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe wenn (AfD)) Meine Damen und Herren, damit es da gar keine Missverständnisse gibt, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass an dieser Stelle ein Wort zu diesen unerhörten Machenschaften und zu den gefährlichen Vertreibungsfantasien sagen, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten. Ein (Andreas Lichert (AfD): Fantasien! Ganz recht! – noch

Fünf CDUler waren dabei! – Weitere Zurufe AfD) Ungeheuerlich. Schrecklich. Ein Vorgang, der schlimmer Herr nicht sein kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist nicht nur menschlich abstoßend, sondern es ist vor allem auch geschichtsvergessen; denn aus gutem Grunde ist Staatsbürger, wer den deutschen Pass hat. (Zuruf AfD: Genau!) Aus gutem Grunde ist es so, dass, wer den deutschen Pass hat – eben weil wir eine Geschichte haben –, bleiben darf. Das gilt unabhängig von Religion, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Herkunft. Das ist die Sache. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch da ist es bemerkenswert und beachtlich, wer sich besonders laut in der Sache einlässt, aber sei es drum. Deswegen will ich Ihnen noch etwas sagen: (Klaus Gagel (AfD): Hören Sie auf, zu lügen, Herr Rhein!) Deportationen von Menschen haben Deutschland, haben Europa und haben die ganze Welt in ein zivilisatorisches Inferno gestürzt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist das, was mit Deportationen zusammenhängt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstaunlich – – Sagen Sie, Herr Kollege, trifft hier das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ zu? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich will Ihnen eines sagen: Dieses Thema ist ein Thema, das dazu geführt hat, dass ich mich politisch engagiere. Es ist die Aufgabe unserer Generation, wirklich alles dafür zu tun, dass sich das niemals wiederholt; denn, wer so denkt und wer so redet, der will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es in dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war. Wer so denkt und wer so redet, den müssen wir und den werden wir stoppen. „Nie wieder“ ist jetzt. Und das werden wir durchsetzen. Darauf werden Sie sich verlassen können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Aber ich füge auch hinzu: ohne falsche Rücksichtnahme. Denn das heißt auch, wer hier leben möchte, muss sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennen; ansonsten ist Deutschland die falsche Adresse für ihn. Auch das will ich hier in aller Deutlichkeit hinterlegt haben. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2023 mit einer Rezession beendet. Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft. Wir sind, muss man sagen, Schlusslicht in Europa, und die Probleme sind hausgemacht: hohe Regulierungsdichte, überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, hohe Unternehmenssteuern, teurer Strom und fehlende Fachkräfte. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): 16 Jahre Angela Merkel! – Gegenruf: So ein Quatsch!) – Lieber Herr Kollege, das ist ja fast goldig, was Sie reingerufen haben. Ich erinnere mich gut daran, dass wir in dieser Zeit auch einmal zusammen regiert haben. Es waren alle immer dabei. Machen Sie es sich da nicht zu einfach. Wissen Sie, ich will jetzt auch gar keine Vorwürfe gegen wen auch immer erheben. Manche Regelung hat ihren Sinn, und manchmal sind wir mit einer besonderen Vollkaskomentalität unterwegs, dass wir uns diese Fesseln selbst anlegen. Aber deswegen ist doch jetzt der Zeitpunkt, zu sagen – ich hoffe, dass ich den Applaus der Freien Demokraten bekomme –: Wir brauchen jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) – Sehen Sie, wir verstehen uns doch besser, als man gemeinhin denkt. Deswegen gilt in Krisenzeiten natürlich: Man muss investieren, nicht resignieren. In Hessen setzen wir das mit fünf Kernpunkten um: Erstens. Wir betreiben eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Dazu legen wir einen Hessenfonds auf, der Investitionen und Innovationen, Forschung und Entwicklung fördert. Zweitens. Wir entwickeln ein ambitioniertes Paket für Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau. Wir müssen Gullivers Fesseln abwerfen, die wir uns über sehr viele Jahre angelegt haben. Wir starten eine Entbürokratisierungsoffensive. Meine Damen und Herren, das erste Mal in Deutschland wird es dazu einen eigens damit beauftragten Minister geben: Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also neue Bürokratie!) – Das ist keine neue Bürokratie; denn er wird ja dafür sorgen, dass sie abgebaut wird. Und natürlich haben wir einen Minister, der das großartig machen wird. (Zurufe Freie Demokraten: Aha!) Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken. Viertens. Wir schieben die Fachkräftesicherung massiv an, indem wir eine Fastlane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentrale Behördenstrukturen schaffen; und wir etablieren eine echte Willkommensstruktur und schnüren ein großes Paket für die berufliche Bildung. Fünftens. Wir treiben den Glasfaserausbau und den Rollout von 5G noch energischer voran – zum Beispiel durch das Straffen von Genehmigungsprozessen. Für unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine sehr klare Idee: Freiheit statt Verbote. Nicht Fortschrittskepsis bringt uns voran, sondern Technologieoffenheit. Das H in Hessen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt das Beste!) – lieber Kollege Dr. Naas – steht für Hightech. (Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?) Im Grunde könnten wir viele Hs im Wort Hessen benutzen. Ich könnte jetzt auch versuchen, bei E, S, S, E und N etwas zu hinterlegen, aber wir wollen es dabei belassen. Ich komme sonst mit meiner Redezeit einfach nicht hin. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sie haben ja fünf Jahre lang Zeit!) – Wir haben fünf Jahre lang Zeit, so ist es. Und ich auch auf Ihre Unterstützung, lieber Herr Kollege Wagner. Meine Damen und Herren, das hat uns stark gemacht – allem in der Pharma- und Chemiebranche und natürlich Autoland. Ich sage das noch einmal sehr deutlich: Für sen ist das Auto ein Wohlstandsversprechen. Das soll bleiben; denn für uns ist klar: Natürlich hat der Verbrenner eine Zukunft. (Beifall CDU und AfD – Zurufe AfD: Aha! – schön!) Sehen Sie, das ist ja das Schöne. Es ist „Eine für bei dem, was wir machen, ist einfach für jeden irgendetwas dabei. So muss man das in diesen Zeiten machen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): „Eine für alle“!) Deswegen will ich auch betonen: Wenn wir ihn jetzt bieten, entsteht der saubere Verbrenner, samt Wertschöpfung, nicht bei uns, sondern in anderen Regionen auf Welt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tarifbindung Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. (Beifall CDU und SPD) Denn auch das ist klar: Wer die besten Fach- und kräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen deutlich Augen geführt, wie wichtig die Unabhängigkeit Energieversorgung ist. Deswegen muss Schluss sein aus allem auszusteigen. Wir müssen auch mal wieder steigen und etwas wagen. Beispielsweise – ich hoffe auf Applaus – in der Kernfusion. (Beifall CDU, SPD und AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Sie kann der Gamechanger in der Energiefrage sein. wegen werden wir Hessen zu einem Leitstandort in laserbasierten Kernfusionsforschung ausbauen. Auch will ich sagen: Wer, wenn nicht wir in Hessen, hat mit entsprechenden Einrichtungen dafür die besten Voraussetzungen? Kernfusion ist CO -neutral. Kernfusion ist lastfähig. Die Entscheidung für die Kernfusion – auch will ich in aller Deutlichkeit hinterlegen, damit da Missverständnis entsteht – ist keine Entscheidung erneuerbare Energien. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bekommen wir das hin?) – Darauf komme ich gleich, Herr Frömmrich. – Aber durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird, Nationaler Akademie der Wissenschaften, der Energiebedarf nicht zu decken sein. Deswegen fordert die Leopoldina: Wenn Kernfusion langfristig zur Energieversorgung Deutschland beitragen soll – lieber Kollege Frömmrich, jetzt kommt es –, dann müssen wir jetzt starten. – ist dazu bereit. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE Aber es gilt auch: Nur, wenn Energie jederzeit verfügbar ist und für jedermann bezahlbar bleibt, werden wir unseren hohen Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem zähle Land sichern. Erst dann werden wir unser Land klimaneutral gestalten und unsere Klimaziele erreichen können – nicht umgekehrt. Es funktioniert nur in dieser Reihenfolge, vor als nicht umgekehrt; denn die Folgen wären fatal. Deswegen Hes- sage ich auch das sehr deutlich – ich habe das in den letzten Tagen gelesen; der eine oder andere hat sich berufen so gefühlt, dazu etwas zu veröffentlichen; das ist in Ordnung, darüber freuen wir uns, weil es Aufmerksamkeit zeigt –: Der Klimaschutz gehört in das Zentrum unserer Politik; Sehr denn es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe unserer Generation – – alle“; (Zuruf) – Ach, lieber Jürgen Frömmrich. Stefan (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nichts gesagt!) ver- – Wer hat es gesagt? – Ach, Sie waren das. (Heiterkeit) der Entschuldigung, ich bin immer so auf Jürgen Frömmrich geeicht. Aber sei es drum, ob man das jetzt in den Namen in eines Ministeriums reinschreibt oder dies unter „Umwelt“ subsumiert, ist ein bisschen – – Wir kennen uns ja. Deswegen will ich den Vorwurf nicht erheben, dass Sie kleinkariert seien, aber man könnte es fast kleinkariert nennen, dass man das so versteht. ArbeitsNein, ich will das sehr deutlich sagen: Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Deswegen gilt: Klivor maschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. unserer Das ist die Linie dieser Koalition. damit, (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) einjetzt Klimaschutz ist ressortübergreifend. Jedes Haus wird ihn weiter vorantreiben. Wir bekennen uns klar zu den geltenden Klimaschutzzielen. Daher wollen wir die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erhöhen und Desder kommunale Wärmepläne stärken. das (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Ziel?) grund- Außerdem schreiben wir die Wasserstoffstrategie des Landas des konsequent fort. Wir wollen die Solarenergie in unsekein rem Land ausbauen. Dazu wollen wir die Fotovoltaik mit gegen einem „100.000-Dächer-Programm“ fördern. Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung sind prioritäre Ziele der neuen Hessenkoalition. Auch das will ich sagen: Kahle Flächen, wo einst Wälder waren, und Extremwetterereignisse mit fatalen Folgen maallein chen uns deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Wir laut müssen dringend handeln. Und für das Handeln brauchen wir diejenigen, die für die Bewahrung der Schöpfung stehen wie kaum jemand anderes: Landwirte, alle, die im in Forst Verantwortung tragen, Weinbauern und Jäger. Das ist der Grund, warum wir ein starkes LandwirtschaftsministeHessen rium als Kraftzentrum für unsere Bäuerinnen und Bauern bauen. Sie sind es, die uns ernähren, die unsere Kulturlandschaften pflegen, die Hessen so lebenswert machen; und deshalb haben sie zukünftig eine starke Stimme am Kabinettstisch. Wohin das führen kann, wenn diese starke Stimme fehlt, sieht man bedauerlicherweise derzeit in Berlin. Wir in Hessen stehen an der Seite unserer Bauern – um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ich will auch dies in aller Klarheit hier hinterlegen – Frau Knell wird es wahrscheinlich gleich reinrufen, oder Stefan Naas wird es tun – – (Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich bin gespannt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Reden vorher ausgetauscht oder abgesprochen worden?) Die beiden wechseln bzw. rotieren da vorne im Vorsitz. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will das einmal hinterlegen, damit Sie es nicht immer wiederholen. Sie können es natürlich trotzdem machen, das ist keine Frage. Liebe Frau Knell, lieber Stefan Naas, es war der ausdrückliche Wunsch der hessischen Bauern, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium nicht zu trennen. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Deswegen haben wir dem ausdrücklichen Wunsch der Bäuerinnen und Bauern, des Hessischen Bauernverbands entsprochen, das nicht tun. Da hat niemand irgendein Wahlkampfversprechen gebrochen. Ganz im Gegenteil, wir haben ein so starkes Landwirtschaftsministerium geschaffen, dass wir das übererfüllen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damit bin ich bei einem anderen großen Thema unserer Zeit: Wohnen darf keine soziale Frage sein. Insbesondere für junge Menschen und Familien platzt der Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Preise, aufgrund steigender Zinsen. Studenten, Auszubildende und Menschen mit weniger Geld finden kaum Mietwohnungen, die sie bezahlen können. Wohnen ist zu teuer, Wohnraum ist zu knapp, und Wohnungsbau ist zu langwierig. (Beifall CDU und SPD) Daher starten wir eine Initiative zur Baulandgewinnung. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bausektor. Wir erhöhen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und natürlich setzen wir uns auch für eine Grunderwerbsteuerreform ein, die Ländern ermöglicht, eigene Freibeträge zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, ohne dass der Staat sie dabei zur Kasse bittet. Bis der Bund dies umsetzt, zahlen wir ein Hessengeld: Für das erste selbst genutzte Eigenheim gibt es 10.000 Euro pro Käufer und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Familien, die sich ein Eigenheim ermöglichen wollen, unterstützen wir und bitten sie nicht immer weiter zur Kasse. Das ist die Linie dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Wir stellen Familien und Alleinerziehende ins Zentrum und geben ihnen einen starken Kabinettsrang mit einem eigenen Familienministerium. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Ehe und Familie steuerlich zu fördern, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ein ganz wichtiger Baustein hierfür sind natürlich unsere Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit. Deswegen werden wir ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufsetzen. Wir bauen die bezahlte Erzieherausbildung, die sogenannten PivA, aus. Wir erleichtern den Einsatz multiprofessioneller Teams aus Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen. Zusätzliche Verwaltungskräfte werden Kita-Leitungen entlasten, damit diese sich auf ihre pädagogischen Leitungsaufgaben konzentrieren können. Wir werden ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen, damit auch wirklich alle Vorschulkinder gut auf die Schule vorbereitet sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei der Schule stehen wir für ein sehr klares Chancenversprechen. Jedes Kind und jeder junge Mensch ist anders und verdient deswegen natürlich auch eine individuelle Förderung. Deswegen gilt: Nur ein gegliedertes Schulsystem ist ein echtes Chancenschulsystem. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und für den sozialen Aufstieg. Deshalb investieren wir so viel wie nie in Bildung: 2024 erstmals mehr als 5 Milliarden Euro. Heute unterrichten an hessischen Schulen so viele – ja, stimmt: so viele – Lehrerinnen und Lehrer wie nie. Und wir werden noch mehr Stellen schaffen, und wir werden weitere Vertretungslehrer entfristen. Das haben wir vereinbart. Ja, meine Damen und Herren, wir sind deutschlandweit der Vorreiter in der Deutschförderung. Deswegen werden wir die Deutschförderung noch weiter stärken – ab der Kita. Was zu Beginn der Bildungsvita wichtig ist, das gilt natürlich auch für deren Fortsetzung, und deswegen werden wir die berufliche Orientierung in allen Schulformen weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umsetzen. Wir schärfen die Kernlehrpläne. Unser Fach „Digitale Welt“ – jetzt erwarte ich den Zwischenruf, mal schauen, was kommt – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das D in Hessen steht für Digitalisierung? – Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, nein, Frau Knell. Das ist das D in CDU. Das haben Sie jetzt verwechselt. (Heiterkeit und Beifall) Wir werden das Fach „Digitale Welt“ – –

Herr Ministerpräsident, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern.

Verehrte Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar für Hinweis. Aber ich muss Ihnen gestehen, es wird ein chen länger. Es macht mir so viel Freude, mit den ginnen und Kollegen – – (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Es soll ja machen!) – Ich finde auch, so ist es. Der Landtag muss auch machen. Yanki Pürsün ist ein Frankfurter Bub, der wie das ist. Ganz genau. Ich wollte über „Digitale Welt“ sprechen. Wir werden ses Fach „Digitale Welt“ landesweit ausrollen. Dieses Fach geht deutlich über die grundlegenden Kompetenzen des Fachs Informatik hinaus. Meine Damen und damit sind wir Vorreiter in Deutschland. „Digitale landesweit ausrollen, digitaler Vorreiter in Deutschland so, wie wir das in anderen Bereichen auch sind. All zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung einräumen. bleibt dabei: Die wichtigste Bank Hessens ist und die Schulbank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) – Das musste ich noch unterbringen. Wenn ich hier über Schule spreche, darf ich den gen Kollegen Kahnt auf der Tribüne ganz herzlich ßen. Ja, meine Damen und Herren, was für die Schule das gilt natürlich auch für den weiteren Berufsweg: duale Ausbildung ist ein echtes deutsches Erfolgsmodell. Die duale Ausbildung ist ein wahrer Exportschlager. werden darum in der Welt beneidet. Aber wer nur die akademische Ausbildung fördert, schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, lisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die Themen unserer Zeit werden wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und Handwerkern stemmen. Deswegen sage ich: Jawohl, jetzt ist die Zeit für Praktiker. Deswegen wird diese Koalition für echte Gleichwertigkeit von mischer und beruflicher Bildung sorgen. Das ist eine rer Leitlinien. Deswegen schnüren wir ein Landespaket die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss das für den Meister gelten, dass er kostenfrei ist. (Beifall CDU und SPD) Auch bei einem anderen Thema gilt das: Wir den Azubi-Campus. Denn, wenn es Studentenwohnheime gibt, dann muss es natürlich auch Wohnheime für bis geben. Gleichwertigkeit beginnt mit Gleichbehandlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden anpacken. (Beifall CDU und SPD) Die Stärke eines Landes zeichnet sich aus meiner immer dadurch aus, wie es mit denen umgeht, die Hilfe nötigen. Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine von Postleitzahl oder Portemonnaie sein. Eine erreichbare Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. wegen ist es unser Ziel als Koalition, dass alle Hessinnen und Hessen sich auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können – ambulant und stationär, in der Stadt und auf dem Land. den biss- Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft ist Kolle- unerlässlich. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Bedarf und Qualität müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Wir unFreude terstützen und fördern die ambulante medizinische Versorgung durch selbstständige niedergelassene Ärzte. Und wir bauen medizinische Versorgungszentren aus. Wir erhöhen Freude weiß, und erweitern die Landarztquote. Wir schaffen mehr Studienplätze für Medizin. Und wir werden einen Gesundheitssicherstellungsplan erarbeiten, der Unter- und Überversordiegung in den Regionen erheben und vermeiden helfen soll, neue meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Herren, Welt“ Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Ich finde, wir – sollten uns auf den Weg machen, an diese Erfolgsgeschichdas te anzuknüpfen. Hessen ist einer der wichtigsten PharmaEs standorte in Deutschland. Die hessische Gesundheitsindusbleibt trie, die ich in diesem Zusammenhang und an diesem Tag besonders erwähnen möchte, ist ein Stabilitätsanker und ein echter Wohlstandsgarant in unserem Land. Auch das gehört dazu: Versorgungssicherheit geht nur mit einer starken Pharmaindustrie. Deshalb stärken wir den Pharmastandort Hessen. Wir wollen Lieferengpässe ehemalivermeiden. Wir schaffen die Voraussetzungen, die Medibegrükamentenproduktion in Hessen zu halten. Wir wollen die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zugilt, rückholen und Regulierungsmaßnahmen in diesem Lichte überprüfen, damit wir gute Ansiedlungs- und StandortbeDie dingungen bieten können. Wir Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der weiteren ganz großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege. Früher oder später ist dies eine Frage, die jeden von uns der Digita- betrifft, entweder direkt oder mittelbar über einen Elternteil oder ein Familienmitglied. Mehr als 80 % aller Pflegebegroßen dürftigen werden in Hessen zu Hause versorgt – mehr als 80 %. Deswegen sage ich auch das in aller Deutlichkeit: Pflege durch Familienangehörige ist nicht nur eine tragende Säule, sondern es ist d i e tragende Säule. akadeunseAlle diese Menschen verdienen unsere größte Anerkenfür nung, unsere Wertschätzung und vor allem auch unsere Unterstützung. Deshalb führen wir ein Landespflegegeld auch für pflegende Angehörige ein. Wir entwickeln ein umfassendes Landespflegekonzept, und wir sorgen für eine flächendeckende Versorgung mit Gemeindepflegekräften. schaffen (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir werden einen Aktionsplan gegen Einsamkeit starten, Azuum damit ein wirklich trauriges Phänomen unserer Zeit anzupacken und um zu zeigen: Wir stehen in Hessen zudas sammen, wir lassen keinen allein. Der zentrale Seismograf für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Familien, mit ihrer Leistung das aufgeSicht baut haben, von dem wir heute profitieren, die durch ihren beFrage Einsatz eben auch Freiheit und Sicherheit in unserem Land erhalten haben. Unser Koalitionsvertrag drückt auch das in aller Klarheit aus: Wir garantieren soziale Sicherheit. Wir Deskümmern uns um die Menschen. Wir wollen, dass es den Menschen in Hessen gut geht. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im Übrigen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln geordnete Gemeinwesen und auch gute Lebensverhältnisse hinterlassen. Alles andere wäre ungerecht. Deswegen sagen wir: Chancen statt Schulden. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und – auch das betone ich sehr deutlich – zur Schuldenbremse. Wir sind uns der massiven Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren durchaus bewusst, und zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es einer klaren Prioritätensetzung. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD atmet den Geist der Freiheit. Ich glaube, das merkt jeder, der diesen Koalitionsvertrag liest. Er hat ein Motto. Dieses Motto lautet: Leben und leben lassen. Er hat auch ein Leitbild. Dieses Leitbild ist der mündige Bürger. Das bedeutet: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung, Entlastung statt Belastung. Auch das will ich an dieser Stelle sagen; denn, wenn es jetzt fehlen würde, wäre es traurig. Wahrscheinlich kommt es ohnedies noch, aber ich will auch darauf eingegangen sein. Deswegen sage ich auch sehr klar in aller Gelassenheit und aller Besonnenheit: Ich will gar keinen Kulturkampf ums Gendern führen. Du liebe Güte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein?) – Sie kennen mich doch. (Heiterkeit – Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Deshalb!) Ich will darum keinen Kulturkampf führen; den führen im Übrigen andere. Aber sei es so. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben immer darüber gesprochen! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht es nicht besser!) Ich glaube, ich mache den GRÜNEN am Schluss noch ein bisschen Freude. Ich hoffe es jedenfalls. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank!) Lieber Mathias Wagner, ich finde, das soll im Privaten jeder so handhaben, wie er es für richtig hält. Aber ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn eine Hausarbeit in der Schule oder in der Uni schlechter bewertet wird, weil der Autor nicht gendert. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung. Es gibt sogar Urteile dazu. Das haben wir doch alles erlebt. Das ist doch alles passiert. Das wissen Sie auch ganz genau. – Es ist ja auch egal. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, es ist nicht egal. Es ist schon richtig so, wie ich es sage. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Beispiel!) Es ist auch in Ordnung. Wir wollen uns deswegen auch nicht streiten. (Zurufe AfD: Ach, nein?) Deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Machen wir es doch ganz einfach: Es gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung. Auch da – jetzt kommt es – halte ich es mit Winfried Kretschmann, dem weisen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Ich zitiere ihn: „Sprache kann man nicht politisch befehlen.“ Recht hat er, und genau danach werden wir uns richten. Danke, lieber Winfried Kretschmann. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Winfried Kretschmann hat immer recht. Da bin ich der festen Überzeugung. Das K in Kretschmann steht im Übrigen für klaren Kurs. Das muss man einmal sagen. – Aber jetzt ist es auch genug. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Boris steht für Beliebigkeit! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, nein, das B in Boris steht für bürgerliche Politik. Darüber haben sich meine Eltern schon Gedanken gemacht, mein Vater übrigens, bevor er wusste, dass er von der Sozialdemokratie zur Christdemokratie wechselt. – Aber vielleicht nur so viel zu den privaten Bezügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will am Ende – weil wir doch ein so freundschaftliches, friedliches und miteinander gut umgehendes Parlament sind – noch ein paar versöhnliche Worte sagen. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, dass ein gutes Miteinander zwischen politischen Parteien selten so wichtig gewesen ist wie heute. Denn wir müssen zusammenhalten und zusammen handeln, statt gegeneinander zu hetzen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste. Wir müssen eine Politik machen, die sich angesichts der großen Herausforderungen um uns herum mit den Problemen der Menschen beschäftigt – statt mit sich selbst. Genau das ist es, was unser Hessenvertrag leistet. Er ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Ich finde, er ist eine enorme Leistung. In diesem Vertrag steckt enorme Substanz, und ich bin überzeugt: Wir geben damit die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die demokratisch-christlich-soziale Koalition ist eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Sie fußt auf einem Vertrag für alle Bürgerinnen und Bürger im Land – verbunden mit einer Zusage: Wir machen eine Politik, die die Mehrheit stärkt und die Minderheiten schützt. Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft, eben „Eine für alle“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu ginn der Legislaturperiode, am vergangenen Donnerstag, als sich dieser Landtag konstituiert hat, sehr deutlich die Regeln hingewiesen, die wir uns gemeinsam haben. Ich habe Ihnen auch sehr deutlich gesagt, dass genau darauf achten werde, dass die Würde dieses und auch der Ton und vor allem, wie wir miteinander umgehen, hier eingehalten werden. Ich habe einen Protokollauszug erbeten, der mir vorliegen wird. Ich habe aber schon die Bestätigung, ein Zuruf von Ihnen, Herr Gagel, getätigt worden ist, lautete: „Hören Sie auf, zu lügen“, und zwar in Richtung des Ministerpräsidenten. Ich rüge Sie dafür. Ich möchte noch einmal eindrücklich an Sie alle ren, dass Sie bitte Ihren Ton im Umgang miteinander gen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dann darf ich noch feststellen: Sehr geehrter Herr terpräsident, Sie haben Ihre vereinbarte Redezeit – haben es mir während Ihrer Rede schon angekündigt um 12:49 Minuten überzogen. Gemäß § 73 Absatz 1 Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit nun für Oppositionsfraktionen um vier Minuten. Ich erteile insofern dem Fraktionsvorsitzenden der Herrn Lambrou, sogleich das Wort. Die Redezeit 34 Minuten. Zunächst einmal darf ich aber noch Herrn Kahnt an Stelle herzlich als ehemaligen Abgeordneten begrüßen. Herr Lambrou, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Neujahrsrede sprachen Sie davon, jetzt „die Debatten die … Gesellschaft zurück[zu]holen, statt sie zu gen“. Sie sprachen davon, jetzt eine Politik mit den gern statt gegen sie zu machen. Sie sprachen von „Renaissance der Realpolitik“ jetzt. Herr Ministerpräsident, es wäre wünschenswert, wenn Sie das umsetzen den, was Sie angekündigt haben. (Beifall AfD) Doch ich frage mich: Sie wollen die Debatten in die sellschaft zurückholen. Wann machen Sie konkret für die Bauern, die Handwerker, die Gastronomen und le weitere Leistungsträger, die schon seit einiger Zeit die Politik der Regierungen im Bund und in den demonstrieren und deren Protest gerade aus bestimmten Gründen durch eine offensichtliche Kampagne gegen AfD zur Seite gedrängt wird? (Beifall AfD) Wenn Sie eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie chen wollen, warum stimmen Sie dann in den sogenannten Kampf gegen rechts mit ein, der doch eigentlich ein Kampf gegen eine bürgerliche Mehrheit ist? (Beifall AfD) Das ist der Kampf um den Machterhalt der Ampel in der Bundesregierung. Als erster Mann der CDU in Hessen Bekann es doch nicht in Ihrem Interesse sein, dieser Ampel das Wort zu reden. auf gesetzt (Beifall AfD) ich Ich habe es noch nicht erlebt oder gehört, dass in der Hauses Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung zusammen mit weiten Teilen der Medien Protestbewegungen gegen die eigene kritische Bevölkerung und gegen die Opposition gleich angeführt hat. dass (Beifall AfD) der Doch genau das passiert gerade bundesweit. Die Bundesregierung macht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und erträgt den dadurch entstehenden Gegenwind nicht. appellieSie erklärt alles, was nicht ihrer links-grünen Linie entmäßispricht, für rechts. (Zurufe – Glockenzeichen) Sie setzt dann rechts mit rechtsextrem gleich. Die Urheber dieser Kampagne lügen. Sie wissen, dass sie lügen. Das Minismacht allen Angst, die jetzt nicht auf der „richtigen“ Seite Sie stehen. – der (Beifall AfD) die Das sollte auch denen Angst machen, die jetzt auf der vermeintlich richtigen Seite stehen; denn sie werden die AfD, Nächsten sein, die Opfer der Stigmatisierung und der Difbeträgt famierung werden, wenn man mit der AfD fertig ist. (Beifall AfD) dieser Als Nächstes wird es die Mitglieder der CDU treffen. Das – hat auch schon begonnen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stellen Sie sich nicht gegen die offensichtlich falschen Behauptungen und bösen Unterstellungen, mit denen die Liberalen und die Konservativen zu Rechtsextremen und verzerrt werden? Ihrer in (Beifall AfD) verdränEin konservativer Neuanfang in Hessen kann nicht darin Bürbestehen, die Teilung des konservativen Lagers mit zu einer betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Hessen hat für die CDU und für die AfD gestimmt. wür- (Beifall AfD) Ein wahrhaft konservativer Anfang, ein Neuanfang, wäre es gewesen, diese Mehrheit in der Bevölkerung in eine Gegemeinsame Regierung zu übertragen. Herr MinisterpräsiPolitik dent, jetzt haben Sie das konservative Lager in Regierung vieund Opposition gespalten. gegen Ländern (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es wird spannend, wie Sie in Hesdie sen mit derselben SPD Ihre konservativen Positionen verwirklichen wollen, wenn die im Bund das Land gegen die Wand fährt. Herr Ministerpräsident, das wird spannend werden. ma- (Beifall AfD) linker Natürlich müssen Sie in Angriff nehmen, für die bestehenden Probleme Lösungen zu finden. Sie dürfen sie nicht weiterhin verdrängen. Natürlich müssen wir endlich eine Politik mit den Bürgern und nicht, wie in den letzten Jahren geschehen, gegen sie machen. Natürlich brauchen wir endlich wieder Realpolitik statt links-grüner Ideologie. (Beifall AfD) Es wird aber nicht reichen, nur ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung zu laufen. Herr Ministerpräsident, es braucht eine echte, tatsächliche Kehrtwende. (Beifall AfD) Und zwar brauchen wir das in der Energiepolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrsund Infrastrukturpolitik, im Gesundheitswesen und, allen voran, in der Migrationspolitik. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund muss die Zeit mit dem grünen Koalitionspartner für Sie ein schwer erträglicher Kompromiss gewesen sein. Doch jetzt, wo Sie diesen Partner nicht mehr haben, frage ich mich, ob Sie zum Beispiel auch zukünftig an einem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen festhalten werden. Eine klare Aussage dazu fehlt. Rücksicht auf die GRÜNEN müssen Sie jetzt nicht mehr nehmen. Oder liegt es daran, dass Sie mittlerweile zu viele Grüne in der CDU haben? (Beifall AfD) Die Bürger wollen keine vollmundigen Ankündigungen mehr hören, denen höchstens halbherzige Taten folgen, die an anderer Stelle wieder konterkariert werden. Herr Ministerpräsident, Sie werden beweisen müssen, dass es Ihnen damit ernst ist, den ruinösen Kurs zulasten des Landes, der Wirtschaft und der Bürger zu stoppen und umzukehren. Schauen wir doch einmal hin, ob, und gegebenenfalls wie, sich diese Kurskorrektur in Ihrem Koalitionsvertrag wiederfindet. Immerhin kündigen Sie an, in dieser Legislaturperiode 213 Vorgänge bzw. Vorhaben prüfen zu wollen und 54 Evaluationen vorzunehmen. Dieser Koalitionsvertrag stellt zu Recht einige Entwicklungen aus der Vergangenheit infrage. Leider werden darin aber auch viele notwendige Korrekturen nur sehr unverbindlich festgehalten. Die Angst, an den eigenen Worten gemessen zu werden, ist deutlich spürbar. (Beifall AfD) Gewundert hat mich zum Beispiel, dass die Zahl der Ministerien gestiegen ist, obwohl sie eigentlich sinken müsste. Das passt nicht in die Zeit. Statt, wie angekündigt, Bürokratie abzubauen, baut Schwarz-Rot weitere Bürokratie auf und schafft zwei zusätzliche Ministerien. (Beifall AfD) Warum sollen aus dem bisherigen Sozialministerium zwei neue Ministerien mit drei statt bisher zwei Staatssekretärsposten werden? Auch die Aufwertung des künftig eigenständigen Digitalministeriums, das bislang Teil der Staatskanzlei war, wird mehr Ressourcen erfordern. Leider erweckt das neue Kabinett den Eindruck, dass in erster Linie nicht Fachkompetenz, sondern vor allem parteipolitische Erwägungen bei der Nominierung die ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Herr Ministerpräsident, dass jetzt aber nur noch zwei Minister aus dem Kabinett Bouffier unter Ihrer Regie im Amt sind, zeigt deutlich, welcher Korrekturbedarf bestand. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ach du lieber Gott!) Ihr neuer Koalitionspartner gehört ebenso wie der alte zu den großen Wahlverlierern. Ebenso wie mit dem alten Koalitionspartner wird es vor allem beim Thema Migration zu Streitigkeiten kommen. Herr Ministerpräsident, einem neuen Partner, der nicht nur eine historische Wahlniederlage einstecken, sondern auch noch 25 Jahre in der Opposition zubringen musste, kann man zwar im Vorfeld vieles vertraglich aufzwingen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man das auch gegen dessen Überzeugung fünf Jahre lang wirksam umsetzen kann? (Beifall AfD) Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Sie einige unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag übernommen. Auf den zweiten Blick sieht man aber, dass nur dieser Anschein erweckt werden soll. Beispielsweise wollen Sie „die irreguläre Migration deutlich begrenzen“. Aber bereits an den verwendeten Begriffen wird deutlich, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine Abkehr vom Kern der Verirrung umsetzen werden. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es handelt sich nämlich nicht um irreguläre Migration, sondern um illegale Migration, wie Sie sehr gut wissen. Diese illegale Migration muss nicht begrenzt werden. Herr Ministerpräsident, sie muss beendet werden. (Beifall AfD) Seit Jahren ist klar, dass es sich überwiegend um Armutsmigration handelt, die den Fachkräftemangel nicht löst. Eine falsche Entwicklung muss nicht begrenzt, sondern beendet werden. Alles andere ist ein halbes „Weiter so“. (Beifall AfD) Ihr Koalitionsvertrag bleibt auch da sehr vage, wo die Dringlichkeit des Problems entschlossene Schritte erfordern würde. Zwar wollen Sie das erst im März verabschiedete hessische Integrationsgesetz einer Revision unterziehen und um konkrete Integrationspflichten ergänzen, zu denen das Erlernen der deutschen Sprache zählen soll. Aber welcher Art diese Integrationspflichten wären und wie eine Sanktionierung bei ausbleibender Integration und Leistung aussehen würde, das lassen Sie völlig offen. Natürlich begrüßen wir die Aufnahme weiterer AfD-Forderungen wie die von Rückführungszentren für nachvollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und von Bezahlkarten für Asylsuchende. Aber angesichts der teilweise heftigen Kritik an dem neuen Kurs in der Migrationspolitik aus den Reihen Ihres neuen Koalitionspartners SPD sind Zweifel an einer wirksamen Umsetzung mehr als berechtigt. (Beifall AfD) Aber genau in der Migrationspolitik erwarten die Bürger eine echte Kehrtwende – und das sehr zeitnah und sehr spürbar. Wir werden genau hinschauen, wie ernst es Ihnen an dieser Stelle ist. Wir freuen uns, dass Sie den Verzicht auf Gendersprache in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Hätten Sie es auch ohne den Druck der AfD getan? (Beifall AfD – Zurufe CDU) Warum hat es so lange gedauert, bis man hier endlich zur Vernunft zurückgefunden hat, Herr Ministerpräsident? Wir wünschen uns diese Rückkehr zur Vernunft auch in weiteren Fragen. Unsere Unterstützung haben Sie natürlich, wenn Sie der Bildungspolitik in den nächsten fünf Jahren für gute Schul- und Unterrichtsqualität sorgen wollen. Der fund, dass 25 % der hessischen Viertklässler nicht die deststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und erreichen, ist haarsträubend für eine einstmalige Bildungsnation. (Beifall AfD) Der Zusammenhang mit der verfehlten Zuwanderungspolitik ist evident. Viele Kinder werden ohne die Deutschkenntnisse eingeschult, und eine zusätzliche stunde Deutsch wird dieses Problem nicht lösen. Dem eklatanten Lehrermangel wollen Sie begegnen, Sie Unterrichtsstunden von Studenten halten lassen Pensionäre in den Schuldienst zurückholen. Ihre Bemühungen aber werden verpuffen, solange Sie nicht das zugrunde liegende Problem unseres Bildungswesens angehen: Jahrzehnte wurde das Prinzip des Leistungsgedankens, Prinzip des Förderns und Forderns, immer mehr durch ne Wohlfühlpädagogik ersetzt, die unsere Schüler um Chancen einer guten Ausbildung bringt. (Beifall AfD) Anstatt einen verpflichtenden Informatikunterricht führen, wie es die AfD Hessen fordert, beschränken sich auf eine Weiterführung Ihres Fake-Faches „Digitale Welt“. Dafür braucht man keine grundständig ausgebildeten Informatiklehrer, und das ist Ihr Problem. Immerhin übernehmen Sie unsere Forderung nach und früherer Berufsorientierung an Schulen, allerdings auch hier mal wieder, ohne ein Konzept und ohne naue Zahlen vorzulegen. Das gilt analog für das chen, mehr Schulpsychologen- und Schulsozialarbeiterstellen einzurichten. Ich frage Sie: Stehen Sie auch zu der der AfD vertretenen Forderung der hessischen Schülervertretung nach einem Schulpsychologen/Sozialarbeiter 1.000 Schüler? Davon ist bei einem aktuellen Teiler 1 : 5.200 nichts, aber auch nichts zu merken. (Beifall AfD) Sie bekennen sich zwar zum Erhalt der Förderschule, lerdings lässt Ihre Forderung nach einer „bedarfsgerechten Weiterentwicklung“ Schlimmes befürchten. „Bedarfsgerechte Weiterentwicklung“ heißt für uns Neuaufbau schlossener und Ausbau bestehender Standorte. Daran den wir, daran wird der hessische Bürger Sie messen. (Vereinzelter Beifall AfD) Über Ihr Vorhaben, den islamischen Religionsunterricht jetzt ausgerechnet in Kooperation mit DITIB sicherstellen zu wollen, werden wir an dieser Stelle zeitnah reden sen. (Beifall AfD) Zum Abschluss der Betrachtung Ihrer bildungspolitischen Vorhaben. Es freut uns, dass Sie unsere originäre rung nach Ausstattung aller Schüler – wenn auch ab Jahrgangsstufe 7 statt 5 – mit zuzahlungsfreien len Endgeräten übernommen haben und umsetzen wenn auch ohne konkret genannten Zeitpunkt. Frank Diefenbach charakterisierte unseren diesbezüglichen vielen Antrag in der letzten Wahlperiode als „rechtspopulistisch“ – also, willkommen im Club der Rechtspopulisten, liebe Regierungskoalitionäre. in eine (Heiterkeit und Beifall AfD) BeKommen wir zu den Finanzen des Landes Hessen, zum MinHaushalt, zu der Staatsquote, den Steuern und Abgaben. Zuhören Hessen ist, genau wie alle anderen Bundesländer und der Bund selbst, trotz höchster bundesdeutscher Steuerquoten in einem zukunftsgefährdenden Maße verschuldet. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten fehlende Korrektur in der Prioritätensetzung für die Ausgaben der öffentlichen Hand. nötigen Dass ein ausgeglichener Haushalt sehr wohl möglich ist, Schul- hat die AfD-Fraktion in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. Unsere Änderungsanträge zum Landeshaushalt haben gezeigt, dass trotz höherer Investitionen in den landesindem politischen Schlüsselbereichen Bildung, innere Sicherheit und und Justiz ausgeglichene Haushalte möglich sind – man muss es nur wollen. Über (Beifall AfD) das Erfreulicherweise hat es die soziale Marktwirtschaft in den eiKoalitionsvertrag geschafft. Dass Schwarz-Rot ihre Säulen die in „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“ sieht, zeigt jedoch, dass der Kern nicht verstanden wurde, nämlich die unternehmerische Freiheit. Einerseits werden „faire Wettbewerbsbedingungen, Technologie- und Innovationsoffeneinzuheit“ betont, andererseits soll eine „aktive WirtschaftsSie und Industriepolitik“ betrieben werden – Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen. (Beifall AfD) mehr Diese Anmaßung von Wissen kommt dem Staat nicht zu und führt unweigerlich in die staatliche Interventionsspirage- le, die schon seit Jahren die deutsche Wirtschaft behindert Verspre- und auch zunehmend zu Wohlstandsverlusten führt. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, sondern nur von der planwirtschaftlichere. (Beifall AfD) pro von Mit dem Hessenfonds sollen die beiden Ziele Innovation und Transformation bedient werden, und hier zeigt sich, dass eben keine Hinwendung zur Marktwirtschaft geplant ist, sondern eine Weiterführung und Verfestigung der staatal- lich gelenkten und durch Vorschriften und Auflagen geknebelten Wirtschaft. Abgesehen davon, dass die Schaffung von Fonds immer geeine Schwächung des Parlaments bedeutet, ist die Zielwersetzung der Transformation mit ihrer ganzen ideologiegetränkten Agenda das Gegenteil von dem, was die hessische Wirtschaft jetzt braucht. (Beifall AfD) Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, sie müsbrauchen eine schnelle Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine Stärkung ihrer Freiheit und den weitestmöglichen Rückzug des Staates aus ihren unternehmerischen Entscheidungen. Forde- (Beifall AfD) erst Weg von Klimaschutzauflagen und Weltrettungsvorgaben, digitadie unsere Wirtschaft in einen Wettbewerbsnachteil setwollen, zen, weil der Rest der Welt da eben nicht mitgeht. Eines Kollege ist doch wohl spätestens mit der Ampel-Bundesregierung klar geworden: Transformation und Marktwirtschaft gehen nicht zusammen, sie schließen sich gegenseitig aus. (Beifall AfD) Leider gehen Sie aber mit dem Festhalten an der ebenso unrealistischen wie unbezahlbaren Klimaneutralität Hessens bis 2045 den entgegengesetzten Weg. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an diesem Ziel festhalten, dann müssen Sie den Bürgern und Unternehmen auch sagen, was das kostet. Ich sage Ihnen: Das wird nicht bezahlbar sein. (Beifall AfD) Der Abschnitt zur Vergabe und Tariftreue trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift, und das verheißt für die Unternehmen nicht viel Gutes. (Zuruf Elke Barth (SPD) – Gegenruf AfD) Auch wenn auf den ersten Blick keine Klassenkampfrhetorik vorkommt, spricht aus dem Abschnitt doch die sozialistische Vorstellung vom ausbeuterischen Unternehmer, der mit Gesetzen zu einer ordentlichen Bezahlung und Behandlung seiner Mitarbeiter gezwungen werden muss. (Elke Barth (SPD): So ein Quatsch!) Wer das im Zeitalter des Arbeitskräfte- und längst nicht nur Fachkräftemangels ernsthaft behauptet, hat den Kontakt mit der mittelständischen Wirtschaft in Hessen offenbar längst verloren. (Beifall AfD) Die demografische Katastrophe tut schon jetzt mehr für die Wertschätzung der Mitarbeiter als alle Gesetze der letzten Jahrzehnte zusammen. Die Unternehmen stehen doch heute schon vor enormen Herausforderungen, sich im Wettbewerb um die qualifizierten Arbeitnehmer als der bessere Arbeitgeber zu profilieren. Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier bleiben Sie widersprüchlich. So behaupten Sie einerseits, die erneuerbaren Energien seien „kostengünstig“. Andererseits wollen Sie aber in Anbetracht der gestiegenen Strompreise „Superabschreibungen“, um die Erneuerbaren attraktiv zu machen, wie es nur einen Absatz später im Koalitionsvertrag heißt. „Mehr Erneuerbare“ bedeutet mehr Flatterstrom, bedeutet gezwungenermaßen mehr zusätzlichen Ausgleich durch grundlastfähige Kohle- oder Gaskraftwerke, bedeutet höhere Energiepreise, Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie und eine immer unsicherer werdende Energieversorgung. (Beifall AfD) Allein die Ausbaupläne der Netzbetreiber und der massive Ausbau der Erneuerbaren erfordern Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Deutschland. Es ist völlig klar, dass die massiven Wettbewerbsnachteile durch die höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt und der volkswirtschaftliche Aderlass durch Kernkraft- und Kohlestrom aus dem Ausland weiter zunehmen werden. Statt eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft kündigen Sie eine Förderung der Kernfusionsforschung an. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Vielleicht setzten Sie darauf, dass die fachunkundigen Zuhörer Ihrer Regierungserklärung den Unterschied zwischen Kernspaltung und Kernfusion noch nicht so genau kennen. Ich sage es noch einmal ganz klar: Kernspaltung können wir seit Langem – Kernfusion noch lange nicht. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das Wort Kernkraft haben Sie übrigens in Ihrer Rede eben nicht ein einziges Mal benutzt – das finde ich angesichts der noch im Wahlkampf der CDU anderslautenden Aussagen sehr spannend. (Klaus Gagel, Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD): Ja!) Herr Ministerpräsident, Sie wollen bezahlbare Energie, aber gleichzeitig nicht vom Primat der Klimapolitik weg. Die Antwort darauf, wie Sie diese Quadratur des Kreises hinbekommen wollen, bleibt Ihr Koalitionsvertrag dann konsequenterweise auch schuldig. Ansprechen möchte ich auch ein weiteres großes Problem. Im Wohnungsbau stehen wir vor der Konstellation, dass einer riesigen Nachfrage kaum ein Angebot gegenübersteht. Diese Schieflage des Marktes ist die Folge jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesamte Baubranche läuft auf eine Krise von historischem Ausmaß zu. Die Ursachen sind vielfältig und betreffen sowohl den privaten wie auch den öffentlichen Bausektor. Natürlich verstehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmangel und der Masseneinwanderung, auch wenn Sie sich scheuen, ihn zu benennen. (Beifall AfD) Natürlich wissen Sie, dass einer der Gründe für die Zurückhaltung der Bauherren bei neuen Bauaufträgen in den Klimaschutzauflagen liegt, allen voran in dem unsäglichen Heizungsgesetz. In einem Umfeld von hoher Inflation, gestiegenen Zinsen, horrenden Energie- und Herstellungskosten, teuren Heizvorschriften, Lieferschwierigkeiten und fehlenden Handwerkern gleicht jedes Bauvorhaben mittlerweile einem Russisch Roulette, bei dem man heute nicht weiß, was morgen gilt. Zu diesen Bedingungen ist Bauen nicht wirtschaftlich zu leisten, und deshalb wird auch nicht gebaut. (Beifall AfD) Welche Lösungen haben Sie nun dafür im Koalitionsvertrag? Zumindest für die Bauvorhaben der öffentlichen Hand gehen Sie einen richtigen Schritt, wenn Sie die Hessische Bauordnung überarbeiten wollen, um die regelmäßigen Budgetüberschreitungen zu minimieren. Für den privaten Sektor allerdings können Sie nur auf mögliche Fördergelder verweisen, die jedoch nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es hilft nichts; wie in allen anderen Politikfeldern auch, hängt alles an den beiden Grundübeln Klimapolitik und Massenmigration. Wenn Sie die nicht lösen, ist alles andere vergebens, Herr Ministerpräsident. Wie ich schon ausgeführt habe, fehlen Ihnen an dieser entscheidenden Stelle die nötige Entschlusskraft und der richtige Koalitionspartner. (Beifall AfD) Auch im Verkehrsbereich liegt durch die falsche Auswahl des Partners einiges im Argen. Durch eine verfehlte schwarz-grüne Verkehrspolitik muss unsere Bevölkerung unter einer maroden Infrastruktur leiden. So befinden sich allein mehr als 50 % der Kreisstraßen in einem schlechten Zustand. Positiv möchte ich hervorheben, dass Sie unserem gen nachkommen und nicht nur 23, sondern alle 30 te, die die Bundesregierung dem Bundesland Hessen einen beschleunigten Autobahnausbau angeboten hat, endlich ebenfalls befürworten. (Beifall AfD) Klare Zustimmung von unserer Seite erhalten Sie auch die Solidarität mit den Einsatzkräften im Bereich der ren Sicherheit. Die Polizisten und Rettungskräfte auf jeden Fall besser vor Angriffen geschützt werden. es gilt auch, dass Polizisten eine verfassungskonforme lohnung erwarten können. (Beifall AfD) Damit sich die Bürger in Hessen sicherer fühlen brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen im Internet. Auch müssen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und die Kriminalitätsschwerpunkte in den städten konsequenter bekämpft werden; insbesondere die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen bessert werden. (Beifall AfD) Bleibt zu hoffen, dass die vielen guten Vorsätze auch gesetzt werden. So enthielt auch der erste Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün nach der Hessenwahl 2013 gute und teilweise deutlich konkrete Ansätze. So Schwarz-Grün das Subventionsvolumen deutlich ren – tatsächlich haben Sie es in zehn Jahren mehr verdoppelt. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Beim Personalumfang wollte Schwarz-Grün sparen. Endeffekt waren es dann 20.000 Stellen mehr. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. der vergangenen Woche wurden Sie in Ihrem Amt als nisterpräsident bestätigt. Für diese Aufgabe wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Angesichts Ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit jüngsten Demonstrationen gegen einen erheblichen Teil Bürger, nämlich den, den Sie mit dem Etikett versehen haben, erinnere ich Sie daran, dass Sie der terpräsident aller Hessinnen und Hessen sind. (Beifall AfD) Es besorgt mich sehr, dass Sie sich als Ministerpräsident darüber freuen, dass ein Teil der Bürger gegen einen ren Teil der Bürger demonstriert. Menschen mit Meinung sind keine Bürger zweiter Klasse. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie als Ministerpräsident stehen auch diesen Bürgern genüber in der Pflicht. Auch diesen Bürgern haben mit Ihrem Amtseid geschworen, Ihre Kraft ihrem zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von abzuwenden und Gerechtigkeit gegen sie zu üben. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. sehr (Anhaltender lebhafter Beifall AfD – Einige Abgeordnete der AfD erheben sich zum Beifall.) AnlieProjekVizepräsident Frank Lortz: für jetzt Gut, setzt euch wieder. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen

Setzen – Sechs!) für Herr Kollege Lambrou, herzlichen Dank. – Das Wort innehat jetzt der Kollege Tobias Eckert, Vorsitzender der SPDmüssen Aber Fraktion. Bitte sehr, Tobias.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen können, und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 21. und Hessische Landtag und die neue Landesregierung beginnen ihre Arbeit in rauen Zeiten. In diesen Tagen sehen viele Innen- Menschen unser Land als ein Land, das mit sich selbst muss ringt, ein Land, das sich auch seiner selbst nicht immer verso ganz sicher ist. Darüber muss man reden, möglichst lösungsorientiert und möglichst sachlich. Aber die öffentliche Debatte über den richtigen Weg für unser Land wird mehr und mehr von Extremisten und Extremen bestimmt. um- Sie wird zusehends von der Logik des „Alles oder nichts“, von Kompromisslosigkeit, Rechthaberei und Schwarzseheeinige rei beherrscht. Nur, das alles hilft überhaupt nichts bei wollte der Lösung von Problemen. Aber darum geht es doch in reduzie- der Politik, meine Damen und Herren: Probleme zu lösen, als Antworten zu geben und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, gut leben können. (Beifall SPD) Im Genau dazu ist die Koalition von CDU und SPD angetreten, nämlich um Probleme zu lösen und konkrete Antworten zu geben. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch GRÜerreichen. Unsere Maßstäbe sind dabei Zusammenhalt und Ausgleich, In Gerechtigkeit und Solidarität. Der Ministerpräsident hat Miheute, aber auch in seiner Antrittsrede letzte Woche gesagt, ich dass wir Optimismus statt Extremismus brauchen. Ich finde: Wo der Ministerpräsident recht hat, hat er recht. den (Beifall SPD und CDU) der „rechts“ Optimisten glauben, dass wir Probleme lösen können und Minis- jedes Problem lösbar ist. Extremisten wollen Probleme gar nicht lösen; sie wollen sie lediglich instrumentalisieren und den Menschen Angst machen. Die erste Rede, die wir heute im Landtag als Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von der AfD gehört haben, hat gezeigt, wo dieses Problem liegt. Das politische Geschäftsandeanderer modell der AfD ist sehr überschaubar: (Lachen Heiko Scholz (AfD) – Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) (BÜNDUnzufriedenheit verstärken, Ängste schüren und Hass säge- en. Sie (Andreas Lichert (AfD): Die Unzufriedenheit verWohle danken wir anderen!) ihnen Vielen Rechtsaußen geht es darum, das Undenkbare zu denken, das Unsagbare zu sagen und das Unvorstellbare möglich zu machen. Es geht darum, Grenzen zu verschieben. Aber wie weit diese Grenzen schon verschoben sind, ist erschreckend. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Im letzten November hat sich eine Gruppe von Menschenfeinden in einem edlen Landhaus bei Berlin getroffen: völkische Nationalisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Identitäre und echte Faschisten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Und sechs CDUler!) Das wissen wir, weil es in unserem Land Medien gibt, die solche Treffen aufdecken, in diesem Fall die Rechercheplattform Correctiv, der ich stellvertretend für die freie und kritische Presse für ihre Arbeit herzlich danken möchte. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Menschenfeinde, die sich am Lehnitzsee getroffen haben, waren nicht irgendwelche, sondern das waren Menschen mit Geld und mit Privilegien. Mit dabei waren Mitarbeiter, Mitglieder und Sympathisanten einer Partei, die wir auch im Hessischen Landtag sitzen haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die CDU! Die CDU mit sechs Leuten!) Leute, die sich vielleicht als Stützen der Gesellschaft verstehen, die aber diese Gesellschaft verachten und bekämpfen. Diese Leute haben dort über die widerlichsten Pläne für Massendeportationen diskutiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht! Stimmt doch nicht! – Lothar Mulch (AfD): Blödsinn!) Sie haben ernsthaft überlegt, ethnische Säuberungen in diesem Land vorzunehmen – ganz offen, ohne Scham, ohne Skrupel. All das ist menschenverachtend und grausam; da ist ganz viel Hass im Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwähne das deshalb, weil wir als Demokraten gegen diese Bedrohung aufstehen und zeigen müssen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputt machen wollen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR! Wie in der DDR!) Wenn in diesen Tagen auch in Hessen Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, um Gesicht zu zeigen, um Haltung zu zeigen, ist das richtig und verdient unsere Unterstützung, unsere Solidarität und auch heute unseren ausdrücklichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Aber, meine Damen und Herren, keine Demonstration, keine Kundgebung und kein Solidaritätskonzert ersetzt, was für uns als gewählte Abgeordnete des Hessischen Landtages eine Pflicht sein muss, nämlich den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten und ihrer zerstörerischen Ideologie den Nährboden zu entziehen. Der jüdische Kaufmann Max Mannheimer, der die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz und Dachau überlebte, hat uns die Worte hinterlassen – ich darf zitieren –: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Das gilt für alle, aber es gilt ganz besonders für uns demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker. Wir müssen den Rechtsstaat schützen und die Demokratie verteidigen, um unser Gemeinwesen zu bewahren; und wir dürfen nie nachlassen, wenn es um die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen in diesem Land geht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das können wir nur erreichen, wenn wir Demokraten es schaffen, einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens herzustellen. Wir brauchen das Gemeinsame, das Verbindende; denn das hält unser Land zusammen. Es braucht eine breite Gesellschaft und eine breite Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten – jetzt mehr denn je. Deswegen appelliere ich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der demokratisch gesinnten Parteien in diesem Hohen Haus: Lassen Sie uns den politischen Wettbewerb so führen, dass wir ohne Feindseligkeit auskommen. Ich möchte, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktionen der demokratisch gesinnten Opposition in den nächsten fünf Jahren im Hessischen Landtag als respektvolle demokratische Wettbewerber begegnen. Ich möchte, dass wir immer wieder deutlich machen, wer unsere wahren Gegner sind: die Hetzer und Verleumder, die Rassisten und Antisemiten, die Feinde von Freiheit und Toleranz, von Rechtsstaat und Demokratie. Die müssen wir wahrlich bekämpfen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das soll ausdrücklich als Angebot von uns verstanden werden, damit wir gemeinsam über die besten Lösungen für dieses Land ringen; denn wir glauben, dass diese neue Koalition für unser Bundesland im Koalitionsvertrag gute und kluge Antworten auf die konkreten Fragen in diesem Land gegeben hat. Wir arbeiten dann gemeinsam daran, dass dieses Land weiter vorne bleibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sagst du auch noch etwas zu den Inhalten?) In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir als SPD jedenfalls gute Erfahrungen gemacht, danach zu suchen, was die Demokraten eint. Ich finde, wir sind mit diesem Koalitionsvertrag zu einem guten Ergebnis gekommen. Der Koalitionsvertrag beschreibt – davon bin ich überzeugt – einen guten Weg für unser Land und für die Menschen, die hier leben; denn der Koalitionsvertrag wendet sich an die besonnene Mehrheit, die unser Land und unsere Gesellschaft zusammenhält: Angestellte im Handel und in der Industrie, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Beschäftigte im Krankenhaus, in der Altenpflege, in den Kitas und in den Krippen, Beamtinnen und Beamte in der Polizei und in der Justiz, Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte und Katastrophenschützer, Freiberufler und Gewerbetreibende, Unternehmerinnen und Unternehmer – all jene, die mit ihrer beruflichen Arbeit und ihrem ehrenamtlichen Engagement, mit ihrem Ideenreichtum und mit ihrem täglich gelebten Respekt vor den Mitmenschen ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlichen, solidarischen und friedliebenden Demokratie ablegen und die dafür zu Recht erwarten, dass sie gehört, geachtet und respektiert werden. Wir wollen, dass das Land mit Vernunft regiert wird, sich der Staat nicht ohne Not in das Leben einmischt. Aber wir wollen dafür sorgen, dass es staatliche Strukturen gibt, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht – egal, welcher Phase des Lebens. Sicherheit, Stabilität und Solidarität, Vernunft und wortungsbewusstsein – das sind die Leitlinien der Regierungskoalition und der neuen Landesregierung CDU und SPD. Das ist auch unser Versprechen an Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das wir in Wahlperiode gemeinsam einlösen wollen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung einen umfassenden Überblick über die vielen Punkte ben, die wir in den fünf Jahren gemeinsam erreichen len, und auch darüber, wie wir sie erreichen wollen. Sie mich das an wenigen Punkten verstärken, sodass deutlicher wird, wie diese Koalition gemeinsam und was sie sich für dieses Land vorgenommen hat. Die SPD ist traditionell die Partei der Arbeit, der nehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU wird ebenso ditionell als die Partei der Selbstständigen, der Unternehmerinnen und Unternehmer verortet. Diese neue Koalition führt beides klug zusammen: Respekt vor der der Beschäftigten, die den Wohlstand in unserem erarbeiten, und ebenso viel Respekt vor Unternehmergeist und unternehmerischem Mut. Beide, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber, können sich verlassen, dass die Koalition aus SPD und CDU sie den Herausforderungen im Rahmen der sozialen wirtschaft unterstützt. Denn eine soziale Marktwirtschaft mit starker Sozialpartnerschaft schafft Sicherheit im (Beifall SPD und CDU) Genau darum geht es: um Sicherheit im weitesten Darum geht es meiner Partei, meiner Fraktion sowie der neuen Koalition in Hessen; denn Sicherheit Zuversicht, Sicherheit schafft Kraft und Mut, Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben, und die Grundlage für Sicherheit wiederum bilden Stärke, Verlässlichkeit Stabilität, also das, was wir, CDU und SPD gemeinsam, den Menschen in Hessen anbieten. Da ist zum Beispiel unsere Vereinbarung, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz so zu überarbeiten, dass wirklich das bewirkt, was es bewirken soll, dass die Menschen, die Aufträge für die öffentliche Hand führen, dafür tatsächlich den Lohn bekommen, der im rifvertrag steht. Das fordert die SPD auch in diesem schon seit Jahren. Das wird in Hessen nun Gesetz. Lohn für gute Arbeit – das schafft Sicherheit für nehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall SPD und CDU) Damit es in Hessen auch morgen, übermorgen und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, bieten wir den Unternehmen in unserem Land die Unterstützung durch den Hessenfonds an. Der Hessenfonds wird auf der einen Innovationen fördern. Er wird aber auch Veränderungsprozesse in Unternehmen unterstützend begleiten; denn sondere kleine und mittelständische Unternehmen keine Riesenabteilung für Change Management in Häusern, sondern sie brauchen die Unterstützung, um meinsam die Herausforderungen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel in der dass formation der Wirtschafts- und Arbeitswelt gestalten zu können. Meine Damen und Herren, das geben wir gemeinsam als in Koalition auch in das Land hinaus. Wir wollen helfen, wir haben aber auch gemeinsam klare Vorstellungen, wie wir Verant- dieses Land gestalten, nämlich im Respekt auch und insbeneuen sondere vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. aus Deswegen sind Voraussetzung für die Inanspruchnahme die von Fördermitteln eine rechtssichere Standort- und Bedieser schäftigungsgarantie, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten. Das ist wirklich eine Veränderung in diesem Bundesland. Der Hessenfonds bietet Sicherheit gegefür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hilft, auch wolin Zukunft einen starken Wirtschaftsstandort Hessen zu Lassen haben. noch arbeitet (Beifall SPD und CDU) Ein Treiber von den eben genannten in der TransformatiArbeit- on ist die Dekarbonisierung, also das Bemühen um eine tra- klimaneutrale Wirtschaft. Zu dieser Zielsetzung bekennen wir uns ausdrücklich. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Deshalb werden Maßnahmen und Leistung Regelungen einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen, Land damit es künftig eine positive Gesamtbilanz aufweisen kann. Wir müssen das in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch vor dem Hintergrund des menschengemachten Klidarauf mawandels dringend notwendig und wichtig. Es ist ein bei wichtiges Signal in diesem Koalitionsvertrag. MarktWenn wir über den menschengemachten Klimawandel reden, dann reden wir auch über die Mobilität in unserem Land. Bundesland. Hier werden wir in den nächsten fünf Jahren einiges auf den Weg bringen, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wir stehen zur individuSinne. ellen und klimaneutralen Mobilität, insbesondere auch in auch den ländlichen Räumen. Die Verkehrsträger müssen so verschafft netzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht verfügbar und nutzbar sind. Wie erreichen wir das? Wir erreichen das, indem wir mehr Geld in den Betrieb des ÖPNV geben, und indem wir endlich Verkehrsunternehmen auch bei der Antriebswende mit einer echten Fahrzeugförderung unterstützen, indem wir insgesamt über bessere Mobilität sprechen und auf die Frage von Nachhaltigkeit in der Infrastruktur es konkrete Antworten geben, in Stadt und Land. Das zeigt nämlich deutlich: Sicherheit und Nachhaltigkeit für unsere Verkehre und ein ganzheitlicher Mobilitätsansatz für alle in HesausTa- sen, meine Damen und Herren. Hause (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Guter Arbeit- Um Druck aus dem Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu nehmen, brauchen wir mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen das mittelfristig schaffen, indem wir die Wohnungsbauförderung danach aufstocken, indem wir dafür sorgen, dass mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden kann, und indem wir den Wohnungsbau beschleunigen. Kurzfristig wollen wir dafür neuen Seite sorgen, dass der Wohnraum, der vorhanden ist, der aber nicht oder falsch genutzt wird, wieder zum Wohnen zur Verfügung steht. Deswegen will die Koalition gemeinsam insbehaben ein Gesetz gegen spekulativen Wohnungsleerstand erarbeiden ten. In Bayern gibt es das schon. Die Stadt München beispielsweise hat damit Hunderte Wohnungen wieder auf geden Markt bringen können. Es zeigt, dass wir mit diesen Trans- Vorstellungen im Koalitionsvertrag das Richtige für dieses Land wollen. (Beifall SPD und CDU) Das gilt auch für die neuartige Förderung von AzubiWohnheimen, weil wir eben genau diese Fragen Fachkräftemangel, Wirtschaft und Wohnen zusammen denken, weil es darauf gemeinsame Antworten geben muss. Das ist entsprechend einer der großen Teile auch im Bereich Wohnen, und auch deswegen ist Sicherheit in den eigenen vier Wänden ein großes Thema dieser neuen Koalition. Meine Damen und Herren, wenn ich in den letzten paar Punkten vor allem über Wirtschaftskraft, Mobilität, Nachhaltigkeit und Wohnen gesprochen habe, dann verbindet alle diese Themen, dass wir uns da schnell zukunftsfähig aufstellen müssen. Das gilt generell, dass wir schneller, moderner und digitaler werden müssen. Der Bund hat dies unter Kanzler Scholz bereits erkannt und aus diesem Grund das Deutschland-Tempo angekündigt. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich sage: Jetzt kommt tatsächlich auch das Hessen-Tempo. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das HessenTempo!) unser Land schneller und moderner zu machen. (Beifall SPD, J. Michael Müller (Lahn-Dill), Ingo Schon und Frank Steinraths (CDU)) Das heißt konkret: Die Fragen der Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und stetiger Steigerung der digitalen Verfahren stehen ab sofort ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Das machen wir deshalb, weil wir im Wettbewerb der Länder da sein wollen, wo Hessen unserer Meinung nach hingehört, nämlich: Hessen vorn. Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind in dieser breiten Hessenkoalition ebenfalls einige ambitionierte Vorhaben festgeschrieben, die, wie ich finde, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in allen Teilen unseres Landes haben werden. Ich denke da an das Maßnahmenpaket, um mehr Fachkräfte im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, namentlich die Weiterentwicklung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, die bedarfsgerechte Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen, die Abschaffung der Schulgelder an den privaten Fachschulen und eine verbesserte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen. (Beifall SPD und CDU) Aber das Thema Fachkräftesicherung insgesamt, Sie kennen das, ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus schon seit vielen Jahren ein ganz wichtiges Thema. Deswegen will ich, weil Sie, Herr Ministerpräsident, es auch angesprochen haben, ausdrücklich den kostenfreien Meisterbrief noch mit erwähnen, wo wir hier immer wieder gerungen haben, wo wir uns kurz vor der Wahl langsam, aber sicher gemeinsam auf den Weg begeben haben. Ich finde, mit einem kleinen Augenzwinkern als Koalitionspartner sagen zu können: Es ist gut, dass wir jetzt genau diesen wichtigen Beitrag in der neuen Wahlperiode als CDU und SPD gemeinsam leisten. (Beifall SPD und CDU) Ein Thema, das bisher keinen großen Raum eingenommen hat, das aber immens wichtig ist, sind die Fragen im Sozialbereich bei dem Thema Kindertagesstätten: Wie organisieren wir das gemeinsam? Wie lassen wir eben die kommunale Familie nicht alleine mit der Bewältigung dieser großen bildungspolitischen Herausforderung in den Kitas und den Krippen? Diese nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist daraus eigentlich geworden?) das zusammen mit den Kommunen durch eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für die Familien in Hessen und die kommunale Familie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich erwähne das ausdrücklich, weil wir als SPD eine Kommunalpartei sind, eine sehr starke Kommunalpartei. Das zeigt unsere beispiellose Verankerung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen. Die kommunale Familie kann sich daher sicher sein, dass wir ein verlässlicher Partner für sie sein werden. Das wird an Punkten wie der vereinbarten Entlastung bei den Betriebskosten oder auch bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deutlich wird das auch im Gesundheitsbereich. Hier hat die Koalition gemeinsam vereinbart, die originären Landesmittel der Krankenhausinvestitionskosten jährlich um 160 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein riesiges Pfund und leistet einen immensen Beitrag für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gleichzeitig werden wir die Gesundheitsversorgung in ganz Hessen, in der Stadt und im ländlichen Raum, das möchte ich ausdrücklich betonen, beispielsweise durch den möglichst flächendeckenden Ausbau von sogenannten medizinischen Gesundheitszentren absichern. Das unterstreicht unseren Anspruch: Die gesundheitliche Versorgung aller Hessinnen und Hessen in Stadt und Land muss sicher sein. Das war und ist so ein kleiner Ausschnitt aus anderen Punkten, anderen Bereichen noch dieses Koalitionsvertrags, was deutlich macht, in welcher Fülle diese Koalition gemeinsam Antworten gibt auf die Herausforderungen in dieser Zeit, wo wir gemeinsam Initiativen vorhaben, Projekte und Innovationen verabredet haben. Denn das ist für mich klar: CDU und SPD stehen in Hessen gemeinsam für Sicherheit und Stabilität für alle Menschen in ganz Hessen, also eben „Eine für alle“, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Wir haben uns alle nicht die Verhältnisse ausgesucht, in denen wir gerade leben und die aktuell vorherrschen; doch es ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung, das Beste daraus zu machen und den Hessinnen und Hessen Sicherheit zu geben. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bald feststellen können. Das werden Sie, meine Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren hier im Landtag bemerken. Das werden wir alle auch am praktischen Regierungshandeln des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Rhein ablesen können. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Willy Brandt der gesagt hat: „Die ganze Politik soll sich zum Teufel wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen.“ Meine Fraktion und ich freuen uns auf die nächsten Jahre, Herr Ministerpräsident, und darauf, dem Land meinsam mit der Regierung als Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag mit guter, verantwortungsvoller Politik dienen zu können. In diesem Sinne: herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Tobias Eckert. – Auf der Besuchertribüne begrüßen wir eine langjährige Kollegin. Frau geordnete im Ruhestand Ulrike Alex ist bei uns. willkommen, liebe Ulrike. Schön, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall) Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen Beginn einer Wahlperiode. Wir beginnen diese Wahlperiode in wirklich unruhigen Zeiten. Wir alle wissen was die kommenden fünf Jahre bringen werden. der Herausforderungen sind bekannt. Aber das, was besonders fordern wird, werden vor allem die Herausforderungen sein, die nicht bekannt sind. Wir werden in fünf Jahren viel Zeit und viel Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren und miteinander zu streiten über richtigen Weg für unser Land. Auch heute und später meiner Rede werden wir Gelegenheit dazu haben. Ich möchte zu Beginn einer solchen Wahlperiode voranstellen: Es gibt in diesem Hause mehr, was die mokratinnen und Demokraten eint, als was sie trennt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Gerade in diesen Zeiten ist das die Sorge um unsere kratie. Frau Landtagspräsidentin Wallmann hat in ihrer de anlässlich der konstituierenden Sitzung, wie ich sehr zutreffend darauf hingewiesen. Unsere Demokratie bedroht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Demokratie keine Selbstverständlichkeit. Wir haben das in anderen Staaten auf dieser Erde Schauen wir einmal in die Vereinigten Staaten von rika. Vier Jahre Amtszeit eines Präsidenten haben geführt, die älteste Demokratie unseres Planeten in Grundfesten zu erschüttern. (Zuruf AfD) Wir sehen diese Entwicklung in Polen. Wir sehen Entwicklung in Ungarn. Auch in unserem Land ist kratie keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen unsere mokratie verteidigen. Deshalb sage ich zu Beginn Legislaturperiode sehr deutlich: Die Regierung und die mokratische Opposition in diesem Hause sind Konkurrenenden, ten. Wir sind keine Gegner. Gegner sind die Feinde unserer Demokratie. scheren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es gibt Kräfte in unserem Land, die haben mit unserer fünf Demokratie nichts am Hut. ge- (Zuruf AfD: GRÜNE!) hier Sie verachten Parlamente. Sie machen staatliche Institutionen lächerlich. Wenn irgendjemand noch einen Zweifel daran hatte, dann sind diese Zweifel seit dem Treffen von Rechtsradikalen, AfD-Politikern (Dr. Frank Grobe (AfD): Und CDU!) und Nazis in Potsdam endgültig weg. Dieses Treffen war in seiner Aussage eindeutig. Hier wurde über die massenhafte Vertreibung von Menschen gesprochen. Hier sollte Abdefiniert werden, wer zu unserem Land gehört und wer Herzlich nicht. Hier sollten Menschen aufgefordert werden, ihr eigenes Land zu verlassen. Es mag sich keiner darüber täuschen, was diese Menschen mit unserem Land im Schilde führen. 90/ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Parallelen zur Zeit der NaGRÜzis sind doch unübersehbar. Der Widerstandskämpfer Martin Niemöller hat es treffend formuliert. Ich zitiere: am „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie nicht, die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen; Einige ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden uns holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protesdiesen tieren konnte.“ den So hat es Martin Niemöller mit Blick auf die Nazizeit in formuliert. Wenn wir uns anschauen, was da in Potsdam stattgefunden eines hat, dann heißt das übersetzt auf unsere heutige Zeit und De- zeigt, was die Feinde unserer Demokratie vorhaben: Erst sollen die Ausländer vertrieben werden. SPD (Zuruf AfD: Stimmt doch gar nicht!) Dann sollen deutsche Staatsbürger mit MigrationshinterDemo- grund vertrieben werden. Dann sollen Menschen vertrieben Re- werden, die sich für Migranten eingesetzt haben. Dann finde, sollen die vertrieben werden, die nicht ins Weltbild der ist Rechtsradikalen passen. – Das darf nie wieder passieren, ist meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gesehen. und Freie Demokraten) AmeDeshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam aufstehen, aufdazu stehen für unsere Demokratie. Es braucht einen Aufstand. ihren Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Demokratie ist wehrhaft. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir sind mehr. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir lassen uns unsere diese Freiheit nicht nehmen. DemoDe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD dieser und Freie Demokraten) de-Ich bin dankbar, dass in diesen Tagen Hunderttausende in unserem Land, in Deutschland, in Hessen, auf die Straßen gegangen sind, um genau dieses Zeichen zu setzen. Ich bin dankbar für die Demonstration am Wochenende in Frankfurt und auch für die gestrige Demonstration in Darmstadt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch als Hessischer Landtag dieses Zeichen setzen. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir in der ersten regulären Sitzung des Landtags im Februar einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien einbringen, um genau dieses Zeichen für unsere Demokratie zu setzen, um zu zeigen: Dieser Landtag steht geschlossen für unsere Demokratie. – Lassen Sie uns in einem solchen Antrag dazu aufrufen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schließen von Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften, von Wirtschaft, von Kirchen und von Politik, die alle für unsere Politik einstehen. Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis eine landesweite Demonstration zu organisieren und dauerhaft eine Stimme für unsere Demokratie zu sein. Ich hoffe sehr, dass uns dieses gemeinsame Zeichen Anfang Februar gelingen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Mir war es wichtig, das voranzustellen und zu betonen: Es eint die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause mehr, als sie trennt. Das gilt für die Frage, über die ich vorhin gesprochen habe, aber auch für viele andere Fragen. Herr Ministerpräsident, wir sagen ausdrücklich: In den ganz großen Fragen unseres Landes bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Wir haben in Hessen eine gute Tradition und gute Erfahrungen gemacht, wenn die Demokratinnen und Demokraten in schwierigen Situationen zusammengestanden haben. Ich erinnere an den Energiegipfel im Jahr 2011. Hier gab es eine überfraktionelle Initiative, um dieses Thema zu bearbeiten. Damals waren wir GRÜNE wie heute in der Opposition. Ich erinnere an die parteiübergreifende Zusammenarbeit, mit der wir die Flüchtlingskrise 2015/2016 gut bearbeitet haben. Ich denke außerdem an „Hessen steht zusammen“, womit wir alle gemeinsam auf die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine reagiert haben. Wann immer es in den nächsten fünf Jahren vergleichbare Herausforderungen gibt, reichen wir der Regierung die Hand zur Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016, der Ukraine-Krieg und ganz viele Beispiele mehr zeigen: Hessen wurde in den vergangenen zehn Jahren gut regiert. Es waren erfolgreiche Jahre für unser Land. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die in den vergangenen zehn Jahren daran mitgewirkt haben. Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen, die der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Herzlichen Dank für diese erfolgreiche Arbeit für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zugleich wünsche ich den Mitgliedern der neuen Landesregierung im Interesse unseres Landes eine glückliche Hand. Zugleich dürfen Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie dabei sehr genau beobachten werden, dass wir sehr genau hinschauen werden, ob es tatsächlich eine glückliche Hand ist. Eine neue Koalition, eine neue Landesregierung hat die bisherige Landesregierung abgelöst. So ist Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Ich habe nur eine Bitte: Deuten Sie bitte die Vergangenheit nicht nachträglich um. Was ist in den letzten Tagen und Wochen nicht alles an vermeintlichen Gründen für diese neue Koalition zu hören gewesen. Wir haben es auch in der Regierungserklärung wieder gehört: die „Renaissance der Realpolitik“. Herr Ministerpräsident, wer regiert eigentlich in Hessen seit mittlerweile 25 Jahren? In meiner Erinnerung sind das alles CDU-geführte Landesregierungen gewesen. Was haben Sie denn in den letzten 25 Jahren gemacht, wenn nicht Realpolitik? Wieso braucht es jetzt auf einmal eine „Renaissance der Realpolitik“? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann nur sagen: In den vergangenen Jahren, die wir besonders gut beurteilen können, wurde eine sehr reale Politik gemacht. Wir waren mit sehr realen Krisen konfrontiert, mit ganz großen Herausforderungen, und wir haben sie sehr real, sehr gut bearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, die Debatten müssten „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus geführt werden. Woraus wurden sie denn in den vergangenen 25 Jahren geführt? War die CDU eine irgendwie geartete extreme Partei, die die Politik in diesem Lande gestaltet hat? So etwas haben wir Ihnen noch nicht einmal in Oppositionszeiten vorgeworfen, und das werden wir Ihnen auch jetzt nicht vorwerfen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren, auch in den vergangenen Jahren wurde die Politik in Hessen aus der Mitte heraus gestaltet. Übrigens: Deshalb wollte auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die bisherige Koalition fortgesetzt werden würde. Wir waren nämlich in der Mitte der Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen jetzt keine „schrillen Debatten“ mehr führen. Wo gab es denn „schrille Debatten“? Die letzten schrillen Debatten aus der Landesregierung, an die ich mich erinnere, gab es bei Roland Koch. Damals gab es wohl die eine oder andere schrille Debatte, an die ich mich erinnern kann; aber spätestens seit der Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten durch Volker Bouffier haben die Landesregierungen in Hessen keine schrillen Debatten mehr geführt. Einmal mehr scheint bei all diesen Beispielen eines zu gelten: Ein schneller Spruch ist Ihnen wichtiger als die inhaltliche Substanz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Ministerpräsident, deshalb haben wir eine Bitte: Lassen Sie das doch einfach sein. Sie haben es doch überhaupt nicht nötig, so etwas zu machen. Die wahren Gründe, die zu dieser neuen Koalition geführt haben, sind doch ganz andere. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie wollen eine andere Politik machen. Sagen Sie das doch auch; das ist doch gar kein Problem. Sie wollten einen Koalitionsvertrag, der im Ungefähren bleibt, statt sich konkrete Ziele zu setzen. Sie wollten Stimmungen bedienen, statt konkrete Lösungen anzubieten. Sie einen Koalitionspartner haben, der sich dem anderen alitionspartner unterwirft. Das sind die wahren Gründe die Bildung der neuen Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Herr Wagner, das ist Trennungsschmerz pur!) – Ich habe rechts einen Tinnitus. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Den werden Sie den nächsten fünf Jahren noch öfter haben!) – Ich nehme künftig für mein rechtes Ohr einen mit. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Ihre Koalition „Eine für alle“ genannt. Damen und Herren, ist es nicht eher „alle für einen“, für Boris“, „alle für die CDU“? Liebe Kolleginnen Kollegen von der SPD, einen solchen Koalitionsvertrag hätten wir nie unterschrieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Da haben Sie den Grund! – keit AfD) Die CDU wollte eine andere Politik, und sie hat sie von SPD bekommen. Kein einziges der großen Wahlversprechen der SPD findet sich in diesem Koalitionsvertrag: ne 12.500 neuen Lehrerinnen und Lehrer, keine 9.000 en Handwerkerinnen und Handwerker, keine 6.000 Ärztinnen und Ärzte. Und zum Kapitel „Migration“ Koalitionsvertrag sagt die Landesvorsitzende der SPD von der neu entdeckten Liebe zwischen Nancy Faeser Boris Rhein haben wir ja heute gehört –: Beim „schüttelt es einen“. Wenn es euch beim Lesen schüttelt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hätte es euch vielleicht auch beim Unterschreiben teln sollen, und ihr hättet den Koalitionsvertrag nicht schreiben sollen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Jetzt heißt es: Wir haben in Hessen erstmals eine Koalition aus CDU und SPD. – Das ist zweifelsohne zutreffend. (Turgut Yüksel (SPD): Und sehr gut!) – Darüber gehen die Meinungen auseinander, Herr ge. – Es ist aber beileibe nicht das erste Mal, dass und SPD auf der Bundesebene oder in einem Bundesland zusammenarbeiten. (Volker Richter (AfD): Das hat aber nie geklappt!) Früher hat man das „Große Koalition“ genannt; weile stimmt das, von den Größenverhältnissen her, mehr so ganz. Für Hessen ist das aber neu. Bundesweit sehen, ist es jedenfalls nicht neu. Deshalb können wir einmal anschauen, was die Markenzeichen von Koalitionen der CDU und der SPD bislang immer waren. Sie sich in der Form der beim Ministerpräsidenten so beliebten Alliteration ganz einfach zusammenfassen: Streit und stand waren bislang das Kennzeichen jeder Zusammenarbeit der CDU und der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist noch gar nicht lange her, da haben CDU und SPD wollten auch auf der Bundesebene zusammengearbeitet – die eine Ko- oder der andere erinnert sich vielleicht noch –: von 2017 für bis 2021. Sie haben sich damals in dieser Koalition so angenervt, dass am Ende beide Partner erklärt haben, nie wieder wollten sie eine solche Koalition eingehen. Ich finRobert de, das ist kein gutes Omen für Hessen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier in Hessen ging es ja munter los. Die Tinte unter GRÜdem Koalitionsvertrag war noch nicht richtig trocken, da in wurde auf dem SPD-Landesparteitag erklärt, den Koalitionsvertrag brauche man nicht zu ernst zu nehmen, die Stöpsel zuständige SPD-Ministerin werde das Schlimmste schon verhindern. Dann kam die erste inhaltliche Debatte in dieser Koalitionsperiode, nämlich um eine Änderung beim Ladenöffnungsgesetz. Da sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU: Das machen wir jetzt aber mal ruckzuck. – Keine Meine 24 Stunden später sagt der SPD-Kollege: Nein, nein, so „alle und haben wir es nicht gemeint; wir müssen erst einmal mit den Gewerkschaften reden. – Stillstand und Streit als Markenzeichen einer solchen Koalition. Robert (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) HeiterIch sage, an die Ministerinnen und Minister gerichtet: Selbstverständlich werden wir uns an den demokratischen der Brauch halten, dass Sie 100 Tage Zeit haben, um in Ihren Ämtern anzukommen. Sie werden diese Zeit auch brauchen. Allein der Koalitionsvertrag und die Regierungserkeineu- klärung von heute geben nämlich keine Orientierung, wo Sie mit diesem Land hinwollen. Sie haben auf fast 200 neuen Seiten einen Hauch von nichts aufgeschrieben. Das Konim – kreteste an diesem Koalitionsvertrag sind nach wie vor die Seitenzahlen. und Lesen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann Was wir aber jetzt schon sagen können, nach den ersten Wochen Erfahrung mit dieser neuen Koalition: Sie werden schütunter- Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. An diesen Ansprüchen können und dürfen wir Sie hoffentlich messen. (Andreas Lichert (AfD): Da kennen sich die GRÜGRÜNEN ja aus!) Sie wollen eine christlich-soziale Koalition sein – Sie machen das genaue Gegenteil. Denn in meinem Verständnis zeichnet sich eine christlich-soziale Koalition zuallererst dadurch aus, wie man mit den Leuten umgeht und wie man miteinander umgeht. Was Sie mit dem früheren FraktionsKollevorsitzenden der SPD veranstaltet haben, das war weder CDU christlich, noch war es sozial. Das war reiner Machterhalt und menschlich unanständig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten)) mittlerSie wollen Bürokratie abbauen – nicht ge- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): uns Manni kommt jetzt!) Sie machen das genaue Gegenteil. Denn wie beginnt diese lassen Amtszeit dieser Landesregierung? Sie beginnt nicht mit Still- weniger Bürokratie, sie beginnt mit mehr Bürokratie. Zwei eigenständige neue Ministerien – das ist anscheinend bei Ihnen Bürokratieabbau. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Bislang reichte es beim Digitalministerium, dass es mehr oder minder eine Abteilung der Staatskanzlei war – jetzt ein vollständiges Ministerium mit all dem Overhead, der dazugehört. (Zurufe Freie Demokraten) Das Sozialministerium sind jetzt gleich zwei Sozialministerien. Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre – da braucht es jetzt auch wirklich keinen Minister für Entbürokratisierung mehr. Das können Sie sich dann eigentlich sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so steht es im Koalitionsvertrag – Sie machen das genaue Gegenteil. Nur noch ganze drei von elf Ministerien werden von Frauen geführt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwölf, wenn man die Staatskanzlei mitzählt!) Weil das an Rückständigkeit noch nicht reicht, begründet das der Ministerpräsident damit, er habe „nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht entschieden“. Lieber Herr Ministerpräsident, wir schreiben das Jahr 2024. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Frauen und Männer sind gleich qualifiziert. Und deshalb gehören sie auch in gleicher Zahl an den Kabinettstisch. So einfach sind manchmal die Dinge. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen keine schrillen Debatten führen – auch hier: Sie machen das genaue Gegenteil. Was war eine der ersten Debatten, die diese Koalition vom Zaun gebrochen hat? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gendern!) – Der Kollege Naas sagt es völlig zu Recht: Sie haben eine Debatte über das Gendern vom Zaun gebrochen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nö, die haben Sie vom Zaun gebrochen!) – Bitte? Ich habe den Zwischenruf nicht gehört. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): W i r waren das! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben nur gesagt, was wir wollen!) – Wir werden euch in der Opposition treiben. Aber dass ihr dann unmittelbar das macht, was wir wollen, das glaube ich jetzt nicht. – Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in diesem Bundesland. Es war kein Thema, weil es kein Problem gibt, meine Damen und Herren. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Leben und leben lassen. Natürlich darf keiner einen Nachteil haben, wenn er nicht gendert. So weit, so klar. Es gibt kein Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber was macht die neue Koalition? Wie war das mit „Verbote verbieten“? Jetzt wollen Sie vorschreiben, wie an Hochschulen und sogar im öffentlichen Rundfunk gesprochen werden darf. Das nenne ich mal eine schrille Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Debatte nur schrill wäre, das ginge noch. Aber diese Debatte birgt die große Gefahr – das meine ich sehr ernst –, Menschen in unserem Land zu verletzen, nämlich Menschen, die sich durch eine solche Debatte von ihrer Landesregierung nicht mehr gesehen fühlen. Deshalb sage ich sehr klar: Sie können das Gendern verbieten wollen. Eine vielfältige Gesellschaft werden Sie nicht verbieten können. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen keine ideologiegetriebene Politik – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt!) Sie machen das genaue Gegenteil. Was anderes als extrem ideologiegetriebene Politik ist es, wenn man im Jahr 2024 den Klimaschutz aus der Bezeichnung eines Ministeriums streicht? Was anderes ist der Grund als pure Ideologie? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Buchstäblich die ganze Welt ist sich einig: Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen für diesen Planeten, für die Menschheit. Was machen Sie? Sie streichen Klimaschutz aus der Bezeichnung des Ministeriums. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weinbau!) Jetzt kann man sagen, das sei angeblich nur ein Symbol. Nein, ist es nicht; denn diese Streichung ist im Koalitionsvertrag auch inhaltlich hinterlegt. Auch da findet ambitionierter Klimaschutz nicht mehr statt. (Zuruf AfD: Schön wärs!) Oder, wie es der Vorsitzende des Klimaschutzbeirates der Landesregierung gesagt hat: Das ist „in jeder Hinsicht ungenügend“, was im Koalitionsvertrag steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan

Das war doch bei euch genauso! Eure Klimaschutzministerin hat weniger Klimaschutz gemacht als euer Energieminister! – Glockenzeichen) – Ja, ist recht. – Stattdessen haben Sie jetzt Weinbau und Heimat in die Bezeichnung des Ministeriums aufgenommen. (Vereinzelter demonstrativer Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) Ja, nichts gegen Weinbau – auch wir GRÜNE trinken gerne guten hessischen Wein. Nichts gegen Heimat – auch wir GRÜNE lieben unsere Heimat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Weinbau und unsere Heimat werden wir eben nur mit Klimaschutz bewahren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Eben!) Damit bin ich beim ganz großen Anspruch dieser Koalition, dem Sie bislang nicht gerecht werden. Sie wollen „Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ geben. Das hat im Koalitionsvertrag nicht so richtig geklappt. Das hat jetzt auch in der Regierungserklärung nicht so richtig geklappt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das kann man sagen!) Schauen wir uns das doch einmal in einigen Bereichen an. Kinderbetreuung, unsere Kindertagesstätten: Was die Herausforderungen? Eltern brauchen dringend Plätze, sie brauchen an ihre berufliche Tätigkeit angepasste Öffnungszeiten. Wir bräuchten ein großes Programm zur Fachkräftesicherung, und wir müssten es endlich mal erreichen, dass angehende Erzieherinnen und nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn sie diesen ruf ergreifen, sondern das selbstverständlich für alle bezahlte Ausbildung wird. (Lisa Gnadl (SPD): Ja, wir schaffen das Schulgeld ab!) Was macht die Koalition? Überall nur im Vagen, konkreten Ziele, keine Jahreszahl, nichts, worauf sich tern in unserem Land verlassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Steht alles im Koalitionsvertrag! – Tobias Eckert (SPD) – Glockenzeichen) Schauen wir uns die Unterstützung der Wirtschaft Strukturwandel hin zur Klimaneutralität an. Was sind Herausforderungen? Gerade in einem der größten turwandel, die wir in unserem Land haben, wäre es tig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu wäre es wichtig, Unternehmen in ihren Investitionstätigkeiten hin zu dieser Klimaneutralität zu unterstützen. Was tut die Koalition? Noch nicht einmal der von der groß angekündigte Transformationsfonds hat es in Koalitionsvertrag geschafft. (Tobias Eckert (SPD): Schauen Sie noch mal rein!) Stattdessen haben wir einen Hessenfonds, (Tobias Eckert (SPD): Genau!) der für alles und jedes zuständig ist, der für – ich zitiere „strategische Resilienz“ genauso wie für „demografischen Wandel“ zuständig sein soll. Früher hat man das Wirtschaftspolitik genannt. Aber ein spezielles und chendes Programm für Transformation finden wir nicht. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Andere Bundesländer geben hier Milliardensummen und von dieser Koalition gibt es wieder nichts Konkretes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Da können wir doch nichts dazu!) Sprechen wir über das Thema Migration. Was ist die ausforderung? Wir müssen den Kern unseres Asylrechts erhalten, dass nämlich Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben bedroht sind, in unserem auch tatsächlich Schutz finden. Das ist eine humanitäre Verantwortung, aber gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das auch eine historische Verantwortung. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Zu diesem Asylgesetz gehört selbstverständlich auch damit da keine Missverständnisse entstehen –, dass schen, die kein Anrecht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen. Humanität und Ordnung das, was wir im Asylrecht zusammenbringen müssen. brauchen Lösungen, die Humanität und Ordnung menführen. Eines ist dabei ganz wichtig: Wir müssen all sind diese Debatten in einem angemessenen Ton führen. mehr Was tut die Koalition? Ich zitiere hier noch einmal die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser: Beim Lesen des Migrationsteils „schüttelt es einen“. Das ist unsere Kritik. einEs geht im Kapitel Migration dieses Koalitionsvertrags Erzieher nicht allein um die Lösung von Problemen. Sie machen Bedamit auch Stimmung, und Sie geben Stimmungen nach. eine Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn „ein bisschen“ Populismus hat noch nie funktioniert. „Ein bisschen“ Populismus führt am Ende immer dazu, keine dass es die wahren Populisten stärkt. ElSchauen wir uns den Bereich Soziales an. Was ist die Herausforderung? Gerade in unsicheren Zeiten, in denen Schon viele Menschen Sorgen haben, braucht es ein stabiles und Zuruf verlässliches soziales Netz. Für dieses verlässliche Netz haben wir das Hessische Sozialbudget geschaffen. Schauen im wir jetzt, was die Koalition vorhat: Das Sozialbudget war die bislang immer ausdrücklich von Haushaltskürzungen ausStruk- genommen, eben weil es Sicherheit in unsicheren Zeiten wich- braucht. Mit dieser Koalition ist es nicht mehr von Hausgeben, haltskürzungen ausgeschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Schulpolitik an. SPD diesen (Unruhe) Hier gibt es riesige Herausforderungen: Wie gehen wir mit den neuesten besorgniserregenden Ergebnissen der PISA-Studie um? Wie setzen wir den Aufholprozess nach Corona fort? Wie setzen wir den Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern nicht nur um, sondern sorgen auch dafür, dass es einen pädagogischen Aufbruch – an unseren Grundschulen gibt? Wie wirken wir dem entgegen, dass ein Viertel aller Grundschulkinder am Ende der einfach Grundschulzeit noch nicht einmal richtig lesen, schreiben, ausreirechnen kann? eben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber nicht in Hessen!) GRÜAuf diese Fragen hätten wir Antworten in diesem Koalitionsvertrag erwartet. Was ist das konkreteste schulpolitiaus, sche Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag finden? Das Blockflötenprojekt für Grundschulkinder. Tobias (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) HerSie sehen, eine Politik ohne konkrete Ziele ist offenkundig möglich, sie ist aber sinnlos. Deshalb sagen wir: Dem Beginn dieser Koalition wohnt kein Zauber inne. Land Meine Damen und Herren, ich komme zum Anfang meiner Rede zurück und bin damit bei meinem letzten Punkt. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus müssen sich immer klar von den Populisten unterscheiden. Sie müssen sich in Form und Inhalt von den Feinden unserer – Demokratie unterscheiden. „In der Form“ bedeutet, dass für uns immer die Suche nach Lösungen im Mittelpunkt Menauch stehen muss und nicht die Suche nach Schuldigen. Im sind Inhalt muss es immer darum gehen, dass wir so miteinander umgehen, dass wir Initiativen so ergreifen, dass der Wir zusam- Zusammenhalt statt der Spaltung im Mittelpunkt steht. Lassen Sie uns in diesem Sinn in den nächsten fünf Jahren um den besten Weg für Hessen ringen. Ich habe es gesagt: Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei den großen Fragen unserer Zeit bereit. Wir werden Ihnen aber auch sehr genau auf die Finger schauen – dort, wo Sie Fehler machen, dort, wo Sie zu wenig machen, oder dort, wo wir die Dinge anders machen. So verstehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag ihre Rolle als Opposition: kritisch, konstruktiv und munter. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Bevor wir in der Debatte weitermachen, noch ein Hinweis, da ich schon zweimal angesprochen worden bin: Selbstverständlich steht allen Fraktion die volle Redezeit zu. Wir sind jetzt erst einmal in der Reihenfolge, wie sie vereinbart worden ist. Danach könnten, wenn sie wollten, die AfD und auch die SPD, die unter ihrer Redezeit geblieben sind, noch einmal sprechen. Das ist in der Debatte über eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eigentlich nicht üblich. Ich meine, es wäre auch genug gesagt, aber gut. (Heiterkeit) Ich wollte nur darauf hinweisen, nicht, dass es dann heißt, ich hätte irgendetwas untersagt. Also, nehmt den Hinweis, den ich jetzt zum Schluss gebracht habe, besonders ernst. – Deshalb hat jetzt der Kollege Dr. Naas von der FDP das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode, und es sollte doch so schön anfangen. Lange hat die PR-Abteilung der Staatskanzlei beraten und dann den neuen Slogan der Koalition präsentiert: „Eine für alle“. Mensch, wow, endlich: „Eine für alle“. Glatter und inhaltsleerer geht es wohl kaum. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne; Kollege Wagner hat es schon zitiert. Doch der Zauber war bei der SPD schnell verflogen; denn: Noch keinen Tag regiert, krachte es schon gewaltig in der Sozialdemokratie. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Das „Eine für alle“, das muss man sagen, galt für alle, außer für Günter Rudolph. Er ist der erste Verlierer der ach, so christlich-sozialen Koalition. Der alte Kapitän steht ohne Amt da, der Ministerpräsident ohne Vertrauensperson, und die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin kann nach ihrer Wahlempfehlung für Rudolph eigentlich einpacken. Meine Damen und Herren, ein guter Start sieht anders aus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Personalgeschacher, das war weder christlich noch sozial. Nach 25 Jahren gab es in der SPD endlich wieder einmal etwas zu verteilen, und jeder, der SPD buchstabieren konnte oder ein Büro in Berlin hatte, (Zuruf) ist Minister geworden, auch wenn es fachlich nicht so richtig passte. Aber der Mann, der über Jahrzehnte hier im Parlament den Kopf hingehalten hat, der geht leer aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben wirklich jeden Selbstanspruch verloren. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann sieht man: Sie haben auch den Anspruch aufs Regieren aufgegeben. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in Hessen; denn dieses Land droht nach zehn Jahren Schwarz-Grün weiter abzusteigen. Es fehlen in Hessen Tausende KitaPlätze, Tausende Wohnungen und Hunderte Ärzte. Keine hessische Universität ist exzellent. Herr Ministerpräsident, das Wirtschaftswachstum war in den letzten zwölf Jahren neunmal unterdurchschnittlich. Aber dafür hat es Ihre Regierung schon dreimal geschafft, die Verfassung zu brechen. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Hessen wurde unter Wert regiert. Deswegen weinen wir der alten schwarz-grünen Landesregierung auch keine Träne nach. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Herr Ministerpräsident, vor zwei Jahren haben Sie hier bei Amtsantritt noch das Hohelied auf die GRÜNEN gesungen. Grüner Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, das sei Ihr Ding. Grüner Klimaschutz sollte ins Zentrum gerückt werden. Von dem ist nichts geblieben. Sie haben den GRÜNEN brutal den Laufpass gegeben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das war gut so; denn diese weltfremde Politik hat Hessen nur behindert und nicht nach vorne gebracht. (Zuruf AfD: Das stimmt!) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich muss es leider sagen: Da braucht man auch nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen. Heute ging es ja sogar. Nein, die FDP ist auch nicht die neue beste Freundin zum Ausheulen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja!) Ich freue mich ja auf die engagierte Oppositionsarbeit von Tarek Al-Wazir. Aber nur, weil wir jetzt beide in der Opposition sind, heißt das nicht, dass wir eine Koalition in der Opposition haben. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir Freie Demokraten lassen uns nicht vereinnahmen, und schon gar nicht von den GRÜNEN. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben Sie trotzdem gern! – Heiterkeit – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) – Ich habe das so der Presse entnommen, Kollege Wagner. Deswegen habe ich es aufgegriffen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Gegen Lob kann man sich eigentlich nicht wehren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier deutlich sagen: Was uns alle eint – CDU, SPD, und Freie Demokraten –, ist der Einsatz gegen diese demokraten, die hier sitzen. (Zurufe AfD) Zehntausende sind in den letzten Tagen gegen die AfD die Straße gegangen. Das war richtig. Das war zu Recht Und das hat gutgetan. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) – Ja, genau. Mitglieder Ihrer Partei wollen Bürger Landes deportieren, weil ihnen die Gesinnung, weil die Abstammung nicht passen. (Zuruf AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe AfD) So ist es. Mitglieder Ihrer Partei. Das ist rassistisch. Das menschenverachtend. Das ist verfassungswidrig. Und wissen Sie ganz genau. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das Treffen in Potsdam hat Ihnen die bürgerliche doch endgültig vom Gesicht gerissen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Und der CDU?) Ihre Partei ist staatszersetzend. Ihre Gesellschaftspolitik freiheitsfeindlich. Ich sage es Ihnen: Unter Ihren dern sind Rassisten. Meine Damen und Herren, „nie wieder“ ist jetzt. Die sche Geschichte darf sich nicht wiederholen. Das ist schon betont worden. Für uns Demokraten gilt: Die des Menschen ist unantastbar. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten) –

Das haben wir gerade gesehen!) Keine Enttäuschung dieser Welt rechtfertigt eine Unterstützung dieser rechtsextremen Truppe. Sie wollen Land schaden. Wir wollen dieses Land voranbringen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sieht man! Vor Wand gefahren haben Sie es!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen diese Partei keine Rettung; sie ist der Untergang wohlhabenden und weltoffenen Deutschlands. werden wir hier im Parlament mit aller Macht kämpfen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist mir schon klar, warum Ihnen das nicht gefällt. (Zuruf AfD) Deswegen werden wir auch den Vorschlag des Kollegen Wagner mit einem gemeinsamen Antrag aufgreifen. Das ein guter Vorschlag. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Ihre Politik für nächsten fünf Jahre dargelegt. 90/DIE Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Dr. Naas, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Beschwerden der Kolsehr legen von der AfD-Fraktion bekommen. Sie haben gesagt, GRÜNE es sind die „Antidemokraten“. Anti- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Ja, nur einmal langsam. Jetzt sind wir im Hessischen auf Landtag. – Sie haben gesagt: „diese rechtsextreme Trupso. pe“. Ich würde Sie bitten, sich im Ton etwas zu mäßigen. Ich rüge Sie nicht. Ich weise nur darauf hin. Es haben sich einige Kollegen hier unangenehm berührt gefühlt. BÜND- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann war es gut!) dieses ihnen Ich würde herzlich darum bitten – – Vor allem würde ich darum bitten, dass man den Präsidenten nicht ständig unterbricht, wenn er etwas sagt. – Ich würde herzlich darum Weitere bitten, dass Sie das berücksichtigen. ist Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): das Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Politik für die nächsten fünf Jahre dargelegt. Wir haben Ihnen genau zuBÜNDgehört, und wir haben den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen. 184 Seiten Hoffnungen, Wünsche, Absichten – alMaske les, aber keine konkreten, messbaren Ziele. Welches Kommando haben Sie eigentlich ChatGPT gegeben? „Fasse alle Versprechungen der SPD und der CDU in einem Koalitionsvertrag zusammen“, war das das Kommando? ist (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE MitglieGRÜNEN): Die SPD war nicht dabei! – Moritz Promny (Freie Demokraten): Der war gut!) deutVom Polizeimusikorchester bis zur Unterstützung von hier Tauschbörsen über den Waldkindergarten – fast alles drin. Würde Lieber Herr Rhein, sind so eigentlich auch die zwei Sozialministerien entstanden, weil CDU und SPD beide eiVolker nes wollten? Herr Ministerpräsident, wo ist eigentlich das versprochene eigenständige Landwirtschaftsministerium geblieben? Hat das diese Form von KI vergessen? Meine Damen und Herren, wer allen alles verspricht, wird diesem beliebig. Genau so klang es heute auch; es war beliebig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN) 52 Mal bekennen Sie sich zu etwas im Koalitionsvertrag. ist 242 Mal stärken Sie etwas. 132 Mal führen Sie fort. Und eines dann immer wieder prüfen, intensiv prüfen, ergebnisoffen Dagegen prüfen und – wenn gar nichts mehr geht – kritisch prüfen. Das alles ist ein großer Wust. Es ist ein Sammelsurium. 90/ Aber es beinhaltet vor allem eines: mehr Staat, mehr Verwaltung und mehr Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist dieser Koalitionsvertrag kein Dokument des Aufbruchs. Dieser Vertrag ist eine Schleuder vager Absichtserklärungen, ohne roten Faden. Uns fehlt vor allem ist eines: die Prioritätensetzung. Die nimmt Ihnen auch keine KI dieser Welt ab. Die müssen Sie politisch schon selbst 90/DIE machen. Wir Freie Demokraten haben klare Ziele und Prioritäten. die Wir wollen als Erstes weltbeste Bildung und Spitzenforschung. Wir wollen als Zweites eine starke Wirtschaft, eine gute Infrastruktur in Hessen. Wir wollen als Drittes mehr Freiheit, mehr Wohlstand, weniger Staat und weniger Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land, die etwas leisten wollen, es auch können, und dass sich Leistung auch in Zukunft lohnt. Da fangen wir einmal vorne bei den Kindern und bei den Jugendlichen an. Die Ergebnisse der Bildungsstudien in den letzten Monaten waren schockierend. 20 % der hessischen Schüler können nicht richtig lesen. Ein Drittel kann nicht richtig schreiben. Im Rechnen sinken die Leistungen kontinuierlich. PISA, Bildungstrend, alle Studien zeigen es: Unser Bildungssystem ist nicht mehr zeitgemäß. Meine Damen und Herren, wenn Kinder nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann ist das gesamtgesellschaftlich verheerend. Das ist desaströs für unsere Wirtschaft und auch zutiefst ungerecht; denn ohne Bildung gibt es keinen Aufstieg, und ohne Aufstieg gibt es keinen Wohlstand. Deswegen: Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen haben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis, dass Bildungsbiografien in Hessen noch immer so stark von Herkunft und vom Elternhaus abhängen. Die Schulbank mag die wichtigste Bank sein. An allererster Stelle steht als Bildungseinrichtung die Kita. Aber bis wann hat denn jetzt jedes hessische Kind auch einen KitaPlatz zur Verfügung, Herr Ministerpräsident? Dazu gibt es auch heute wieder keine Antwort. Herr Ministerpräsident, nur, um das einmal klarzustellen: Der Kita-Platz ist keine Frage des Wollens. Darauf haben Eltern seit Jahren ein Recht. Aber 41.000 Kinder sind in Hessen nicht betreut. Drei von vier Kitas haben zu wenig Personal. Ein Viertel der Kräfte in den Einrichtungen ist nicht mehr voll ausgebildet. Seit Jahren wird diskutiert, wie viele Plätze und Erzieherinnen fehlen, ohne dass sich etwas ändert. Seit wann regieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich dieses Land? Nach meinem Kenntnisstand seit über 20 Jahren. Über die Qualität der Betreuungsangebote sprechen Sie erst gar nicht, wollen jetzt aber ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen. Unseren Gesetzentwurf, das Recht auf Bildung in der Verfassung zu verankern, haben Sie noch letzte Legislaturperiode abgelehnt. Pflichten statt Rechte: Das ist die CDU-Antwort auf jedes Problem. Die Krise der frühkindlichen Bildung werden Sie damit nicht lösen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum wichtigsten Zukunftsthema für Sie in der Bildungspolitik. Kommen wir zur Blockflöte. Ich habe mal eine mitgebracht. (Zuruf: Jetzt wird es spannend! – Der Redner hält eine Blockflöte hoch.) Herr Ministerpräsident, Sie müssten ja mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist das Argument – –

Herr Kollege Dr. Naas, ich darf Sie aber bitten, dass Sie sie jetzt nicht gebrauchen. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, nur als Musikinstrument. (Zurufe) – Na ja, ich würde schon erwarten, dass der Ministerpräsident darauf etwas vorspielen kann, weil er das auch für den Lebensweg so stark propagiert. Aber meinen Sie das ernst, lieber Herr Rhein? Hängt davon unsere Zukunft ab? Ich will Ihnen sagen, wovon unsere Zukunft abhängt – nämlich vom richtigen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind die relevanten Themen. – Ich gebe sie Ihnen gerne. (Der Redner überreicht Ministerpräsident Boris Rhein die Blockflöte. – Ministerpräsident Boris Rhein: Ist das ein Geschenk?) – Das ist ein Geschenk. (Vereinzelter Beifall) Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einen professionellen IT-Support, die Einführung eines Digitalisierungsbudgets an jeder Schule und vor allem die flächendeckende Einrichtung des Informatikunterrichts gefordert, nicht nur das Fake-Fach „Digitale Welt“. (Zurufe CDU: Oh!) Als am letzten Donnerstag in Hessen Schneechaos herrschte, sollte an den Schulen für einen einzigen Tag auf Fernunterricht umgestellt werden – mit verheerenden Folgen: Alles ist zusammengebrochen, von Onlineunterricht keine Spur in diesem Land. „Alles Mist“ hat meine zehnjährige Tochter gesagt, als sie aus der Schule kam. Am Ende gab es Arbeitsblätter zum Herunterladen, aber auch das hat nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, nach der Erfahrung von zwei Jahren Corona schaffen Sie es immer noch nicht, einen Tag online zu unterrichten. Sie brauchen keine neuen Blockflötenvorschläge, machen Sie erst einmal Ihre alten Hausaufgaben. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Presse ist schon weg!) – Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen gern die hilflose E-Mail der Schulleiterin weiterleiten, vielleicht können Sie sich dann persönlich um dieses Thema kümmern. Meine Damen und Herren, wir, die Freien Demokraten, wollen eine starke Wirtschaft haben, und eine starke Wirtschaft muss eine freie Wirtschaft sein. Die Wettbewerbsfreiheit kommt in Ihrem Koalitionsvertrag aber überhaupt nicht vor. „Marktwirtschaft“ ist dort so ein seltenes Wort. Es definiert diese neue Koalition als „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“, hat aber mit der liberalen Konzeption von Ludwig Erhard, dem Erfinder, nichts zu tun. Wachstum und Solidarität sind Folgen einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Mitbestimmung ist ein Nebenaspekt, auch nur bei mittleren und großen Unternehmen. Ich sage Ihnen etwas: Wirtschaftliche Freiheit, Fleiß und vor allem Eigenverantwortung sind die Säulen der Marktwirtschaft. Das ist Ihnen aber nicht wichtig. Sie lieber einzelnen Unternehmern, wie sie es machen sollen. Damit wären wir beim zentralen Wahlversprechen SPD, beim Transformationsfonds. 2 Milliarden Euro den im Wahlkampf versprochen – Sie erinnern sich. aus ist ein kleiner Hessenfonds geworden. Er wird scheinlich aus einigen Haushaltsresten bedient Einmal die Küche gekehrt, ein paar Haushaltsstellen sammengefasst, und fertig ist der Hessenfonds. Es ist de, SPD, aber richtig im Ergebnis; denn wir brauchen keinen Transformationsfonds. Politik muss Unternehmen nicht erklären, wie Wirtschaft funktioniert; denn hat die Glaskugel für Geschäftsfelder, Techniken und zesse der Zukunft. Deswegen sollte das Land auch neuen Aufgaben für vermeintliche Zukunftsbranchen nehmen und Ausgaben tätigen. Ministerialräte sind die besseren Unternehmerinnen und Unternehmer. brauchen nicht mehr Vorgaben für die Wirtschaft, wir brauchen endlich Bürokratieabbau. Daher ist es einem neuen Ministeriumsnamen nicht getan. Da geht um konkrete Ergebnisse. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen vor allem eines: mehr unternehmerische Freiheit. Wie Sie aber, Kolleginnen und Kollegen von SPD, dazu stehen, hat man sehr schön bei unserem inhaltlichen Thema gesehen, nämlich den teo-Supermärkten. Dort stehen Sie auf der Bremse. Kein Mensch warum man sonntags auf vollautomatisierten Verkaufsflächen, quasi Automaten, keine Packung Milch kaufen Das alles zeigt: Schnelle Lösungen für die drängendsten Probleme wird Ihre Politik in diesem Haus nicht Wir Freie Demokraten werden deswegen sehr schnell eigenen Vorschlag zu den teo-Supermärkten machen. Meine Damen und Herren, die Weichen für die werbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in Klima- und Energiepolitik neu gestellt werden. Auf wichtigsten Zukunftsfragen geben diese Regierungserklärung sowie Ihr Koalitionsvertrag keine Antworten. soll denn die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? – Keine konkreten Ziele, kein Fahrplan. Strombedarf wird sich in Hessen in den nächsten verdreifachen aufgrund von Wärmepumpen, Rechenzentren, Elektromobilität. Das kennen Sie alles, das ist Ihnen alles gewünscht. Aber wo kommt denn die dafür her? Herr Ministerpräsident, ist die neue Landesregierung für oder gegen die Kernenergie? Heute haben Sie etwas von „Kernfusion“ erzählt. Nur gibt es diesen terschied, Herr Ministerpräsident: Im Wahlkampfinterview gab es hierzu noch markige Worte. Die abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder angestellt werden. gab es dazu keine Aussage. Das Gleiche beim Thema serstoff. Hessen soll „Leitmarkt“ für Wasserstoff Aber, bitte, wie? Dank Al-Wazir hat Hessen den Anschluss in den letzten Jahren längst verpasst. Und zur Schlüsselfrage des Anschlusses an das nationale Wasserstoffkernnetz sagen Sie, Herr Ministerpräsident, keinen einzigen Satz. Und das geht munter weiter: keine Aussage zur Erhöhung der Investitionsquote, keine Aussage zur marktwirtschaftlich ausgestalteten Klimaschutzpolitik, keine Aussage wettbewerbsverzerrenden Belastungen für den Flughafen Frankfurt, keine Aussage zur Abschaffung der kehrssteuer. Genau darauf bräuchten wir aber Antworten, erklären meine Damen und Herren; denn dort geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Hessen. der (Beifall Freie Demokraten) wurHerr Ministerpräsident, wenn Sie von mehr Stellen für die DarPolizei und die Justiz, wenn Sie von Investitionen in den wahrWohnungsbau sprechen, dann sind dies alles gute Projekwerden. te. Aber dazu, wie Sie diese finanzieren wollen, haben zuSie heute nichts gesagt. Was würde denn jetzt eigentlich schadie CDU als Opposition an dieser Stelle reinrufen? Dazu kommt gar nichts. „Unfinanzierbar“ – Herr Boddenberg lacht mich schon an – oder „unseriös“ würden Sie reinruniemand fen, wenn es umgekehrt wäre. Ich sage Ihnen das Gleiche; Proso ist es auch. Es gibt eben keine Deckungsvorschläge, keine es gibt an keiner Stelle Einsparungen in diesem Koalitionsübervertrag. nicht Wir Es gibt immer nur Zuwächse, vor allem bei den Ministerisondern en und der Ministerialbürokratie. Wieder gibt es mehr neue mit Staatssekretäre. Allein in den letzten zehn Jahren gibt es in es der hessischen Ministerialbürokratie einen 40-prozentigen Stellenzuwachs. Wenn es so weitergeht, werden wir noch alle Ministerialbeamte. Für einige mag das eine interessante Aussicht sein. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Zukunft finanziert werden kann. Das, der was Sie an Wünsch-dir-was aufgeschrieben haben, werden ersten Sie nicht alles finanzieren können. Das Geld wird Ihnen ausgehen, und dann wird eine zentrale Frage lauten: Herr versteht, Ministerpräsident, wie stehen Sie eigentlich zur Schuldenbremse? Dass die SPD darauf keinen Bock hat, wissen wir. darf. Wie die CDU zu verfassungswidrigen Haushalten steht, wissen wir seit den erfolgreichen Klagen vor dem Staatsliefern. gerichtshof. einen (Zuruf von der Regierungsbank: Was macht denn Herr Lindner von der FDP? Herr Lindner ist doch WettbeBundesfinanzminister! – Unruhe – Glockenzeichen) der die Meine Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen; und wir sind es den MenWie schen in diesem Land schuldig, sparsam zu wirtschaften. Wir dürfen sie nicht dafür bezahlen lassen, dass Sie mit Der Ihrer neuen Koalition keine klare Prioritätensetzung vorJahren nehmen. (Beifall Freie Demokraten) von Energie Meine Damen und Herren, diese schwarz-grüne Koalitionsregierung – – nun (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE uns GRÜNEN): Schwarz-rot!) Un– Was habe ich gesagt? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Heute GRÜNEN): „Schwarz-grün“!) Was– Um Gottes willen. – Die schwarz-rote Koalitionsregiewerden. rung gefährdet nicht nur die Zukunft des Landes; dazu habe ich etwas gesagt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer noch in der Vergangenheit verhaftet! Sie sollten den Blick nach vorn wenden! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) zu Sie ist auch freiheitsfeindlich. Lassen Sie mich dafür drei Beispiele nennen. Erstens das sogenannte GesellschaftsLuftverjahr, das Sie hier propagiert haben. Ein Jahr lang sollen junge Menschen – –

Na, du schaust mich an, wenn du auch so Zeug sagst: „schwarz-grün“ usw. – Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit dem Gesellschaftsjahr, das Sie propagieren, sollen junge Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen. Warum dieses Misstrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Man muss Jugendlichen nicht das soziale Gewissen staatlich verordnen. Nein, jeder soll selbst entscheiden, wie er der Gesellschaft dienen will. Menschen tun das ganz vielfältig und auch freiwillig. Sie tun das in Vereinen und Hilfsorganisationen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie Jugendliche so wertschätzen, dann wäre doch das Wahlrecht ab 16 eine echte Anerkennung gewesen. (Zurufe Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe SPD, wo steht das eigentlich im Koalitionsvertrag? Wir haben das nicht gefunden. Das werdet ihr uns bestimmt noch sagen, wo wir das finden können. Liebe CDU, Sie haben in der letzten Zeit so ein merkwürdiges Verständnis von Eigentum. Erst kam die Mietpreisbremse von Ihnen und jetzt das: Sanktionen, wenn ich zukünftig meine Wohnung leer stehen lasse. – Das ist doch eine Ironie des Schicksals. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat immer wieder Gesetze gegen den Leerstand eingebracht: 2017, 2019 und 2023. Jetzt, wo DIE LINKE nicht mehr im Landtag sitzt, wollen Sie es umsetzen, Herr Ministerpräsident. Nein, nicht, dass ich den ehemaligen Kollegen von der Linkspartei das nicht gönnen würde, aber für alle rechtschaffenen Eigentümer in diesem Land ist das ein Schlag ins Gesicht. Nichts anderes kann man dazu sagen. Es ist ein Schlag ins Gesicht. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kollegin Barth und lieber Kollege Kasseckert, zur Freiheit des Eigentums gehört auch die Freiheit, es nicht zu nutzen. Wer ein Auto hat, muss es auch nicht jeden Tag fahren. Er kann es auch mal in der Garage stehen lassen. Deswegen werden wir alle Eingriffe in das Wohneigentum ablehnen, egal, ob Sie eine neue Sozialwohnungsquote vorsehen, oder mit was Sie sonst noch um die Ecke kommen. Das werden wir bekämpfen, weil wir zur Freiheit des Eigentums stehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, freiheitsfeindlich sind drittens auch die ständig neuen Überwachungsmaßnahmen, die Sie in diesem Koalitionsvertrag vorsehen. Es gab einmal eine Zeit, da hat sich die SPD gegen Hessendata gewehrt. Davon ist nicht mehr viel übergeblieben – immer mehr Grundrechtseingriffe an jeder Stelle. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott!) Jetzt soll noch die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung eingeführt werden. Es soll eine Auswertung der IP- und Verkehrsdaten geben. Wir Freie Demokraten, ich sage es Ihnen, wollen nicht diesen allwissenden Staat, der nur noch gläserne Bürger aufweist, gläserne Bürger, die beweisen müssen, dass sie nichts zu verbergen haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wollen wir auch nicht!) Sie sagen: Wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nichts verstanden und hat nicht verstanden, was um uns herum passiert. (Holger Bellino (CDU): So ist es!) Meine Damen und Herren, wir sagen: Wer Kriminalitätsbekämpfung über Grundrechte stellt, der hat nicht verstanden, was um uns herum in dieser Gesellschaft passiert. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das erzählen Sie mal den Kindern! – Holger Bellino (CDU): Oder den Eltern!) Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern der Eingriff in die Freiheit muss begründet werden. (Beifall Freie Demokraten) Die hier vorgesehenen Eingriffe sind nicht zu begründen. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Lassen Sie mich das zusammenfassen. Herr Ministerpräsident, auch nach dieser Regierungserklärung sind keine klaren Ziele erkennbar. Keiner weiß, bis wann allen Kindern ein Kita-Platz in Hessen zur Verfügung steht, wie viele Quereinsteiger Sie bis wann im Schuldienst nachqualifizieren wollen, woher das Geld für die Übergangsfinanzierung der Krankenhausreform kommt oder bis wann die Musikschulen besser finanziert werden. Um es klar zu sagen: Sie haben keinen Zeitplan. Sie haben keine Prioritäten. Sie wissen nicht, was es kosten soll, geschweige denn, wie man es finanzieren soll. Herr Ministerpräsident, auf die wichtigen Fragen dieses Landes haben Sie keine Antworten, auch nach dieser Regierungserklärung nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen starke Kommunen und lassen sie auch zukünftig verhungern. Frage an die SPD: Was ist eigentlich aus dieser zentralen Wahlkampfforderung „Bessere Ausstattung der hessischen Kommunen“ geworden? (Zuruf SPD) Evaluierung des KFA – da haben Sie sich ja kraftvoll durchgesetzt. Das kann aber eigentlich nicht Ihr Ziel gewesen sein. Wir Freie Demokraten werden weiter für freie Kommunen und gut ausgestattete Kommunen in diesem Land kämpfen, weil wir es den hessischen Kommunen, die viel zu schultern haben, schuldig sind, sie auch in Zukunft mit ausreichend Geld auszustatten. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist reich an Wünschen, und er ist arm an Zielen. Es reicht nicht, die alte Blockflöte wieder rauszuholen. Es braucht mehr Mut, und es braucht mehr Klarheit. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Kollege Müller, Sie kommen auch mit den alten Sprüchen aus dem Wahlkampf nicht mehr durch: Das H in steht für Hightech oder das W für weltbeste Bildung. – Kollegin Knell hat es eben schon gesagt, das D in steht für Digitalisierung. Das wird am Ende nicht Wir brauchen mehr Mut, und wir brauchen Klarheit. stehen für Sachpolitik. Ich biete Ihnen an dieser auch die Zusammenarbeit an; aber es müssen Ziele sein, die auch konkret angegangen werden, nicht Wischiwaschi, das wir heute vorfinden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzungen in den nächsten fünf Jahren. Wir sind engagierte Demokraten. Wir sind die konstruktive Opposition aus Mitte des Parlaments, aus der Mitte der Gesellschaft. Sie so wollen: Ja, wir sind weiter die radikale Mitte. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir ihnen gemeinsam für ein Land kämpfen, in dem sich hier in Hessen frei entfalten kann. – Ich danke Ihnen Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Jetzt hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Ines Claus, das Ines, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wir bereits vieles gehört, was die Koalition zu tun hat was sie vorhat. Ich glaube, wir sind uns auch im Grundsatz einig, dass wir vor vielen Herausforderungen stehen, den Herausforderungen von Wandel und Vielschichtigkeit in unserer Zeit. Sicher, Herausforderungen gab es schon immer, aber nie waren es so viele auf einmal: Sei es die Corona-Krise, die die Gesundheitssysteme überfordert hat, seien es Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten, oder sei es Klimawandel, der uns alle zum Umdenken zwingt, auch der technologische Wandel, der unseren Alltag greifend verändert. Die Welt um uns herum ist hoch pliziert geworden, sie ist schneller geworden. Das auch bislang alle Vorrednerinnen und Vorredner – nein, Vorredner – festgestellt. In diesen Zeiten erwarten die Menschen in unserem mehr denn je und völlig zu Recht Führung und Orientierung an der Spitze des Landes und auch aus diesem heraus. Sie wünschen sich Mut und Entschlossenheit, Debatten überhaupt zu führen und nicht zu verkürzen. erwarten, dass Meinungen gehört und ernst genommen werden, auch wenn sie unbequem sind. Vor allem aber warten sie Lösungen und keine Verwaltung des Status Sie erwarten das aktive Gestalten ihrer Zukunft. ist es an der Zeit für einen neuen Aufbruch in Land, für ein neues Miteinander, für die erste christlich-soziale Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) In bewegten Zeiten wollen wir „Eine für alle“ sein, also SiHessen cherheit und Zuversicht für die Menschen in diesem Land Die geben. Wir wollen mit Schwung und mit Willen auch einHessen getretene Wege verlassen und neue begehen und vor allen reichen. Dingen: Ja, wir wollen Hessen weiterführen. Wir Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat heute seine StraStelle tegie und sein Regierungsprogramm vorgestellt, das übrikonkrete gens die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen das und überzeugt unterstützen. Er hat es an vielen Punkten konkret gemacht. 90/DIE Bevor ich noch auf die inhaltlichen Punkte eingehe, möchte ich etwas zur Entstehung dieses Vertrags sagen; denn das ist wichtig: Dieser Vertrag wird breit getragen, nicht Freie nur von allen 75 Abgeordneten, die daran mitgearbeitet der haben. 75 Abgeordnete dieses Hauses haben daran aktiv Wenn mitgearbeitet, zusätzlich dazu weitere Experten, weitere Menschen, die hinzugezogen wurden aus der kommunalen Ebene, aus der Bundesebene und der Europaebene. mit (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) jeder Es ist ein breiter Konsens von 200 Kolleginnen und Kolfür legen in 14 Arbeitsgruppen und Hunderten Stunden. Ich finde, das ist ein Grund, um stolz und dankbar für diesen Vertrag zu sein. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Deswegen ist dieser Vertrag ein Gemeinschaftswerk, und er fasst die Lebensbereiche der Hessinnen und Hessen – weil heute schon so viel buchstabiert wurde, sage ich es Wort. so – von A bis Z zusammen: A wie abstrakte Themen – ich nehme sie auch –, B wie Blockflöte. Gehen Sie es weiter durch, kommen Sie zu G wie Ganztag, S wie Schutzausstattung und Z wie Zweckentfremdungsgesetz oder Zulagen der Polizei. Es ist alles drin, abstrakt und Damen konkret. Es ist klein und groß. haben und Liebe Opposition, entscheiden Sie sich einfach. Ist es zu konkret? Ist es zu abstrakt? Nein, es ist alles für Hessinnen und Hessen. vor (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Liebe Opposition, ich verstehe auch, dass man sich diesen noch Vertrag aus anderen Gründen anschaut. Ich schätze den Kollegen Wagner sehr, dass er ihn auch immer mit „ein die Hauch von nichts“ beschreibt. der oder (Günter Rudolph (SPD): Das ist auch nichts Neues!) tiefIch habe mir überlegt: Woher kenne ich diesen „Hauch von komnichts“? Es muss doch ein Zitat sein. – Es ist ein Zitat aus haben einem James-Bond-Film aus dem Jahr 1971. nur (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Land Ich finde, es ist gelungen. Dort hieß es damals: ein Hauch Haus von nichts, den du beinahe trägst. Das will ich nicht näher die (Heiterkeit) Sie beschreiben. er- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): quo. Jetzt wird es aber interessant!) Deshalb unserem – Ja, ich weiß. Aber ich wollte als letzte Rednerin mit dieser Stimme – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte mich jetzt gefreut!) Schauen Sie sich den Film an. – Angedacht war, ein herzliches Dankeschön auch an die Fraktion der GRÜNEN zu sagen für die Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre und eine herzliche Einladung auszusprechen zu einem Martini, geschüttelt, nicht gerührt. (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit) Auch wenn sich die Rollenverteilung in diesem Haus geändert hat – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu sage ich nicht Dr. No!) – Okay. Die Redezeit ist lang. Es ist nicht Dr. No, sondern es ist eher Dr. Yes; denn an dieser Stelle gilt es, den wirklichen Konsens der Demokraten in diesem Haus miteinander zu schnüren und zu sagen: Ja, wir wollen den Konsens mit Ihnen, mit den GRÜNEN und mit der Fraktion der FDP, wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten im Dialog in unserer Zeit. Denn es ist wichtig, dass wir Demokraten in dieser Zeit zusammenhalten. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Insgesamt will die Koalition keine alten Kompromisse fortschreiben, sondern neue Gräben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Gräben, sehr gut!) nicht aufreißen, sondern Gräben überwinden und neue Wege gehen, und das vor allem in den Punkten Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie und Beruf, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt. All diese scheinbaren Gegensätze wollen wir zusammenführen, und das in einer Koalition, die erstmals in Hessen an den Start geht. Das ist unser Weg für einen neuen Aufbruch. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sind bereit und motiviert, die nächsten fünf Jahre voller Kraft und Zuversicht zu gestalten. Die Herausforderungen sind groß. Das haben wir heute alle gehört. Aber wir stehen fest und entschlossen zusammen, um dieses Land zu gestalten. Ich finde, dieser Hessenvertrag wird diesen Herausforderungen gerecht. Schauen wir uns einmal an, was wir niedergeschrieben haben. Wir wollen einen neuen Aufbruch im Bereich der Bildung, von der Kita bis zur Schule, bis zur Handwerksbank und noch weiter bis in den Hörsaal; denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und den sozialen Aufstieg. Dann reden wir einmal konkret über das Kabinett. Ich bin froh, dass Armin Schwarz, ein bekanntes Gesicht aus der Landespolitik, wieder zurück ist. Als ehemaliger Oberstudienrat und Lehrer (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist er Kämpfer und Verfechter unseres hessischen Schulsystems, damit Bildungsgerechtigkeit erhalten werden kann genauso wie die Vielfalt in den Schulformen. Das schafft Anschlussfähigkeit und ermöglicht Durchlässigkeit. Es unterstreicht auch das Prinzip des Förderns und des Forderns. Wir wollen beste Bildung mit unserer Politik. Deswegen – auch das steht darin – wollen wir mehr Lehrerstellen schaffen. Wir wollen den Ganztag ausbauen. Ja, wir wollen die „Digitale Welt“ auch weiter ausrollen. Wir wollen uns um die berufliche Bildung kümmern; denn ganz klar ist: Berufliche Bildung ist bei uns genauso viel wert wie die akademische Bildung. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen uns auch um die Sicherheit, natürlich, und zwar auf den Straßen, Plätzen und auch im Netz. Das werden wir gemeinsam mit unserem neuen Innenminister, Prof. Poseck, tun. Dafür werden wir die Polizei materiell besser ausstatten. Wir werden die Fahndungsmöglichkeiten weiter ausweiten. Dafür verbessern wir den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Behörden. Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Frauen– – (Die Stimme der Rednerin versagt. – Zuruf: Und Heiserkeit!) – Und Heiserkeit. Zur Gesundheit komme ich gleich noch. Entschuldigung. – Wir setzen auf ein deutliches Frauensicherheitspaket. Zur Gesundheit komme ich, wie gesagt, im Anschluss noch. Wir werden außerdem unsere Forderung an den Bund nach einer Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent weiterverfolgen, damit künftig solche Taten nicht mehr nur mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wir schützen diejenigen, die uns schützen; denn sie alle – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit und riskieren ihre eigene. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen wollen wir erreichen, dass alle Menschen, die in Hessen leben, in Zukunft noch sicherer sind. (Beifall CDU und SPD) Und natürlich: Hessen ist ein weltoffenes Land. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung und Verantwortung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren. Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- und Schutzansprüchen. Mit Herz und Härte und dem Grundsatz des Forderns und Förderns wollen wir deshalb verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen einführen und die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen und Landkreise möglichst nicht überbelastet werden und Geflüchtete ohne Bleibeperspektive eine zeitnahe Ausreise veranlasst bekommen. Denn nur, wenn uns dieser Zweiklang gelingt, werden wir die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in unserem Land aufrechterhalten. (Beifall CDU und SPD) Eines ist mir bei diesem Thema besonders wichtig. Wir wollen und wir werden nicht diejenigen sein, die mit einfachen Parolen auf komplexe Fragen reagieren; denn manche Herausforderungen sind nicht mit einfachen und platten Antworten gelöst, indem man sagt, dass diejenigen, die nicht deutsch sprechen, aussehen oder sonstige Merkmale haben, nicht hierhergehören, oder sich eines Vokabulars bedient, das an die schlimmsten Zeiten unseres erinnert. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich darf in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern und ihn mit einen sehr kurzen, aber sehr tigen Satz zitieren: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“ (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das sehen 70.000 Menschen in Hessen und sehen eine Million Menschen bundesweit auch so. Das ist ganz deutliche Aussage aus unseren Straßen. Das ist so. Denn wir sind die demokratische Mitte dieses Wir denken anders. Vor allen Dingen handeln wir Wir gehen die Herausforderungen anders an, und zwar einem anderen Stil. Vor allen Dingen geschieht das dem Boden der Verfassung. In den kommenden Jahren werden wir politische Entscheidungen treffen. Wir werden um Vertrauen kämpfen. wollen das Vertrauen zurückerobern. Wir wollen das trauen ausbauen. Dabei geht es um das Vertrauen in Zukunft unseres Landes. Es geht aber auch um das trauen in die Stärke, diese Probleme zusammen zu lösen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch auf Weiteres zu sprechen kommen. Zur Digitalisierung haben wir heute schon etwas Das ist aber noch nicht ausreichend. Warum haben ein eigenes Ministerium geschaffen? Wir machen das, wir die Themen weiter klären wollen. Wir sind die die ein solches Ministerium hatten. Es ist ein eigenes nisterium, um den Fokus noch mehr darauf zu legen. wollen da noch stärker bündeln. Deswegen ist es gut, Kristina Sinemus da die Ministerin ist. Zu einem starken Rechtsstaat gehört natürlich auch Justizpolitik. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat sich, wenn wir eine ordentliche Justiz in einem chen Rechtsstaat haben. Herr Prof. Poseck hat da in letzten Jahren schon viel geleistet. Jetzt hat Herr Kollege Christian Heinz übernommen. genießt in diesem Haus Vertrauen. Ich denke, das auch bald bei allen Hessinnen und Hessen der Fall Deswegen ist es gut, dass er Teil dieses Kabinetts ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Er wird sich den Themen zuwenden. Wenn wir auf die deutschen Straßen schauen, sehen natürlich die Proteste aus der Landwirtschaft. Umso tiger ist es, dass wir in Hessen einen anderen Fokus Mit einem großen Landwirtschaftsministerium und Minister Ingmar Jung werden wir dort Akzente Er ist Garant für gesunde und regionale Lebensmittel, eine intakte Kulturlandschaft und für die Wirtschaftskraft in allen Regionen. Das ist der Fokus auf Hessen. Lassen Sie mich deswegen allen Landwirtinnen und wirten zurufen: Wir stehen an eurer Seite. Wir die großen Aufgaben und Herausforderungen, die es gemeinsam und im Dialog lösen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was uns dabei leiten wird, sind natürlich die Themen, die Landes uns genannt wurden. Da geht es um die Entbürokratisierung und die Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte. Das sind Themen, die wir aufnehmen werden. In Teilen bekommen sie Kabinettsrang noch zusätzlich in einem anderen Ministerium. Weniger Bürokratie und mehr wich- Vertrauen, das soll das Signal an die Landwirtinnen und Landwirte sein, dass wir an ihrer Seite stehen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Ich habe BÜND- das vernommen!) Wir haben das eben schon einmal gehört. Mit Blick auf die Heiserkeit sage ich: Eine besondere Bedeutung hat bei fast eine uns auch die Gesundheit. Ja, die Gesundheit ist das höchste gut Gut, das wir haben. Deswegen wollen wir die gesundheitliche Versorgung weiter ausbauen. Landes. anders. Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Politikbereich bei Diamit na Stolz in den allerbesten Händen ist. Denn Diana Stolz auf brennt für diese sozialpolitischen Themen. Da muss noch weiter gearbeitet werden. Wir müssen das hinsichtlich der Landarztquote noch weiter ausbauen. Wir müssen noch weitere Studienplätze für Medizin schaffen, damit die Wir Ver- Menschen in Hessen wissen, dass sie, wenn sie krank sind die oder einen Unfall hatten, auf eine gute Versorgung vertrauen können. Ver- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zusätzlich werden wir ein Landespflegegeld und ein umfassendes Landespflegekonzept einführen. Wir werden uns gehört. um das Thema Einsamkeit kümmern. Das heißt, es geht wir da um aktuelle Symptome und Krankheiten dieser Gesellschaft. Wir nehmen die Themen auf, die die Menschen weil Ersten, bewegen. Sie sind nicht abstrakt. Sie sind sehr konkret. Mi- (Beifall CDU und SPD) Wir dass Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass das Geld kostet. Umso wichtiger ist es, dass wir einen Minister der Finanzen haben, der, so könnte man es sagen, vorher schon für die den größten Posten im Landeshaushalt verantwortlich war. zeigt Er weiß, wie man mit Geld umgeht. Vor allen Dingen weiß ordentlier eben auch: Natürlich gilt es, jetzt Prioritäten zu setzen den und Entscheidungen zu treffen. Es wird Sie nicht verwundern: Ja, wir stehen zur SchulEr denbremse. Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln wird sehr sorgsam um. Denn das ist für uns nachhaltige Politik. sein. Für uns ist das Teil der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich habe mir heute einmal die Minister der CDU angewir schaut. Das sei mir erlaubt. Ich sichere zu, dass ich das bei einer künftigen Gelegenheit auch noch mit den Ministern wichsetzen. der SPD ausreichend tun werde. dem (Zuruf Freie Demokraten) setzen. für – Natürlich, ich mache das versöhnlich. – Insgesamt kann ich nur feststellen – ich komme noch dazu –: Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass wir insgesamt elf Frauen und Männer mit unterschiedlichen Erfahrungen und LeLandbensläufen im Kabinett haben. Zwei Sozialdemokraten und werden zwei Christdemokraten kommen aus dem Bundestag. Wir gibt, haben Menschen aus der Wirtschaft, der Justiz und aus der kommunalen Ebene. Vor allem haben wir starke Abgeordnete. Meiner Meinung nach ist das für die nächsten fünf Jahre ein starkes Kabinett. (Beifall CDU und SPD) Ich verstehe die Sticheleien der Mitglieder der Opposition. Ich kann Ihnen aber sagen: Während Sie sich an uns abarbeiten, beginnen wir ab heute, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben ein klares Signal bekommen. Wir haben knapp 190 Seiten, auf denen steht, wie das in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Wir fangen mit aller Entschlossenheit an. Ich freue mich, mit den Mitgliedern einer sehr starken CDU-Fraktion und Hand in Hand mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion diese Herausforderungen anzugehen. Wir werden – auch mit schwacher Stimme – immer engagiert dabei sein. Das sichere ich Ihnen zu. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch etwas sagen. Ich zitiere den Ökonomen Peter Drucker. Er hat einmal gesagt: „Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir können sie gestalten.“ Lassen Sie es uns in diesem Sinne anpacken. – Packen wir es an. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Sie stammt von Herrn Lambrou, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich ergreife noch einmal das Wort, um Herrn Dr. Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP zu entgegnen. Herr Naas, die FDP ist mit knapper Not in den Landtag gekommen. Der Jubel am Wahlabend hat es auch in die „heute-show“ geschafft. Sie haben immer wieder Probleme, den richtigen Ton zu treffen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich bin der Meinung, dass Sie sich auch heute im Ton vergriffen haben. Was Sie eben am Rednerpult in Richtung der Mitglieder der AfD gesagt haben, ist bodenlos. Ihr Finger wies sehr klar in unsere Richtung. Dieses Framing von Ihnen werde ich nicht wiederholen. Ich möchte Sie etwas fragen: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass viele Bürger dieses üble Spiel nicht durchschauen? Ich sage Ihnen: Sie durchschauen es. (Beifall AfD) Weshalb rege ich mich auf? Eigentlich müssten wir uns bei Ihnen für diese Angriffe bedanken. Denn sie werden zu einer Trotzreaktion vieler Bürger führen. Sie werden das erleben. Ob Sie es sind, die Mitglieder der FDP-Fraktion oder die der anderen Fraktionen, von denen wir das heute hier auch gehört haben, ob es welche von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion oder der Fraktion der GRÜNEN waren: Die AfD ist eine demokratische Partei, ob es Ihnen passt oder nicht. (Beifall AfD) Sie sprechen uns ernsthaft ab, eine demokratische Partei zu sein. Dazu muss ich wirklich einmal den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Wagner, zitieren. Er hat vor einigen Wochen gefragt: Was haben Sie eigentlich geraucht? Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit uns als Partei oder Fraktion mittlerweile in diesem Land 12 bis 14 Millionen Bürger ausgrenzen, die uns wählen? Wollen Sie diesen Weg wirklich ernsthaft weitergehen? (Beifall AfD – Zurufe CDU, Freie Demokraten und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wo führt das eigentlich hin? Haben Sie das einmal zu Ende gedacht? Lieber Herr Dr. Naas, ausgerechnet Sie als Vertreter einer liberalen Partei versuchen, sich an die Spitze dieser üblen Diffamierungen zu setzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Ihre Angst vor Links-Grün muss gewaltig sein. Ich rufe Ihnen zu: Angst ist der Weg zur dunklen Seite der Macht. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gehen Sie diesen Weg nicht weiter. Lassen Sie uns hier in diesem Plenum uns als Demokraten begegnen. Sprechen Sie es einer Fraktion doch nicht ab, demokratisch zu sein. Das ist bodenlos. (Beifall AfD – Widerspruch Freie Demokraten – Zurufe) Das bringt übrigens nicht nur die Wähler der AfD gegen Sie auf, es bringt auch viele neutrale Bürger gegen Sie auf; denn das ist nicht das Wesen einer Demokratie. Herr Dr. Naas, wenn Sie die FDP zum Ende Ihrer Rede als „radikale Mitte“ bezeichnet haben, passen Sie bitte auf, dass Sie nicht in eine extreme Mitte abgleiten. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Passen Sie auf, ob Ihnen Ihre Partei, die liberale FDP, auf diesem radikalen Weg – denn Sie haben sich selbst als radikal bezeichnet – wirklich folgt. Nein, Sie haben Angst. Sie haben Angst vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und vor der Europawahl, (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) und vor noch größeren Wahlerfolgen der AfD, und die FDP hat Angst vor der Fünfprozenthürde. (Beifall AfD) Jetzt etwas ganz Wichtiges; denn das ist der Kern der Sache: Sie werfen uns vor, auszugrenzen, und doch sind Sie es, unter dem Deckmantel Ihres Vorwurfs gegen uns, die uns und über 500.000 hessische Wähler, die im Oktober die AfD gewählt haben, auszugrenzen versuchen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht die Wähler!) Sie sind es, die ausgrenzen und es nicht einmal zugeben. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Ich frage Sie noch einmal: Ist das wirklich demokratisches Denken und Handeln? Wollen wir uns so die nächsten Jahre begegnen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! – Zurufe) Machen Sie endlich gute Politik für die Bürger Ihres des. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Politik für diese Bürger machen. Wir sind die zweitstärkste demokratische Kraft in diesem Hessischen Landtag. (Beifall AfD – Widerspruch Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zum Schluss noch ein Gedanke: Demokratie lebt von terschiedlichen Meinungen. (Zurufe: Ach ja!) Wir halten unterschiedliche Meinungen aus. Sie auch? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Die Abgeordneten der AfD sich zum Beifall. – Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – tende Unruhe)

Ich bitte jetzt um Ruhe. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich ja wohl einen Nerv getroffen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Kollege Lambrou, ich kann Ihnen eines sagen: Ich nichts zurückzunehmen. Sie können das gerne in den testenrat zerren, das können wir gerne klären. Sie demokratisch gewählt sein – ob Sie Demokraten sind, etwas ganz anderes. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen, wo bei mir die Grenze der ist: wenn es um die Menschenwürde geht. Sie haben heute nicht einmal abgegrenzt. (Zurufe AfD: Von was denn?) – Von diesem Treffen Ihrer Mitglieder in Potsdam. – haben sich nicht einmal davon abgegrenzt. Dazu hätten Gelegenheit gehabt, aber nichts, gar nichts. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Es geht jetzt um Sie. Deswegen kann ich Ihnen Wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, es um die Verteidigung der Menschenwürde geht, es um die Verteidigung der Demokratie geht, werden keine Kompromisse machen. Da werden wir weiter gegen Sie kämpfen – mit den Tausenden von Menschen, die das dort draußen auf Demonstrationen auch tun. „Nie wieder“ ist jetzt, und deswegen nehme ich nichts zurück. – Vielen fünf Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere

Lanwerden Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung gehalten worden. Ich schließe die Sitzung und weise noch einmal auf die Gedenkstunde heute Abend um 18:30 Uhr in der Eingangshalle hin. – Vielen Dank. un- (Schluss: 14:26 Uhr) – erheben Anhaldas habe BÜNDhabe Älmögen ist BÜNDToleranz sich Sie Sie sagen: wenn wenn wir