Volker Richter

Fünf CDUler waren dabei! – Weitere Zurufe AfD) Ungeheuerlich. Schrecklich. Ein Vorgang, der schlimmer Herr nicht sein kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist nicht nur menschlich abstoßend, sondern es ist vor allem auch geschichtsvergessen; denn aus gutem Grunde ist Staatsbürger, wer den deutschen Pass hat. (Zuruf AfD: Genau!) Aus gutem Grunde ist es so, dass, wer den deutschen Pass hat – eben weil wir eine Geschichte haben –, bleiben darf. Das gilt unabhängig von Religion, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Herkunft. Das ist die Sache. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch da ist es bemerkenswert und beachtlich, wer sich besonders laut in der Sache einlässt, aber sei es drum. Deswegen will ich Ihnen noch etwas sagen: (Klaus Gagel (AfD): Hören Sie auf, zu lügen, Herr Rhein!) Deportationen von Menschen haben Deutschland, haben Europa und haben die ganze Welt in ein zivilisatorisches Inferno gestürzt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist das, was mit Deportationen zusammenhängt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstaunlich – – Sagen Sie, Herr Kollege, trifft hier das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ zu? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich will Ihnen eines sagen: Dieses Thema ist ein Thema, das dazu geführt hat, dass ich mich politisch engagiere. Es ist die Aufgabe unserer Generation, wirklich alles dafür zu tun, dass sich das niemals wiederholt; denn, wer so denkt und wer so redet, der will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es in dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war. Wer so denkt und wer so redet, den müssen wir und den werden wir stoppen. „Nie wieder“ ist jetzt. Und das werden wir durchsetzen. Darauf werden Sie sich verlassen können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Aber ich füge auch hinzu: ohne falsche Rücksichtnahme. Denn das heißt auch, wer hier leben möchte, muss sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennen; ansonsten ist Deutschland die falsche Adresse für ihn. Auch das will ich hier in aller Deutlichkeit hinterlegt haben. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2023 mit einer Rezession beendet. Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft. Wir sind, muss man sagen, Schlusslicht in Europa, und die Probleme sind hausgemacht: hohe Regulierungsdichte, überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, hohe Unternehmenssteuern, teurer Strom und fehlende Fachkräfte. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): 16 Jahre Angela Merkel! – Gegenruf: So ein Quatsch!) – Lieber Herr Kollege, das ist ja fast goldig, was Sie reingerufen haben. Ich erinnere mich gut daran, dass wir in dieser Zeit auch einmal zusammen regiert haben. Es waren alle immer dabei. Machen Sie es sich da nicht zu einfach. Wissen Sie, ich will jetzt auch gar keine Vorwürfe gegen wen auch immer erheben. Manche Regelung hat ihren Sinn, und manchmal sind wir mit einer besonderen Vollkaskomentalität unterwegs, dass wir uns diese Fesseln selbst anlegen. Aber deswegen ist doch jetzt der Zeitpunkt, zu sagen – ich hoffe, dass ich den Applaus der Freien Demokraten bekomme –: Wir brauchen jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) – Sehen Sie, wir verstehen uns doch besser, als man gemeinhin denkt. Deswegen gilt in Krisenzeiten natürlich: Man muss investieren, nicht resignieren. In Hessen setzen wir das mit fünf Kernpunkten um: Erstens. Wir betreiben eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Dazu legen wir einen Hessenfonds auf, der Investitionen und Innovationen, Forschung und Entwicklung fördert. Zweitens. Wir entwickeln ein ambitioniertes Paket für Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau. Wir müssen Gullivers Fesseln abwerfen, die wir uns über sehr viele Jahre angelegt haben. Wir starten eine Entbürokratisierungsoffensive. Meine Damen und Herren, das erste Mal in Deutschland wird es dazu einen eigens damit beauftragten Minister geben: Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also neue Bürokratie!) – Das ist keine neue Bürokratie; denn er wird ja dafür sorgen, dass sie abgebaut wird. Und natürlich haben wir einen Minister, der das großartig machen wird. (Zurufe Freie Demokraten: Aha!) Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken. Viertens. Wir schieben die Fachkräftesicherung massiv an, indem wir eine Fastlane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentrale Behördenstrukturen schaffen; und wir etablieren eine echte Willkommensstruktur und schnüren ein großes Paket für die berufliche Bildung. Fünftens. Wir treiben den Glasfaserausbau und den Rollout von 5G noch energischer voran – zum Beispiel durch das Straffen von Genehmigungsprozessen. Für unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine sehr klare Idee: Freiheit statt Verbote. Nicht Fortschrittskepsis bringt uns voran, sondern Technologieoffenheit. Das H in Hessen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt das Beste!) – lieber Kollege Dr. Naas – steht für Hightech. (Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?) Im Grunde könnten wir viele Hs im Wort Hessen benutzen. Ich könnte jetzt auch versuchen, bei E, S, S, E und N etwas zu hinterlegen, aber wir wollen es dabei belassen. Ich komme sonst mit meiner Redezeit einfach nicht hin. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sie haben ja fünf Jahre lang Zeit!) – Wir haben fünf Jahre lang Zeit, so ist es. Und ich auch auf Ihre Unterstützung, lieber Herr Kollege Wagner. Meine Damen und Herren, das hat uns stark gemacht – allem in der Pharma- und Chemiebranche und natürlich Autoland. Ich sage das noch einmal sehr deutlich: Für sen ist das Auto ein Wohlstandsversprechen. Das soll bleiben; denn für uns ist klar: Natürlich hat der Verbrenner eine Zukunft. (Beifall CDU und AfD – Zurufe AfD: Aha! – schön!) Sehen Sie, das ist ja das Schöne. Es ist „Eine für bei dem, was wir machen, ist einfach für jeden irgendetwas dabei. So muss man das in diesen Zeiten machen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): „Eine für alle“!) Deswegen will ich auch betonen: Wenn wir ihn jetzt bieten, entsteht der saubere Verbrenner, samt Wertschöpfung, nicht bei uns, sondern in anderen Regionen auf Welt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tarifbindung Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. (Beifall CDU und SPD) Denn auch das ist klar: Wer die besten Fach- und kräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen deutlich Augen geführt, wie wichtig die Unabhängigkeit Energieversorgung ist. Deswegen muss Schluss sein aus allem auszusteigen. Wir müssen auch mal wieder steigen und etwas wagen. Beispielsweise – ich hoffe auf Applaus – in der Kernfusion. (Beifall CDU, SPD und AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Sie kann der Gamechanger in der Energiefrage sein. wegen werden wir Hessen zu einem Leitstandort in laserbasierten Kernfusionsforschung ausbauen. Auch will ich sagen: Wer, wenn nicht wir in Hessen, hat mit entsprechenden Einrichtungen dafür die besten Voraussetzungen? Kernfusion ist CO -neutral. Kernfusion ist lastfähig. Die Entscheidung für die Kernfusion – auch will ich in aller Deutlichkeit hinterlegen, damit da Missverständnis entsteht – ist keine Entscheidung erneuerbare Energien. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bekommen wir das hin?) – Darauf komme ich gleich, Herr Frömmrich. – Aber durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird, Nationaler Akademie der Wissenschaften, der Energiebedarf nicht zu decken sein. Deswegen fordert die Leopoldina: Wenn Kernfusion langfristig zur Energieversorgung Deutschland beitragen soll – lieber Kollege Frömmrich, jetzt kommt es –, dann müssen wir jetzt starten. – ist dazu bereit. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE Aber es gilt auch: Nur, wenn Energie jederzeit verfügbar ist und für jedermann bezahlbar bleibt, werden wir unseren hohen Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem zähle Land sichern. Erst dann werden wir unser Land klimaneutral gestalten und unsere Klimaziele erreichen können – nicht umgekehrt. Es funktioniert nur in dieser Reihenfolge, vor als nicht umgekehrt; denn die Folgen wären fatal. Deswegen Hes- sage ich auch das sehr deutlich – ich habe das in den letzten Tagen gelesen; der eine oder andere hat sich berufen so gefühlt, dazu etwas zu veröffentlichen; das ist in Ordnung, darüber freuen wir uns, weil es Aufmerksamkeit zeigt –: Der Klimaschutz gehört in das Zentrum unserer Politik; Sehr denn es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe unserer Generation – – alle“; (Zuruf) – Ach, lieber Jürgen Frömmrich. Stefan (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nichts gesagt!) ver- – Wer hat es gesagt? – Ach, Sie waren das. (Heiterkeit) der Entschuldigung, ich bin immer so auf Jürgen Frömmrich geeicht. Aber sei es drum, ob man das jetzt in den Namen in eines Ministeriums reinschreibt oder dies unter „Umwelt“ subsumiert, ist ein bisschen – – Wir kennen uns ja. Deswegen will ich den Vorwurf nicht erheben, dass Sie kleinkariert seien, aber man könnte es fast kleinkariert nennen, dass man das so versteht. ArbeitsNein, ich will das sehr deutlich sagen: Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Deswegen gilt: Klivor maschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. unserer Das ist die Linie dieser Koalition. damit, (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) einjetzt Klimaschutz ist ressortübergreifend. Jedes Haus wird ihn weiter vorantreiben. Wir bekennen uns klar zu den geltenden Klimaschutzzielen. Daher wollen wir die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erhöhen und Desder kommunale Wärmepläne stärken. das (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Ziel?) grund- Außerdem schreiben wir die Wasserstoffstrategie des Landas des konsequent fort. Wir wollen die Solarenergie in unsekein rem Land ausbauen. Dazu wollen wir die Fotovoltaik mit gegen einem „100.000-Dächer-Programm“ fördern. Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung sind prioritäre Ziele der neuen Hessenkoalition. Auch das will ich sagen: Kahle Flächen, wo einst Wälder waren, und Extremwetterereignisse mit fatalen Folgen maallein chen uns deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Wir laut müssen dringend handeln. Und für das Handeln brauchen wir diejenigen, die für die Bewahrung der Schöpfung stehen wie kaum jemand anderes: Landwirte, alle, die im in Forst Verantwortung tragen, Weinbauern und Jäger. Das ist der Grund, warum wir ein starkes LandwirtschaftsministeHessen rium als Kraftzentrum für unsere Bäuerinnen und Bauern bauen. Sie sind es, die uns ernähren, die unsere Kulturlandschaften pflegen, die Hessen so lebenswert machen; und deshalb haben sie zukünftig eine starke Stimme am Kabinettstisch. Wohin das führen kann, wenn diese starke Stimme fehlt, sieht man bedauerlicherweise derzeit in Berlin. Wir in Hessen stehen an der Seite unserer Bauern – um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ich will auch dies in aller Klarheit hier hinterlegen – Frau Knell wird es wahrscheinlich gleich reinrufen, oder Stefan Naas wird es tun – – (Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich bin gespannt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Reden vorher ausgetauscht oder abgesprochen worden?) Die beiden wechseln bzw. rotieren da vorne im Vorsitz. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will das einmal hinterlegen, damit Sie es nicht immer wiederholen. Sie können es natürlich trotzdem machen, das ist keine Frage. Liebe Frau Knell, lieber Stefan Naas, es war der ausdrückliche Wunsch der hessischen Bauern, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium nicht zu trennen. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Deswegen haben wir dem ausdrücklichen Wunsch der Bäuerinnen und Bauern, des Hessischen Bauernverbands entsprochen, das nicht tun. Da hat niemand irgendein Wahlkampfversprechen gebrochen. Ganz im Gegenteil, wir haben ein so starkes Landwirtschaftsministerium geschaffen, dass wir das übererfüllen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damit bin ich bei einem anderen großen Thema unserer Zeit: Wohnen darf keine soziale Frage sein. Insbesondere für junge Menschen und Familien platzt der Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Preise, aufgrund steigender Zinsen. Studenten, Auszubildende und Menschen mit weniger Geld finden kaum Mietwohnungen, die sie bezahlen können. Wohnen ist zu teuer, Wohnraum ist zu knapp, und Wohnungsbau ist zu langwierig. (Beifall CDU und SPD) Daher starten wir eine Initiative zur Baulandgewinnung. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bausektor. Wir erhöhen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und natürlich setzen wir uns auch für eine Grunderwerbsteuerreform ein, die Ländern ermöglicht, eigene Freibeträge zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, ohne dass der Staat sie dabei zur Kasse bittet. Bis der Bund dies umsetzt, zahlen wir ein Hessengeld: Für das erste selbst genutzte Eigenheim gibt es 10.000 Euro pro Käufer und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Familien, die sich ein Eigenheim ermöglichen wollen, unterstützen wir und bitten sie nicht immer weiter zur Kasse. Das ist die Linie dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Wir stellen Familien und Alleinerziehende ins Zentrum und geben ihnen einen starken Kabinettsrang mit einem eigenen Familienministerium. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Ehe und Familie steuerlich zu fördern, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ein ganz wichtiger Baustein hierfür sind natürlich unsere Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit. Deswegen werden wir ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufsetzen. Wir bauen die bezahlte Erzieherausbildung, die sogenannten PivA, aus. Wir erleichtern den Einsatz multiprofessioneller Teams aus Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen. Zusätzliche Verwaltungskräfte werden Kita-Leitungen entlasten, damit diese sich auf ihre pädagogischen Leitungsaufgaben konzentrieren können. Wir werden ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen, damit auch wirklich alle Vorschulkinder gut auf die Schule vorbereitet sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei der Schule stehen wir für ein sehr klares Chancenversprechen. Jedes Kind und jeder junge Mensch ist anders und verdient deswegen natürlich auch eine individuelle Förderung. Deswegen gilt: Nur ein gegliedertes Schulsystem ist ein echtes Chancenschulsystem. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und für den sozialen Aufstieg. Deshalb investieren wir so viel wie nie in Bildung: 2024 erstmals mehr als 5 Milliarden Euro. Heute unterrichten an hessischen Schulen so viele – ja, stimmt: so viele – Lehrerinnen und Lehrer wie nie. Und wir werden noch mehr Stellen schaffen, und wir werden weitere Vertretungslehrer entfristen. Das haben wir vereinbart. Ja, meine Damen und Herren, wir sind deutschlandweit der Vorreiter in der Deutschförderung. Deswegen werden wir die Deutschförderung noch weiter stärken – ab der Kita. Was zu Beginn der Bildungsvita wichtig ist, das gilt natürlich auch für deren Fortsetzung, und deswegen werden wir die berufliche Orientierung in allen Schulformen weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umsetzen. Wir schärfen die Kernlehrpläne. Unser Fach „Digitale Welt“ – jetzt erwarte ich den Zwischenruf, mal schauen, was kommt – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das D in Hessen steht für Digitalisierung? – Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, nein, Frau Knell. Das ist das D in CDU. Das haben Sie jetzt verwechselt. (Heiterkeit und Beifall) Wir werden das Fach „Digitale Welt“ – –