Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Tobias Eckert. – Auf der Besuchertribüne begrüßen wir eine langjährige Kollegin. Frau geordnete im Ruhestand Ulrike Alex ist bei uns. willkommen, liebe Ulrike. Schön, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall) Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen Beginn einer Wahlperiode. Wir beginnen diese Wahlperiode in wirklich unruhigen Zeiten. Wir alle wissen was die kommenden fünf Jahre bringen werden. der Herausforderungen sind bekannt. Aber das, was besonders fordern wird, werden vor allem die Herausforderungen sein, die nicht bekannt sind. Wir werden in fünf Jahren viel Zeit und viel Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren und miteinander zu streiten über richtigen Weg für unser Land. Auch heute und später meiner Rede werden wir Gelegenheit dazu haben. Ich möchte zu Beginn einer solchen Wahlperiode voranstellen: Es gibt in diesem Hause mehr, was die mokratinnen und Demokraten eint, als was sie trennt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Gerade in diesen Zeiten ist das die Sorge um unsere kratie. Frau Landtagspräsidentin Wallmann hat in ihrer de anlässlich der konstituierenden Sitzung, wie ich sehr zutreffend darauf hingewiesen. Unsere Demokratie bedroht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Demokratie keine Selbstverständlichkeit. Wir haben das in anderen Staaten auf dieser Erde Schauen wir einmal in die Vereinigten Staaten von rika. Vier Jahre Amtszeit eines Präsidenten haben geführt, die älteste Demokratie unseres Planeten in Grundfesten zu erschüttern. (Zuruf AfD) Wir sehen diese Entwicklung in Polen. Wir sehen Entwicklung in Ungarn. Auch in unserem Land ist kratie keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen unsere mokratie verteidigen. Deshalb sage ich zu Beginn Legislaturperiode sehr deutlich: Die Regierung und die mokratische Opposition in diesem Hause sind Konkurrenenden, ten. Wir sind keine Gegner. Gegner sind die Feinde unserer Demokratie. scheren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es gibt Kräfte in unserem Land, die haben mit unserer fünf Demokratie nichts am Hut. ge- (Zuruf AfD: GRÜNE!) hier Sie verachten Parlamente. Sie machen staatliche Institutionen lächerlich. Wenn irgendjemand noch einen Zweifel daran hatte, dann sind diese Zweifel seit dem Treffen von Rechtsradikalen, AfD-Politikern (Dr. Frank Grobe (AfD): Und CDU!) und Nazis in Potsdam endgültig weg. Dieses Treffen war in seiner Aussage eindeutig. Hier wurde über die massenhafte Vertreibung von Menschen gesprochen. Hier sollte Abdefiniert werden, wer zu unserem Land gehört und wer Herzlich nicht. Hier sollten Menschen aufgefordert werden, ihr eigenes Land zu verlassen. Es mag sich keiner darüber täuschen, was diese Menschen mit unserem Land im Schilde führen. 90/ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Parallelen zur Zeit der NaGRÜzis sind doch unübersehbar. Der Widerstandskämpfer Martin Niemöller hat es treffend formuliert. Ich zitiere: am „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie nicht, die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen; Einige ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden uns holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protesdiesen tieren konnte.“ den So hat es Martin Niemöller mit Blick auf die Nazizeit in formuliert. Wenn wir uns anschauen, was da in Potsdam stattgefunden eines hat, dann heißt das übersetzt auf unsere heutige Zeit und De- zeigt, was die Feinde unserer Demokratie vorhaben: Erst sollen die Ausländer vertrieben werden. SPD (Zuruf AfD: Stimmt doch gar nicht!) Dann sollen deutsche Staatsbürger mit MigrationshinterDemo- grund vertrieben werden. Dann sollen Menschen vertrieben Re- werden, die sich für Migranten eingesetzt haben. Dann finde, sollen die vertrieben werden, die nicht ins Weltbild der ist Rechtsradikalen passen. – Das darf nie wieder passieren, ist meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gesehen. und Freie Demokraten) AmeDeshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam aufstehen, aufdazu stehen für unsere Demokratie. Es braucht einen Aufstand. ihren Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Demokratie ist wehrhaft. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir sind mehr. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir lassen uns unsere diese Freiheit nicht nehmen. DemoDe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD dieser und Freie Demokraten) de-Ich bin dankbar, dass in diesen Tagen Hunderttausende in unserem Land, in Deutschland, in Hessen, auf die Straßen gegangen sind, um genau dieses Zeichen zu setzen. Ich bin dankbar für die Demonstration am Wochenende in Frankfurt und auch für die gestrige Demonstration in Darmstadt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch als Hessischer Landtag dieses Zeichen setzen. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir in der ersten regulären Sitzung des Landtags im Februar einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien einbringen, um genau dieses Zeichen für unsere Demokratie zu setzen, um zu zeigen: Dieser Landtag steht geschlossen für unsere Demokratie. – Lassen Sie uns in einem solchen Antrag dazu aufrufen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schließen von Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften, von Wirtschaft, von Kirchen und von Politik, die alle für unsere Politik einstehen. Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis eine landesweite Demonstration zu organisieren und dauerhaft eine Stimme für unsere Demokratie zu sein. Ich hoffe sehr, dass uns dieses gemeinsame Zeichen Anfang Februar gelingen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Mir war es wichtig, das voranzustellen und zu betonen: Es eint die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause mehr, als sie trennt. Das gilt für die Frage, über die ich vorhin gesprochen habe, aber auch für viele andere Fragen. Herr Ministerpräsident, wir sagen ausdrücklich: In den ganz großen Fragen unseres Landes bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Wir haben in Hessen eine gute Tradition und gute Erfahrungen gemacht, wenn die Demokratinnen und Demokraten in schwierigen Situationen zusammengestanden haben. Ich erinnere an den Energiegipfel im Jahr 2011. Hier gab es eine überfraktionelle Initiative, um dieses Thema zu bearbeiten. Damals waren wir GRÜNE wie heute in der Opposition. Ich erinnere an die parteiübergreifende Zusammenarbeit, mit der wir die Flüchtlingskrise 2015/2016 gut bearbeitet haben. Ich denke außerdem an „Hessen steht zusammen“, womit wir alle gemeinsam auf die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine reagiert haben. Wann immer es in den nächsten fünf Jahren vergleichbare Herausforderungen gibt, reichen wir der Regierung die Hand zur Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016, der Ukraine-Krieg und ganz viele Beispiele mehr zeigen: Hessen wurde in den vergangenen zehn Jahren gut regiert. Es waren erfolgreiche Jahre für unser Land. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die in den vergangenen zehn Jahren daran mitgewirkt haben. Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen, die der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Herzlichen Dank für diese erfolgreiche Arbeit für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zugleich wünsche ich den Mitgliedern der neuen Landesregierung im Interesse unseres Landes eine glückliche Hand. Zugleich dürfen Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie dabei sehr genau beobachten werden, dass wir sehr genau hinschauen werden, ob es tatsächlich eine glückliche Hand ist. Eine neue Koalition, eine neue Landesregierung hat die bisherige Landesregierung abgelöst. So ist Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Ich habe nur eine Bitte: Deuten Sie bitte die Vergangenheit nicht nachträglich um. Was ist in den letzten Tagen und Wochen nicht alles an vermeintlichen Gründen für diese neue Koalition zu hören gewesen. Wir haben es auch in der Regierungserklärung wieder gehört: die „Renaissance der Realpolitik“. Herr Ministerpräsident, wer regiert eigentlich in Hessen seit mittlerweile 25 Jahren? In meiner Erinnerung sind das alles CDU-geführte Landesregierungen gewesen. Was haben Sie denn in den letzten 25 Jahren gemacht, wenn nicht Realpolitik? Wieso braucht es jetzt auf einmal eine „Renaissance der Realpolitik“? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann nur sagen: In den vergangenen Jahren, die wir besonders gut beurteilen können, wurde eine sehr reale Politik gemacht. Wir waren mit sehr realen Krisen konfrontiert, mit ganz großen Herausforderungen, und wir haben sie sehr real, sehr gut bearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, die Debatten müssten „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus geführt werden. Woraus wurden sie denn in den vergangenen 25 Jahren geführt? War die CDU eine irgendwie geartete extreme Partei, die die Politik in diesem Lande gestaltet hat? So etwas haben wir Ihnen noch nicht einmal in Oppositionszeiten vorgeworfen, und das werden wir Ihnen auch jetzt nicht vorwerfen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren, auch in den vergangenen Jahren wurde die Politik in Hessen aus der Mitte heraus gestaltet. Übrigens: Deshalb wollte auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die bisherige Koalition fortgesetzt werden würde. Wir waren nämlich in der Mitte der Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen jetzt keine „schrillen Debatten“ mehr führen. Wo gab es denn „schrille Debatten“? Die letzten schrillen Debatten aus der Landesregierung, an die ich mich erinnere, gab es bei Roland Koch. Damals gab es wohl die eine oder andere schrille Debatte, an die ich mich erinnern kann; aber spätestens seit der Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten durch Volker Bouffier haben die Landesregierungen in Hessen keine schrillen Debatten mehr geführt. Einmal mehr scheint bei all diesen Beispielen eines zu gelten: Ein schneller Spruch ist Ihnen wichtiger als die inhaltliche Substanz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Ministerpräsident, deshalb haben wir eine Bitte: Lassen Sie das doch einfach sein. Sie haben es doch überhaupt nicht nötig, so etwas zu machen. Die wahren Gründe, die zu dieser neuen Koalition geführt haben, sind doch ganz andere. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie wollen eine andere Politik machen. Sagen Sie das doch auch; das ist doch gar kein Problem. Sie wollten einen Koalitionsvertrag, der im Ungefähren bleibt, statt sich konkrete Ziele zu setzen. Sie wollten Stimmungen bedienen, statt konkrete Lösungen anzubieten. Sie einen Koalitionspartner haben, der sich dem anderen alitionspartner unterwirft. Das sind die wahren Gründe die Bildung der neuen Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –