Richter

Das haben wir gerade gesehen!) Keine Enttäuschung dieser Welt rechtfertigt eine Unterstützung dieser rechtsextremen Truppe. Sie wollen Land schaden. Wir wollen dieses Land voranbringen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sieht man! Vor Wand gefahren haben Sie es!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen diese Partei keine Rettung; sie ist der Untergang wohlhabenden und weltoffenen Deutschlands. werden wir hier im Parlament mit aller Macht kämpfen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist mir schon klar, warum Ihnen das nicht gefällt. (Zuruf AfD) Deswegen werden wir auch den Vorschlag des Kollegen Wagner mit einem gemeinsamen Antrag aufgreifen. Das ein guter Vorschlag. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Ihre Politik für nächsten fünf Jahre dargelegt. 90/DIE Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Dr. Naas, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Beschwerden der Kolsehr legen von der AfD-Fraktion bekommen. Sie haben gesagt, GRÜNE es sind die „Antidemokraten“. Anti- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Ja, nur einmal langsam. Jetzt sind wir im Hessischen auf Landtag. – Sie haben gesagt: „diese rechtsextreme Trupso. pe“. Ich würde Sie bitten, sich im Ton etwas zu mäßigen. Ich rüge Sie nicht. Ich weise nur darauf hin. Es haben sich einige Kollegen hier unangenehm berührt gefühlt. BÜND- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann war es gut!) dieses ihnen Ich würde herzlich darum bitten – – Vor allem würde ich darum bitten, dass man den Präsidenten nicht ständig unterbricht, wenn er etwas sagt. – Ich würde herzlich darum Weitere bitten, dass Sie das berücksichtigen. ist Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): das Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Politik für die nächsten fünf Jahre dargelegt. Wir haben Ihnen genau zuBÜNDgehört, und wir haben den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen. 184 Seiten Hoffnungen, Wünsche, Absichten – alMaske les, aber keine konkreten, messbaren Ziele. Welches Kommando haben Sie eigentlich ChatGPT gegeben? „Fasse alle Versprechungen der SPD und der CDU in einem Koalitionsvertrag zusammen“, war das das Kommando? ist (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE MitglieGRÜNEN): Die SPD war nicht dabei! – Moritz Promny (Freie Demokraten): Der war gut!) deutVom Polizeimusikorchester bis zur Unterstützung von hier Tauschbörsen über den Waldkindergarten – fast alles drin. Würde Lieber Herr Rhein, sind so eigentlich auch die zwei Sozialministerien entstanden, weil CDU und SPD beide eiVolker nes wollten? Herr Ministerpräsident, wo ist eigentlich das versprochene eigenständige Landwirtschaftsministerium geblieben? Hat das diese Form von KI vergessen? Meine Damen und Herren, wer allen alles verspricht, wird diesem beliebig. Genau so klang es heute auch; es war beliebig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN) 52 Mal bekennen Sie sich zu etwas im Koalitionsvertrag. ist 242 Mal stärken Sie etwas. 132 Mal führen Sie fort. Und eines dann immer wieder prüfen, intensiv prüfen, ergebnisoffen Dagegen prüfen und – wenn gar nichts mehr geht – kritisch prüfen. Das alles ist ein großer Wust. Es ist ein Sammelsurium. 90/ Aber es beinhaltet vor allem eines: mehr Staat, mehr Verwaltung und mehr Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen ist dieser Koalitionsvertrag kein Dokument des Aufbruchs. Dieser Vertrag ist eine Schleuder vager Absichtserklärungen, ohne roten Faden. Uns fehlt vor allem ist eines: die Prioritätensetzung. Die nimmt Ihnen auch keine KI dieser Welt ab. Die müssen Sie politisch schon selbst 90/DIE machen. Wir Freie Demokraten haben klare Ziele und Prioritäten. die Wir wollen als Erstes weltbeste Bildung und Spitzenforschung. Wir wollen als Zweites eine starke Wirtschaft, eine gute Infrastruktur in Hessen. Wir wollen als Drittes mehr Freiheit, mehr Wohlstand, weniger Staat und weniger Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land, die etwas leisten wollen, es auch können, und dass sich Leistung auch in Zukunft lohnt. Da fangen wir einmal vorne bei den Kindern und bei den Jugendlichen an. Die Ergebnisse der Bildungsstudien in den letzten Monaten waren schockierend. 20 % der hessischen Schüler können nicht richtig lesen. Ein Drittel kann nicht richtig schreiben. Im Rechnen sinken die Leistungen kontinuierlich. PISA, Bildungstrend, alle Studien zeigen es: Unser Bildungssystem ist nicht mehr zeitgemäß. Meine Damen und Herren, wenn Kinder nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann ist das gesamtgesellschaftlich verheerend. Das ist desaströs für unsere Wirtschaft und auch zutiefst ungerecht; denn ohne Bildung gibt es keinen Aufstieg, und ohne Aufstieg gibt es keinen Wohlstand. Deswegen: Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen haben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis, dass Bildungsbiografien in Hessen noch immer so stark von Herkunft und vom Elternhaus abhängen. Die Schulbank mag die wichtigste Bank sein. An allererster Stelle steht als Bildungseinrichtung die Kita. Aber bis wann hat denn jetzt jedes hessische Kind auch einen KitaPlatz zur Verfügung, Herr Ministerpräsident? Dazu gibt es auch heute wieder keine Antwort. Herr Ministerpräsident, nur, um das einmal klarzustellen: Der Kita-Platz ist keine Frage des Wollens. Darauf haben Eltern seit Jahren ein Recht. Aber 41.000 Kinder sind in Hessen nicht betreut. Drei von vier Kitas haben zu wenig Personal. Ein Viertel der Kräfte in den Einrichtungen ist nicht mehr voll ausgebildet. Seit Jahren wird diskutiert, wie viele Plätze und Erzieherinnen fehlen, ohne dass sich etwas ändert. Seit wann regieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich dieses Land? Nach meinem Kenntnisstand seit über 20 Jahren. Über die Qualität der Betreuungsangebote sprechen Sie erst gar nicht, wollen jetzt aber ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen. Unseren Gesetzentwurf, das Recht auf Bildung in der Verfassung zu verankern, haben Sie noch letzte Legislaturperiode abgelehnt. Pflichten statt Rechte: Das ist die CDU-Antwort auf jedes Problem. Die Krise der frühkindlichen Bildung werden Sie damit nicht lösen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum wichtigsten Zukunftsthema für Sie in der Bildungspolitik. Kommen wir zur Blockflöte. Ich habe mal eine mitgebracht. (Zuruf: Jetzt wird es spannend! – Der Redner hält eine Blockflöte hoch.) Herr Ministerpräsident, Sie müssten ja mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist das Argument – –