Boris Rhein

Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsam mit unserer Bunein desinnenministerin, mit Nancy Faeser, gegen neue Anreize für irreguläre Migration – – (Lachen Freie Demokraten – Robert Lambrou sind (AfD): Da muss er selbst lachen! – Weitere Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Desind, mokraten) wir: – Ich habe darüber nicht gelacht, sonst hätte ich es nicht egal, gesagt. Ich habe mich darüber gefreut. Dafür (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, es ist immer gut, wenn sich Ministerpräsidenten und Bundesinnenministerin besonders gut verstehen. Wir Polizis- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedazu mokraten: Ah!) die Das nutzt unserem Land, und das nutzt den Bürgerinnen wir und Bürgern. Strafen Ver- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas uns (Freie Demokraten)) GeneralAlso: Wir werden uns mit unserer Bundesinnenministerin einsetzen gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und für Asylverfahren außerhalb der EU. Das haben wir vereinKrisen bart. nicht wollen Wir schaffen Rückführungszentren. Wir erhöhen die KapaGe- zitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. ihren (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vollkommen irregurichtig!) Und unter hessischem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz schaffen wir derzeit – Axel Wintermeyer hat als Chef der Staatskanzlei in einem hohen Maße daran mitgewirkt – die Voraussetzungen für Bezahlkarten und Sachwir leistungen statt Geld. die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Lob der Was Ampel! Sehr gut!) den Wir dürfen keine weiteren Pull-Effekte schaffen. Daher haben, unsere ist dieser Schwerpunkt des hessischen MPK-Vorsitzes so ungemein wichtig. wir: wir (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe wenn (AfD)) Meine Damen und Herren, damit es da gar keine Missverständnisse gibt, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass an dieser Stelle ein Wort zu diesen unerhörten Machenschaften und zu den gefährlichen Vertreibungsfantasien sagen, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten. Ein (Andreas Lichert (AfD): Fantasien! Ganz recht! – noch