Boris Rhein

vorVerehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir herzlich erleben derzeit – ich glaube, man kann das so formulieren wünsche – eine Welt in Aufruhr. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Zeit, in der sich Deutschland so vielen gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig stellen musste: der furchtbare Krieg in der Ukraine, vor unserer Haustür, mitten in Europa. Ich sage das sehr deutlich: Der Kriegsverbrecher Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Uns allen muss klar sein: Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der grausame Terror der Hamas – man kann sie nicht anders als eine Mörderbande bezeichnen – wütet in Israel, in einem Land, das unser Wertepartner im Nahen Osten ist, der einzigen Demokratie in dieser Region, in einem Land – das ist aus meiner Sicht das Besondere daran –, dessen Sicherheit in unserem Land zu Recht Staatsräson ist. Die Bilder auf deutschen Straßen zeigen uns, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen. Das ist ein gefährlicher Cocktail. Dieser gefährliche Cocktail droht auch zu einer Krise zu werden, und zwar zu einer Krise von Demokratie und Politik in Deutschland; denn es kommt noch so vieles hinzu: eine schwierige Haushaltssituation im Bund, eine schwierige Wirtschaftslage, die Energiefragen, die natürlich nach wie vor eine Rolle spielen. Es kommt so vieles zusammen. Das führt dazu, dass viele Menschen verunsichert sind, weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht mehr einlöst, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Das erinnert uns daran, dass wir es selbst in der Hand haben, eine wahre Trendumkehr einzuleiten. Diese Trendumkehr lautet, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben und ihnen zu zeigen: Nur demokratische Staatswesen funktionieren und arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur liberale Demokratien nehmen Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihre Bürger wirklich ernst und kümmern sich auch darum. Nur liberale Demokratien machen das; andere Formen können das nicht. Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen und fordern die Demokratie heraus. Ich habe mir lange überlegt, ob man das so sagen kann, weil es sich so furchtbar anhört, aber ich glaube, man muss das so sagen: Sie sind so etwas wie die neue Normalität geworden. Die Antwort darauf ist ein alter Grundsatz, den wir wiederbeleben sollten: Wir brauchen eine Renaissance der Realpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Unruhe) Damit meine ich, dass wir in einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, im Inneren ein Regierungsbündnis brauchen, das diese Veränderungen aufnimmt und dafür Sorge trägt, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren, und zwar in allen Belangen: bei der Gesundheitsversorgung, beim Kampf gegen Kriminalität, aber auch gegen irreguläre Migration, bei der Sicherung von Infrastrukturen, natürlich bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Transformation der Arbeitswelt und auch bei der Sicherung von Frieden und Freiheit. Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Das ist für uns die Leitlinie der neuen demokratisch-christlich-sozialen Koalition. Deswegen haben wir einen Hessenvertrag mit einer klaren Aussage erarbeitet: Wir machen Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt. Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen sehr klaren Anspruch: „Eine für alle“. Dafür steht das neue Regierungsteam. Es ist ein Querschnitt Hessens, aus allen Regionen und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Es sind kompetente und kluge Köpfe. Es ist ein neues und starkes Team für unser Hessen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Koalition steht für eine breite Basis, insbesondere deshalb, weil beide Parteien, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Volksparteien sind – wenngleich die Sozialdemokraten älter und traditionsreicher als meine Partei sind, das muss ich immer wieder mit großem Respekt und großer Hochachtung sagen – und weil sie tief in den Kommunen verankert sind und wissen, was vor Ort los ist. Wir legen mit unserem Hessenvertrag einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und sagen sehr klar: Wir schützen in Hessen Bürger und keine Kriminellen. Ich freue mich, dass Jens Mohrherr, Chef der GdP, heute stellvertretend für all die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei bei uns ist. Herzlich willkommen. (Beifall CDU und SPD) Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land. Ich sage auch das sehr deutlich, weil es für mich ein Thema ist, das mir unter die Haut geht: Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Delikte, eines der schlimmsten Verbrechen, das unser Strafgesetzbuch kennt, weil es die Schutzbedürftigsten trifft und weil es oftmals unter Ausnutzung eines Näheverhältnisses geschieht. Ermittlungen gegen Kinderpornografie dürfen nicht daran scheitern, dass IP-Adressen zur Ermittlung der Täter nicht mehr verfügbar sind. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nicht verstanden, was um uns herum geschieht. Deswegen werden wir als Koalition so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen. Meine Damen und Herren, es gibt noch etwas anderes, was uns unter die Haut gehen muss. Wenn in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau stirbt, und zwar getötet von ihrem Partner oder Ex-Partner, dann ist es höchste Zeit, dass wir handeln. Wenn eine Mitarbeiterin im Justizministerium mir bei einem Treffen mit dem vormaligen Justizminister sagt, dass der gefährlichste Aufenthaltsort für eine Frau ihr Zuhause sein kann, dann geht das einem unter die Haut. Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) – Interessant, wer sich alles berufen fühlt, dazwischenzurufen. Aber sei es drum. Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, das Folgendes beinhaltet: den Ausbau von Frauennotrufen und Selbsthilfeangeboten, mehr Unterstützung für Frauenhäuser und vor allem deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Denn die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger Fußfesseln. Immer wieder wird gegen Näherungsverbote verstoßen, weil sie einfach schwer zu überwachen und irgendwann kann es zu spät sein. Deswegen sagen Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen – wo. Bei der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. steht diese Koalition aus CDU und SPD. (Beifall CDU und SPD) Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen. werden die Ausrüstung unserer Polizistinnen und ten weiter modernisieren. Meine Damen und Herren, gehört auch ein umfassendes „Respekt-Paket“ für die, uns schützen – Polizistinnen und Polizisten. Das sind ihnen schuldig. Mit höheren Zulagen, mit härteren für Angriffe auf Beamte und mit einem glasklaren sprechen: Polizistinnen und Polizisten bekommen bei einen Vertrauensvorschuss und stehen nicht unter verdacht. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, infolge der weltweiten erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange mehr. Auch das will ich deutlich betonen: Wir die schützen, die Hilfe bedürfen. Das sind wir unserer schichte, das sind wir aber auch den Menschen und Schicksalen schuldig. Genau deswegen werden wir läre Migration begrenzen müssen. Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, entlasten unsere Kommunen; denn sie tragen derzeit Last, und sie tragen die großartig. Das, was kommunal und vor Ort stattfindet, nötigt mir allen Respekt ab. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in letzten Jahren in diesem Zusammenhang geleistet ist großartig. Wir können dankbar dafür sein, dass Kommunalpolitiker das so schultern. Deswegen sagen Wir müssen sie jetzt unterstützen. Deswegen werden Flüchtlinge nur dann auf die Kommunen verteilen, sie eine klare Bleibeperspektive in Deutschland haben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Klaus Gagel (AfD))