Grüger

Das war doch bei euch genauso! Eure Klimaschutzministerin hat weniger Klimaschutz gemacht als euer Energieminister! – Glockenzeichen) – Ja, ist recht. – Stattdessen haben Sie jetzt Weinbau und Heimat in die Bezeichnung des Ministeriums aufgenommen. (Vereinzelter demonstrativer Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) Ja, nichts gegen Weinbau – auch wir GRÜNE trinken gerne guten hessischen Wein. Nichts gegen Heimat – auch wir GRÜNE lieben unsere Heimat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Weinbau und unsere Heimat werden wir eben nur mit Klimaschutz bewahren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Eben!) Damit bin ich beim ganz großen Anspruch dieser Koalition, dem Sie bislang nicht gerecht werden. Sie wollen „Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ geben. Das hat im Koalitionsvertrag nicht so richtig geklappt. Das hat jetzt auch in der Regierungserklärung nicht so richtig geklappt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das kann man sagen!) Schauen wir uns das doch einmal in einigen Bereichen an. Kinderbetreuung, unsere Kindertagesstätten: Was die Herausforderungen? Eltern brauchen dringend Plätze, sie brauchen an ihre berufliche Tätigkeit angepasste Öffnungszeiten. Wir bräuchten ein großes Programm zur Fachkräftesicherung, und wir müssten es endlich mal erreichen, dass angehende Erzieherinnen und nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn sie diesen ruf ergreifen, sondern das selbstverständlich für alle bezahlte Ausbildung wird. (Lisa Gnadl (SPD): Ja, wir schaffen das Schulgeld ab!) Was macht die Koalition? Überall nur im Vagen, konkreten Ziele, keine Jahreszahl, nichts, worauf sich tern in unserem Land verlassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Steht alles im Koalitionsvertrag! – Tobias Eckert (SPD) – Glockenzeichen) Schauen wir uns die Unterstützung der Wirtschaft Strukturwandel hin zur Klimaneutralität an. Was sind Herausforderungen? Gerade in einem der größten turwandel, die wir in unserem Land haben, wäre es tig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu wäre es wichtig, Unternehmen in ihren Investitionstätigkeiten hin zu dieser Klimaneutralität zu unterstützen. Was tut die Koalition? Noch nicht einmal der von der groß angekündigte Transformationsfonds hat es in Koalitionsvertrag geschafft. (Tobias Eckert (SPD): Schauen Sie noch mal rein!) Stattdessen haben wir einen Hessenfonds, (Tobias Eckert (SPD): Genau!) der für alles und jedes zuständig ist, der für – ich zitiere „strategische Resilienz“ genauso wie für „demografischen Wandel“ zuständig sein soll. Früher hat man das Wirtschaftspolitik genannt. Aber ein spezielles und chendes Programm für Transformation finden wir nicht. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Andere Bundesländer geben hier Milliardensummen und von dieser Koalition gibt es wieder nichts Konkretes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –