Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar für Hinweis. Aber ich muss Ihnen gestehen, es wird ein chen länger. Es macht mir so viel Freude, mit den ginnen und Kollegen – – (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Es soll ja machen!) – Ich finde auch, so ist es. Der Landtag muss auch machen. Yanki Pürsün ist ein Frankfurter Bub, der wie das ist. Ganz genau. Ich wollte über „Digitale Welt“ sprechen. Wir werden ses Fach „Digitale Welt“ landesweit ausrollen. Dieses Fach geht deutlich über die grundlegenden Kompetenzen des Fachs Informatik hinaus. Meine Damen und damit sind wir Vorreiter in Deutschland. „Digitale landesweit ausrollen, digitaler Vorreiter in Deutschland so, wie wir das in anderen Bereichen auch sind. All zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung einräumen. bleibt dabei: Die wichtigste Bank Hessens ist und die Schulbank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) – Das musste ich noch unterbringen. Wenn ich hier über Schule spreche, darf ich den gen Kollegen Kahnt auf der Tribüne ganz herzlich ßen. Ja, meine Damen und Herren, was für die Schule das gilt natürlich auch für den weiteren Berufsweg: duale Ausbildung ist ein echtes deutsches Erfolgsmodell. Die duale Ausbildung ist ein wahrer Exportschlager. werden darum in der Welt beneidet. Aber wer nur die akademische Ausbildung fördert, schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, lisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die Themen unserer Zeit werden wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und Handwerkern stemmen. Deswegen sage ich: Jawohl, jetzt ist die Zeit für Praktiker. Deswegen wird diese Koalition für echte Gleichwertigkeit von mischer und beruflicher Bildung sorgen. Das ist eine rer Leitlinien. Deswegen schnüren wir ein Landespaket die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss das für den Meister gelten, dass er kostenfrei ist. (Beifall CDU und SPD) Auch bei einem anderen Thema gilt das: Wir den Azubi-Campus. Denn, wenn es Studentenwohnheime gibt, dann muss es natürlich auch Wohnheime für bis geben. Gleichwertigkeit beginnt mit Gleichbehandlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden anpacken. (Beifall CDU und SPD) Die Stärke eines Landes zeichnet sich aus meiner immer dadurch aus, wie es mit denen umgeht, die Hilfe nötigen. Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine von Postleitzahl oder Portemonnaie sein. Eine erreichbare Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. wegen ist es unser Ziel als Koalition, dass alle Hessinnen und Hessen sich auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können – ambulant und stationär, in der Stadt und auf dem Land. den biss- Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft ist Kolle- unerlässlich. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Bedarf und Qualität müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Wir unFreude terstützen und fördern die ambulante medizinische Versorgung durch selbstständige niedergelassene Ärzte. Und wir bauen medizinische Versorgungszentren aus. Wir erhöhen Freude weiß, und erweitern die Landarztquote. Wir schaffen mehr Studienplätze für Medizin. Und wir werden einen Gesundheitssicherstellungsplan erarbeiten, der Unter- und Überversordiegung in den Regionen erheben und vermeiden helfen soll, neue meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Herren, Welt“ Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Ich finde, wir – sollten uns auf den Weg machen, an diese Erfolgsgeschichdas te anzuknüpfen. Hessen ist einer der wichtigsten PharmaEs standorte in Deutschland. Die hessische Gesundheitsindusbleibt trie, die ich in diesem Zusammenhang und an diesem Tag besonders erwähnen möchte, ist ein Stabilitätsanker und ein echter Wohlstandsgarant in unserem Land. Auch das gehört dazu: Versorgungssicherheit geht nur mit einer starken Pharmaindustrie. Deshalb stärken wir den Pharmastandort Hessen. Wir wollen Lieferengpässe ehemalivermeiden. Wir schaffen die Voraussetzungen, die Medibegrükamentenproduktion in Hessen zu halten. Wir wollen die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zugilt, rückholen und Regulierungsmaßnahmen in diesem Lichte überprüfen, damit wir gute Ansiedlungs- und StandortbeDie dingungen bieten können. Wir Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der weiteren ganz großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege. Früher oder später ist dies eine Frage, die jeden von uns der Digita- betrifft, entweder direkt oder mittelbar über einen Elternteil oder ein Familienmitglied. Mehr als 80 % aller Pflegebegroßen dürftigen werden in Hessen zu Hause versorgt – mehr als 80 %. Deswegen sage ich auch das in aller Deutlichkeit: Pflege durch Familienangehörige ist nicht nur eine tragende Säule, sondern es ist d i e tragende Säule. akadeunseAlle diese Menschen verdienen unsere größte Anerkenfür nung, unsere Wertschätzung und vor allem auch unsere Unterstützung. Deshalb führen wir ein Landespflegegeld auch für pflegende Angehörige ein. Wir entwickeln ein umfassendes Landespflegekonzept, und wir sorgen für eine flächendeckende Versorgung mit Gemeindepflegekräften. schaffen (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir werden einen Aktionsplan gegen Einsamkeit starten, Azuum damit ein wirklich trauriges Phänomen unserer Zeit anzupacken und um zu zeigen: Wir stehen in Hessen zudas sammen, wir lassen keinen allein. Der zentrale Seismograf für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Familien, mit ihrer Leistung das aufgeSicht baut haben, von dem wir heute profitieren, die durch ihren beFrage Einsatz eben auch Freiheit und Sicherheit in unserem Land erhalten haben. Unser Koalitionsvertrag drückt auch das in aller Klarheit aus: Wir garantieren soziale Sicherheit. Wir Deskümmern uns um die Menschen. Wir wollen, dass es den Menschen in Hessen gut geht. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im Übrigen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln geordnete Gemeinwesen und auch gute Lebensverhältnisse hinterlassen. Alles andere wäre ungerecht. Deswegen sagen wir: Chancen statt Schulden. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und – auch das betone ich sehr deutlich – zur Schuldenbremse. Wir sind uns der massiven Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren durchaus bewusst, und zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es einer klaren Prioritätensetzung. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD atmet den Geist der Freiheit. Ich glaube, das merkt jeder, der diesen Koalitionsvertrag liest. Er hat ein Motto. Dieses Motto lautet: Leben und leben lassen. Er hat auch ein Leitbild. Dieses Leitbild ist der mündige Bürger. Das bedeutet: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung, Entlastung statt Belastung. Auch das will ich an dieser Stelle sagen; denn, wenn es jetzt fehlen würde, wäre es traurig. Wahrscheinlich kommt es ohnedies noch, aber ich will auch darauf eingegangen sein. Deswegen sage ich auch sehr klar in aller Gelassenheit und aller Besonnenheit: Ich will gar keinen Kulturkampf ums Gendern führen. Du liebe Güte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein?) – Sie kennen mich doch. (Heiterkeit – Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Deshalb!) Ich will darum keinen Kulturkampf führen; den führen im Übrigen andere. Aber sei es so. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben immer darüber gesprochen! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht es nicht besser!) Ich glaube, ich mache den GRÜNEN am Schluss noch ein bisschen Freude. Ich hoffe es jedenfalls. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank!) Lieber Mathias Wagner, ich finde, das soll im Privaten jeder so handhaben, wie er es für richtig hält. Aber ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn eine Hausarbeit in der Schule oder in der Uni schlechter bewertet wird, weil der Autor nicht gendert. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung. Es gibt sogar Urteile dazu. Das haben wir doch alles erlebt. Das ist doch alles passiert. Das wissen Sie auch ganz genau. – Es ist ja auch egal. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, es ist nicht egal. Es ist schon richtig so, wie ich es sage. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Beispiel!) Es ist auch in Ordnung. Wir wollen uns deswegen auch nicht streiten. (Zurufe AfD: Ach, nein?) Deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Machen wir es doch ganz einfach: Es gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung. Auch da – jetzt kommt es – halte ich es mit Winfried Kretschmann, dem weisen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Ich zitiere ihn: „Sprache kann man nicht politisch befehlen.“ Recht hat er, und genau danach werden wir uns richten. Danke, lieber Winfried Kretschmann. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Winfried Kretschmann hat immer recht. Da bin ich der festen Überzeugung. Das K in Kretschmann steht im Übrigen für klaren Kurs. Das muss man einmal sagen. – Aber jetzt ist es auch genug. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Boris steht für Beliebigkeit! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, nein, das B in Boris steht für bürgerliche Politik. Darüber haben sich meine Eltern schon Gedanken gemacht, mein Vater übrigens, bevor er wusste, dass er von der Sozialdemokratie zur Christdemokratie wechselt. – Aber vielleicht nur so viel zu den privaten Bezügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will am Ende – weil wir doch ein so freundschaftliches, friedliches und miteinander gut umgehendes Parlament sind – noch ein paar versöhnliche Worte sagen. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, dass ein gutes Miteinander zwischen politischen Parteien selten so wichtig gewesen ist wie heute. Denn wir müssen zusammenhalten und zusammen handeln, statt gegeneinander zu hetzen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste. Wir müssen eine Politik machen, die sich angesichts der großen Herausforderungen um uns herum mit den Problemen der Menschen beschäftigt – statt mit sich selbst. Genau das ist es, was unser Hessenvertrag leistet. Er ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Ich finde, er ist eine enorme Leistung. In diesem Vertrag steckt enorme Substanz, und ich bin überzeugt: Wir geben damit die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die demokratisch-christlich-soziale Koalition ist eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Sie fußt auf einem Vertrag für alle Bürgerinnen und Bürger im Land – verbunden mit einer Zusage: Wir machen eine Politik, die die Mehrheit stärkt und die Minderheiten schützt. Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft, eben „Eine für alle“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)