Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 2. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Vor dem Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie folgende Mandatswechsel informieren. Herr Abgeordneter Michael Ruhl hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 18. Januar 2024 niedergelegt. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Jennifer ler Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 19. ar 2024 getroffen. Sehr geehrte Frau Gießler, ich begrüße Sie sehr in unserem Haus und wünsche uns allen eine gute erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Weiter darf ich Sie informieren, dass Herr Abgeordneter Christoph Degen sein Landtagsmandat mit Ablauf des Januar 2024 niedergelegt hat. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Cirsten Kunz geordnete des Hessischen Landtages geworden. Die stellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz des Landtagswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter am Januar 2024 getroffen. Sehr geehrte Frau Kunz, auch Sie sind herzlich willkommen. Wir freuen uns ebenfalls auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung in der aktuellen Fassung, wie sie sich nach Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung auf Ihren Plätze verteilt ist. Sie finden die Geschäftsordnung selbstverständlich auch in elektronischer Form der Homepage des Hessischen Landtages. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass der minplan für das Jahr 2024 beschlossen hat, der ebenfalls auf der Homepage abrufbar ist. Nach Beschlussfassung des Ausschusstableaus durch den Ältestenrat wird der minplan um die Ausschusstage ergänzt und Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes weisen. Die Tagesordnung vom 18. Januar 2024 liegt vor. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung 2. Plenarsitzung. Gibt es Einwände? – Das ist nicht Fall. Dann ist die Tagesordnung damit genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ungefähr 14:10 Uhr. Ich darf außerdem auf der Besuchertribüne ganz die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Ich Ihnen eine interessante Sitzung. Wir freuen uns, dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldie digt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Sascha die Herr, fraktionslos, Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christin Ziegler, CDU, sowie Herr Staatsminisüber ter Manfred Pentz, CDU, ab 12.45 Uhr. Mir wird gerade noch zugerufen, dass Herr Abgeordneter Kasseckert von der CDU ebenfalls fehlt. Dann darf ich fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir noch zu erfreulichen Nachrichten. Ei§ 40 nen runden Geburtstag, nämlich den 30., feierte am 21. GießJanuar 2024 der Abgeordnete der AfD Pascal Schleich. Die Herzlichen Glückwunsch. Satz 1 Janu- (Beifall AfD, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) herzlich Heute haben wir gleich zwei Geburtstagskinder unter uns. und Ich darf zunächst der Abgeordneten Katrin Schleenbecker – ich hoffe, ich darf es sagen – ganz herzlich zum 47. Geburtstag gratulieren. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall) 18. Ebenfalls darf ich Herrn Abgeordneten Sebastian Sommer sehr herzlich zu einem runden Geburtstag, nämlich zum 30., gratulieren. Auch Ihnen alles Gute. § 40 Ab- (Allgemeiner Beifall) FestDie persönlichen Glückwünsche habe ich traditionsgemäß im Vorfeld der heutigen Sitzung in Form einer Flasche 19. guten Weins überbracht. Ich hoffe, Sie verbringen beide heute noch einen schönen Tag. Abschließend darf ich Sie noch einmal zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, die heute Abend ab 18.30 Uhr in der Ausstellungshalle stattfindet, herzlich einladen. Die Gedenkansprache wird Herr Dr. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antiseder mitismus, halten. ergibt, Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeauf kommen, und ich darf nun Tagesordnungspunkt 1 aufrufen: ÄlRegierungserklärung Ter- Hessischer Ministerpräsident Eine für alle – die demokratisch-christlich-soziale Koalition für einen neuen Aufbruch in Hessen TerDie parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Gedann schäftsführer haben sich auf eine Rednerreihenfolge bei der Regierungserklärung verständigt. Nach dem Ministerhinpräsidenten spricht die Fraktion der AfD, dann die Fraktion Ihnen der SPD, gefolgt von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der CDU. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, Sie haben das der Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten. der