Frank Lortz

Herr Kollege Dr. Naas, ich darf Sie aber bitten, dass Sie sie jetzt nicht gebrauchen. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, nur als Musikinstrument. (Zurufe) – Na ja, ich würde schon erwarten, dass der Ministerpräsident darauf etwas vorspielen kann, weil er das auch für den Lebensweg so stark propagiert. Aber meinen Sie das ernst, lieber Herr Rhein? Hängt davon unsere Zukunft ab? Ich will Ihnen sagen, wovon unsere Zukunft abhängt – nämlich vom richtigen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind die relevanten Themen. – Ich gebe sie Ihnen gerne. (Der Redner überreicht Ministerpräsident Boris Rhein die Blockflöte. – Ministerpräsident Boris Rhein: Ist das ein Geschenk?) – Das ist ein Geschenk. (Vereinzelter Beifall) Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einen professionellen IT-Support, die Einführung eines Digitalisierungsbudgets an jeder Schule und vor allem die flächendeckende Einrichtung des Informatikunterrichts gefordert, nicht nur das Fake-Fach „Digitale Welt“. (Zurufe CDU: Oh!) Als am letzten Donnerstag in Hessen Schneechaos herrschte, sollte an den Schulen für einen einzigen Tag auf Fernunterricht umgestellt werden – mit verheerenden Folgen: Alles ist zusammengebrochen, von Onlineunterricht keine Spur in diesem Land. „Alles Mist“ hat meine zehnjährige Tochter gesagt, als sie aus der Schule kam. Am Ende gab es Arbeitsblätter zum Herunterladen, aber auch das hat nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, nach der Erfahrung von zwei Jahren Corona schaffen Sie es immer noch nicht, einen Tag online zu unterrichten. Sie brauchen keine neuen Blockflötenvorschläge, machen Sie erst einmal Ihre alten Hausaufgaben. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Presse ist schon weg!) – Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen gern die hilflose E-Mail der Schulleiterin weiterleiten, vielleicht können Sie sich dann persönlich um dieses Thema kümmern. Meine Damen und Herren, wir, die Freien Demokraten, wollen eine starke Wirtschaft haben, und eine starke Wirtschaft muss eine freie Wirtschaft sein. Die Wettbewerbsfreiheit kommt in Ihrem Koalitionsvertrag aber überhaupt nicht vor. „Marktwirtschaft“ ist dort so ein seltenes Wort. Es definiert diese neue Koalition als „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“, hat aber mit der liberalen Konzeption von Ludwig Erhard, dem Erfinder, nichts zu tun. Wachstum und Solidarität sind Folgen einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Mitbestimmung ist ein Nebenaspekt, auch nur bei mittleren und großen Unternehmen. Ich sage Ihnen etwas: Wirtschaftliche Freiheit, Fleiß und vor allem Eigenverantwortung sind die Säulen der Marktwirtschaft. Das ist Ihnen aber nicht wichtig. Sie lieber einzelnen Unternehmern, wie sie es machen sollen. Damit wären wir beim zentralen Wahlversprechen SPD, beim Transformationsfonds. 2 Milliarden Euro den im Wahlkampf versprochen – Sie erinnern sich. aus ist ein kleiner Hessenfonds geworden. Er wird scheinlich aus einigen Haushaltsresten bedient Einmal die Küche gekehrt, ein paar Haushaltsstellen sammengefasst, und fertig ist der Hessenfonds. Es ist de, SPD, aber richtig im Ergebnis; denn wir brauchen keinen Transformationsfonds. Politik muss Unternehmen nicht erklären, wie Wirtschaft funktioniert; denn hat die Glaskugel für Geschäftsfelder, Techniken und zesse der Zukunft. Deswegen sollte das Land auch neuen Aufgaben für vermeintliche Zukunftsbranchen nehmen und Ausgaben tätigen. Ministerialräte sind die besseren Unternehmerinnen und Unternehmer. brauchen nicht mehr Vorgaben für die Wirtschaft, wir brauchen endlich Bürokratieabbau. Daher ist es einem neuen Ministeriumsnamen nicht getan. Da geht um konkrete Ergebnisse. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen vor allem eines: mehr unternehmerische Freiheit. Wie Sie aber, Kolleginnen und Kollegen von SPD, dazu stehen, hat man sehr schön bei unserem inhaltlichen Thema gesehen, nämlich den teo-Supermärkten. Dort stehen Sie auf der Bremse. Kein Mensch warum man sonntags auf vollautomatisierten Verkaufsflächen, quasi Automaten, keine Packung Milch kaufen Das alles zeigt: Schnelle Lösungen für die drängendsten Probleme wird Ihre Politik in diesem Haus nicht Wir Freie Demokraten werden deswegen sehr schnell eigenen Vorschlag zu den teo-Supermärkten machen. Meine Damen und Herren, die Weichen für die werbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in Klima- und Energiepolitik neu gestellt werden. Auf wichtigsten Zukunftsfragen geben diese Regierungserklärung sowie Ihr Koalitionsvertrag keine Antworten. soll denn die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? – Keine konkreten Ziele, kein Fahrplan. Strombedarf wird sich in Hessen in den nächsten verdreifachen aufgrund von Wärmepumpen, Rechenzentren, Elektromobilität. Das kennen Sie alles, das ist Ihnen alles gewünscht. Aber wo kommt denn die dafür her? Herr Ministerpräsident, ist die neue Landesregierung für oder gegen die Kernenergie? Heute haben Sie etwas von „Kernfusion“ erzählt. Nur gibt es diesen terschied, Herr Ministerpräsident: Im Wahlkampfinterview gab es hierzu noch markige Worte. Die abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder angestellt werden. gab es dazu keine Aussage. Das Gleiche beim Thema serstoff. Hessen soll „Leitmarkt“ für Wasserstoff Aber, bitte, wie? Dank Al-Wazir hat Hessen den Anschluss in den letzten Jahren längst verpasst. Und zur Schlüsselfrage des Anschlusses an das nationale Wasserstoffkernnetz sagen Sie, Herr Ministerpräsident, keinen einzigen Satz. Und das geht munter weiter: keine Aussage zur Erhöhung der Investitionsquote, keine Aussage zur marktwirtschaftlich ausgestalteten Klimaschutzpolitik, keine Aussage wettbewerbsverzerrenden Belastungen für den Flughafen Frankfurt, keine Aussage zur Abschaffung der kehrssteuer. Genau darauf bräuchten wir aber Antworten, erklären meine Damen und Herren; denn dort geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Hessen. der (Beifall Freie Demokraten) wurHerr Ministerpräsident, wenn Sie von mehr Stellen für die DarPolizei und die Justiz, wenn Sie von Investitionen in den wahrWohnungsbau sprechen, dann sind dies alles gute Projekwerden. te. Aber dazu, wie Sie diese finanzieren wollen, haben zuSie heute nichts gesagt. Was würde denn jetzt eigentlich schadie CDU als Opposition an dieser Stelle reinrufen? Dazu kommt gar nichts. „Unfinanzierbar“ – Herr Boddenberg lacht mich schon an – oder „unseriös“ würden Sie reinruniemand fen, wenn es umgekehrt wäre. Ich sage Ihnen das Gleiche; Proso ist es auch. Es gibt eben keine Deckungsvorschläge, keine es gibt an keiner Stelle Einsparungen in diesem Koalitionsübervertrag. nicht Wir Es gibt immer nur Zuwächse, vor allem bei den Ministerisondern en und der Ministerialbürokratie. Wieder gibt es mehr neue mit Staatssekretäre. Allein in den letzten zehn Jahren gibt es in es der hessischen Ministerialbürokratie einen 40-prozentigen Stellenzuwachs. Wenn es so weitergeht, werden wir noch alle Ministerialbeamte. Für einige mag das eine interessante Aussicht sein. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Zukunft finanziert werden kann. Das, der was Sie an Wünsch-dir-was aufgeschrieben haben, werden ersten Sie nicht alles finanzieren können. Das Geld wird Ihnen ausgehen, und dann wird eine zentrale Frage lauten: Herr versteht, Ministerpräsident, wie stehen Sie eigentlich zur Schuldenbremse? Dass die SPD darauf keinen Bock hat, wissen wir. darf. Wie die CDU zu verfassungswidrigen Haushalten steht, wissen wir seit den erfolgreichen Klagen vor dem Staatsliefern. gerichtshof. einen (Zuruf von der Regierungsbank: Was macht denn Herr Lindner von der FDP? Herr Lindner ist doch WettbeBundesfinanzminister! – Unruhe – Glockenzeichen) der die Meine Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen; und wir sind es den MenWie schen in diesem Land schuldig, sparsam zu wirtschaften. Wir dürfen sie nicht dafür bezahlen lassen, dass Sie mit Der Ihrer neuen Koalition keine klare Prioritätensetzung vorJahren nehmen. (Beifall Freie Demokraten) von Energie Meine Damen und Herren, diese schwarz-grüne Koalitionsregierung – – nun (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE uns GRÜNEN): Schwarz-rot!) Un– Was habe ich gesagt? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Heute GRÜNEN): „Schwarz-grün“!) Was– Um Gottes willen. – Die schwarz-rote Koalitionsregiewerden. rung gefährdet nicht nur die Zukunft des Landes; dazu habe ich etwas gesagt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer noch in der Vergangenheit verhaftet! Sie sollten den Blick nach vorn wenden! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) zu Sie ist auch freiheitsfeindlich. Lassen Sie mich dafür drei Beispiele nennen. Erstens das sogenannte GesellschaftsLuftverjahr, das Sie hier propagiert haben. Ein Jahr lang sollen junge Menschen – –