EntTobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen können, und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 21. und Hessische Landtag und die neue Landesregierung beginnen ihre Arbeit in rauen Zeiten. In diesen Tagen sehen viele Innen- Menschen unser Land als ein Land, das mit sich selbst muss ringt, ein Land, das sich auch seiner selbst nicht immer verso ganz sicher ist. Darüber muss man reden, möglichst lösungsorientiert und möglichst sachlich. Aber die öffentliche Debatte über den richtigen Weg für unser Land wird mehr und mehr von Extremisten und Extremen bestimmt. um- Sie wird zusehends von der Logik des „Alles oder nichts“, von Kompromisslosigkeit, Rechthaberei und Schwarzseheeinige rei beherrscht. Nur, das alles hilft überhaupt nichts bei wollte der Lösung von Problemen. Aber darum geht es doch in reduzie- der Politik, meine Damen und Herren: Probleme zu lösen, als Antworten zu geben und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, gut leben können. (Beifall SPD) Im Genau dazu ist die Koalition von CDU und SPD angetreten, nämlich um Probleme zu lösen und konkrete Antworten zu geben. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch GRÜerreichen. Unsere Maßstäbe sind dabei Zusammenhalt und Ausgleich, In Gerechtigkeit und Solidarität. Der Ministerpräsident hat Miheute, aber auch in seiner Antrittsrede letzte Woche gesagt, ich dass wir Optimismus statt Extremismus brauchen. Ich finde: Wo der Ministerpräsident recht hat, hat er recht. den (Beifall SPD und CDU) der „rechts“ Optimisten glauben, dass wir Probleme lösen können und Minis- jedes Problem lösbar ist. Extremisten wollen Probleme gar nicht lösen; sie wollen sie lediglich instrumentalisieren und den Menschen Angst machen. Die erste Rede, die wir heute im Landtag als Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von der AfD gehört haben, hat gezeigt, wo dieses Problem liegt. Das politische Geschäftsandeanderer modell der AfD ist sehr überschaubar: (Lachen Heiko Scholz (AfD) – Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) (BÜNDUnzufriedenheit verstärken, Ängste schüren und Hass säge- en. Sie (Andreas Lichert (AfD): Die Unzufriedenheit verWohle danken wir anderen!) ihnen Vielen Rechtsaußen geht es darum, das Undenkbare zu denken, das Unsagbare zu sagen und das Unvorstellbare möglich zu machen. Es geht darum, Grenzen zu verschieben. Aber wie weit diese Grenzen schon verschoben sind, ist erschreckend. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Im letzten November hat sich eine Gruppe von Menschenfeinden in einem edlen Landhaus bei Berlin getroffen: völkische Nationalisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Identitäre und echte Faschisten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Und sechs CDUler!) Das wissen wir, weil es in unserem Land Medien gibt, die solche Treffen aufdecken, in diesem Fall die Rechercheplattform Correctiv, der ich stellvertretend für die freie und kritische Presse für ihre Arbeit herzlich danken möchte. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Menschenfeinde, die sich am Lehnitzsee getroffen haben, waren nicht irgendwelche, sondern das waren Menschen mit Geld und mit Privilegien. Mit dabei waren Mitarbeiter, Mitglieder und Sympathisanten einer Partei, die wir auch im Hessischen Landtag sitzen haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die CDU! Die CDU mit sechs Leuten!) Leute, die sich vielleicht als Stützen der Gesellschaft verstehen, die aber diese Gesellschaft verachten und bekämpfen. Diese Leute haben dort über die widerlichsten Pläne für Massendeportationen diskutiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht! Stimmt doch nicht! – Lothar Mulch (AfD): Blödsinn!) Sie haben ernsthaft überlegt, ethnische Säuberungen in diesem Land vorzunehmen – ganz offen, ohne Scham, ohne Skrupel. All das ist menschenverachtend und grausam; da ist ganz viel Hass im Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwähne das deshalb, weil wir als Demokraten gegen diese Bedrohung aufstehen und zeigen müssen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputt machen wollen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR! Wie in der DDR!) Wenn in diesen Tagen auch in Hessen Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, um Gesicht zu zeigen, um Haltung zu zeigen, ist das richtig und verdient unsere Unterstützung, unsere Solidarität und auch heute unseren ausdrücklichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Aber, meine Damen und Herren, keine Demonstration, keine Kundgebung und kein Solidaritätskonzert ersetzt, was für uns als gewählte Abgeordnete des Hessischen Landtages eine Pflicht sein muss, nämlich den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten und ihrer zerstörerischen Ideologie den Nährboden zu entziehen. Der jüdische Kaufmann Max Mannheimer, der die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz und Dachau überlebte, hat uns die Worte hinterlassen – ich darf zitieren –: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Das gilt für alle, aber es gilt ganz besonders für uns demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker. Wir müssen den Rechtsstaat schützen und die Demokratie verteidigen, um unser Gemeinwesen zu bewahren; und wir dürfen nie nachlassen, wenn es um die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen in diesem Land geht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das können wir nur erreichen, wenn wir Demokraten es schaffen, einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens herzustellen. Wir brauchen das Gemeinsame, das Verbindende; denn das hält unser Land zusammen. Es braucht eine breite Gesellschaft und eine breite Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten – jetzt mehr denn je. Deswegen appelliere ich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der demokratisch gesinnten Parteien in diesem Hohen Haus: Lassen Sie uns den politischen Wettbewerb so führen, dass wir ohne Feindseligkeit auskommen. Ich möchte, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktionen der demokratisch gesinnten Opposition in den nächsten fünf Jahren im Hessischen Landtag als respektvolle demokratische Wettbewerber begegnen. Ich möchte, dass wir immer wieder deutlich machen, wer unsere wahren Gegner sind: die Hetzer und Verleumder, die Rassisten und Antisemiten, die Feinde von Freiheit und Toleranz, von Rechtsstaat und Demokratie. Die müssen wir wahrlich bekämpfen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das soll ausdrücklich als Angebot von uns verstanden werden, damit wir gemeinsam über die besten Lösungen für dieses Land ringen; denn wir glauben, dass diese neue Koalition für unser Bundesland im Koalitionsvertrag gute und kluge Antworten auf die konkreten Fragen in diesem Land gegeben hat. Wir arbeiten dann gemeinsam daran, dass dieses Land weiter vorne bleibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sagst du auch noch etwas zu den Inhalten?) In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir als SPD jedenfalls gute Erfahrungen gemacht, danach zu suchen, was die Demokraten eint. Ich finde, wir sind mit diesem Koalitionsvertrag zu einem guten Ergebnis gekommen. Der Koalitionsvertrag beschreibt – davon bin ich überzeugt – einen guten Weg für unser Land und für die Menschen, die hier leben; denn der Koalitionsvertrag wendet sich an die besonnene Mehrheit, die unser Land und unsere Gesellschaft zusammenhält: Angestellte im Handel und in der Industrie, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Beschäftigte im Krankenhaus, in der Altenpflege, in den Kitas und in den Krippen, Beamtinnen und Beamte in der Polizei und in der Justiz, Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte und Katastrophenschützer, Freiberufler und Gewerbetreibende, Unternehmerinnen und Unternehmer – all jene, die mit ihrer beruflichen Arbeit und ihrem ehrenamtlichen Engagement, mit ihrem Ideenreichtum und mit ihrem täglich gelebten Respekt vor den Mitmenschen ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlichen, solidarischen und friedliebenden Demokratie ablegen und die dafür zu Recht erwarten, dass sie gehört, geachtet und respektiert werden. Wir wollen, dass das Land mit Vernunft regiert wird, sich der Staat nicht ohne Not in das Leben einmischt. Aber wir wollen dafür sorgen, dass es staatliche Strukturen gibt, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht – egal, welcher Phase des Lebens. Sicherheit, Stabilität und Solidarität, Vernunft und wortungsbewusstsein – das sind die Leitlinien der Regierungskoalition und der neuen Landesregierung CDU und SPD. Das ist auch unser Versprechen an Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das wir in Wahlperiode gemeinsam einlösen wollen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung einen umfassenden Überblick über die vielen Punkte ben, die wir in den fünf Jahren gemeinsam erreichen len, und auch darüber, wie wir sie erreichen wollen. Sie mich das an wenigen Punkten verstärken, sodass deutlicher wird, wie diese Koalition gemeinsam und was sie sich für dieses Land vorgenommen hat. Die SPD ist traditionell die Partei der Arbeit, der nehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU wird ebenso ditionell als die Partei der Selbstständigen, der Unternehmerinnen und Unternehmer verortet. Diese neue Koalition führt beides klug zusammen: Respekt vor der der Beschäftigten, die den Wohlstand in unserem erarbeiten, und ebenso viel Respekt vor Unternehmergeist und unternehmerischem Mut. Beide, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber, können sich verlassen, dass die Koalition aus SPD und CDU sie den Herausforderungen im Rahmen der sozialen wirtschaft unterstützt. Denn eine soziale Marktwirtschaft mit starker Sozialpartnerschaft schafft Sicherheit im (Beifall SPD und CDU) Genau darum geht es: um Sicherheit im weitesten Darum geht es meiner Partei, meiner Fraktion sowie der neuen Koalition in Hessen; denn Sicherheit Zuversicht, Sicherheit schafft Kraft und Mut, Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben, und die Grundlage für Sicherheit wiederum bilden Stärke, Verlässlichkeit Stabilität, also das, was wir, CDU und SPD gemeinsam, den Menschen in Hessen anbieten. Da ist zum Beispiel unsere Vereinbarung, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz so zu überarbeiten, dass wirklich das bewirkt, was es bewirken soll, dass die Menschen, die Aufträge für die öffentliche Hand führen, dafür tatsächlich den Lohn bekommen, der im rifvertrag steht. Das fordert die SPD auch in diesem schon seit Jahren. Das wird in Hessen nun Gesetz. Lohn für gute Arbeit – das schafft Sicherheit für nehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall SPD und CDU) Damit es in Hessen auch morgen, übermorgen und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, bieten wir den Unternehmen in unserem Land die Unterstützung durch den Hessenfonds an. Der Hessenfonds wird auf der einen Innovationen fördern. Er wird aber auch Veränderungsprozesse in Unternehmen unterstützend begleiten; denn sondere kleine und mittelständische Unternehmen keine Riesenabteilung für Change Management in Häusern, sondern sie brauchen die Unterstützung, um meinsam die Herausforderungen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel in der dass formation der Wirtschafts- und Arbeitswelt gestalten zu können. Meine Damen und Herren, das geben wir gemeinsam als in Koalition auch in das Land hinaus. Wir wollen helfen, wir haben aber auch gemeinsam klare Vorstellungen, wie wir Verant- dieses Land gestalten, nämlich im Respekt auch und insbeneuen sondere vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. aus Deswegen sind Voraussetzung für die Inanspruchnahme die von Fördermitteln eine rechtssichere Standort- und Bedieser schäftigungsgarantie, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten. Das ist wirklich eine Veränderung in diesem Bundesland. Der Hessenfonds bietet Sicherheit gegefür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hilft, auch wolin Zukunft einen starken Wirtschaftsstandort Hessen zu Lassen haben. noch arbeitet (Beifall SPD und CDU) Ein Treiber von den eben genannten in der TransformatiArbeit- on ist die Dekarbonisierung, also das Bemühen um eine tra- klimaneutrale Wirtschaft. Zu dieser Zielsetzung bekennen wir uns ausdrücklich. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Deshalb werden Maßnahmen und Leistung Regelungen einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen, Land damit es künftig eine positive Gesamtbilanz aufweisen kann. Wir müssen das in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch vor dem Hintergrund des menschengemachten Klidarauf mawandels dringend notwendig und wichtig. Es ist ein bei wichtiges Signal in diesem Koalitionsvertrag. MarktWenn wir über den menschengemachten Klimawandel reden, dann reden wir auch über die Mobilität in unserem Land. Bundesland. Hier werden wir in den nächsten fünf Jahren einiges auf den Weg bringen, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wir stehen zur individuSinne. ellen und klimaneutralen Mobilität, insbesondere auch in auch den ländlichen Räumen. Die Verkehrsträger müssen so verschafft netzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht verfügbar und nutzbar sind. Wie erreichen wir das? Wir erreichen das, indem wir mehr Geld in den Betrieb des ÖPNV geben, und indem wir endlich Verkehrsunternehmen auch bei der Antriebswende mit einer echten Fahrzeugförderung unterstützen, indem wir insgesamt über bessere Mobilität sprechen und auf die Frage von Nachhaltigkeit in der Infrastruktur es konkrete Antworten geben, in Stadt und Land. Das zeigt nämlich deutlich: Sicherheit und Nachhaltigkeit für unsere Verkehre und ein ganzheitlicher Mobilitätsansatz für alle in HesausTa- sen, meine Damen und Herren. Hause (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Guter Arbeit- Um Druck aus dem Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu nehmen, brauchen wir mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen das mittelfristig schaffen, indem wir die Wohnungsbauförderung danach aufstocken, indem wir dafür sorgen, dass mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden kann, und indem wir den Wohnungsbau beschleunigen. Kurzfristig wollen wir dafür neuen Seite sorgen, dass der Wohnraum, der vorhanden ist, der aber nicht oder falsch genutzt wird, wieder zum Wohnen zur Verfügung steht. Deswegen will die Koalition gemeinsam insbehaben ein Gesetz gegen spekulativen Wohnungsleerstand erarbeiden ten. In Bayern gibt es das schon. Die Stadt München beispielsweise hat damit Hunderte Wohnungen wieder auf geden Markt bringen können. Es zeigt, dass wir mit diesen Trans- Vorstellungen im Koalitionsvertrag das Richtige für dieses Land wollen. (Beifall SPD und CDU) Das gilt auch für die neuartige Förderung von AzubiWohnheimen, weil wir eben genau diese Fragen Fachkräftemangel, Wirtschaft und Wohnen zusammen denken, weil es darauf gemeinsame Antworten geben muss. Das ist entsprechend einer der großen Teile auch im Bereich Wohnen, und auch deswegen ist Sicherheit in den eigenen vier Wänden ein großes Thema dieser neuen Koalition. Meine Damen und Herren, wenn ich in den letzten paar Punkten vor allem über Wirtschaftskraft, Mobilität, Nachhaltigkeit und Wohnen gesprochen habe, dann verbindet alle diese Themen, dass wir uns da schnell zukunftsfähig aufstellen müssen. Das gilt generell, dass wir schneller, moderner und digitaler werden müssen. Der Bund hat dies unter Kanzler Scholz bereits erkannt und aus diesem Grund das Deutschland-Tempo angekündigt. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich sage: Jetzt kommt tatsächlich auch das Hessen-Tempo. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das HessenTempo!) unser Land schneller und moderner zu machen. (Beifall SPD, J. Michael Müller (Lahn-Dill), Ingo Schon und Frank Steinraths (CDU)) Das heißt konkret: Die Fragen der Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und stetiger Steigerung der digitalen Verfahren stehen ab sofort ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Das machen wir deshalb, weil wir im Wettbewerb der Länder da sein wollen, wo Hessen unserer Meinung nach hingehört, nämlich: Hessen vorn. Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind in dieser breiten Hessenkoalition ebenfalls einige ambitionierte Vorhaben festgeschrieben, die, wie ich finde, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in allen Teilen unseres Landes haben werden. Ich denke da an das Maßnahmenpaket, um mehr Fachkräfte im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, namentlich die Weiterentwicklung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, die bedarfsgerechte Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen, die Abschaffung der Schulgelder an den privaten Fachschulen und eine verbesserte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen. (Beifall SPD und CDU) Aber das Thema Fachkräftesicherung insgesamt, Sie kennen das, ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus schon seit vielen Jahren ein ganz wichtiges Thema. Deswegen will ich, weil Sie, Herr Ministerpräsident, es auch angesprochen haben, ausdrücklich den kostenfreien Meisterbrief noch mit erwähnen, wo wir hier immer wieder gerungen haben, wo wir uns kurz vor der Wahl langsam, aber sicher gemeinsam auf den Weg begeben haben. Ich finde, mit einem kleinen Augenzwinkern als Koalitionspartner sagen zu können: Es ist gut, dass wir jetzt genau diesen wichtigen Beitrag in der neuen Wahlperiode als CDU und SPD gemeinsam leisten. (Beifall SPD und CDU) Ein Thema, das bisher keinen großen Raum eingenommen hat, das aber immens wichtig ist, sind die Fragen im Sozialbereich bei dem Thema Kindertagesstätten: Wie organisieren wir das gemeinsam? Wie lassen wir eben die kommunale Familie nicht alleine mit der Bewältigung dieser großen bildungspolitischen Herausforderung in den Kitas und den Krippen? Diese nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist daraus eigentlich geworden?) das zusammen mit den Kommunen durch eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für die Familien in Hessen und die kommunale Familie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich erwähne das ausdrücklich, weil wir als SPD eine Kommunalpartei sind, eine sehr starke Kommunalpartei. Das zeigt unsere beispiellose Verankerung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen. Die kommunale Familie kann sich daher sicher sein, dass wir ein verlässlicher Partner für sie sein werden. Das wird an Punkten wie der vereinbarten Entlastung bei den Betriebskosten oder auch bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deutlich wird das auch im Gesundheitsbereich. Hier hat die Koalition gemeinsam vereinbart, die originären Landesmittel der Krankenhausinvestitionskosten jährlich um 160 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein riesiges Pfund und leistet einen immensen Beitrag für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gleichzeitig werden wir die Gesundheitsversorgung in ganz Hessen, in der Stadt und im ländlichen Raum, das möchte ich ausdrücklich betonen, beispielsweise durch den möglichst flächendeckenden Ausbau von sogenannten medizinischen Gesundheitszentren absichern. Das unterstreicht unseren Anspruch: Die gesundheitliche Versorgung aller Hessinnen und Hessen in Stadt und Land muss sicher sein. Das war und ist so ein kleiner Ausschnitt aus anderen Punkten, anderen Bereichen noch dieses Koalitionsvertrags, was deutlich macht, in welcher Fülle diese Koalition gemeinsam Antworten gibt auf die Herausforderungen in dieser Zeit, wo wir gemeinsam Initiativen vorhaben, Projekte und Innovationen verabredet haben. Denn das ist für mich klar: CDU und SPD stehen in Hessen gemeinsam für Sicherheit und Stabilität für alle Menschen in ganz Hessen, also eben „Eine für alle“, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Wir haben uns alle nicht die Verhältnisse ausgesucht, in denen wir gerade leben und die aktuell vorherrschen; doch es ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung, das Beste daraus zu machen und den Hessinnen und Hessen Sicherheit zu geben. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bald feststellen können. Das werden Sie, meine Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren hier im Landtag bemerken. Das werden wir alle auch am praktischen Regierungshandeln des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Rhein ablesen können. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Willy Brandt der gesagt hat: „Die ganze Politik soll sich zum Teufel wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen.“ Meine Fraktion und ich freuen uns auf die nächsten Jahre, Herr Ministerpräsident, und darauf, dem Land meinsam mit der Regierung als Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag mit guter, verantwortungsvoller Politik dienen zu können. In diesem Sinne: herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)