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Da haben Sie den Grund! – keit AfD) Die CDU wollte eine andere Politik, und sie hat sie von SPD bekommen. Kein einziges der großen Wahlversprechen der SPD findet sich in diesem Koalitionsvertrag: ne 12.500 neuen Lehrerinnen und Lehrer, keine 9.000 en Handwerkerinnen und Handwerker, keine 6.000 Ärztinnen und Ärzte. Und zum Kapitel „Migration“ Koalitionsvertrag sagt die Landesvorsitzende der SPD von der neu entdeckten Liebe zwischen Nancy Faeser Boris Rhein haben wir ja heute gehört –: Beim „schüttelt es einen“. Wenn es euch beim Lesen schüttelt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hätte es euch vielleicht auch beim Unterschreiben teln sollen, und ihr hättet den Koalitionsvertrag nicht schreiben sollen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Jetzt heißt es: Wir haben in Hessen erstmals eine Koalition aus CDU und SPD. – Das ist zweifelsohne zutreffend. (Turgut Yüksel (SPD): Und sehr gut!) – Darüber gehen die Meinungen auseinander, Herr ge. – Es ist aber beileibe nicht das erste Mal, dass und SPD auf der Bundesebene oder in einem Bundesland zusammenarbeiten. (Volker Richter (AfD): Das hat aber nie geklappt!) Früher hat man das „Große Koalition“ genannt; weile stimmt das, von den Größenverhältnissen her, mehr so ganz. Für Hessen ist das aber neu. Bundesweit sehen, ist es jedenfalls nicht neu. Deshalb können wir einmal anschauen, was die Markenzeichen von Koalitionen der CDU und der SPD bislang immer waren. Sie sich in der Form der beim Ministerpräsidenten so beliebten Alliteration ganz einfach zusammenfassen: Streit und stand waren bislang das Kennzeichen jeder Zusammenarbeit der CDU und der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist noch gar nicht lange her, da haben CDU und SPD wollten auch auf der Bundesebene zusammengearbeitet – die eine Ko- oder der andere erinnert sich vielleicht noch –: von 2017 für bis 2021. Sie haben sich damals in dieser Koalition so angenervt, dass am Ende beide Partner erklärt haben, nie wieder wollten sie eine solche Koalition eingehen. Ich finRobert de, das ist kein gutes Omen für Hessen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier in Hessen ging es ja munter los. Die Tinte unter GRÜdem Koalitionsvertrag war noch nicht richtig trocken, da in wurde auf dem SPD-Landesparteitag erklärt, den Koalitionsvertrag brauche man nicht zu ernst zu nehmen, die Stöpsel zuständige SPD-Ministerin werde das Schlimmste schon verhindern. Dann kam die erste inhaltliche Debatte in dieser Koalitionsperiode, nämlich um eine Änderung beim Ladenöffnungsgesetz. Da sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU: Das machen wir jetzt aber mal ruckzuck. – Keine Meine 24 Stunden später sagt der SPD-Kollege: Nein, nein, so „alle und haben wir es nicht gemeint; wir müssen erst einmal mit den Gewerkschaften reden. – Stillstand und Streit als Markenzeichen einer solchen Koalition. Robert (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) HeiterIch sage, an die Ministerinnen und Minister gerichtet: Selbstverständlich werden wir uns an den demokratischen der Brauch halten, dass Sie 100 Tage Zeit haben, um in Ihren Ämtern anzukommen. Sie werden diese Zeit auch brauchen. Allein der Koalitionsvertrag und die Regierungserkeineu- klärung von heute geben nämlich keine Orientierung, wo Sie mit diesem Land hinwollen. Sie haben auf fast 200 neuen Seiten einen Hauch von nichts aufgeschrieben. Das Konim – kreteste an diesem Koalitionsvertrag sind nach wie vor die Seitenzahlen. und Lesen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann Was wir aber jetzt schon sagen können, nach den ersten Wochen Erfahrung mit dieser neuen Koalition: Sie werden schütunter- Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. An diesen Ansprüchen können und dürfen wir Sie hoffentlich messen. (Andreas Lichert (AfD): Da kennen sich die GRÜGRÜNEN ja aus!) Sie wollen eine christlich-soziale Koalition sein – Sie machen das genaue Gegenteil. Denn in meinem Verständnis zeichnet sich eine christlich-soziale Koalition zuallererst dadurch aus, wie man mit den Leuten umgeht und wie man miteinander umgeht. Was Sie mit dem früheren FraktionsKollevorsitzenden der SPD veranstaltet haben, das war weder CDU christlich, noch war es sozial. Das war reiner Machterhalt und menschlich unanständig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten)) mittlerSie wollen Bürokratie abbauen – nicht ge- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): uns Manni kommt jetzt!) Sie machen das genaue Gegenteil. Denn wie beginnt diese lassen Amtszeit dieser Landesregierung? Sie beginnt nicht mit Still- weniger Bürokratie, sie beginnt mit mehr Bürokratie. Zwei eigenständige neue Ministerien – das ist anscheinend bei Ihnen Bürokratieabbau. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Bislang reichte es beim Digitalministerium, dass es mehr oder minder eine Abteilung der Staatskanzlei war – jetzt ein vollständiges Ministerium mit all dem Overhead, der dazugehört. (Zurufe Freie Demokraten) Das Sozialministerium sind jetzt gleich zwei Sozialministerien. Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre – da braucht es jetzt auch wirklich keinen Minister für Entbürokratisierung mehr. Das können Sie sich dann eigentlich sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so steht es im Koalitionsvertrag – Sie machen das genaue Gegenteil. Nur noch ganze drei von elf Ministerien werden von Frauen geführt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwölf, wenn man die Staatskanzlei mitzählt!) Weil das an Rückständigkeit noch nicht reicht, begründet das der Ministerpräsident damit, er habe „nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht entschieden“. Lieber Herr Ministerpräsident, wir schreiben das Jahr 2024. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Frauen und Männer sind gleich qualifiziert. Und deshalb gehören sie auch in gleicher Zahl an den Kabinettstisch. So einfach sind manchmal die Dinge. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen keine schrillen Debatten führen – auch hier: Sie machen das genaue Gegenteil. Was war eine der ersten Debatten, die diese Koalition vom Zaun gebrochen hat? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gendern!) – Der Kollege Naas sagt es völlig zu Recht: Sie haben eine Debatte über das Gendern vom Zaun gebrochen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nö, die haben Sie vom Zaun gebrochen!) – Bitte? Ich habe den Zwischenruf nicht gehört. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): W i r waren das! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben nur gesagt, was wir wollen!) – Wir werden euch in der Opposition treiben. Aber dass ihr dann unmittelbar das macht, was wir wollen, das glaube ich jetzt nicht. – Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in diesem Bundesland. Es war kein Thema, weil es kein Problem gibt, meine Damen und Herren. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Leben und leben lassen. Natürlich darf keiner einen Nachteil haben, wenn er nicht gendert. So weit, so klar. Es gibt kein Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber was macht die neue Koalition? Wie war das mit „Verbote verbieten“? Jetzt wollen Sie vorschreiben, wie an Hochschulen und sogar im öffentlichen Rundfunk gesprochen werden darf. Das nenne ich mal eine schrille Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Debatte nur schrill wäre, das ginge noch. Aber diese Debatte birgt die große Gefahr – das meine ich sehr ernst –, Menschen in unserem Land zu verletzen, nämlich Menschen, die sich durch eine solche Debatte von ihrer Landesregierung nicht mehr gesehen fühlen. Deshalb sage ich sehr klar: Sie können das Gendern verbieten wollen. Eine vielfältige Gesellschaft werden Sie nicht verbieten können. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen keine ideologiegetriebene Politik – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt!) Sie machen das genaue Gegenteil. Was anderes als extrem ideologiegetriebene Politik ist es, wenn man im Jahr 2024 den Klimaschutz aus der Bezeichnung eines Ministeriums streicht? Was anderes ist der Grund als pure Ideologie? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Buchstäblich die ganze Welt ist sich einig: Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen für diesen Planeten, für die Menschheit. Was machen Sie? Sie streichen Klimaschutz aus der Bezeichnung des Ministeriums. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weinbau!) Jetzt kann man sagen, das sei angeblich nur ein Symbol. Nein, ist es nicht; denn diese Streichung ist im Koalitionsvertrag auch inhaltlich hinterlegt. Auch da findet ambitionierter Klimaschutz nicht mehr statt. (Zuruf AfD: Schön wärs!) Oder, wie es der Vorsitzende des Klimaschutzbeirates der Landesregierung gesagt hat: Das ist „in jeder Hinsicht ungenügend“, was im Koalitionsvertrag steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan