Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wir bereits vieles gehört, was die Koalition zu tun hat was sie vorhat. Ich glaube, wir sind uns auch im Grundsatz einig, dass wir vor vielen Herausforderungen stehen, den Herausforderungen von Wandel und Vielschichtigkeit in unserer Zeit. Sicher, Herausforderungen gab es schon immer, aber nie waren es so viele auf einmal: Sei es die Corona-Krise, die die Gesundheitssysteme überfordert hat, seien es Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten, oder sei es Klimawandel, der uns alle zum Umdenken zwingt, auch der technologische Wandel, der unseren Alltag greifend verändert. Die Welt um uns herum ist hoch pliziert geworden, sie ist schneller geworden. Das auch bislang alle Vorrednerinnen und Vorredner – nein, Vorredner – festgestellt. In diesen Zeiten erwarten die Menschen in unserem mehr denn je und völlig zu Recht Führung und Orientierung an der Spitze des Landes und auch aus diesem heraus. Sie wünschen sich Mut und Entschlossenheit, Debatten überhaupt zu führen und nicht zu verkürzen. erwarten, dass Meinungen gehört und ernst genommen werden, auch wenn sie unbequem sind. Vor allem aber warten sie Lösungen und keine Verwaltung des Status Sie erwarten das aktive Gestalten ihrer Zukunft. ist es an der Zeit für einen neuen Aufbruch in Land, für ein neues Miteinander, für die erste christlich-soziale Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) In bewegten Zeiten wollen wir „Eine für alle“ sein, also SiHessen cherheit und Zuversicht für die Menschen in diesem Land Die geben. Wir wollen mit Schwung und mit Willen auch einHessen getretene Wege verlassen und neue begehen und vor allen reichen. Dingen: Ja, wir wollen Hessen weiterführen. Wir Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat heute seine StraStelle tegie und sein Regierungsprogramm vorgestellt, das übrikonkrete gens die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen das und überzeugt unterstützen. Er hat es an vielen Punkten konkret gemacht. 90/DIE Bevor ich noch auf die inhaltlichen Punkte eingehe, möchte ich etwas zur Entstehung dieses Vertrags sagen; denn das ist wichtig: Dieser Vertrag wird breit getragen, nicht Freie nur von allen 75 Abgeordneten, die daran mitgearbeitet der haben. 75 Abgeordnete dieses Hauses haben daran aktiv Wenn mitgearbeitet, zusätzlich dazu weitere Experten, weitere Menschen, die hinzugezogen wurden aus der kommunalen Ebene, aus der Bundesebene und der Europaebene. mit (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) jeder Es ist ein breiter Konsens von 200 Kolleginnen und Kolfür legen in 14 Arbeitsgruppen und Hunderten Stunden. Ich finde, das ist ein Grund, um stolz und dankbar für diesen Vertrag zu sein. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Deswegen ist dieser Vertrag ein Gemeinschaftswerk, und er fasst die Lebensbereiche der Hessinnen und Hessen – weil heute schon so viel buchstabiert wurde, sage ich es Wort. so – von A bis Z zusammen: A wie abstrakte Themen – ich nehme sie auch –, B wie Blockflöte. Gehen Sie es weiter durch, kommen Sie zu G wie Ganztag, S wie Schutzausstattung und Z wie Zweckentfremdungsgesetz oder Zulagen der Polizei. Es ist alles drin, abstrakt und Damen konkret. Es ist klein und groß. haben und Liebe Opposition, entscheiden Sie sich einfach. Ist es zu konkret? Ist es zu abstrakt? Nein, es ist alles für Hessinnen und Hessen. vor (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Liebe Opposition, ich verstehe auch, dass man sich diesen noch Vertrag aus anderen Gründen anschaut. Ich schätze den Kollegen Wagner sehr, dass er ihn auch immer mit „ein die Hauch von nichts“ beschreibt. der oder (Günter Rudolph (SPD): Das ist auch nichts Neues!) tiefIch habe mir überlegt: Woher kenne ich diesen „Hauch von komnichts“? Es muss doch ein Zitat sein. – Es ist ein Zitat aus haben einem James-Bond-Film aus dem Jahr 1971. nur (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Land Ich finde, es ist gelungen. Dort hieß es damals: ein Hauch Haus von nichts, den du beinahe trägst. Das will ich nicht näher die (Heiterkeit) Sie beschreiben. er- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): quo. Jetzt wird es aber interessant!) Deshalb unserem – Ja, ich weiß. Aber ich wollte als letzte Rednerin mit dieser Stimme – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte mich jetzt gefreut!) Schauen Sie sich den Film an. – Angedacht war, ein herzliches Dankeschön auch an die Fraktion der GRÜNEN zu sagen für die Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre und eine herzliche Einladung auszusprechen zu einem Martini, geschüttelt, nicht gerührt. (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit) Auch wenn sich die Rollenverteilung in diesem Haus geändert hat – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu sage ich nicht Dr. No!) – Okay. Die Redezeit ist lang. Es ist nicht Dr. No, sondern es ist eher Dr. Yes; denn an dieser Stelle gilt es, den wirklichen Konsens der Demokraten in diesem Haus miteinander zu schnüren und zu sagen: Ja, wir wollen den Konsens mit Ihnen, mit den GRÜNEN und mit der Fraktion der FDP, wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten im Dialog in unserer Zeit. Denn es ist wichtig, dass wir Demokraten in dieser Zeit zusammenhalten. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Insgesamt will die Koalition keine alten Kompromisse fortschreiben, sondern neue Gräben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neue Gräben, sehr gut!) nicht aufreißen, sondern Gräben überwinden und neue Wege gehen, und das vor allem in den Punkten Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie und Beruf, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt. All diese scheinbaren Gegensätze wollen wir zusammenführen, und das in einer Koalition, die erstmals in Hessen an den Start geht. Das ist unser Weg für einen neuen Aufbruch. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sind bereit und motiviert, die nächsten fünf Jahre voller Kraft und Zuversicht zu gestalten. Die Herausforderungen sind groß. Das haben wir heute alle gehört. Aber wir stehen fest und entschlossen zusammen, um dieses Land zu gestalten. Ich finde, dieser Hessenvertrag wird diesen Herausforderungen gerecht. Schauen wir uns einmal an, was wir niedergeschrieben haben. Wir wollen einen neuen Aufbruch im Bereich der Bildung, von der Kita bis zur Schule, bis zur Handwerksbank und noch weiter bis in den Hörsaal; denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und den sozialen Aufstieg. Dann reden wir einmal konkret über das Kabinett. Ich bin froh, dass Armin Schwarz, ein bekanntes Gesicht aus der Landespolitik, wieder zurück ist. Als ehemaliger Oberstudienrat und Lehrer (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist er Kämpfer und Verfechter unseres hessischen Schulsystems, damit Bildungsgerechtigkeit erhalten werden kann genauso wie die Vielfalt in den Schulformen. Das schafft Anschlussfähigkeit und ermöglicht Durchlässigkeit. Es unterstreicht auch das Prinzip des Förderns und des Forderns. Wir wollen beste Bildung mit unserer Politik. Deswegen – auch das steht darin – wollen wir mehr Lehrerstellen schaffen. Wir wollen den Ganztag ausbauen. Ja, wir wollen die „Digitale Welt“ auch weiter ausrollen. Wir wollen uns um die berufliche Bildung kümmern; denn ganz klar ist: Berufliche Bildung ist bei uns genauso viel wert wie die akademische Bildung. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen uns auch um die Sicherheit, natürlich, und zwar auf den Straßen, Plätzen und auch im Netz. Das werden wir gemeinsam mit unserem neuen Innenminister, Prof. Poseck, tun. Dafür werden wir die Polizei materiell besser ausstatten. Wir werden die Fahndungsmöglichkeiten weiter ausweiten. Dafür verbessern wir den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Behörden. Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Frauen– – (Die Stimme der Rednerin versagt. – Zuruf: Und Heiserkeit!) – Und Heiserkeit. Zur Gesundheit komme ich gleich noch. Entschuldigung. – Wir setzen auf ein deutliches Frauensicherheitspaket. Zur Gesundheit komme ich, wie gesagt, im Anschluss noch. Wir werden außerdem unsere Forderung an den Bund nach einer Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent weiterverfolgen, damit künftig solche Taten nicht mehr nur mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wir schützen diejenigen, die uns schützen; denn sie alle – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit und riskieren ihre eigene. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen wollen wir erreichen, dass alle Menschen, die in Hessen leben, in Zukunft noch sicherer sind. (Beifall CDU und SPD) Und natürlich: Hessen ist ein weltoffenes Land. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung und Verantwortung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren. Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- und Schutzansprüchen. Mit Herz und Härte und dem Grundsatz des Forderns und Förderns wollen wir deshalb verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen einführen und die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen und Landkreise möglichst nicht überbelastet werden und Geflüchtete ohne Bleibeperspektive eine zeitnahe Ausreise veranlasst bekommen. Denn nur, wenn uns dieser Zweiklang gelingt, werden wir die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in unserem Land aufrechterhalten. (Beifall CDU und SPD) Eines ist mir bei diesem Thema besonders wichtig. Wir wollen und wir werden nicht diejenigen sein, die mit einfachen Parolen auf komplexe Fragen reagieren; denn manche Herausforderungen sind nicht mit einfachen und platten Antworten gelöst, indem man sagt, dass diejenigen, die nicht deutsch sprechen, aussehen oder sonstige Merkmale haben, nicht hierhergehören, oder sich eines Vokabulars bedient, das an die schlimmsten Zeiten unseres erinnert. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich darf in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern und ihn mit einen sehr kurzen, aber sehr tigen Satz zitieren: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“ (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das sehen 70.000 Menschen in Hessen und sehen eine Million Menschen bundesweit auch so. Das ist ganz deutliche Aussage aus unseren Straßen. Das ist so. Denn wir sind die demokratische Mitte dieses Wir denken anders. Vor allen Dingen handeln wir Wir gehen die Herausforderungen anders an, und zwar einem anderen Stil. Vor allen Dingen geschieht das dem Boden der Verfassung. In den kommenden Jahren werden wir politische Entscheidungen treffen. Wir werden um Vertrauen kämpfen. wollen das Vertrauen zurückerobern. Wir wollen das trauen ausbauen. Dabei geht es um das Vertrauen in Zukunft unseres Landes. Es geht aber auch um das trauen in die Stärke, diese Probleme zusammen zu lösen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch auf Weiteres zu sprechen kommen. Zur Digitalisierung haben wir heute schon etwas Das ist aber noch nicht ausreichend. Warum haben ein eigenes Ministerium geschaffen? Wir machen das, wir die Themen weiter klären wollen. Wir sind die die ein solches Ministerium hatten. Es ist ein eigenes nisterium, um den Fokus noch mehr darauf zu legen. wollen da noch stärker bündeln. Deswegen ist es gut, Kristina Sinemus da die Ministerin ist. Zu einem starken Rechtsstaat gehört natürlich auch Justizpolitik. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat sich, wenn wir eine ordentliche Justiz in einem chen Rechtsstaat haben. Herr Prof. Poseck hat da in letzten Jahren schon viel geleistet. Jetzt hat Herr Kollege Christian Heinz übernommen. genießt in diesem Haus Vertrauen. Ich denke, das auch bald bei allen Hessinnen und Hessen der Fall Deswegen ist es gut, dass er Teil dieses Kabinetts ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Er wird sich den Themen zuwenden. Wenn wir auf die deutschen Straßen schauen, sehen natürlich die Proteste aus der Landwirtschaft. Umso tiger ist es, dass wir in Hessen einen anderen Fokus Mit einem großen Landwirtschaftsministerium und Minister Ingmar Jung werden wir dort Akzente Er ist Garant für gesunde und regionale Lebensmittel, eine intakte Kulturlandschaft und für die Wirtschaftskraft in allen Regionen. Das ist der Fokus auf Hessen. Lassen Sie mich deswegen allen Landwirtinnen und wirten zurufen: Wir stehen an eurer Seite. Wir die großen Aufgaben und Herausforderungen, die es gemeinsam und im Dialog lösen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was uns dabei leiten wird, sind natürlich die Themen, die Landes uns genannt wurden. Da geht es um die Entbürokratisierung und die Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte. Das sind Themen, die wir aufnehmen werden. In Teilen bekommen sie Kabinettsrang noch zusätzlich in einem anderen Ministerium. Weniger Bürokratie und mehr wich- Vertrauen, das soll das Signal an die Landwirtinnen und Landwirte sein, dass wir an ihrer Seite stehen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Ich habe BÜND- das vernommen!) Wir haben das eben schon einmal gehört. Mit Blick auf die Heiserkeit sage ich: Eine besondere Bedeutung hat bei fast eine uns auch die Gesundheit. Ja, die Gesundheit ist das höchste gut Gut, das wir haben. Deswegen wollen wir die gesundheitliche Versorgung weiter ausbauen. Landes. anders. Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Politikbereich bei Diamit na Stolz in den allerbesten Händen ist. Denn Diana Stolz auf brennt für diese sozialpolitischen Themen. Da muss noch weiter gearbeitet werden. Wir müssen das hinsichtlich der Landarztquote noch weiter ausbauen. Wir müssen noch weitere Studienplätze für Medizin schaffen, damit die Wir Ver- Menschen in Hessen wissen, dass sie, wenn sie krank sind die oder einen Unfall hatten, auf eine gute Versorgung vertrauen können. Ver- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zusätzlich werden wir ein Landespflegegeld und ein umfassendes Landespflegekonzept einführen. Wir werden uns gehört. um das Thema Einsamkeit kümmern. Das heißt, es geht wir da um aktuelle Symptome und Krankheiten dieser Gesellschaft. Wir nehmen die Themen auf, die die Menschen weil Ersten, bewegen. Sie sind nicht abstrakt. Sie sind sehr konkret. Mi- (Beifall CDU und SPD) Wir dass Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass das Geld kostet. Umso wichtiger ist es, dass wir einen Minister der Finanzen haben, der, so könnte man es sagen, vorher schon für die den größten Posten im Landeshaushalt verantwortlich war. zeigt Er weiß, wie man mit Geld umgeht. Vor allen Dingen weiß ordentlier eben auch: Natürlich gilt es, jetzt Prioritäten zu setzen den und Entscheidungen zu treffen. Es wird Sie nicht verwundern: Ja, wir stehen zur SchulEr denbremse. Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln wird sehr sorgsam um. Denn das ist für uns nachhaltige Politik. sein. Für uns ist das Teil der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich habe mir heute einmal die Minister der CDU angewir schaut. Das sei mir erlaubt. Ich sichere zu, dass ich das bei einer künftigen Gelegenheit auch noch mit den Ministern wichsetzen. der SPD ausreichend tun werde. dem (Zuruf Freie Demokraten) setzen. für – Natürlich, ich mache das versöhnlich. – Insgesamt kann ich nur feststellen – ich komme noch dazu –: Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass wir insgesamt elf Frauen und Männer mit unterschiedlichen Erfahrungen und LeLandbensläufen im Kabinett haben. Zwei Sozialdemokraten und werden zwei Christdemokraten kommen aus dem Bundestag. Wir gibt, haben Menschen aus der Wirtschaft, der Justiz und aus der kommunalen Ebene. Vor allem haben wir starke Abgeordnete. Meiner Meinung nach ist das für die nächsten fünf Jahre ein starkes Kabinett. (Beifall CDU und SPD) Ich verstehe die Sticheleien der Mitglieder der Opposition. Ich kann Ihnen aber sagen: Während Sie sich an uns abarbeiten, beginnen wir ab heute, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben ein klares Signal bekommen. Wir haben knapp 190 Seiten, auf denen steht, wie das in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Wir fangen mit aller Entschlossenheit an. Ich freue mich, mit den Mitgliedern einer sehr starken CDU-Fraktion und Hand in Hand mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion diese Herausforderungen anzugehen. Wir werden – auch mit schwacher Stimme – immer engagiert dabei sein. Das sichere ich Ihnen zu. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch etwas sagen. Ich zitiere den Ökonomen Peter Drucker. Er hat einmal gesagt: „Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir können sie gestalten.“ Lassen Sie es uns in diesem Sinne anpacken. – Packen wir es an. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)