Frank Lortz

Na, du schaust mich an, wenn du auch so Zeug sagst: „schwarz-grün“ usw. – Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit dem Gesellschaftsjahr, das Sie propagieren, sollen junge Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen. Warum dieses Misstrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Man muss Jugendlichen nicht das soziale Gewissen staatlich verordnen. Nein, jeder soll selbst entscheiden, wie er der Gesellschaft dienen will. Menschen tun das ganz vielfältig und auch freiwillig. Sie tun das in Vereinen und Hilfsorganisationen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie Jugendliche so wertschätzen, dann wäre doch das Wahlrecht ab 16 eine echte Anerkennung gewesen. (Zurufe Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe SPD, wo steht das eigentlich im Koalitionsvertrag? Wir haben das nicht gefunden. Das werdet ihr uns bestimmt noch sagen, wo wir das finden können. Liebe CDU, Sie haben in der letzten Zeit so ein merkwürdiges Verständnis von Eigentum. Erst kam die Mietpreisbremse von Ihnen und jetzt das: Sanktionen, wenn ich zukünftig meine Wohnung leer stehen lasse. – Das ist doch eine Ironie des Schicksals. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat immer wieder Gesetze gegen den Leerstand eingebracht: 2017, 2019 und 2023. Jetzt, wo DIE LINKE nicht mehr im Landtag sitzt, wollen Sie es umsetzen, Herr Ministerpräsident. Nein, nicht, dass ich den ehemaligen Kollegen von der Linkspartei das nicht gönnen würde, aber für alle rechtschaffenen Eigentümer in diesem Land ist das ein Schlag ins Gesicht. Nichts anderes kann man dazu sagen. Es ist ein Schlag ins Gesicht. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kollegin Barth und lieber Kollege Kasseckert, zur Freiheit des Eigentums gehört auch die Freiheit, es nicht zu nutzen. Wer ein Auto hat, muss es auch nicht jeden Tag fahren. Er kann es auch mal in der Garage stehen lassen. Deswegen werden wir alle Eingriffe in das Wohneigentum ablehnen, egal, ob Sie eine neue Sozialwohnungsquote vorsehen, oder mit was Sie sonst noch um die Ecke kommen. Das werden wir bekämpfen, weil wir zur Freiheit des Eigentums stehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, freiheitsfeindlich sind drittens auch die ständig neuen Überwachungsmaßnahmen, die Sie in diesem Koalitionsvertrag vorsehen. Es gab einmal eine Zeit, da hat sich die SPD gegen Hessendata gewehrt. Davon ist nicht mehr viel übergeblieben – immer mehr Grundrechtseingriffe an jeder Stelle. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott!) Jetzt soll noch die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung eingeführt werden. Es soll eine Auswertung der IP- und Verkehrsdaten geben. Wir Freie Demokraten, ich sage es Ihnen, wollen nicht diesen allwissenden Staat, der nur noch gläserne Bürger aufweist, gläserne Bürger, die beweisen müssen, dass sie nichts zu verbergen haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wollen wir auch nicht!) Sie sagen: Wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nichts verstanden und hat nicht verstanden, was um uns herum passiert. (Holger Bellino (CDU): So ist es!) Meine Damen und Herren, wir sagen: Wer Kriminalitätsbekämpfung über Grundrechte stellt, der hat nicht verstanden, was um uns herum in dieser Gesellschaft passiert. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das erzählen Sie mal den Kindern! – Holger Bellino (CDU): Oder den Eltern!) Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern der Eingriff in die Freiheit muss begründet werden. (Beifall Freie Demokraten) Die hier vorgesehenen Eingriffe sind nicht zu begründen. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Lassen Sie mich das zusammenfassen. Herr Ministerpräsident, auch nach dieser Regierungserklärung sind keine klaren Ziele erkennbar. Keiner weiß, bis wann allen Kindern ein Kita-Platz in Hessen zur Verfügung steht, wie viele Quereinsteiger Sie bis wann im Schuldienst nachqualifizieren wollen, woher das Geld für die Übergangsfinanzierung der Krankenhausreform kommt oder bis wann die Musikschulen besser finanziert werden. Um es klar zu sagen: Sie haben keinen Zeitplan. Sie haben keine Prioritäten. Sie wissen nicht, was es kosten soll, geschweige denn, wie man es finanzieren soll. Herr Ministerpräsident, auf die wichtigen Fragen dieses Landes haben Sie keine Antworten, auch nach dieser Regierungserklärung nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen starke Kommunen und lassen sie auch zukünftig verhungern. Frage an die SPD: Was ist eigentlich aus dieser zentralen Wahlkampfforderung „Bessere Ausstattung der hessischen Kommunen“ geworden? (Zuruf SPD) Evaluierung des KFA – da haben Sie sich ja kraftvoll durchgesetzt. Das kann aber eigentlich nicht Ihr Ziel gewesen sein. Wir Freie Demokraten werden weiter für freie Kommunen und gut ausgestattete Kommunen in diesem Land kämpfen, weil wir es den hessischen Kommunen, die viel zu schultern haben, schuldig sind, sie auch in Zukunft mit ausreichend Geld auszustatten. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist reich an Wünschen, und er ist arm an Zielen. Es reicht nicht, die alte Blockflöte wieder rauszuholen. Es braucht mehr Mut, und es braucht mehr Klarheit. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Kollege Müller, Sie kommen auch mit den alten Sprüchen aus dem Wahlkampf nicht mehr durch: Das H in steht für Hightech oder das W für weltbeste Bildung. – Kollegin Knell hat es eben schon gesagt, das D in steht für Digitalisierung. Das wird am Ende nicht Wir brauchen mehr Mut, und wir brauchen Klarheit. stehen für Sachpolitik. Ich biete Ihnen an dieser auch die Zusammenarbeit an; aber es müssen Ziele sein, die auch konkret angegangen werden, nicht Wischiwaschi, das wir heute vorfinden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzungen in den nächsten fünf Jahren. Wir sind engagierte Demokraten. Wir sind die konstruktive Opposition aus Mitte des Parlaments, aus der Mitte der Gesellschaft. Sie so wollen: Ja, wir sind weiter die radikale Mitte. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir ihnen gemeinsam für ein Land kämpfen, in dem sich hier in Hessen frei entfalten kann. – Ich danke Ihnen Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)