Eckert

Da können wir doch nichts dazu!) Sprechen wir über das Thema Migration. Was ist die ausforderung? Wir müssen den Kern unseres Asylrechts erhalten, dass nämlich Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben bedroht sind, in unserem auch tatsächlich Schutz finden. Das ist eine humanitäre Verantwortung, aber gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das auch eine historische Verantwortung. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Zu diesem Asylgesetz gehört selbstverständlich auch damit da keine Missverständnisse entstehen –, dass schen, die kein Anrecht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen. Humanität und Ordnung das, was wir im Asylrecht zusammenbringen müssen. brauchen Lösungen, die Humanität und Ordnung menführen. Eines ist dabei ganz wichtig: Wir müssen all sind diese Debatten in einem angemessenen Ton führen. mehr Was tut die Koalition? Ich zitiere hier noch einmal die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser: Beim Lesen des Migrationsteils „schüttelt es einen“. Das ist unsere Kritik. einEs geht im Kapitel Migration dieses Koalitionsvertrags Erzieher nicht allein um die Lösung von Problemen. Sie machen Bedamit auch Stimmung, und Sie geben Stimmungen nach. eine Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn „ein bisschen“ Populismus hat noch nie funktioniert. „Ein bisschen“ Populismus führt am Ende immer dazu, keine dass es die wahren Populisten stärkt. ElSchauen wir uns den Bereich Soziales an. Was ist die Herausforderung? Gerade in unsicheren Zeiten, in denen Schon viele Menschen Sorgen haben, braucht es ein stabiles und Zuruf verlässliches soziales Netz. Für dieses verlässliche Netz haben wir das Hessische Sozialbudget geschaffen. Schauen im wir jetzt, was die Koalition vorhat: Das Sozialbudget war die bislang immer ausdrücklich von Haushaltskürzungen ausStruk- genommen, eben weil es Sicherheit in unsicheren Zeiten wich- braucht. Mit dieser Koalition ist es nicht mehr von Hausgeben, haltskürzungen ausgeschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Schulpolitik an. SPD diesen (Unruhe) Hier gibt es riesige Herausforderungen: Wie gehen wir mit den neuesten besorgniserregenden Ergebnissen der PISA-Studie um? Wie setzen wir den Aufholprozess nach Corona fort? Wie setzen wir den Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern nicht nur um, sondern sorgen auch dafür, dass es einen pädagogischen Aufbruch – an unseren Grundschulen gibt? Wie wirken wir dem entgegen, dass ein Viertel aller Grundschulkinder am Ende der einfach Grundschulzeit noch nicht einmal richtig lesen, schreiben, ausreirechnen kann? eben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber nicht in Hessen!) GRÜAuf diese Fragen hätten wir Antworten in diesem Koalitionsvertrag erwartet. Was ist das konkreteste schulpolitiaus, sche Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag finden? Das Blockflötenprojekt für Grundschulkinder. Tobias (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) HerSie sehen, eine Politik ohne konkrete Ziele ist offenkundig möglich, sie ist aber sinnlos. Deshalb sagen wir: Dem Beginn dieser Koalition wohnt kein Zauber inne. Land Meine Damen und Herren, ich komme zum Anfang meiner Rede zurück und bin damit bei meinem letzten Punkt. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus müssen sich immer klar von den Populisten unterscheiden. Sie müssen sich in Form und Inhalt von den Feinden unserer – Demokratie unterscheiden. „In der Form“ bedeutet, dass für uns immer die Suche nach Lösungen im Mittelpunkt Menauch stehen muss und nicht die Suche nach Schuldigen. Im sind Inhalt muss es immer darum gehen, dass wir so miteinander umgehen, dass wir Initiativen so ergreifen, dass der Wir zusam- Zusammenhalt statt der Spaltung im Mittelpunkt steht. Lassen Sie uns in diesem Sinn in den nächsten fünf Jahren um den besten Weg für Hessen ringen. Ich habe es gesagt: Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei den großen Fragen unserer Zeit bereit. Wir werden Ihnen aber auch sehr genau auf die Finger schauen – dort, wo Sie Fehler machen, dort, wo Sie zu wenig machen, oder dort, wo wir die Dinge anders machen. So verstehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag ihre Rolle als Opposition: kritisch, konstruktiv und munter. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)