Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Neujahrsrede sprachen Sie davon, jetzt „die Debatten die … Gesellschaft zurück[zu]holen, statt sie zu gen“. Sie sprachen davon, jetzt eine Politik mit den gern statt gegen sie zu machen. Sie sprachen von „Renaissance der Realpolitik“ jetzt. Herr Ministerpräsident, es wäre wünschenswert, wenn Sie das umsetzen den, was Sie angekündigt haben. (Beifall AfD) Doch ich frage mich: Sie wollen die Debatten in die sellschaft zurückholen. Wann machen Sie konkret für die Bauern, die Handwerker, die Gastronomen und le weitere Leistungsträger, die schon seit einiger Zeit die Politik der Regierungen im Bund und in den demonstrieren und deren Protest gerade aus bestimmten Gründen durch eine offensichtliche Kampagne gegen AfD zur Seite gedrängt wird? (Beifall AfD) Wenn Sie eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie chen wollen, warum stimmen Sie dann in den sogenannten Kampf gegen rechts mit ein, der doch eigentlich ein Kampf gegen eine bürgerliche Mehrheit ist? (Beifall AfD) Das ist der Kampf um den Machterhalt der Ampel in der Bundesregierung. Als erster Mann der CDU in Hessen Bekann es doch nicht in Ihrem Interesse sein, dieser Ampel das Wort zu reden. auf gesetzt (Beifall AfD) ich Ich habe es noch nicht erlebt oder gehört, dass in der Hauses Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung zusammen mit weiten Teilen der Medien Protestbewegungen gegen die eigene kritische Bevölkerung und gegen die Opposition gleich angeführt hat. dass (Beifall AfD) der Doch genau das passiert gerade bundesweit. Die Bundesregierung macht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und erträgt den dadurch entstehenden Gegenwind nicht. appellieSie erklärt alles, was nicht ihrer links-grünen Linie entmäßispricht, für rechts. (Zurufe – Glockenzeichen) Sie setzt dann rechts mit rechtsextrem gleich. Die Urheber dieser Kampagne lügen. Sie wissen, dass sie lügen. Das Minismacht allen Angst, die jetzt nicht auf der „richtigen“ Seite Sie stehen. – der (Beifall AfD) die Das sollte auch denen Angst machen, die jetzt auf der vermeintlich richtigen Seite stehen; denn sie werden die AfD, Nächsten sein, die Opfer der Stigmatisierung und der Difbeträgt famierung werden, wenn man mit der AfD fertig ist. (Beifall AfD) dieser Als Nächstes wird es die Mitglieder der CDU treffen. Das – hat auch schon begonnen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stellen Sie sich nicht gegen die offensichtlich falschen Behauptungen und bösen Unterstellungen, mit denen die Liberalen und die Konservativen zu Rechtsextremen und verzerrt werden? Ihrer in (Beifall AfD) verdränEin konservativer Neuanfang in Hessen kann nicht darin Bürbestehen, die Teilung des konservativen Lagers mit zu einer betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Hessen hat für die CDU und für die AfD gestimmt. wür- (Beifall AfD) Ein wahrhaft konservativer Anfang, ein Neuanfang, wäre es gewesen, diese Mehrheit in der Bevölkerung in eine Gegemeinsame Regierung zu übertragen. Herr MinisterpräsiPolitik dent, jetzt haben Sie das konservative Lager in Regierung vieund Opposition gespalten. gegen Ländern (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es wird spannend, wie Sie in Hesdie sen mit derselben SPD Ihre konservativen Positionen verwirklichen wollen, wenn die im Bund das Land gegen die Wand fährt. Herr Ministerpräsident, das wird spannend werden. ma- (Beifall AfD) linker Natürlich müssen Sie in Angriff nehmen, für die bestehenden Probleme Lösungen zu finden. Sie dürfen sie nicht weiterhin verdrängen. Natürlich müssen wir endlich eine Politik mit den Bürgern und nicht, wie in den letzten Jahren geschehen, gegen sie machen. Natürlich brauchen wir endlich wieder Realpolitik statt links-grüner Ideologie. (Beifall AfD) Es wird aber nicht reichen, nur ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung zu laufen. Herr Ministerpräsident, es braucht eine echte, tatsächliche Kehrtwende. (Beifall AfD) Und zwar brauchen wir das in der Energiepolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrsund Infrastrukturpolitik, im Gesundheitswesen und, allen voran, in der Migrationspolitik. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund muss die Zeit mit dem grünen Koalitionspartner für Sie ein schwer erträglicher Kompromiss gewesen sein. Doch jetzt, wo Sie diesen Partner nicht mehr haben, frage ich mich, ob Sie zum Beispiel auch zukünftig an einem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen festhalten werden. Eine klare Aussage dazu fehlt. Rücksicht auf die GRÜNEN müssen Sie jetzt nicht mehr nehmen. Oder liegt es daran, dass Sie mittlerweile zu viele Grüne in der CDU haben? (Beifall AfD) Die Bürger wollen keine vollmundigen Ankündigungen mehr hören, denen höchstens halbherzige Taten folgen, die an anderer Stelle wieder konterkariert werden. Herr Ministerpräsident, Sie werden beweisen müssen, dass es Ihnen damit ernst ist, den ruinösen Kurs zulasten des Landes, der Wirtschaft und der Bürger zu stoppen und umzukehren. Schauen wir doch einmal hin, ob, und gegebenenfalls wie, sich diese Kurskorrektur in Ihrem Koalitionsvertrag wiederfindet. Immerhin kündigen Sie an, in dieser Legislaturperiode 213 Vorgänge bzw. Vorhaben prüfen zu wollen und 54 Evaluationen vorzunehmen. Dieser Koalitionsvertrag stellt zu Recht einige Entwicklungen aus der Vergangenheit infrage. Leider werden darin aber auch viele notwendige Korrekturen nur sehr unverbindlich festgehalten. Die Angst, an den eigenen Worten gemessen zu werden, ist deutlich spürbar. (Beifall AfD) Gewundert hat mich zum Beispiel, dass die Zahl der Ministerien gestiegen ist, obwohl sie eigentlich sinken müsste. Das passt nicht in die Zeit. Statt, wie angekündigt, Bürokratie abzubauen, baut Schwarz-Rot weitere Bürokratie auf und schafft zwei zusätzliche Ministerien. (Beifall AfD) Warum sollen aus dem bisherigen Sozialministerium zwei neue Ministerien mit drei statt bisher zwei Staatssekretärsposten werden? Auch die Aufwertung des künftig eigenständigen Digitalministeriums, das bislang Teil der Staatskanzlei war, wird mehr Ressourcen erfordern. Leider erweckt das neue Kabinett den Eindruck, dass in erster Linie nicht Fachkompetenz, sondern vor allem parteipolitische Erwägungen bei der Nominierung die ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Herr Ministerpräsident, dass jetzt aber nur noch zwei Minister aus dem Kabinett Bouffier unter Ihrer Regie im Amt sind, zeigt deutlich, welcher Korrekturbedarf bestand. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ach du lieber Gott!) Ihr neuer Koalitionspartner gehört ebenso wie der alte zu den großen Wahlverlierern. Ebenso wie mit dem alten Koalitionspartner wird es vor allem beim Thema Migration zu Streitigkeiten kommen. Herr Ministerpräsident, einem neuen Partner, der nicht nur eine historische Wahlniederlage einstecken, sondern auch noch 25 Jahre in der Opposition zubringen musste, kann man zwar im Vorfeld vieles vertraglich aufzwingen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man das auch gegen dessen Überzeugung fünf Jahre lang wirksam umsetzen kann? (Beifall AfD) Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Sie einige unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag übernommen. Auf den zweiten Blick sieht man aber, dass nur dieser Anschein erweckt werden soll. Beispielsweise wollen Sie „die irreguläre Migration deutlich begrenzen“. Aber bereits an den verwendeten Begriffen wird deutlich, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine Abkehr vom Kern der Verirrung umsetzen werden. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es handelt sich nämlich nicht um irreguläre Migration, sondern um illegale Migration, wie Sie sehr gut wissen. Diese illegale Migration muss nicht begrenzt werden. Herr Ministerpräsident, sie muss beendet werden. (Beifall AfD) Seit Jahren ist klar, dass es sich überwiegend um Armutsmigration handelt, die den Fachkräftemangel nicht löst. Eine falsche Entwicklung muss nicht begrenzt, sondern beendet werden. Alles andere ist ein halbes „Weiter so“. (Beifall AfD) Ihr Koalitionsvertrag bleibt auch da sehr vage, wo die Dringlichkeit des Problems entschlossene Schritte erfordern würde. Zwar wollen Sie das erst im März verabschiedete hessische Integrationsgesetz einer Revision unterziehen und um konkrete Integrationspflichten ergänzen, zu denen das Erlernen der deutschen Sprache zählen soll. Aber welcher Art diese Integrationspflichten wären und wie eine Sanktionierung bei ausbleibender Integration und Leistung aussehen würde, das lassen Sie völlig offen. Natürlich begrüßen wir die Aufnahme weiterer AfD-Forderungen wie die von Rückführungszentren für nachvollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und von Bezahlkarten für Asylsuchende. Aber angesichts der teilweise heftigen Kritik an dem neuen Kurs in der Migrationspolitik aus den Reihen Ihres neuen Koalitionspartners SPD sind Zweifel an einer wirksamen Umsetzung mehr als berechtigt. (Beifall AfD) Aber genau in der Migrationspolitik erwarten die Bürger eine echte Kehrtwende – und das sehr zeitnah und sehr spürbar. Wir werden genau hinschauen, wie ernst es Ihnen an dieser Stelle ist. Wir freuen uns, dass Sie den Verzicht auf Gendersprache in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Hätten Sie es auch ohne den Druck der AfD getan? (Beifall AfD – Zurufe CDU) Warum hat es so lange gedauert, bis man hier endlich zur Vernunft zurückgefunden hat, Herr Ministerpräsident? Wir wünschen uns diese Rückkehr zur Vernunft auch in weiteren Fragen. Unsere Unterstützung haben Sie natürlich, wenn Sie der Bildungspolitik in den nächsten fünf Jahren für gute Schul- und Unterrichtsqualität sorgen wollen. Der fund, dass 25 % der hessischen Viertklässler nicht die deststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und erreichen, ist haarsträubend für eine einstmalige Bildungsnation. (Beifall AfD) Der Zusammenhang mit der verfehlten Zuwanderungspolitik ist evident. Viele Kinder werden ohne die Deutschkenntnisse eingeschult, und eine zusätzliche stunde Deutsch wird dieses Problem nicht lösen. Dem eklatanten Lehrermangel wollen Sie begegnen, Sie Unterrichtsstunden von Studenten halten lassen Pensionäre in den Schuldienst zurückholen. Ihre Bemühungen aber werden verpuffen, solange Sie nicht das zugrunde liegende Problem unseres Bildungswesens angehen: Jahrzehnte wurde das Prinzip des Leistungsgedankens, Prinzip des Förderns und Forderns, immer mehr durch ne Wohlfühlpädagogik ersetzt, die unsere Schüler um Chancen einer guten Ausbildung bringt. (Beifall AfD) Anstatt einen verpflichtenden Informatikunterricht führen, wie es die AfD Hessen fordert, beschränken sich auf eine Weiterführung Ihres Fake-Faches „Digitale Welt“. Dafür braucht man keine grundständig ausgebildeten Informatiklehrer, und das ist Ihr Problem. Immerhin übernehmen Sie unsere Forderung nach und früherer Berufsorientierung an Schulen, allerdings auch hier mal wieder, ohne ein Konzept und ohne naue Zahlen vorzulegen. Das gilt analog für das chen, mehr Schulpsychologen- und Schulsozialarbeiterstellen einzurichten. Ich frage Sie: Stehen Sie auch zu der der AfD vertretenen Forderung der hessischen Schülervertretung nach einem Schulpsychologen/Sozialarbeiter 1.000 Schüler? Davon ist bei einem aktuellen Teiler 1 : 5.200 nichts, aber auch nichts zu merken. (Beifall AfD) Sie bekennen sich zwar zum Erhalt der Förderschule, lerdings lässt Ihre Forderung nach einer „bedarfsgerechten Weiterentwicklung“ Schlimmes befürchten. „Bedarfsgerechte Weiterentwicklung“ heißt für uns Neuaufbau schlossener und Ausbau bestehender Standorte. Daran den wir, daran wird der hessische Bürger Sie messen. (Vereinzelter Beifall AfD) Über Ihr Vorhaben, den islamischen Religionsunterricht jetzt ausgerechnet in Kooperation mit DITIB sicherstellen zu wollen, werden wir an dieser Stelle zeitnah reden sen. (Beifall AfD) Zum Abschluss der Betrachtung Ihrer bildungspolitischen Vorhaben. Es freut uns, dass Sie unsere originäre rung nach Ausstattung aller Schüler – wenn auch ab Jahrgangsstufe 7 statt 5 – mit zuzahlungsfreien len Endgeräten übernommen haben und umsetzen wenn auch ohne konkret genannten Zeitpunkt. Frank Diefenbach charakterisierte unseren diesbezüglichen vielen Antrag in der letzten Wahlperiode als „rechtspopulistisch“ – also, willkommen im Club der Rechtspopulisten, liebe Regierungskoalitionäre. in eine (Heiterkeit und Beifall AfD) BeKommen wir zu den Finanzen des Landes Hessen, zum MinHaushalt, zu der Staatsquote, den Steuern und Abgaben. Zuhören Hessen ist, genau wie alle anderen Bundesländer und der Bund selbst, trotz höchster bundesdeutscher Steuerquoten in einem zukunftsgefährdenden Maße verschuldet. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten fehlende Korrektur in der Prioritätensetzung für die Ausgaben der öffentlichen Hand. nötigen Dass ein ausgeglichener Haushalt sehr wohl möglich ist, Schul- hat die AfD-Fraktion in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. Unsere Änderungsanträge zum Landeshaushalt haben gezeigt, dass trotz höherer Investitionen in den landesindem politischen Schlüsselbereichen Bildung, innere Sicherheit und und Justiz ausgeglichene Haushalte möglich sind – man muss es nur wollen. Über (Beifall AfD) das Erfreulicherweise hat es die soziale Marktwirtschaft in den eiKoalitionsvertrag geschafft. Dass Schwarz-Rot ihre Säulen die in „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“ sieht, zeigt jedoch, dass der Kern nicht verstanden wurde, nämlich die unternehmerische Freiheit. Einerseits werden „faire Wettbewerbsbedingungen, Technologie- und Innovationsoffeneinzuheit“ betont, andererseits soll eine „aktive WirtschaftsSie und Industriepolitik“ betrieben werden – Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen. (Beifall AfD) mehr Diese Anmaßung von Wissen kommt dem Staat nicht zu und führt unweigerlich in die staatliche Interventionsspirage- le, die schon seit Jahren die deutsche Wirtschaft behindert Verspre- und auch zunehmend zu Wohlstandsverlusten führt. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, sondern nur von der planwirtschaftlichere. (Beifall AfD) pro von Mit dem Hessenfonds sollen die beiden Ziele Innovation und Transformation bedient werden, und hier zeigt sich, dass eben keine Hinwendung zur Marktwirtschaft geplant ist, sondern eine Weiterführung und Verfestigung der staatal- lich gelenkten und durch Vorschriften und Auflagen geknebelten Wirtschaft. Abgesehen davon, dass die Schaffung von Fonds immer geeine Schwächung des Parlaments bedeutet, ist die Zielwersetzung der Transformation mit ihrer ganzen ideologiegetränkten Agenda das Gegenteil von dem, was die hessische Wirtschaft jetzt braucht. (Beifall AfD) Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, sie müsbrauchen eine schnelle Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine Stärkung ihrer Freiheit und den weitestmöglichen Rückzug des Staates aus ihren unternehmerischen Entscheidungen. Forde- (Beifall AfD) erst Weg von Klimaschutzauflagen und Weltrettungsvorgaben, digitadie unsere Wirtschaft in einen Wettbewerbsnachteil setwollen, zen, weil der Rest der Welt da eben nicht mitgeht. Eines Kollege ist doch wohl spätestens mit der Ampel-Bundesregierung klar geworden: Transformation und Marktwirtschaft gehen nicht zusammen, sie schließen sich gegenseitig aus. (Beifall AfD) Leider gehen Sie aber mit dem Festhalten an der ebenso unrealistischen wie unbezahlbaren Klimaneutralität Hessens bis 2045 den entgegengesetzten Weg. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an diesem Ziel festhalten, dann müssen Sie den Bürgern und Unternehmen auch sagen, was das kostet. Ich sage Ihnen: Das wird nicht bezahlbar sein. (Beifall AfD) Der Abschnitt zur Vergabe und Tariftreue trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift, und das verheißt für die Unternehmen nicht viel Gutes. (Zuruf Elke Barth (SPD) – Gegenruf AfD) Auch wenn auf den ersten Blick keine Klassenkampfrhetorik vorkommt, spricht aus dem Abschnitt doch die sozialistische Vorstellung vom ausbeuterischen Unternehmer, der mit Gesetzen zu einer ordentlichen Bezahlung und Behandlung seiner Mitarbeiter gezwungen werden muss. (Elke Barth (SPD): So ein Quatsch!) Wer das im Zeitalter des Arbeitskräfte- und längst nicht nur Fachkräftemangels ernsthaft behauptet, hat den Kontakt mit der mittelständischen Wirtschaft in Hessen offenbar längst verloren. (Beifall AfD) Die demografische Katastrophe tut schon jetzt mehr für die Wertschätzung der Mitarbeiter als alle Gesetze der letzten Jahrzehnte zusammen. Die Unternehmen stehen doch heute schon vor enormen Herausforderungen, sich im Wettbewerb um die qualifizierten Arbeitnehmer als der bessere Arbeitgeber zu profilieren. Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier bleiben Sie widersprüchlich. So behaupten Sie einerseits, die erneuerbaren Energien seien „kostengünstig“. Andererseits wollen Sie aber in Anbetracht der gestiegenen Strompreise „Superabschreibungen“, um die Erneuerbaren attraktiv zu machen, wie es nur einen Absatz später im Koalitionsvertrag heißt. „Mehr Erneuerbare“ bedeutet mehr Flatterstrom, bedeutet gezwungenermaßen mehr zusätzlichen Ausgleich durch grundlastfähige Kohle- oder Gaskraftwerke, bedeutet höhere Energiepreise, Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie und eine immer unsicherer werdende Energieversorgung. (Beifall AfD) Allein die Ausbaupläne der Netzbetreiber und der massive Ausbau der Erneuerbaren erfordern Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Deutschland. Es ist völlig klar, dass die massiven Wettbewerbsnachteile durch die höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt und der volkswirtschaftliche Aderlass durch Kernkraft- und Kohlestrom aus dem Ausland weiter zunehmen werden. Statt eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft kündigen Sie eine Förderung der Kernfusionsforschung an. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Vielleicht setzten Sie darauf, dass die fachunkundigen Zuhörer Ihrer Regierungserklärung den Unterschied zwischen Kernspaltung und Kernfusion noch nicht so genau kennen. Ich sage es noch einmal ganz klar: Kernspaltung können wir seit Langem – Kernfusion noch lange nicht. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das Wort Kernkraft haben Sie übrigens in Ihrer Rede eben nicht ein einziges Mal benutzt – das finde ich angesichts der noch im Wahlkampf der CDU anderslautenden Aussagen sehr spannend. (Klaus Gagel, Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD): Ja!) Herr Ministerpräsident, Sie wollen bezahlbare Energie, aber gleichzeitig nicht vom Primat der Klimapolitik weg. Die Antwort darauf, wie Sie diese Quadratur des Kreises hinbekommen wollen, bleibt Ihr Koalitionsvertrag dann konsequenterweise auch schuldig. Ansprechen möchte ich auch ein weiteres großes Problem. Im Wohnungsbau stehen wir vor der Konstellation, dass einer riesigen Nachfrage kaum ein Angebot gegenübersteht. Diese Schieflage des Marktes ist die Folge jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesamte Baubranche läuft auf eine Krise von historischem Ausmaß zu. Die Ursachen sind vielfältig und betreffen sowohl den privaten wie auch den öffentlichen Bausektor. Natürlich verstehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmangel und der Masseneinwanderung, auch wenn Sie sich scheuen, ihn zu benennen. (Beifall AfD) Natürlich wissen Sie, dass einer der Gründe für die Zurückhaltung der Bauherren bei neuen Bauaufträgen in den Klimaschutzauflagen liegt, allen voran in dem unsäglichen Heizungsgesetz. In einem Umfeld von hoher Inflation, gestiegenen Zinsen, horrenden Energie- und Herstellungskosten, teuren Heizvorschriften, Lieferschwierigkeiten und fehlenden Handwerkern gleicht jedes Bauvorhaben mittlerweile einem Russisch Roulette, bei dem man heute nicht weiß, was morgen gilt. Zu diesen Bedingungen ist Bauen nicht wirtschaftlich zu leisten, und deshalb wird auch nicht gebaut. (Beifall AfD) Welche Lösungen haben Sie nun dafür im Koalitionsvertrag? Zumindest für die Bauvorhaben der öffentlichen Hand gehen Sie einen richtigen Schritt, wenn Sie die Hessische Bauordnung überarbeiten wollen, um die regelmäßigen Budgetüberschreitungen zu minimieren. Für den privaten Sektor allerdings können Sie nur auf mögliche Fördergelder verweisen, die jedoch nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es hilft nichts; wie in allen anderen Politikfeldern auch, hängt alles an den beiden Grundübeln Klimapolitik und Massenmigration. Wenn Sie die nicht lösen, ist alles andere vergebens, Herr Ministerpräsident. Wie ich schon ausgeführt habe, fehlen Ihnen an dieser entscheidenden Stelle die nötige Entschlusskraft und der richtige Koalitionspartner. (Beifall AfD) Auch im Verkehrsbereich liegt durch die falsche Auswahl des Partners einiges im Argen. Durch eine verfehlte schwarz-grüne Verkehrspolitik muss unsere Bevölkerung unter einer maroden Infrastruktur leiden. So befinden sich allein mehr als 50 % der Kreisstraßen in einem schlechten Zustand. Positiv möchte ich hervorheben, dass Sie unserem gen nachkommen und nicht nur 23, sondern alle 30 te, die die Bundesregierung dem Bundesland Hessen einen beschleunigten Autobahnausbau angeboten hat, endlich ebenfalls befürworten. (Beifall AfD) Klare Zustimmung von unserer Seite erhalten Sie auch die Solidarität mit den Einsatzkräften im Bereich der ren Sicherheit. Die Polizisten und Rettungskräfte auf jeden Fall besser vor Angriffen geschützt werden. es gilt auch, dass Polizisten eine verfassungskonforme lohnung erwarten können. (Beifall AfD) Damit sich die Bürger in Hessen sicherer fühlen brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen im Internet. Auch müssen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und die Kriminalitätsschwerpunkte in den städten konsequenter bekämpft werden; insbesondere die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen bessert werden. (Beifall AfD) Bleibt zu hoffen, dass die vielen guten Vorsätze auch gesetzt werden. So enthielt auch der erste Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün nach der Hessenwahl 2013 gute und teilweise deutlich konkrete Ansätze. So Schwarz-Grün das Subventionsvolumen deutlich ren – tatsächlich haben Sie es in zehn Jahren mehr verdoppelt. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Beim Personalumfang wollte Schwarz-Grün sparen. Endeffekt waren es dann 20.000 Stellen mehr. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. der vergangenen Woche wurden Sie in Ihrem Amt als nisterpräsident bestätigt. Für diese Aufgabe wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Angesichts Ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit jüngsten Demonstrationen gegen einen erheblichen Teil Bürger, nämlich den, den Sie mit dem Etikett versehen haben, erinnere ich Sie daran, dass Sie der terpräsident aller Hessinnen und Hessen sind. (Beifall AfD) Es besorgt mich sehr, dass Sie sich als Ministerpräsident darüber freuen, dass ein Teil der Bürger gegen einen ren Teil der Bürger demonstriert. Menschen mit Meinung sind keine Bürger zweiter Klasse. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie als Ministerpräsident stehen auch diesen Bürgern genüber in der Pflicht. Auch diesen Bürgern haben mit Ihrem Amtseid geschworen, Ihre Kraft ihrem zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von abzuwenden und Gerechtigkeit gegen sie zu üben. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. sehr (Anhaltender lebhafter Beifall AfD – Einige Abgeordnete der AfD erheben sich zum Beifall.) AnlieProjekVizepräsident Frank Lortz: für jetzt Gut, setzt euch wieder. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen