Kaya Kinkel

Vielen Dank für die Beantwortung. – Nur noch einmal zur Klarstellung: Das bedeutet, es wird nach wie vor Windenergieanlagen auf Hessen-Forst-Flächen geben, auch wenn eine der anliegenden Kommunen damit nicht einverstanden ist? Ich habe einen Zeitungsartikel Ihres Staatssekretärs in Erinnerung, der sagte, es gebe ein Vetorecht; daher auch …

Ich frage die Landesregierung: Plant sie zukünftig ein Vetorecht von nahe liegenden Kommunen, bevor Windvorranggebiete auf dem Gebiet von Hessen-Forst verpachtet werden?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Für uns GRÜNE ist klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von VW. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das VW-Werk in Baunatal ist wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Region Kassel. Das haben auch alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. VW und …

Dann frage ich mich, warum seit mehreren Monaten keine Vorrangflächen mehr in die Ausschreibung gegangen sind. Sie sind seit fast über einem halben Jahr Minister, und die Flächen sind seit einigen Monaten nicht mehr in der Ausbietung. Ich frage mich bzw. die gesamte Branche fragt sich, wann die Vorrangflächen von Hessen-Forst wieder …

darVielen Dank. – Herr Minister, stimmt es, dass derzeit auf Anweisung des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten keine Windvorrangflächen von Hessen-Forst mehr ausgeschrieben und dass auch bereits ausgehandelte Verträge nicht unterschrieben werden?

Danke. – Was plant die Landesregierung, um auch zukünftig Anreize zu setzen, damit Hessentagsfeste auch klimaneutral ausgerichtet werden?

Vielen Dank. – Die Frage ist schon etwas älter: Inwiefern unterstützt die Landesregierung die Stadt Fritzlar mit zusätzlichen Mitteln, damit der Hessentag klimaneutral ausgerichtet werden kann?

Ich komme zum Schluss. – Ohne Zweifel brauchen gute Rahmenbedingungen, damit eine Wirtschaftswende einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gelingen Dafür müssen wir die Energiewende weiter voranbringen. Dafür brauchen wir einen ernsthaften Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und keine tion der Hessenbremse. – Vielen …

Dazu reicht, glaube ich, meine Zeit nicht. Das können wir gerne im Anschluss klären. – Wenn wir im Moment bei 1 % Wachstum 80.000 Stellen unbesetzt haben, dann wird es bei 2 oder 3 % Wachstum, was wir uns alle wünschen, doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte, ohne Arbeitskräfte wird das nichts werden. Daher ist es eine der wichtigsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wenn es in der Wirtschaft nicht rundläuft, klingt das erst einmal technisch und sehr weit weg, es betrifft letztendlich uns alle, weil sich das Schwächeln der Wirtschaftsleistung nicht nur auf die Unternehmen wirkt, sondern auf alle Menschen, auch in Hessen. Diskus- betrifft die …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Eine zu strikte Berufsreglementierung kann den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und Innovationen hemmen. Das wollen wir vermeiden, ohne dabei Standards …

Ich komme zum Schluss. – Es ist aber kein Wundermittel, wie Sie es schon wieder einführen. Es ist wesentlich ineffizienter als die direkte Nutzung von elektrischem Strom. Deshalb wird es auch nur ein Nischenprodukt bleiben. Da kann es durchaus seine Existenzberechtigung haben. Aber für die Anwendung im großen Stil hat sich bereits eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Welt haben sich zu globalen Klimazielen verpflichtet. Die Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Auch wir in Hessen haben Klimaziele. Wir haben Sektorziele. Über ein Drittel der Emissionen in Hessen stammt vom Verkehr. Daher ist es …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir reden heute über eine kleine Anpassung einer EU-Richtlinie. Eigentlich ist es eher eine Formalität. Die EU-Richtlinie – es wurde schon genannt – sieht Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei reglementierenden Vorschriften vor, also bei Vorschriften, die den …

ReguThema Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herauch ren! Ich beginne mit dem, was uns eint. Uns eint ganz klar die gemeinsame Haltung zur Demokratie. Uns eint die spegemeinsame Haltung zu Vielfalt und zur Bedeutung des genauso Grundgesetzes. Im Kampf gegen die Feinde der DemokraWir tie hat die Landesregierung ganz klar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation ist aktuell wirklich keine einfache, auch wenn im öffentlichen Bewusstsein der Krieg in der Ukraine in den Hintergrund gerückt ist. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns immer noch, die Auswirkungen von Corona sind immer noch spürbar, …

Ich komme sofort zum Schluss. Danke schön. – Die Flächenvergabe liegt nicht im SPD-Wirtschaftsministerium, sondern im CDU-Umweltministerium. Da werden wir genau hinschauen. Es darf nicht sein, dass dadurch den Windkraftgegnern von CDU und FDP vor Ort in die Karten gespielt wird. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, wir …

und Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal mit den guten Nachrichten an. brinIm Jahr 2023 war die Windenergie die wichtigste StromAusquelle in Deutschland. bei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan durchgeGrüger (SPD)) haben Das war bis dahin Jahr für Jahr die Kohleverstromung andere. …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung Frage. – Der FDP-Gesetzentwurf ist da sehr klar; er es den teo-Märkten ermöglichen, auch sonntags zu Das finden wir gut, deshalb haben wir uns diesem schlossen. (Tobias Eckert (SPD): Deshalb wart ihr auch immer dafür!) Können Sie denn sagen, ob es der CDU/SPD-Gesetzentwurf den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zur Sonntagsöffnung von voll automatisierten Verkaufsflächen zeitnah kommen, oder wird, wie von der SPD geäußert, lediglich eine ergebnisoffene Prüfung angestrebt?