Anton Baron

Herr Spahn hat es doch als Verschwörungstheorie abgetan!) (Dr. Michael Preusch) übrigens ein ganz spannendes Konzept gegen die Spaltung der Gesellschaft. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir mit einer höheren freiwilligen Impfquote die Diskussion um das Thema Impfpflicht wohl gar nicht hätten führen müssen. Da hätten Sie sehr aktiv werden können, Herr Gögel und Truppe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die Entwicklung der Infektionszahlen und insbesondere der Zahl der stationären Behandlungen geben aktuell zwar Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wir brauchen aber unbedingt auch Konzepte für die nächsten Wochen, Monate und Jahre. Die Verbreitung der neuen Mutante Omikron, die mit derzeit 40 % bald der vorherrschende Typ in Großbritannien sein wird, muss mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Hierfür sind regelmäßige Sequenzierungen beim Nachweis einer Neuinfektion wesentlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Die bisherigen Studien weisen auf einen deutlich besseren Impfschutz nach der dritten Impfung hin. Auch vor diesem Hintergrund hat der Bundestag die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ab dem 15. März 2022 beschlossen. Die Rationale einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche gibt zu Recht Grund zur Diskussion. Der Großteil der Ungeimpften ist eben nicht in den Kliniken beschäftigt, sondern sitzt u. a. in Bus und Bahn neben der Pflegerin, die morgens früh zur Arbeit fährt. (Zuruf) Ich darf daher als Vertreter meiner Fraktion, aber auch als ein Vertreter der internistischen Fachgesellschaften signalisieren, dass wir der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene aufgeschlossen gegenüberstehen und deren Unterstützung nicht versagen werden, wenn sie medizinisch geboten und rechtlich zulässig ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Voraussetzung dafür sind allerdings auch ein entsprechendes Angebot und verfügbarer Impfstoff. Die Landesregierung hat über die letzten Monate vielfältige Möglichkeiten zur Impfung geschaffen und wird diese noch weiter ausbauen. Mobile Impfteams, Betriebsärzte und niedergelassene Kolleginnen und Kollegen bilden das Rückgrat. Die beiden Letzteren sind fester Bestandteil eines Konzepts, welches über Monate und Jahre Standbein einer Infektionsprävention sein muss. Mit unserer Initiative, auch angestellte Ärztinnen und Ärzte einzubinden, sehen wir uns personell auf dem richtigen Weg. Dies erscheint mir im Übrigen sinnvoller, als – Frau Aschhoff möge mir das verzeihen – den Tierarzt in die Impfung einzubinden. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Fokus muss nun insbesondere auf dem Bezug von Impfstoff liegen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 In den nächsten Wochen werden wohl neue, oft als Totimpfstoff bezeichnete Präparate eine Zulassung erhalten. Sie komplettieren ein Angebot, welches den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes eine Auswahl ermöglichen soll. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen dann die Wirk- samkeit gegen Omikron!) Lassen Sie mich aber feststellen, dass aufgrund der derzeitigen Entwicklung und der neuen Variante diejenige Impfung die beste ist, die zeitnah erhalten werden kann. Dies gilt übrigens auch über Baden-Württemberg hinaus. Pandemiebekämpfung ist eine weltweite Aufgabe. Unsere Pflicht ist es, Impfstoff weltweit verfügbar zu machen. Die Entwicklung neuer Virusmutationen wird entscheidend von der weltweiten Impfquote beeinflusst werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich abschließend zur Diskussion über eine mögliche medikamentöse Behandlung etwas sagen: Sämtliche derzeit verfügbaren Therapien gegen das Virus oder dessen Organschäden sind weitaus schlechter wirksam als die Impfung und in der Regel nur in bestimmten Phasen der Infektion einsetzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufklärung ist die beste Antwort auf Unsicherheit und Ängste. Sie setzt allerdings auf Wissen und Grundkenntnisse, und diese werden idealerweise in der Schule vermittelt. Bei manchen Diskussionen denke ich mir hin und wieder, wir brauchen in der Schule vielleicht doch etwas mehr Biologie als Philosophie, um ein Grundverständnis für biologische Abläufe entwickeln zu können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Lassen Sie uns, basierend auf den Erkenntnissen international anerkannter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Fachgesellschaften, die Maßnahmen ergreifen, die zur Bekämpfung der Pandemie sinnvoll und notwendig sind. Die Impfpflicht kann eine solche Maßnahme sein, wenn die Alternativen nicht funktionieren. Schließen darf ich mit einem Zitat des bereits erwähnten Paul Ehrlich, Nobelpreisträger: Tatsachen haben bei mir immer gestimmt. Wer dem nicht folgen kann, darf sich auch gern weiterhin in Alufolie hüllen. (Beifall bei der CDU und den Grünen)