Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hagmann, Herr Vogt, Frau Ministerin, Sie haben sehr viel davon geredet, wer die letzten Tage alles mit wem gesprochen hat. Ich denke, wir können uns gegenseitig versichern – wenn der Ministerpräsident Briefe schreibt, wenn ich mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen spreche und Sie mit Beschäftigten –, dass wir alle das tun. Ich denke, wir müssen eines beenden: den Dialog, um den Anschein zu erwecken, dass das alles irgendwie Simulation ist. Wir sollten auch beim Strategiedialog Automobilwirtschaft – – Haben Sie mal den letzten Bericht des Strategiedialogs, diese Veröffentlichung der Landesregierung, gesehen? Da ging es eigentlich nur darum, dass jeder Minister des Kabinetts noch irgendwie in diesem Strategiedialog vorkommt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber konkrete Ergebnisse des Strategiedialogs habe ich in dieser Veröffentlichung nicht gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) (Sascha Binder) Wenn die Beschäftigten in diesen Tagen eines bewegt, dann ist es, dass wir keine Zeit haben. Deshalb: Umsetzung! Herr Vogt, wenn Sie sagen, dass der Ministerpräsident das Gesetz nächste Woche vorlegt, dann bin ich gespannt, auf welchen Tisch er es legt: nur auf Ihren Schreibtisch oder auf den Tisch des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt ja Verfah- rensweisen, Herr Kollege!) – Genau. Deshalb kann er es ja hier vorlegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, es gibt doch klare Verfahrensweisen! Das wissen Sie doch!) – Herr Fraktionsvorsitzender, deshalb sind wir bereit, das hier zu beraten. Legen Sie es hier hin, dann kann das Parlament darüber beraten. (Zurufe) Herr Ministerpräsident, Sie haben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung letzte Woche ein Interview gegeben und haben über Standortkosten gesprochen. Diese Standortkosten haben Sie mit Arbeitskosten in enge Verbindung gebracht. Ich finde, wir sollten eines nicht tun – da war diese Debatte heute ein Anfang; ich habe, Herr Vogt, aus Ihrer Fraktion in diesem Parlament schon ganz andere Töne gehört zu der Frage, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land alles tun müssen –: Wir sollten Standortkosten nicht ausschließlich über Arbeitskosten definieren. Denn die Aushandlung der Löhne in diesem Land ist Aufgabe der Tarifpartner. Deshalb lassen Sie uns eher dafür sorgen, dass wieder mehr Tarifpartner in diesem Land bereit sind, sich auf Tarife einzulassen. Denn das ist die Zukunft für dieses Land. Dieses Land ist nicht erfolgreich geworden, weil wir die niedrigsten Löhne zahlen, sondern dieses Land ist erfolgreich geworden, weil wir die Besten sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)