Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in diesen Tagen viele Nachrichten über den Abbau von Zigtausend Stellen. Hinter jeder Stelle steht ein Mensch, stehen Familien, stehen Hoffnungen, stehen Ängste. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede, dass ich mich zuerst weder an die Landesregierung noch – Sie werden es mir nachsehen – an die Regierungsfraktionen wende, sondern an (Zuruf von der CDU: Die Gewerkschaften!) die Beschäftigten. Wir haben heute Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Landtag eingeladen: Betriebsräte von Bosch, Audi und Mercedes sowie Vertreter der IG Metall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Problemverursacher!) An sie wollen wir uns mit einer Botschaft wenden: Lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien das Problem. Die Beschäftigten (Sascha Binder) haben Baden-Württemberg zu dem starken Industriestandort gemacht, den wir heute in diesem Land vorfinden, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) und zwar mit ihrem Wissen, ihrer Kompetenz und ihrem Erfindergeist, aber auch mit ihrer Bereitschaft, sich immer wieder auf Neues einzulassen, z. B. auf neue Technologien. Die Beschäftigten waren immer verantwortungsbewusst, wenn es darum ging, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Standort attraktiv bleibt. Sie haben den Ruf des starken Industriestandorts Baden-Württemberg in die Welt getragen. Deshalb lassen Sie mich heute eines sagen: Dieser Wandel, diese Transformation wird nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Vielmehr gelingt die Zukunft dieses Industriestandorts nur mit den Beschäftigten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir führen in diesen Tagen eine Debatte, die keine Debatte wie jede andere ist, da sie über die Zukunft dieses Landes, über den Industriestandort und über Arbeitsplätze der nächsten zehn oder 20 Jahre entscheidet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie vernichten sie auch noch!) Jetzt richte ich mich an Sie, an die Regierungsfraktionen und an die Landesregierung. Unser Angebot ist, diese Debatte nicht wie jede andere Debatte zu führen. Lassen Sie uns in dieser Debatte nicht zuerst darauf achten, wer welchen politischen Vorteil hat oder wer der Opposition und wer der Regierung angehört, weil wir alle hier gemeinsam Verantwortung tragen. Lassen Sie uns in dieser Debatte einen Wettstreit der Ideen vollführen und keinen Wettstreit der eigenen Profilbildung. Wir sind dazu bereit. Deshalb nehmen wir sehr gern die Idee des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Bosch auf, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oje!) der vorgeschlagen hat, dass wir alle an einem Tisch sitzen. (Zurufe von der CDU, u. a.: Schon lange passiert!) – Auf diese Frage komme ich nachher zurück. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wir brauchen nicht nur Papiere, wir brauchen nicht nur Sitzungen, eilig anberaumte Sitzungen, sondern gemeinsame Vereinbarungen, die dann auch umgesetzt werden. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihren Entwurf für ein Gesetz zur Abschaffung der Berichtspflichten in den Landtag einbringen wollen, wenn Sie den Zukunftsfonds stark und mutig an den Start bringen wollen, um Unternehmen zu unterstützen, wenn Sie den Staat modernisieren wollen, wenn Sie Beschäftigte bei der Transformation unterstützen wollen, indem man nicht nur darüber redet, dass Arbeitsplätze abgebaut wereriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 den, sondern Vorkehrungen wie beispielsweise Arbeitsplatzdrehscheiben trifft, dann sind wir nicht nur bereit, darüber zu reden, sondern dann sind wir bereit, uns daran zu beteiligen, dass wir das schnell umsetzen. Ich sage das ganz deutlich: Wir sind auch außerhalb des Sitzungskalenders des Landtags bereit, (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) zügig zusammenzukommen, um Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn Sie so weit sind, stehen wir mit Ihnen auf einer Seite, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ver- kürzung der Sommerpause!) Wir haben gemeinsame Aufgaben. Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass wir Flexibilität bekommen, und auch dafür sorgen, dass es nicht die Debatte um das Ob ist, sondern die Frage nach dem Wie: Wie bekommen wir diese Transformation hin, und wie kann uns Europa dabei unterstützen? Da sind wir als Deutsche und auch als Baden-Württemberger nicht ganz allein unterwegs. Da haben auch andere ihre Interessen, und da reden wir noch gar nicht von China oder den Vereinigten Staaten. Wir konnten es uns in den letzten Jahren leisten, keine wirkliche interessengesteuerte Industriepolitik zu machen, weil wir freie Märkte hatten, weil wir auch andere Player auf dieser Welt hatten, die an diesem freien Markt beteiligt waren. Aber wir haben Veränderungen in China und in den USA, die eine harte und interessengeleitete Industriepolitik machen. Darauf müssen wir jetzt reagieren. Da hat Europa die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Europa nicht nur ein Absatzmarkt für Automobile ist, sondern auch ein attraktiver Automobilstandort, ein Produktionsstandort. Lassen Sie uns unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa dabei unterstützen, dass baden-württembergische Interessen sowie die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen in Europa eine Rolle spielen. Da haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, noch Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn ich den einen oder anderen grünen Änderungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission sehe. Lassen Sie uns deshalb nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern gemeinsam die Interessen Baden-Württembergs auch in der Europäischen Union vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Katrin Schindele CDU) Lassen Sie mich zum Abschluss der ersten Runde eines sagen: Viele haben in diesen Tagen keine Hoffnung und wissen nicht wirklich, wie es weitergeht. Aber – ich habe es am Anfang gesagt – wir waren schon oft in schwierigen Situationen, beispielsweise auch, als es mit der Textilindustrie in Baden-Württemberg nicht mehr wirklich weiterging. Es waren am Ende die Innovationskraft der Unternehmen und die Bereitschaft der Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass es weiterging. Deshalb haben wir Vertrauen in die Zukunft dieses Industriestandorts. Lassen Sie uns mutig bleiben und nicht verzagt sein, auch bei den Dingen, die wir in der (Sascha Binder) Landespolitik vorhaben; lassen Sie uns mutig sein, und lassen Sie uns positiv in die Zukunft schauen, die uns gerade wenig Anlass dazu gibt. Denn nur, wenn wir innovativ bleiben, wenn wir optimistisch bleiben, dann werden wir auch in Baden-Württemberg stark bleiben – mit den Beschäftigten, mit den Unternehmen. Und ich sage Ihnen auch eines: Dann wird auch die Demokratie in diesem Land stark bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)