Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion Ihnen, Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch und viel Fortune bei der Leitung der Sitzungen hier im Landtag! Ich will es vorwegnehmen: Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen, (Zurufe von der AfD) weil wir Rechte der Opposition, demokratische Rechte in diesem Parlament, nicht dadurch ausüben, dass wir sie mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausüben, die diese Demokratie verächtlich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a.: 5,5 %! – 5 %, Herr Binder!) – Ihre Zwischenrufe haben uns darin ein weiteres Mal bestätigt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat Ihr Präsident noch mal gemacht in der letzten Legislaturperiode?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament besteht aus vielen unterschiedlichen Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen. Dieses Parlament wird aber auch das einzige Parlament sein, das in seiner Spitze die Opposition nicht vertreten haben wird. (Zuruf von der AfD: Genau!) Damit muss der Landtag von Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren leben, weil sich die Regierungsfraktionen dafür entschieden haben. Ich hoffe, Herr Mack, das ist nicht die ganze Argumentation, die Sie gerade hier mitgeteilt haben. Denn ich erwarte auch von einer Regierungsfraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 eine andere Argumentation, wenn es um die Frage geht, ob die demokratische Pluralität in der Spitze des Parlaments vertreten ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es hätte heute Wege gegeben. Herr Schwarz, Sie kennen sie, Herr Vogt, Sie kennen sie, die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen kennen sie. Es hätte heute den Weg gegeben, in einer freien und geheimen Wahl zu entscheiden, wer zweiter Landtagsvizepräsident oder zweite Landtagsvizepräsidentin werden kann – in einer freien Wahl, rechtlich absolut in Ordnung. Damit hätte das Parlament selbst entschieden, was es für richtig hält, (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit 5,5 %!) ob es der Auffassung nachgeht, dass ein weiteres Vorschlagsrecht angeblich den Grünen zugestanden hätte, oder ob verschiedene Fraktionen einen Vorschlag machen. In einer freien Wahl hätten die Abgeordneten entscheiden können, ob es ihnen das wert ist, dass auch jenseits von Abgeordneten, deren Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament haben, ein weiteres Mitglied dieses Parlaments, das nicht dieser Zweidrittelmehrheit angehört, an der Spitze dieses Parlaments vertreten ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit 5,5 %!) Sie haben sich anders entschieden. Sie haben sich nicht nur anders entschieden, sondern Sie, sehr geehrter Kollege Özdemir, haben sich als zukünftiger Ministerpräsident in die Aufstellung des Landtags eingemischt (Zuruf von der SPD: Ja!) und haben dem Landtag verordnet, dass es keinen zweiten Vizepräsidenten oder keine zweite Vizepräsidentin geben darf. (Abg. Cem Özdemir GRÜNE: Als MdL!) Ich hoffe für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, dass Ihre Regierungszeit in den kommenden fünf Jahren von einem größeren Respekt vor dem Parlament geprägt ist. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, okay!) und ich hoffe, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wissen, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht nur eine Chance ist, sondern auch eine Verpflichtung, die einem die Demokratie mit auf den Weg gibt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)