Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Seit 2015 gilt der Mindestlohn bundesweit, und genau seit diesem Jahr ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf Landesebene völlig überflüssig. Aber das ist ja auch die Kernkompetenz der SPD: durch Überbürokratisierung frei nach Brüssel die Wirtschaft und damit gut bezahlte Arbeitsplätze zu zerstören. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Jes- ses Maria!) Das ist das Einzige, was Sie von der SPD wirklich gut können. (Beifall bei der AfD) Fakt ist auch, dass die Expertenanhörung – das wurde mehrfach gesagt – ergab: Dieser Gesetzentwurf ist unbrauchbar. Er wurde von den Experten in der Luft zerrissen, muss man sagen. Überhaupt wurde das Gesetz in Gänze kritisiert. Das wurde auch vom Kollegen Scheerer angesprochen. Deshalb wollen wir es abschaffen. Das wollen wir nicht erst jetzt, sondern wollten das schon in der letzten Legislaturperiode. Ich beglückwünsche auch die FDP/DVP, dass sie hier jetzt mitziehen möchte. (Zuruf von der SPD) Dieses Gesetz braucht absolut kein Mensch. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es ist natürlich auch das Gegenteil von sozial gerecht. In Wahrheit schaffen Sie nämlich einen Flickenteppich, und es werden dann unterschiedliche Mindestlöhne gezahlt. Das ist möglich. Das heißt, Sie benachteiligen Arbeitnehmer. In un- (Ruben Rupp) terschiedlichen Bundesländern wird für die gleiche Leistung unterschiedlicher Lohn gezahlt. Das kann ja wohl nicht sozial gerecht sein. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Ich bin auch gespannt, Herr Scheerer. Wir werden das Gesetz ja abschaffen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie werden nichts ab- schaffen! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das haben wir schon letztes Mal beantragt, und das werden wir wieder beantragen. Wenn Sie diesmal die Interessen Ihrer Wähler wahrnehmen, dann erwarte ich eigentlich eine Zustimmung der FDP/DVP. Aber ich befürchte, das wird wahrscheinlich mit irgendwelchen hanebüchenen Begründungen nicht kommen. Wenn Sie dann leider so weitermachen, dann werden Sie so wie die Kollegen von der CDU enden. Da ist meiner Meinung nach leider schon das Markenprogramm, dass man das Gegenteil von dem macht, was man an der Basis erzählt. (Beifall bei der AfD) Zurück zur SPD: Sie täuschen vor – das hat der Kollege Dr. Weirauch auch hier wieder vorgegaukelt –, dass das Gesetz super für die soziale Gerechtigkeit sei. Das ist Heuchelei. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wer ist denn schuld in diesem Land, dass die Löhne nicht mehr auskömmlich sind? Sie haben doch an der verkorksten Energiewende und den Sanktionen gegen Gas und Öl aus Russland festgehalten. (Oh-Rufe von der SPD) Das Tanken wurde seitdem extrem verteuert. Sie halten doch fest an der Entscheidung zur Deindustrialisierung wie das Verbrenner-Aus bis 2035. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Sie halten doch fest an illegaler Massenmigration, betreiben damit Lohndumping. Sie rufen: „Wir haben Platz!“ Wir haben aber keinen Platz. Deswegen explodieren die Mieten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!) Um den ganzen Wahnsinn zu finanzieren, rauben Sie allen, insbesondere dem Durchschnittsverdiener und dem ehrlichen Leistungsträger, der hier angesprochen wurde, das Geld aus der Tasche. (Beifall bei der AfD) Aber was ich erzähle, ist ja kein Geheimnis. Die SPD behandelt Einheimische wie Bürger zweiter Klasse. Es gibt auch ein konkretes Beispiel, wo das passiert ist: Statt in Lörrach die eigenen Bürger zu verteidigen und zu sagen: „Es geht nicht, dass da Leute rausgekündigt werden, um Asylforderer einzubringen“, hat der Abgeordnetenkollege Hoffmann das verteidigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! –