Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Felgenhersteller BBS in Schiltach: insolvent. Automobilzulieferer ALLGAIER WERKE in Uhingen: insolvent. DITTER PLASTIC in Haslach: insolvent. Kienle Automobiltechnik Stuttgart: insolvent. Mit dieser Aufzählung von Insolvenzen baden-württembergischer Automobilzulieferer könnte ich die gesamte Redezeit füllen, aber dann würden wir ja den Verursacher dieser Insolvenzwelle im Automobilsektor in der Rede aussparen, nämlich die etablierten Parteien und ihre Regierungsentscheidungen. Diese sind direkt mitverantwortlich an der Deindustrialisierung Baden-Württembergs. (Beifall bei der AfD) Übrigens auch ein Paukenschlag – das wurde heute mal wieder nicht angesprochen; da sind wir wohl die Informiertesten –: Bei VW will man 10 Milliarden € beim Personal einsparen. Das wird auch einige Zulieferer betreffen, und das wird auch mit Daimler weitergehen. Schon im letzten Jahr gab es einen Personalabbau im Umfang von 1 Milliarde €, und auch hier wird irgendwann ein Paukenschlag kommen, wenn wir diese Politik so weiterführen. Das sollten wir jedoch tunlichst vermeiden. Selbst der Hersteller des Mercedes-Sterns – Zulieferer BIA GmbH – musste seine Pforten schließen. Diese Insolvenz des Herstellers des Sterns, der Baden-Württemberg international bekannt gemacht hat, steht sinnbildlich für den Niedergang Baden-Württembergs als Automobilstandort, den Sie mitverschuldet haben. (Beifall bei der AfD) Wieso? Ganz oft ist der Grund derselbe: schlechte Zukunftsaussichten – Stichwort Verbrenneraus –, unkalkulierbare Ener- (Ruben Rupp) giekosten und Standortverlagerungen. Nein – Herr Reith, das haben Sie ja gerade erwähnt –, die Unternehmen sind nicht weiter, sondern sie werden einfach gezwungen, von Ihnen, von der EU, von der Bundesregierung, die Klimaschutzregelungen umzusetzen und ihre Industrie abzuschaffen. Das ist das, was hier passiert. Die sind nicht weiter, sondern sie müssen es halt tun. Das, was hier immer wieder verbreitet wird, ist einfach eine Lüge. (Beifall bei der AfD) Da muss ich schon ehrlich sagen: Man denkt sich ja manchmal, dass die FDP/DVP irgendwann mal zur Vernunft kommt, aber schon allein die Fragestellung „Wie können sie noch mehr Transformation bewerkstelligen?“ reicht für mich, dass Sie irgendwann verdient unter die Fünfprozenthürde kommen werden. (Beifall bei der AfD) Denn das ist die falsche Frage. Es geht hier um konkrete Schicksale, auch wenn die SPD wieder so tut, als ob sie sich darum kümmern würde. Sie schaffen ja die Arbeitsplätze mit ab. Über 200 000 Beschäftigte in der baden-württembergischen Automobilindustrie müssen tagtäglich Existenzängste durchstehen, und im schlechtesten Fall folgt der Verkauf der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses, weil man die Kredite nicht mehr bedienen kann. Aber ich weiß, dass das hier viele in diesem Hohen Haus kalt lässt. Lieber kümmern wir uns um die exquisite Unterbringung von Asylbewerbern. Das ist aktuell die Priorität; das haben wir heute auch gehört. (Beifall bei der AfD) Ihre wirtschaftsfeindliche Politik von Verbrenneraus, Atomaus und Energiewende hat zu diesen Zuständen geführt: zu einer drohenden Massenarbeitslosigkeit, zu hohen Energiepreisen, zu den teuersten Energiepreisen der Welt. Unsere Wirtschaft schrumpft; die der Russen wächst kräftig, und dank Sanktionswahn explodieren auch unsere Rohstoffpreise, Stichwort Gas. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Weitere Zu- und Gegenrufe) Das ist Ihre politisch gewollte Transformation der Wirtschaft. Sie legen die Axt an unseren Wohlstand an. (Abg. Anton Baron AfD zur SPD: Sie führen das Land in eine Rezession!) Die Unternehmen flüchten reihenweise, wenn sie die Möglichkeit haben, so auf Ihre wirtschaftsfeindliche Politik zu reagieren, und sie verlagern unzählige Produktionsstandorte dauerhaft weg von Baden-Württemberg. (Unruhe) Übrigens – auch das wurde noch nicht angesprochen –: Ihr E-Auto wäre ohne staatliche Subventionen morgen am Ende. Das will kein Mensch. Das ist auch nicht marktwirtschaftlich; (Beifall bei der AfD) das ist wirklich ein Mumpitz, was Sie hier erzählt haben. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Jeder sieht auch – Sie haben immer wieder behauptet, dass die AfD gefährlich für die Wirtschaft ist –: Wer ist denn in der Landesregierung? Wer ist denn in der Bundesregierung? Warum sind wir als einziges europäisches Land in der Rezession? Das ist doch Ihre Verantwortung, nicht die der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie nehmen doch Putin in Schutz! Ihr macht Politik gegen Deutschland!) Statt Märchen von grünen Wirtschaftswundern aus der Feder (Zuruf: So ein Quatsch!) unseres Märchenonkels Habeck – – (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Glocke des Prä- sidenten)