Ruben Rupp
Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Man hat es ja jetzt gehört – Frau Walker hat es auch zugegeben –: Man sitzt in einem Boot, bis auf die AfD. Wir machen natürlich nicht mit bei Dingen, die – – (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Wenn man einmal rational nachdenkt, alles nachprüft und die Fakten genau prüft – darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen –, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass grüner Wasserstoff absoluter Unsinn ist, vor allem für die Industrie. Das ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier glauben, was funktionieren könnte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es ist schon bezeichnend und entlarvend, dass Sie, wenn die AfD spricht, niemals auf die Argumente, auf die Fakten eingehen – weil Sie keine Argumente dagegen haben. Das ist die Wahrheit. Das tut weh, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Wir hören allgemeine Träumereien vom Kollegen Mack: „Wir werden alles auf Wasserstoff umstellen.“ Und wie ist die Realität? Die Investitionen in Milliardenhöhe kommen nicht mehr nach Deutschland – die kommen nicht zu uns –, gerade weil Sie so verrückte Strategien wie diese Wasserstoffstrategie verfolgen. Sie machen unseren Standort immer unattraktiver für Unternehmen. Deswegen ist es der größte Schwachsinn – das muss ich ganz klar so sagen –, diesen Wasserstoff hier als die neue Technologie 2.0 anzupreisen. Das gibt es schon seit 60 Jahren. Kommen Sie mir nicht mit solchen alten Kamellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Was auch entlarvend ist: Statt auf mehr Marktwirtschaft zu setzen, kommt die CDU mit Planwirtschaft. Das hat der Kollege ganz am Anfang gesagt: Man will jetzt auch den Wasserstoff ins EEG hineinnehmen und einen schön hohen Preis bezahlen, schön durch Steuergelder subventioniert – weil Sie genau wissen: Marktwirtschaftlich setzt sich das, was Sie hier erzählen, niemals durch. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, damit wir wirklich zu günstigen Energiepreisen kommen – das habe ich schon sehr oft gesagt, aber anders geht es nun mal nicht –, das ist Gas, das ist Kohle, und das ist Atomkraft. Das funktioniert, das würde die Investitionen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg zurückbringen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die alte Volkstech- nologie Kernkraft! – Abg. Andreas Stoch SPD: Und das alles schön aus Russland!) Aber solange Sie diese Transformation, die Energiewende machen, deindustrialisieren Sie unser Land. Das kann man an alde – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 len relevanten Zahlen feststellen. Da können Sie sich jetzt ärgern, aber es ist nun mal die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Jeder Unternehmer, mit dem Sie jenseits der Öffentlichkeit sprechen, wird genau das bestätigen, was ich gerade hier sage. Sie wollen es aber einfach nicht hören. Deswegen wird es halt die AfD richten, wenn wir dann die Hälfte des Parlaments hier ausmachen. Danke. (Beifall bei der AfD – Zurufe)
