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Ruben Rupp

AfD 30.11.2023 Sitzungen 17/81

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, also ist es zutreffend, dass, statt einen temporären Aufnahmestopp zu verhängen, was Sie machen könnten – das haben Sie jetzt leider gar nicht erwähnt –, Ihre Lösung – das entnehme ich auch der Presse – kein Migrationsstopp ist, sondern darin besteht, gegen den Willen der Kommunen, wie es die Ministerin, glaube ich, heute oder gestern hat verlautbaren lassen, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen? Ist das Ihre Lösung?

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