Ruben Rupp

Vielen Dank. – Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein Fehler. Dies führt eben dazu, dass der deutsche Staat und seine Vorteile ausgenutzt werden, dass sich im Zweifel aber viele sofort zum anderen Staat bekennen. Im Ernstfall hat der deutsche Staat Hunderttausende Staatsbürger gegen sich. Das ist ein riesiges Problem. (Unruhe) Sie tun immer so, als ob das ganz abwegig wäre. Auch in anderen Demokratien, nicht nur in Australien, wo es in der Verfassung steht, was wir hier teilweise heute fordern, sondern auch in Amerika gibt es Debatten darüber. Da gab es eine heiße Debatte, ob hohe Amtsträger eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Konkret ging es um den amerikanischen Senator von Texas, Ted Cruz; der hatte auch eine kanadische Staatsbürgerschaft. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wissen Sie was? Er hat diese kanadische Staatsbürgerschaft im Rahmen des Senatswahlkampfs aufgegeben, weil er sich ganz klar loyal zum amerikanischen Staat sieht. So hat er gehandelt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Donnerwet- ter! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Leider gibt es bei unserem Finanzminister und vielleicht auch anderen mit Doppelpass nicht dieses Format, dass man einfach ganz klar sagt: „Ich gebe meinen anderen Pass ab, bin nur diesem Staat gegenüber loyal“, sondern man mischt sich de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 lieber in die Wahl in der Türkei ein und verletzt damit die Souveränität der Türkei. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Maria und Josef!) Man will das Renteneintrittsalter erhöhen. Ich glaube, so einen Finanzminister hat dieses Bundesland nicht und auch kein anderes Bundesland verdient. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herr Baron, das muss Ihnen doch selbst peinlich sein, oder? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wieso? Ich habe es doch auch abgegeben!) Das ist auch bezeichnend für die CDU. Wenn die CDU eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik wirklich ernst meinen würde, dann müsste sie unserer beantragten Verfassungsänderung heute zustimmen, entgegen den nicht haltbaren Ausführungen der CDU-Redner. Eine 180-Grad-Wende wäre bei einer Ablehnung unglaubwürdig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Wähler die Täuschung der CDU in der Migrationspolitik erkennen und lieber das Original zur stärksten Kraft in Deutschland machen werden. (Oh-Rufe von der CDU und der SPD) Darauf können Sie sich getrost verlassen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Man kann nur einem Staat gegenüber loyal sein. Das muss besonders für Mitglieder einer Landesregierung und deren Minister gelten. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Nur eine Zustimmung zu unserem heutigen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung garantiert die verfasste Sicherheit Baden-Württembergs. Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung, dass Sie unsere Institutionen schützen und nicht verachten. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Minister dürfen nur Deutsche ohne Doppelpass sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eine intellektuel- le Beleidigung!)