Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die künstliche Intelligenz ist ein technisches eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Wunder, Segen und Fluch zugleich; das haben ja einige Vorredner bereits ausgeführt. „Doppelmörder flüchtet aus JVA-Gewahrsam“ – leider vor einigen Wochen in Nordbaden geschehen –, das könnte mithilfe der künstlichen Intelligenz bald der Vergangenheit angehören. Wenn eine KI entsprechend mit Fluchtszenarien von Insassen gefüttert wird, könnte man möglicherweise irgendwann auch diese Fluchtrisiken weiter minimieren. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich denke, die Landesregierung würde es freuen, wenn das irgendwann möglich wäre. In der Justiz gibt es verschiedene weitere denkbare Einsatzgebiete für die künstliche Intelligenz, die auch schon praktiziert werden, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) die den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern ermöglichen könnten, sich viel mehr auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das wäre ein absoluter Gewinn für die gesamte Justiz. (Beifall bei der AfD) So könnten Massenverfahren mit vielen Klägern deutlich beschleunigt werden. Ebenso ist durch die KI in Umfangsverfahren mit einer Vielzahl von Angeklagten und Verteidigern, mit vielen Hauptverhandlungstagen und einem Aktenumfang von Tausenden Seiten eine Erleichterung zu erwarten. Ein weiteres Einsatzgebiet stellt die Anonymisierung der Gerichtsentscheidungen mithilfe von KI dar. So könnte eine deutlich erhöhte Veröffentlichungsrate erzielt werden. Das alles begrüßen wir, die AfD, ausdrücklich, denn wir von der AfD sind ja auch bekannt und stehen dafür: Je weniger Bürokratie, desto besser. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) So segensreich die KI auch wirken könnte, ist es auf der anderen Seite unbedingt erforderlich, über die Risiken zu sprechen und diese zu minimieren. Wie anfällig ist die künstliche Intelligenz für Hacker? Wie anfällig sind voll digitalisierte und gut sortierte Akten für den illegalen Zugriff von außen? Ist es möglich, dass Gerichtsakten durch Profihacker manipuliert werden könnten? Inwieweit kann die künstliche Intelligenz gar Urteile beeinflussen? Ist es denkbar, dass sich Richter an zuvor erstellten Urteilen der KI orientieren? Und selbst die Beeinflussung des Richterspruchs durch künstliche Intelligenz scheint denkbar und realistisch. Das birgt leider das Potenzial, den Kern unseres Rechtsstaats, die Judikative, anzugreifen. Bei diesem Thema geht es um viele komplexe Fragen, die für unsere Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Ich fordere alle Fraktionen des Landtags deshalb auf, hierzu eine Initiative für eine Expertenanhörung „Künstliche Intelligenz in der Justiz“ zu unterstützen. Gerade die Risiken müssen wir, meine ich, noch deutlich weiter beleuchten. „Die künstliche Intelligenz ist gefährlicher als Atombomben.“ So lautet ein Zitat des bekannten Unternehmers Elon Musk, (Ruben Rupp) und man muss sagen: Das stimmt. Die Möglichkeiten der KI sind gigantisch. Es wäre ein absoluter Albtraum, wenn ein autoritärer Staat mithilfe der KI die Freiheit für die Bürger ganz abschaffen würde. Man denke an permanente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Man denke an die totale automatisierte Kontrolle des Lebensalltags der Bürger (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) wie das chinesische Punktemodell, das anscheinend der eine oder andere von der linken Seite hier ganz gut findet. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wer darf wo einkaufen, wer darf wohin reisen? Stichwort übrigens auch: Bargeldverbot; das spielt da leider auch ein bisschen mit hinein. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Oder man denke an die Gehirnwäsche und die Meinungszensur, die eine ungezügelte KI vollumfänglich durchsetzen könnte. Zum Glück gibt es ja viele alternative Medien, man kann sich breit informieren, nicht nur von einer Richtung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Alternative Fakten!) Und wie manipulativ die KI ist, zeigt ChatGPT; das wurde heute schon angesprochen. Möchte man von ChatGPT ein Gedicht über Alice Weidel oder die AfD, so erhält man Horrorszenarien in Gedichtform. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Zu Recht! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Interessante Idee!) Ein Gedicht über die Grünen und Baerbock: rote Rosen, alles in bester Ordnung. Das liegt aber nicht daran, dass diese Gedichte die Realität abbilden würden, auch wenn die Grünen das sicher gern begrüßen würden. Vielmehr hat ChatGPT viele interne Parameter – wie viele KIs – und Voreinstellungen sowie eine Beschränkung auf bestimmte Quellen des Mainstreams, was die KI nicht völlig wertfrei lernen lässt – das ist der Knackpunkt –, sondern immer auch den Entwicklern großen Spielraum politischer Einflussnahme lässt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was hat das mit Jus- tiz zu tun?) Die Gefahr liegt auf der Hand: Wer die KI programmiert und die Parameter steuert, steuert dann die Menschen und im Zweifel auch die Richter, da sie sich zunehmend auf die KI verlassen und ihren manipulativen Charakter einfach nicht erkennen können. Man muss also insgesamt festhalten: Zwar überwiegen die Vorteile der künstlichen Intelligenz in der Justiz, allerdings muss sichergestellt werden, dass die dunkle Seite der künstlichen Intelligenz und die Gefahren mit hohem Aufwand minimiert werden und eine freiheitliche Gesellschaft nicht völlig durch die Möglichkeiten der KI zerstört wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)