Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal: Wir haben dargelegt, dass es nicht verfassungswidrig ist. Sie haben im Bund einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet; der wurde jetzt kassiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich finde es immer interessant, wenn gerade die Parteien und Fraktionen, die es mit der Verfassung nicht ganz so haben – auch Merkel hat die Verfassung mehrfach gebrochen –, uns hier belehren wollen. Das nehmen wir so nicht an. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Grund- gesetz ignoriert!) Ich habe es ausgeführt: Es geht nicht um frei gewählte Abgeordnete, sondern um Minister. Das ist ein großer Unterschied. Es ist also nicht verfassungswidrig. Kommen wir zurück zu diesem wichtigen Thema: Mitglieder der Regierung dürfen neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Das will die AfD in die Landesverfassung schreiben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das wollen Sie aber nicht. Wir wollen es trotzdem in die Landesverfassung gießen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Diese große Aufregung hier ist wirklich unverständlich. Ich finde es fast schon amüsant; denn – kleines Beispiel – in Australien – ganz böse Diktatur? nein, Demokratie – haben 2017/2018 sogar zahlreiche Abgeordnete des Parlaments ihr Mandat verloren, weil Australiens oberstes Verfassungsgericht auf der Basis der australischen Verfassung sogenannten Doppelstaatlern ihr Mandat entzogen hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: So! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Bedeutung hat das für uns?) iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 In Abschnitt 44 der australischen Verfassung heißt es: Wer ausländischen Mächten zur Treue verpflichtet ist, der kann nicht Teil eines Parlaments sein. Dem kann man nur zustimmen. (Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Stellen Sie Ihren Antrag doch in Australien! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)