Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ihrer Klimareligion und der daraus folgenden, politisch erzwungenen Energiewende, der sogenannten großen Transformation, getragen – das haben wir heute gehört – von CDU, SPD, Grünen und FDP, haben wir die höchsten Strompreise der Welt und unbezahlbare Energiepreise zu verdanken. Das wollen wir in dieser Debatte erst einmal festhalten. (Beifall bei der AfD) Die Massenabwanderung von Schlüsselindustrien ist in vollem Gang, ob BASF, Daimler oder Bosch. Tausende Entlassungen und Insolvenzen stehen vor der Tür. Das ist ein ungeahnter Abstieg unserer einst stolzen Wirtschaftsnation. Zahlreiche Studien belegen die dramatischen Folgen der Energiepolitik der etablierten Parteien, zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaft, das in einer Studie aufgrund der extrem hohen Energiepreise bis 2045 mit einem Wegfall von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen und 120 Milliarden € Rückgang bei der Wirtschaftsleistung rechnet. Das ist alles noch konservativ gerechnet. Wie auch die Bundesbank bestätigt, schrumpft unsere Volkswirtschaft im Jahr 2023. Die Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn wachsen hingegen. Die Rezession ist längst eingeläutet. Um ein wirtschaftliches Inferno abzuwenden, braucht es jetzt eine Regierung, die den Hebel entschieden umlegt, die sich der Rettung der heimischen Industrie, bezahlbaren Energiepreisen und Arbeitsplätzen verschreibt, statt die Wirtschaft mit Klimairrsinn und hoher Steuerlast an die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD) Wir, Baden-Württemberg und Deutschland, müssen zur Weltspitze gehören; das muss unser Anspruch sein. Nichts davon – das will ich betonen – ist von der CDU heute in ihrer Debatte hier zu hören. Wie will die CDU die Wirtschaft retten? Statt aus Ihren Fehlern zu lernen und sich bei den Bürgern für Ihre Energiewende zu entschuldigen, geben Sie noch einmal richtig Gas im Bereich Steuergeldverschwendung und wollen dem Bürger heute einen Bären aufbinden: Die Energiewende sei nur wegen der fehlenden Wasserstoffförderung gescheitert. Das ist so ein bisschen Ihr Mythos, den Sie hier aufbauen und verbreiten wollen. Sie wollen eine unwirtschaftliche Technologie, nämlich das E-Auto, durch eine noch unwirtiode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 schaftlichere Technologie – die Wasserstoff-Brennstoffzelle – ersetzen und das als zukunftweisend darstellen. Nein, meine Damen und Herren, so einen dicken Bären lassen sich die Bürger nicht wieder aufbinden. 16 Jahre Merkel und die höchsten Energiepreise der Welt – das tritt ihnen beim Blick auf die Zapfsäule oder die Stromrechnung immer ins Bewusstsein. (Beifall bei der AfD) Klar ist: Mit Wasserstoff wird es keinen „Turbo“ für die Wirtschaft geben, wie Sie es im Titel behaupten, sondern Sie legen mit diesem Irrweg lediglich den von Merkel eingeleiteten und von der Ampel fortgesetzten Turbo für die Verdopplung der Energiepreise und den Turbo für die Deindustrialisierung Deutschlands ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Jeder, der den Realitätscheck bei der Wasserstoff-Brennstoffzelle durchführt, kann nur zu diesem Schluss kommen. Wasserstoff hat zwar eine hohe Energiedichte und durchaus viele interessante Eigenschaften, aber entscheidend bleibt der Verlust von Energie von der Produktion über den Transport bis hin zur Nutzung durch den Endverbraucher, die Industrie. Das ist entscheidend. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Diese Bilanz ist desaströs, weshalb die Technologie sogar noch unwirtschaftlicher ist als das E-Auto, bei dem nach Habecks Haushaltsdesaster jetzt das Förder-Aus vor der Tür steht. Wir werden übrigens auch beim E-Auto feststellen, dass die Zulassungszahlen ohne Subventionen in den nächsten Jahren stark zurückgehen werden, wenn nicht das E-Auto sogar größtenteils ganz vom Markt verschwinden wird. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Pff!) Die Fakten – hören Sie genau zu; das habe ich bei der CDU vermisst –: (Abg. Raimund Haser CDU: „Fakten“ ist ein gutes Stichwort! – Abg. Manuel Hagel CDU: Ab jetzt wird es schwierig!) Bei der Wasserstoffgewinnung durch Elektrolyse aus Ökostrom büßt man mindestens schon 40 % Wirkungsgrad ein. Die anschließende Aufbereitung und Bereitstellung für den Transport bedeutet eine Hochkomprimierung auf 230 bis 250 bar – 12 % Verlust. Wollen Sie große Mengen transportieren, könnte man den Wasserstoff verflüssigen; das würde einen Verlust von 40 % bedeuten. Beim Transport verliert man dann weitere 5 %. An der Tankstelle muss der Wasserstoff auf 1 000 bar vorkonditioniert werden und gleichzeitig auf minus 40 Grad abgekühlt werden; da verliert man noch einmal 30 % der eingesetzten Energie. Letztendlich gibt es auch bei der Nutzung noch einen Verlust von bis zu 55 %. Die Bilanz ist wirklich erschreckend und traurig. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Immerhin besser als beim Benziner!) (Ruben Rupp) Im Endergebnis: 15 bis 18 % Wirkungsgrad. Wollen Sie wirklich sagen, dass das jetzt die Rettung Baden-Württembergs ist? Das glauben Sie doch nicht einmal selbst. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Noch immer doppelt so viel wie beim Verbren- ner!) Zum Vergleich: Das Batterieauto, das ja auch schon extrem teuer und unwirtschaftlich ist, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) hat sogar einen Wirkungsgrad von 60 %. Es ist wirklich traurig, dass Sie diese Wasserstoffstrategie hier als Erfolg verkaufen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber nicht nur das Tanken wird sehr teuer, hinzu kommt auch die Frage der Anschaffung. Wer soll sich das eigentlich leisten können, außer den Herren und Damen CDU-Abgeordneten, dieses Auto für 80 000 €? Wer soll sich das leisten? (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Raimund Haser CDU) Ein Großteil der Bevölkerung wird solche Autos nicht bezahlen können. Diese Wasserstoffstrategie ist ein reines bürgerfeindliches Elitenprojekt und nichts anderes. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz rich- tig! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie sind ein Wirr- kopf!) Aber auch in der Praxis sind Wasserstoffautos unfassbar problematisch. Man soll alle 10 000 km zur Werkstatt, zum Inspizieren, da bereits bei kleinen Lecks Explosionsgefahr droht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Da können Sie gern einmal mit den Professoren sprechen, die werden Ihnen das genauso erzählen. Da der Wasserstoffbedarf nicht aus eigener Kraft gedeckt werden kann – das haben Sie heute ja zugegeben –, plant die Bundesregierung, im Jahr 2030 rund zwei Drittel grünen Wasserstoff zu importieren. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Das ist an sich unrealistisch. Selbst wenn das ginge, bedeutete das für die Energieversorgung, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, eine fast vollständige Abhängigkeit vom Ausland und eine maximale Erpressbarkeit – (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sebastian Cuny SPD: Woher beziehen Sie denn das? – Weitere Zurufe von der SPD) für eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt, eigentlich ein absolutes Ausschlusskriterium, (Zuruf von der SPD – Unruhe) für Sie aber offensichtlich nicht. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie leben in einer Parallelwelt!)