Ruben Rupp

Australische Verfassungsrechtler wie Graeme Orr erklärten damals, dass der Abschnitt 44 vor Spionen und Strohmännern anderer Länder schützen solle. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie z. B. eurem Landesvorsitzenden!) Das ist sehr richtig. Eine solche Regelung, dass die hier anwesenden Abgeordneten nur noch deutsche Staatsbürger sein dürfen – eigentlich eine reine Selbstverständlichkeit –, sollten wir in Baden-Württemberg auch einführen. (Unruhe) Ich kann Ihnen dazu sagen: Wenn ich den Bürgern draußen unseren Gesetzentwurf erläutere, dann fragen sie: „Ist das nicht schon im Gesetz? Ist es nicht normal, dass man nur deutscher Staatsbürger sein sollte?“ Die Bürger sind entsetzt, wenn ich ihnen den aktuellen Zustand beschreibe. Das ist die aktuelle Lage. (Anhaltende Unruhe) Man kann erwarten – das ist nichts Schlimmes, was ich jetzt sage, auch wenn Sie sich furchtbar aufregen –, dass deutsche Abgeordnete nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nur dem deutschen Staat und nicht einem weiteren verpflichtet sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deutsche Abge- ordnete? Warum deutsche Abgeordnete? – Unruhe) Hier geht es jetzt um Mitglieder der Landesregierung. Wir wollen die Verfassung heute ändern, damit Mitglieder der Landesregierung nur noch einen deutschen Pass haben und nur noch dem deutschen Staat verpflichtet sind. (Anhaltende Unruhe) Der schnellste und verfassungsrechtlich sicherste Weg für die Einstaatigkeit der Legislative ist etwas längst Überfälliges: (Unruhe bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen und der CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Es ist unerträglich laut!) Lasst uns diese elendige Doppelstaatsbürgerschaft endlich abschaffen!