Thomas Blenke

Herr Kollege Weinmann, noch einmal zur Verdeutlichung: Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist eine Gemeindeaufgabe, sie ist Sache der Gemeinde. Wir, das Land, bieten dann mit der Landesfeuerwehrschule lediglich ein Angebot, das auf die zunächst von der Gemeinde oder auch auf Landkreisebene darzustellende Grundausbildung …

Ich habe doch alles gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit)

Danke schön. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf sehr gern die Mündliche Anfrage des Kollegen Weinmann zu den Fragen der Kapazitäten in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren beantworten: Zunächst zu Ihrer Frage unter Buchstabe a: Die Landesfeuerwehrschule führt bereits jetzt vereinzelt externe Lehrgänge …

Der letztgenannte Umstand ist natürlich äußerst bedenklich und deswegen in keiner Wei­ se akzeptabel. Im Übrigen habe ich dargestellt, dass eine er­ hebliche Gefahr von Wissensabfluss und Know-how-Abfluss auch im Bereich der Wirtschaft durch Spionageaktivitäten der Volksrepublik China besteht. Diese Gefahr ist unverändert hoch und muss …

Herr Abg. Rupp, ich kann Ihnen weder konkret noch abstrakt Personenzahlen liefern. Ich kann Ihnen aber sagen, wie groß die Gefahr von chinesi­ scher Spionage bei uns im Land eingeschätzt wird. Baden-Württemberg ist ein herausragender Wirtschafts- und Wissen­ schaftsstandort und damit von hoher Attraktivität für fremde Mächte. Die Gefahr …

Frau Präsidentin, ich beant­ worte gern die Fragen des Abg. Rupp, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat Herr Krah sich dazu geäußert?) wobei ich darauf hinweise, dass authentischere Antworten ver­ mutlich vom Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl und seinem Büro gegeben werden könnten. Aber Sie haben die Fragen jetzt mir gestellt, und ich …

Danke für Ihre Frage. – Herr Kollege Haag, ich bitte Sie darum, in Ihrem Wahlkreis im Rahmen Ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass man sich nicht zu sehr in Spekulationen begibt, sondern die Ermitt­ lungen abwartet. Dieser Unfall war sehr tragisch, und man hat auch im Nach­ gang gemerkt, wie die Reaktionen dazu waren. Ich war bei …

Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, ob die Frau Bundesinnenministerin einen weisen Rat von mir benötigen würde. Denn sie hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, nach der EM von sich aus geäußert und sich für eine Verlängerung der während der EM durchgeführ­ ten Kontrollmaßnahmen ausgesprochen. Ich habe aber auch gehört, dass sie …

Danke schön, Frau Präsi­ dentin. – Wenn ich es richtig gehört und vorher richtig gele­ sen habe, stimmen die Fragen des Abg. Rupp nicht mit seiner schriftlich eingereichten Mündlichen Anfrage überein. Aber das macht nichts, ich beantworte sie trotzdem. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich gern noch eine generelle Vorbemerkung …

Herr Kollege Schwarz, wenn Sie das so sehen, dann schließe ich mich Ihnen an. Ich hatte das, bis auf den Umstand, dass es sich um Bundesrecht han­ delt, eben auch ausgeführt. Ja, es ist Bundesrecht. Bundesrecht bricht Landesrecht; das geht vor. Insofern haben Sie recht, und ich schließe mich wirklich sehr, sehr gern vollumfänglich dem …

Die Frage unter Ziffer 13 ziehen wir jetzt nicht vor, oder? (Zurufe)

Meines Wissens gibt es Ein­ schränkungen dann, wenn die Unternehmen dem Handels­ recht unterliegen. Dann ist das Gesellschaftsrecht vorrangig, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So ist es!) und dort ist volle Geschäftsfähigkeit Voraussetzung. Und die­ se ist eben noch nicht gegeben. Das ergibt sich jedoch aus­ drücklich aus dem Gesetz. – Ich …

Frau Abg. Dr. Kliche-Behn­ ke, da ergibt sich das allermeiste ja schon aus dem Gesetzent­ wurf und seiner Begründung; dort sind diese Dinge ausge­ führt. Sie haben recht, derzeit finden die konstituierenden Sitzungen statt, und es werden die Ausschussverteilungen etc. vorgenom­ men. Was die originär kommunalen Gremien betrifft, gibt es …

Sollte wider Erwarten die Frage 13 nicht mehr aufgerufen werden, dann bekommen Sie die Antwort auf die Frage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz von mir schriftlich geliefert. Aber jetzt ist die geschätzte Kollegin Kliche-Behnke dran. Lie­ be Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte zu Ihrer Frage zum Umgang mit …

Vielen Dank. – Frau Präsi­ dentin, gestatten Sie mir kurz noch einen Satz zu der vorheri­ gen Frage – wenn es erlaubt ist, Frau Präsidentin?

Vielen Dank.

Meine helfende Hand im Hintergrund nickt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich gehe also davon aus: Ja, das wird ebenfalls mit umfasst. Das ergibt ja auch Sinn.

Danke schön, Herr Präsident! Die FDP/DVP heute für mich zum Dritten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es geht auch noch mehr! – Heiterkeit bei der FDP/DVP) – Ja, ich bin nahezu grenzenlos belastbar. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Weinmann. Ich will Ihre Fragen nach bestem Wissen gern beantworten. Für das Jahr 2023 wurden dem …

Das kann so sein, muss aber vor Ort entschieden werden, Herr Kollege. Ich kann einem Bürgermeister nicht vorschreiben, dass er seinen Bauhof beauftragen solle, entsprechende Schilder aufzustellen. (Zurufe) Worum geht es uns? Wir achten zunächst wirklich die kommunale Ebene. Wir ermuntern dazu – und das greift auch; das ist uns von den …

In der Tat wurde auch das Thema „Verkehrsregelung und Verkehrslenkung durch die Feuerwehren“ angesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind zu allem gern unterstützend tätig, aber es ist nach dem badenwürttembergischen Feuerwehrgesetz keine gesetzliche Aufgabe der Feuerwehren, verkehrspolizeiliche Maßnahmen umzusetzen. Es ist unsererseits …