Dr. Albrecht Schütte

Nein. (Zuruf von der AfD) Wenn wir jetzt schauen: Es ist richtig – Herr Kollege Rösler hat es vorgetragen –, dass wir von dem Punkt ausgehen müssen, wo wir heute stehen. Das sind 1,5 % im normalen Haushalt und weitere 0,5 % eines vorhandenen Sondervermögens, das aber ausläuft. (Abg. Joachim Steyer AfD: Schulden! – Abg. Anton Baron AfD: Vor der Bundestagswahl haben Sie noch etwas ganz anderes erzählt!) Also kann man genau davon ausgehend die zusätzlichen Schulden definieren; das ist richtig. Ich danke dem Finanzminister, dass er das in die Diskussion eingebracht hat. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Klar ist auch, dass die Länder darauf drängen, dass, wenn der Bund 0,35 % des BIP jährlich aufnimmt, sie das dann vielleicht auch dürfen. Klare Aussage: Wir, die CDU-Fraktion, glauben nicht, dass wir das in Baden-Württemberg brauchen oder tun sollten. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Komplett aber lehne ich ab – und damit bin ich nicht allein; im Bundestag läuft dazu gerade eine Diskussion –, die Landesverfassungen auszuhebeln (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) und ins Grundgesetz nicht nur hineinzuschreiben, dass 0,35 % von den Ländern festgelegt werden dürfen, sondern dies sicherheitshalber – falls es die Mehrheiten in den Ländern nicht gibt – gleich im Grundgesetz, über die Landesverfassungen hinweggehend, festzulegen. Das lehne ich ab. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Natürlich bleibt bei der Infrastruktur viel zu tun. Wir haben übrigens im Landeshaushalt 2025/2026 genau das getan. Wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Wir haben zuzüglich zur Steigerung der Mittel für den Hochbau weitere 300 Millionen € draufgelegt: Inflationssteigerung plus 300 Millionen €. Wir haben deutlich mehr für die Brücken zur Verfügung gestellt. – Kollege Dörflinger, vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Also, geht doch was im Haushalt!) Wir geben den Kommunen auch für die Schulen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, das stimmt!) Mittel für Sanierung und Neubau. Es waren 2015 50 Millionen € Zuschuss, 2024 waren es 200 Millionen €. Jetzt sind wir bei 450 Millionen € Zuschuss. Da können wir zeigen: Es geht. Wir haben die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur. Unser Problem liegt nicht in erster Linie beim Geld – nicht in erster Linie! –, sondern bei der Bürokratie, die alles blockiert (Abg. Joachim Steyer AfD: Die haben Sie doch ein- geführt! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und die diese Menge von Leuten nötig macht, die wir haben, um Dinge auszuführen. Das heißt, daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Natürlich müssen diese Investitionen auch beim Bund fließen; das ist ja völlig klar. Aber die Frage ist: Muss ich das in dieser Höhe alles über Schulden finanzieren, oder muss ich an anderer Stelle vielleicht schöne Wünsche, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Genau!) wie wir das im Doppelhaushalt auch getan haben, beiseiteschieben und das darüber finanzieren? Es geht ja darum, dauerhafte Ausgaben dauerhaft ohne Schulden zu finanzieren, und die Infrastruktur wird uns hoffentlich dauerhaft erhalten bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) (Dr. Albrecht Schütte) Jetzt hat der Kollege Rösler – er ist jetzt nicht mehr hier vorn – über die Änderung von politischen Meinungen gesprochen. Bis vor wenigen Wochen haben die Grünen noch erklärt, dass man doch auch hier Geld braucht. Kaum sind sie in der Opposition, sagen sie: „Das kannst du auch durch Sparen erreichen!“ (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab- geordneten der Grünen – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Falsch! – Das stimmt doch gar nicht!) Es sei euch gegönnt, ihr habt ja recht; insofern lassen wir das so stehen. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Was noch wichtig ist zu sagen: Es gibt einen erwiesenen Nutzen dieser Schuldenbremse. Wir hatten 2010, nach der Wirtschaftskrise, eine Verschuldung von 82 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir konnten die Hilfen während der Coronakrise und nach den Energiepreissteigerungen nach dem russischen Angriff nur deshalb so einfach finanzieren, weil die Quote im Jahr 2019 unterhalb von 60 % lag. (Abg. Raimund Haser CDU: So war es!) Das ist der Sinn der Schuldenbremse. Das hat uns Handlungsfähigkeit gegeben, und deshalb sollten wir hier sehr maßvoll vorgehen. Trump konnte niemand berechnen; das wird vorübergehend zu hohen Mehrausgaben führen. Die Infrastruktur sollte man so finanzieren können. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was machen Sie bei Le Pen?) Es ist halt einfach so: Koalitionen führen zu Kompromissen. Es gibt Leute, die mögen das nicht, deswegen koaliert keiner mit ihnen. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Nicht nur deswegen! – Abg. Anton Baron AfD: Die Umfallerpartei CDU, jetzt nach der FDP!) Aber im Grunde braucht man Kompromisse: (Abg. Joachim Steyer AfD: Sie wissen doch gar nicht, was das ist!) bei der Zurückweisung illegaler Migration, bei der Anpassung des Bürgergelds mit entsprechendem Abstand zwischen den Leuten, die arbeiten könnten, und den Leuten, die tatsächlich arbeiten, und beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Beschleunigung der Maßnahmen. Auf der einen Seite finden wir, (Zuruf von der AfD) finde ich einige Dinge sehr gut, auf der anderen Seite stehen Dinge, die ich nicht so gut finde. Das müssen Sie gesamthaft abwägen. Es hat doch keinen Sinn, darum herumzureden und so zu tun, als ob da nur das drinsteht, was jede Partei sowieso schon wollte. Insofern ist es ein richtiger Kompromiss, ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Das ist kein richtiger Kom- promiss!) aber wir müssen anschließend dafür sorgen, dass die Mittel ausschließlich zusätzlich ausgegeben werden; das gilt auch für unser Land. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es muss klar sein, was wir schon heute für Straßen, Hochbau usw. ausgeben, und dass nur die zusätzlichen Mittel (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) über Schulden finanziert werden können, (Abg. Anton Baron AfD: Das wussten Sie vor der Wahl nicht, oder was?) also Straßen-, Brücken-, Schieneninfrastruktur, Universitätsklinikgebäude, auch Gebäude für die Feuerwehr und die Krankenhäuser der Kommunen, Investitionen in Gebäude des Katastrophenschutzes, Mittel für den Wohnungsbau und natürlich Mittel für den Klimaschutz. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Aber wir brauchen die Mittel nicht – ich sage es ganz böse – für die Bewusstseinserweiterung, sondern für Eigenkapital für die Netze – Wärmenetze, Verteilnetze, Übertragungsnetze, Wassernetze. Wenn man diese Mittel über einen Eigenkapitalzuschuss macht, dann haben die Kommunen und die Länder ein Rieseninteresse daran, dass das Invest gut funktioniert. Wir können privates Kapital heben, und damit können wir die Infrastruktur ausbauen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Gute Vorschläge!)