Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Debattentitel ist schon herausragend: „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ Selbstverständlich hält sich die Landesregierung nicht nur an die Landesverfassung, sondern sogar an die Landesgesetze. Damit ist diese Frage beantwortet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Überraschung!) (Dr. Albrecht Schütte) Oder hat etwa Bundesfinanzminister Lindner ganz vorsätzlich und absichtlich die Bundesbremse gebrochen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das würde er doch niemals tun! – Vereinzelt Heiterkeit) Das ist nämlich der Unterschied. Deshalb sollten Sie ganz vorsichtig sein, wen Sie hier etwas fragen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vorweg: Sie kommen hier mit der Aussage, es könne ja sein, dass wir gezwungen würden, Gelder aufzunehmen, weil die Gelder sonst andere Bundesländer erhielten. Jetzt sind Sie ja Lehrer, Herr Rülke, und können auch lesen, wie ich dem Tippen auf Ihrem Handy entnehme. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) Im Grundgesetz steht: Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme ... auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz. Dort steht nicht: „Die aufgenommenen Kredite werden verteilt“, sondern: die „zulässige Kreditaufnahme“. Es ist ja möglich, dass ein anderes Bundesland – wenn wir einen Kredit nicht brauchen – Geld aufnimmt. Das ist das Problem jenes Bundeslands; es wird dann die Zinsen dafür zahlen und schauen, wie es mit der Tilgung oder Sonstigem hinkommt. Insofern ist vollkommen klar: Wir bekommen nicht die Schulden anderer Bundesländer übertragen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) So, dann schauen wir uns einmal an: Was bringt denn die Schuldenbremse? Warum gibt es sie denn? Worum geht es denn? Es geht ja auch nicht um eine schwarze Null. Man darf in konjunkturellen Dellen Kredite aufnehmen, man darf sie in Notfällen aufnehmen etc. Es ist ganz einfach: Wir hatten nach der Wirtschaftskrise eine Verschuldung von 80 % des Bruttoinlandsprodukts bei ca. 2 000 Milliarden € Schulden. Wir haben heute eine Verschuldung von ca. 62 % des Bruttoinlandsprodukts bei 2 600 Milliarden € Schulden. Komisch, nicht? Die Schulden sind prozentual zurückgegangen und absolut gestiegen. Das liegt einfach daran, dass wir jedes Jahr Wirtschaftswachstum und Inflation haben. Es ist völlig irrelevant, welche absolute Zahl wir haben, vielmehr ist die Tragfähigkeit des Landes die Frage, um die es geht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Da kommen wir auch zum Kollegen Sänze, der gesagt hat, die jetzige Schuldenaufnahme sei ein Vielfaches der bisherigen Schulden. Da reden wir jetzt von ca. 1 000 Milliarden €. Das ist tatsächlich ein „Vielfaches“ von 2 600, nur ist der Faktor kleiner als 1, er liegt bei 0,35. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir können die Kirche im Dorf lassen. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Worum ist es denn gegangen? Wenige Tage vor der Bundestagswahl kommen der amerikanische Verteidigungsminister und am Folgetag der Vizepräsident (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) und kündigen faktisch das Bündnis auf, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) indem sie sagen: „Schauen wir mal, wer wie viel zahlt, und dann verteidigen wir vielleicht jemanden.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Fünf Tage nach der Bundestagswahl kommt es im Oval Office zum Eklat durch jemanden, den Sie ja ganz toll finden, der plötzlich einem frei gewählten Präsidenten unterstellt, er sei ein Diktator. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so war es!) Und dem Präsidenten, der dafür gesorgt hat, dass er beliebig häufig wiedergewählt werden kann, der seine Gegner in Arbeitslager steckt und der einfach sein Nachbarland überfällt, erzählt er plötzlich, wie toll der ist. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Ha- gel CDU: So ist es!) Natürlich habe auch ich gedacht: Donald Trump, das wird schwierig, die zweite Amtszeit wird vielleicht schlimmer als die erste Amtszeit. Dass es so schlimm wird, habe ich nicht gedacht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Alle anderen waren übrigens auch geschockt; vermutlich haben die das auch nicht gewusst. Deshalb ist es doch völlig selbstverständlich, dass wir in Europa dann schnell und klar reagieren und sicherstellen: Ja, wir können und werden uns verteidigen, und es wird nicht daran scheitern, dass wir drei Jahre über das Geld diskutieren, sondern wir stellen die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Das ist der entscheidende Punkt. Noch wichtiger als die Schuldenbremse ist die Freiheit unseres Landes und dass wir selbst entscheiden, was wir machen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ganz genau!) Deshalb ist die Entscheidung richtigerweise so gefallen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) Dann gab es eine lange Diskussion. Sie alle kennen die. Wir alle wissen, dass wir in die Infrastruktur investieren – ich sage gleich, was wir hier in unserem Verantwortungsbereich machen; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist nichts Neues!) (Dr. Albrecht Schütte) aber natürlich wissen wir das alle –; die SPD wollte dafür mehr Schulden, die CDU weniger. Jetzt machen sie einen Koalitionsvertrag, und siehe da: Es gibt einen Kompromiss. Und wir werden nachher weitere Kompromisse feststellen. Herr Stoch wird bei manchem sagen: „Toll“, ich werde sagen: „Schlecht“, und es wird umgekehrte Fälle geben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das liegt in der Natur des Kompromisses! – Abg. Andreas Stoch SPD: Oder wir sagen gleichzeitig: „Toll“!) Dann gibt es noch die Fälle, wo du heimlich denkst: „Gott sei Dank hat sich der Koalitionspartner durchgesetzt.“ Aber das ist ein anderes Thema. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und den Grünen) Wir haben einen Kompromiss. Deshalb ist es doch sinnvoll, dieses Sondervermögen dann auch vernünftig zu nutzen. Es gibt 500 Milliarden €. Ich halte den Anteil für die Länder und Kommunen für zu gering, wenn ich mir die Gesamtinvestitionen anschaue, (Zuruf: Genau!) aber ich verstehe auch, dass der Bund die Schulden nicht aufnimmt, um uns das Geld zu geben. Das kann man ja verstehen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir alle verstehen: Es ist nicht so, dass wir keinen Reformbedarf mehr hätten. Es ist vorgerechnet worden: Es geht um eine Kitagruppe pro Jahr für eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern. Das löst nicht alle unsere Probleme. Wir müssen trotzdem sparen, wir müssen trotzdem Schwerpunkte setzen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten, dem ich sehr für seine Rede im Bundesrat zu diesem Thema danke: … damit nicht einfach die Spielräume für konsumtive Ausgaben im Kernhaushalt vergrößert werden und der Reformdruck unterlaufen wird. Das ist die zentrale Frage. Wir müssen die Mittel sinnvoll einsetzen und zeitgleich an anderer Stelle sparen und Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)