Dr. Albrecht Schütte

Tut mir leid, nein. – Wenn wir uns dann anschauen – die 0,35 % habe ich angesprochen – – Ich persönlich halte es auch für sehr kritisch, dass hier die Landesverfassungen überschrieben worden sind. Aber es war ja nicht so, dass die Landesregierung drei Blöcke zur Auswahl hatte und mal dafür oder dagegen sein konnte. Es ging um den Schwerpunkt der Verteidigung und den Rest. Wie gesagt, musste man auch mit anderen Bundesländern einen Kompromiss finden. Jetzt heißt das aber nicht – wir haben es gesagt –, dass wir verpflichtet sind, dieses Geld aufzunehmen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Wir, das Land, müssen es auch nicht aufnehmen. Wir haben einen soliden Doppelhaushalt. Wir halten die Schuldenbremse ein, und gleichzeitig haben wir die Mittel für Investitionen massiv ausgeweitet. Wir geben 30 % mehr für die Gebäude aus, den eigenen Hochbau. Das Schulförderprogramm umfasst 450 Millionen €, die wir dieses Jahr zuteilen können. Unser Problem ist doch, dass wir diese Mittel verwenden müssen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Es geht jetzt gar nicht um die Frage, woher mehr Geld kommt, sondern darum, dass wir tatsächlich Schulen sanieren, dass wir Brücken bauen. An dieser Stelle müssen wir arbeiten, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und da muss der Bund, der diese Kompetenzen nun zu Teilen hat, Gesetze machen, dass er seine eigenen Infrastrukturprojekte nicht in 15 Jahren, sondern in anderthalb Jahren umsetzt und wir unsere Projekte umsetzen können. Es ist doch verrückt, dass es, wenn ich eine Brücke ersetze und nachher die gleiche Brücke habe – nur dass sie neuer und stabiler ist –, im Effekt dieselbe Naturschutzprüfung erfordert, als würde ich eine neue Brücke dort hinbauen, wo noch keine war. Dass so etwas lange dauert, wissen wir alle. Diese Dinge müssen wir ändern, damit wir die Mittel schneller abrufen. (Beifall bei der CDU) Dann geht es tatsächlich darum, dass die Mittel zusätzlich kommen. 10 % finde ich jetzt sehr vorsichtig formuliert. Da kann ja schon ein bisschen Geld aus den Investitionen woanders hinfließen, wenn man es nachverfolgt. Also, wir wissen, was wir dieses Jahr ausgeben: 450 Millionen € Zuschuss für Schulen. Alles, was darüber liegt, ist zusätzlich. Wir wissen, dass wir 184,1 Millionen € für Brückenund Straßensanierung ausgeben. Also brauchen wir 100 Millionen € mehr. Das sind dann nicht 200 Millionen €, und der Rest verschwindet, sondern 284,1 Millionen €. Genau an dieser Stelle müssen wir jetzt so schnell wie möglich die Karten auf den Tisch legen: Was ist unser Ausgangspunkt? Und dann warten wir, wie und unter welchen Bedingungen der Bund die Mittel verteilt, und schauen, dass wir über diesen Ausgangspunkt hinauskommen. Genau darum geht es. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Natürlich sind die Kommunen in einer schwierigen Situation, wie wir, das Land, übrigens auch. Die ist übrigens in den unterschiedlichen Kommunen unterschiedlich ausgeprägt, was mit fluktuierenden Steuereinnahmen wie auch mit jeweils eigenen Entscheidungen zu tun hat. Übrigens: Die kommunalen Steueranteile sind im Fünf- oder Zehnjahresvergleich schneller gestiegen als die des Landes. Aber was ist denn passiert? Die Sozialausgaben sind massiv hochgegangen und belasten unsere Kreise und Stadtkreise. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Albrecht Schütte) Woran liegt das? Daran, dass wir zum einen dreieinhalb Jahre lang eine schlechte Wirtschaftspolitik hatten und zum anderen z. B. beim Bundesteilhabegesetz ein irres Monster beschlossen haben, durch das die Leute, die davon profitieren sollen, nicht mehr bekommen, aber der Papierberg wächst. (Zuruf von der AfD) Deshalb müssen wir doch jetzt schauen, dass wir diese Dinge vereinfachen und sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitik wieder mehr Leute in Arbeit bringt. Dann werden auch die Kommunen eine bessere Situation haben. Natürlich bekommen die einen Großteil der Investivmittel von uns, aber sie bekommen bereits heute einen steigenden Anteil der Steuermittel, die wir haben. Man sieht es an dem Unterschied zu anderen Bundesländern: Warum geht es denn bei der Kommunalaltschuldentilgung nie um Kommunen in Baden-Württemberg, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) sondern um Kommunen in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz? Vielleicht haben die dortigen Landesregierungen über Jahrzehnte einen schlechten Finanzausgleich gemacht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! So ist es!) Vielleicht sollten wir deshalb bei dem bleiben, was wir haben. (Beifall bei der CDU)