Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hitler am 7. März 1936 deutsche Truppen ins entmilitarisierte Rheinland einmarschieren ließ, gab es außer einigen Protestnoten kaum Reaktionen. Frankreich hatte nämlich gerade Neuwahlen für den 26. April und den 3. Mai vorgesehen und hätte Kredite aufnehmen müssen. Das war schwierig, das hat man lieber gelassen. Aus dieser Erfahrung – auch danach tat man wenig – können wir eines lernen: Wenn es um die Verteidigung des eigenen Landes und des eigenen Bündnisses geht, (Zuruf von der AfD) dann müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Alle demokratischen Fraktionen tun das gerade gemeinsam. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Notwendig ist heute die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das offensichtlich. Parallel läuft eine Aufrüstung in Russland, die weit über das hinausgeht, was für den jetzigen Konflikt notwendig ist. Für wen die Aufrüstung bestimmt ist, können wir uns überlegen. Spätestens seit dem 13. und 14. Februar mit den Reden des US-amerikanischen Außenministers in Brüssel und des USamerikanischen Vizepräsidenten in München ist eines klar geworden: Auf die USA unter einer Trump-Administration ist kein Verlass. (Abg. Anton Baron AfD: Der schafft Tatsachen in der Ukraine, im Gegensatz zu Ihnen!) Weil darauf kein Verlass ist, müssen wir selbst die Verteidigungsfähigkeit Europas mit unseren verbliebenen verlässlichen Bündnispartnern sicherstellen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)