Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass von den zwölf Regionalverbänden zehn ihre Hausaufgaben beim Thema Grünzüge mehr oder minder gemacht haben. Bei zwei Regionalverbänden ist es schwierig. Es gibt vielleicht auch Gründe dafür, weil man gesagt hat, es betrifft viele Pachtflächen in der Region Stuttgart, die dann der Landwirtschaft entzogen werden und so. Jetzt aber mal ganz unabhängig davon eine Frage an Sie: Wird Ihr Haus einen Auslegungshinweis zu diesem Gesetz machen, wie dieses „sollen“ zu interpretieren ist? Denn auch als Nichtjurist lese ich es so, dass dann auch die, die alles schon gemacht haben und jetzt eigentlich loslegen könnten, ihre Regionalpläne noch mal neu überarbeiten müssen. Das kann man verhindern, wenn aus Ihrem Haus ein Auslegungshinweis kommt. Das ist zumindest meine Erwartungshaltung. Deswegen, Frau Ministerin: Wird es aus Ihrem Haus so etwas geben, oder werden die zehn anderen Regionalverbände nochmals in das Verfahren einsteigen müssen? (Abg. Anton Baron AfD: Handwerklich schlecht ge- macht! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Zwei Punkte: Erstens: Warum steht da „sollen“, und warum kann da nicht „müssen“ stehen? Wenn dort „müssen“ stünde, würde dies die Planung verhindern. Das geht rein rechtlich schon nicht. Deswegen muss da „sollen“ stehen, damit die Abwägung überhaupt noch möglich ist. Zweitens: Braucht es extra eine zusätzliche Planung? Nein, die braucht es nicht. Die Regionalverbände werden das alles in einem Aufwasch machen. Das ist entscheidend. Das ist genau der Punkt, bei dem Sie, Herr Professor Schweickert, irren. Die Regionalverbände brauchen an dieser Stelle keine neue, zusätzliche Planung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)