Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich gehe gern noch mal auf diesen zentralen Begriff „Zeitenwende“ zurück. Sie haben jetzt diesen Modellversuch zur sozialindexbasierten Ressourcensteuerung – 30 Schulen, 2027 – auf den weiten Weg gebracht. „Zeitenwende“, das ist der Begriff, den der Bundeskanzler eingeführt hat, als es um …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! In der „Stuttgarter Zeitung“ am 24. Dezember 2022, also Heiligabend, sagte Ministerpräsident Kretschmann – ich zitiere –: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Bildung, und die wird nicht einfach. Von den Bildungsverbänden kommt wenig Inspiration, sondern nur die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Ach, ihr lieben Eltern, ihr wisst es halt einfach nicht besser.“ Ich frage mich, woher eigentlich seit Jahren dieser massive Druck kommt – und zwar nicht nur von Eltern, deren Kind in der Grundschule ist und die jetzt nach zweieinhalb Jahren Corona Angst haben vor dem Leistungsdruck, der weiterhin in …

Es ist ja Weihnachten. Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Ich verstehe eines heute wirklich nicht. Hessen stellt aktuell 4 000 neue Lehrerstellen bereit. Das wird uns im Norden – Mannheim und der gesamte Rhein-Neckar-Kreis – massivst unter Druck setzen. Deswegen auch der Hinweis auf die Referendare. Jetzt reden Sie aber selbst von 700 …

Das klingt aber mehr nach Donald!) (Ministerin Theresa Schopper) Ich wäre auch gern in der Situation, in einem Tresor voller Goldtaler schwimmen und diese ausbringen zu können. Aber es ist so, dass wir gezielt an den Stellen ansetzen, an denen wir es als notwendig erachten, in das Zukunftsthema Bildung zu investieren. Ich möchte einfach …

Dann erklärt ihr es falsch! – Unruhe)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein es bleibt die Frage: Ist sie denn glaubwürdig? Die Lage an unseren Schulen ist alarmierend: schlechte Ergebnisse bei den Leistungsvergleichen IQB – Herr Kollege Dr. Becker hat es gerade eben noch einmal ausgeführt – und Rekordunterrichtsausfall. Aber diese …

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht häufig vor, dass wir einen Gesetzentwurf beraten, bei dem diejenigen, die die Kosten in Zukunft voll zu tragen haben, ausdrücklich erklären, dass sie gern dazu bereit sind. Von der Börse Stuttgart – so ist es den Ausführungen der Landesregierung zu entnehmen – gibt …

Entschuldigung. – Unser Wort steht. Es geht uns an dieser Stelle um die Sache. Wir werden Ihnen heute das zweite Mal die Hand reichen und Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. Wir erwarten von Ihnen allerdings auch, eine Einbindung der demokratischen Kräfte der Opposition und der Gewerkschaften auf keinen Fall zu vergessen. Herzlichen …

Genau. Ein letzter Satz: Kolleginnen und Kollegen, also man kann sich wirklich nur wundern. Unser – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das macht Spaß heute Morgen; das muss ich wirklich sagen. Ich habe ja selten zwei Redner hintereinander ge- (Dr. Stefan Fulst-Blei) hört, die im Grunde beide gesagt haben: „Das ist ein guter Gesetzentwurf, aber irgendetwas müssen wir uns doch einfallen lassen, um dem nicht zuzustimmen.“ (Beifall bei der …

Am Ende. – Nein, von Herrn Balzer nicht. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Vor allem Ihre Kritik: „Lesen Sie mal den Gesetzestext ordentlich.“ Ich meine, nur weil Sie handwerklich keine Ahnung haben, brauchen Sie das nicht umzudrehen. Wir haben das eindeutig formuliert. Das ist ganz eindeutig, und dieses Gesetzeswerk …

Danke schön. – Kollege Mettenleiter, ich muss es Ihnen leider ehrlich sagen: Ihre Ausführungen sind Teil des Problems, und zwar deswegen – dazu werde ich Ihnen das an dem von Ihnen zitierten § 8 Absatz 3 darlegen –: Das Gymnasium kann auch berufsorientierte Bildungsinhalte vermitteln ... (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das ist noch …

Nicht Konfuzius, vielleicht Konfultius. Kollege Mettenleiter – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE steht bei einem der Schriftführer. – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Hier bin ich!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst nehmen wir es hier in diesem Haus, wenn wir über die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sprechen? Die große Wertschätzung, die hier fraktionsübergreifend dem dualen System der beruflichen Ausbildung entgegengebracht wird, ist immer wieder ein …

Keine Zwischenfragen; ich habe die Zeit nicht, Frau Präsidentin. Wenn Sie hier sagen: „Ich weiß, was Lehrer leisten“, dann muss ich Ihnen sagen: Das war gestern nach Ihren Worten am Rande übrigens auch Thema bei der GEW. Ein Kollege sagte dann: „Die ist nett, aber ich würde gern auch mal etwas Substanzielles hören.“ (Abg. Andreas …

Nein, keine Zwischenfragen. Dazu reicht mir die Zeit nicht, Frau Präsidentin. (Zuruf von der CDU: Angst vor der Wahrheit!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Ursache der Misere liegt in der Tat vor Ihrer Amtszeit. Sie liegt bei der Forderung des Ministerpräsidenten von 2012, 11 600 Lehrerstellen abzubauen. (Zuruf: Das war noch der Ministerpräsident! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist Frage 1, junger Mann! – Abg. Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zitat: Es ist eine Schande, was hier mit Lehrkräften und letzten Endes mit den Schülern getrieben wird. Zitat: Das Signal ist verheerend. Soziale Verantwortung und Wertschätzung sucht man vergeblich. Es ist ein „ELÄND“. Ach ja: Diese erfolgreiche Kampagne „THE LÄND“ kostet 21 …

Quatsch! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Redezeit ist jetzt um! – Weitere Zurufe) Dabei wäre es so einfach gewesen, die Migrationspolitik in die richtigen Bahnen zu lenken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Abschalten! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für eine Hassrede! – Wei- tere Zurufe – Unruhe – …