Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zitat: Es ist eine Schande, was hier mit Lehrkräften und letzten Endes mit den Schülern getrieben wird. Zitat: Das Signal ist verheerend. Soziale Verantwortung und Wertschätzung sucht man vergeblich. Es ist ein „ELÄND“. Ach ja: Diese erfolgreiche Kampagne „THE LÄND“ kostet 21 Millionen €. Aber 15 Millionen € für dringend gebrauchte Lehrer*innen sind zu viel. eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 tokoll ng vom 21. Juli 2022 9:33 Uhr Zitat: Im Wettbewerb der Länder steht das Land momentan nicht an erster Stelle. Zitat: Entlassungen der Lehrer*innen über die Sommerferien vertreiben uns wichtiges Personal, das so dringend gebraucht wird. Und Zitat: Mein Schwiegersohn war betroffen. Es macht mich wütend. Wie kann man nur mit Menschen so umgehen? (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Kommentare, die uns in letzter Zeit erreicht haben, alle mit einer klaren Forderung: Beenden Sie im Land endlich diese unsägliche Praxis der Entlassung von Lehrkräften über die Sommerferien! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Für diese Menschen klingt es wie Hohn, wenn sie Jahr für Jahr vertröstet werden. Insbesondere für die betroffenen Lehrkräfte folgt Jahr für Jahr die gleiche Demütigung: Applaus über das Jahr für wertvolle Arbeit gerade in Coronazeiten, Rauswurf Ende Juli, obwohl klar ist, dass sie Anfang des nächsten Schuljahrs dringend wieder gebraucht werden, ja, der Ministerpräsident mittlerweile sogar Mehrarbeit oder eine Erhöhung des Klassenteilers ins Spiel bringt. Ich wiederhole die Frage der Mutter, Herr Ministerpräsident: Wie kann man so mit Menschen umgehen? (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Aus Arbeitgebersicht: Wie kann man mit Blick auf den Fachkräftemangel und den eklatanten Unterrichtsausfall so blind sein, dass man meint, auch im Jahr 2022 noch Lehrkräfte herausschmeißen zu können? Meinen Sie übrigens wirklich, dass Sie damit den Beruf attraktiver machen? Sind Sie sich bewusst, welchen Eindruck das auch auf potenziell neue Lehrkräfte macht? Übrigens: Wissen Sie, dass uns diese Praxis gerade in den Grenzregionen zu Rheinland-Pfalz und Hessen jedes Jahr Lehrkräfte kostet? Warum sollen ausgebildete Referendarinnen und Referendare oder befristet beschäftigte Lehrkräfte die Arbeitslosigkeit im Sommer akzeptieren, wenn sie in anderen Ländern durch den früheren Schuljahresbeginn schneller eine bezahlte Stelle erhalten? (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Sie widersprechen sich dabei auch selbst. Wahlprogramm 2021 Bündnis 90/Die Grünen, Kapitel 9, Seite 196: Lehrkräfte, die in den ersten drei Monaten eines Schuljahres einen befristeten Vertrag abschließen, sollen in den folgenden Sommerferien ebenfalls ihre Bezahlung erhalten, wenn sie im kommenden Schuljahr wieder eingestellt werden. Auch schön: CDU-Regierungsprogramm 2021, Seite 22: Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele für junge Menschen sein. Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die aktuelle Gefühlslage in der Lehrerschaft kann ich Ihnen nur gratulieren: Das ist Ihnen wirklich gelungen. Vielleicht plakatieren Sie demnächst in Ihrem „THE LÄND“-Verbindungsbüro in London: Hi teacher, come to „THE LÄND“ and get kicked out in July. – Vorsicht, Sarkasmus. In Ihrem Poesiealbum mit der Überschrift „Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ ist aus Ihren Ankündigungen übrigens Folgendes geworden – Zitat Seite 68 –: Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden. Es ist wahrscheinlich genau diese Aussage, die die Kultusministerin im letzten Jahr dazu verleitet hat, diese Praxis tatsächlich abzustellen. Zwölf Monate später ist auch von diesem Versprechen nichts mehr übrig geblieben. Die Glaubwürdigkeit der Kultusministerin ist mittlerweile nachhaltig beschädigt. Stellen in der Krankheitsvertretung – dringend beantragt – wurden von den Grünen und der CDU noch nicht einmal zur Hälfte genehmigt. Die Unterrichtsversorgung – auch in unserer heute vorliegenden Drucksache nachzulesen – ist schon zu Schuljahresbeginn völlig auf Kante genäht. Beim Schulleitertreffen der GEW – Stichwort „Entlastungen der Schulleitungen“ – hat sich bereits im Frühjahr nach den Ausführungen der Kultusministerin große Frustration unter den Anwesenden breitgemacht; im Livestream zu verfolgen. Und in der Schulpsychologie werden dringend benötigte Stellen nicht besetzt. Der Tenor geht mittlerweile in die Breite: Du kannst dich auf Aussagen der Kultusministerin nicht verlassen. Herzlichen Glückwunsch an Grüne und CDU! Sie haben es innerhalb eines Jahres geschafft, die Glaubwürdigkeit Ihrer neuen Kultusministerin zu demontieren. Die Leidtragenden sind aber die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und insbesondere die Lehrkräfte in unserem Land. Diese Politik ist verantwortungslos. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Es bleibt die Frage: Wie gehen Sie mit Ihrer Restglaubwürdigkeit um? Am 28. Juli werden Sie rund 4 000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit schicken. Viele von diesen werden danach wieder eingestellt. Möglicherweise wissen die sogar bereits, in welchen Klassen sie eingesetzt werden. Viele werden dann viele Wochen der Sommerferien an der Unterrichtsvorbereitung sitzen. Ein Stichtagsmodell, wonach diejenigen, die in den Sommerferien weiterbeschäftigt werden, die bereits zum 31. Dezember einen Vertrag hatten und für die eine Anschlussbeschäftigung in Aussicht steht, würde laut Stellungnahme des Kultusministeriums zu unserem Antrag 14,83 Millionen € pro Jahr erfordern, Kosten übrigens, die Sie bislang auf den Steuerzahler, auf den Bund respektive auf die Sozialkassen abdrücken. Das Land refinanziert seine unsoziale Personalpolitik auf Kosten anderer. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Sie haben heute die Wahl: Stimmen Sie unserem Antrag auf Beschäftigung in den Sommerferien zu, oder stimmen Sie dagegen, und schicken Sie Lehrkräfte erneut in die Arbeitslosigkeit? Wenn Sie sich für Letzteres entscheiden, sparen Sie sich aber bitte die Sonntagsreden hier in diesem Haus! Beenden Sie endlich diese unsoziale Politik der Entlassungen von Lehrkräften über die Sommerferien! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Carola Wolle AfD)