Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Ach, ihr lieben Eltern, ihr wisst es halt einfach nicht besser.“ Ich frage mich, woher eigentlich seit Jahren dieser massive Druck kommt – und zwar nicht nur von Eltern, deren Kind in der Grundschule ist und die jetzt nach zweieinhalb Jahren Corona Angst haben vor dem Leistungsdruck, der weiterhin in Sachen G 8 auf sie und vor allem auf ihre Kinder zukommen wird. Und ich frage mich, weshalb Eltern, die schon Kinder auf einem solchen G-8-Gymnasium hatten, im Nachhinein immer wieder sagen: „Es wäre auch für unsere Kinder deutlich besser gewesen, G 9 zu haben.“ – Das sind nicht alle; es geht deswegen heute auch um Wahlfreiheit; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Im Alter von zehn Jahren?) überhaupt keine Frage. Aber bei allem Respekt, Frau Staatssekretärin: Das ist schon ein bisschen Geschwurbel. Nehmen Sie allein mal das Thema Lehrermangel: G 9 würde jetzt erst einmal Lehrerstellen frei machen, weil es einen deutlich geringeren Tafelbedarf gäbe, was die Stundentafel angeht. Und wir hätten genug Planungszeit – das gilt übrigens auch für das Thema Schulbauten; wenn Sie bereit wären, die Kommunen bei der Sanierung angemessen zu unterstützen, dann hätten wir genug Planungszeit, um auch dem gerecht zu werden. Die Wahrheit ist eine ganz simple: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Wahrheit ist bei Ihnen immer simpel!) Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen. Sie brauchen Zeit für die Persönlichkeitsentwicklung, gerade nach zweieinhalb Jahren Corona. Die zweite Wahrheit ist: Die Landesverfassung sagt, bei uns in Baden-Württemberg sollen Kinder nach ihrer Begabung und nicht nach ihrem Geldbeutel gefördert werden. Herr Kretschmann, wir waren beide drüben im Weißen Saal. Können Sie sich noch an diese bemerkenswerte junge Frau erinnern, die gerade das achtjährige Gymnasium mit dem Abitur hinter sich hatte und die uns gefragt hat – Sie waren anwesend –: „Warum lasst ihr eine Schulart zu, wo diejenigen, die sich die Nachhilfe nicht leisten können, aussortiert worden sind?“ – Entschuldigen Sie den Ausdruck; Sie wissen, was ich meine. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Das ZEW in Mannheim – von dieser Studie reden Sie nicht – hat belegt, dass wir durch die Einführung von G 8 eine soziale Auslese haben. Es ist ein Skandal, dass die für das Land teuerste Schule bestimmte Schichten gezielt ausschließt. Eine Schule aber, die ohne bezahlte – in jedem Fall aber anspruchsvolle – Nachhilfe, zu finanzieren durch die Eltern, kaum bestanden werden kann, hat weder etwas mit fairer Förderung noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der SPD) Und dann muss ich wirklich sagen: Dieses Herumgeeiere – – „Ja, wir werden das aufnehmen“, „Wir werden das prüfen“, „Wir verschließen uns nicht einem Dialog.“ Wann haben wir den Modellversuch eingeführt? 2012? Wie lange wollen Sie denn noch versuchen? Da ist mir Herr Kretschmann übrigens lieber. Der sagt: „Mit mir gibt es das nicht.“ Okay, dann machen wir es halt im Zweifelsfall zum Thema bei der nächsten Wahl. Aber dieses Herumgeeiere! CDU, Hagel: „Wir müssen da offen sein.“ Herr Becker: „Eigentlich sind wir dafür; es spricht alles dafür. Aber wir haben ja was unterschrieben.“ Die Grünen: Herr Poreski stellt sich im Rhein-Neckar-Fernsehen mit mir zusammen hin und sagt: „Wir können übrigens auch über G 10 reden.“ Meine Gegenfrage: Ist das die Position der Grünen? – „Na ja, müssen wir mal schauen.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Meine Gegenantwort: Herr Kretschmann ist dagegen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So stimmt das nicht, Kollege! So kann man es nicht machen!) Entschuldigung, das ist eine unsägliche Politik, was Sie hier machen. Und das geht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, das verstößt auch gegen den demokratischen Willen der Eltern hier in diesem Land. Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Wahlfreiheit G 8/G 9 so schnell wie möglich in diesem Land. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Hören Sie auf mit dieser Politik des Ignoriertwerdens. Danke. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)